You have a complaint against an EU institution or body?

Bericht über die öffentliche Konsultation durch die Europäische Bürgerbeauftragte - Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit (TTIP)

Dezember 2014

Hinweis: Die in diesem Bericht geäußerten Ansichten geben die Beiträge zur öffentlichen Konsultation wieder und stellen keine offizielle Position der Europäischen Bürgerbeauftragten dar

Hinweis: Das vorliegende Dokument wurde vom Übersetzungszentrum der EU aus dem Englischen übersetzt.

1. Hintergrund

Am 29. Juli 2014 leitete die Europäische Bürgerbeauftragte auf eigene Initiative eine Untersuchung gegen die Europäische Kommission zur Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit in Verbindung mit den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ein. Am 19. September 2014 startete die Bürgerbeauftragte eine öffentliche Konsultation im Zusammenhang mit dieser Untersuchung. Mit der Konsultation sollte die Öffentlichkeit die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zu den bei der Untersuchung aufgeworfenen Fragen kundzutun. Die Bürgerbeauftragte kündigte an, dass sie die eingegangenen Beiträge vor der Vorstellung weiterer Vorschläge, denen die Kommission im weiteren Verlauf der Verhandlungen Rechnung tragen sollte, prüfen würde. Die Bürgerbeauftragte beabsichtigt, ihre Entscheidung in dieser Angelegenheit im Januar 2015 zu veröffentlichen.

2. Überblick über die Antworten

Bei der Bürgerbeauftragten gingen 315 Antworten über die eigens für diese öffentliche Konsultation eingerichtete TTIP-E-Mail-Adresse ein. 55 Antworten wurden von Organisationen eingereicht, 3 von Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) und 257 von Privatpersonen (siehe Anhang). 242 Antworten waren in Englisch abgefasst, die übrigen in 8 weiteren EU-Amtssprachen (Französisch: 30, Spanisch: 17, Deutsch: 14, Niederländisch: 4, Slowenisch: 3, Polnisch: 2, Schwedisch: 2, Italienisch: 1). Auf die wichtigsten, in diesen Antworten unterbreiteten Vorschläge wird in Abschnitt 3 näher eingegangen. Weiterführende Angaben können den Antworten selbst entnommen werden.

Die Bürgerbeauftragte erhielt außerdem mehr als 6 000 E-Mails von interessierten Privatpersonen[1], vorwiegend in englischer Sprache. In der überwiegenden Mehrheit dieser E-Mails (und in vielen Antworten, die über die gesonderte TTIP-E-Mail-Adresse eingingen) wurde der Besorgnis Ausdruck verliehen, dass die EU im Hinblick auf TTIP und insbesondere in Verbindung mit ihren Kontakten mit Unternehmensvertretern transparenter vorgehen müsse. Angesichts der Anzahl der Privatpersonen, die diese Punkte ansprachen, hält die Bürgerbeauftragte es für angebracht, sie gleich am Anfang dieses Berichts zu zitieren:

The EU should be extremely open and transparent and immediately release all information on the TTIP negotiations, especially when it concerns areas such as environmental standards, workers’ rights and health and safety.

The EU should lay open all communication between lobbyists of big business. Sadly, so far business had way more access to negotiations than normal citizens. That needs to change.

The EU should release a list of all the meetings that corporations have had with lawmakers.“

(Die EU sollte äußerst offen und transparent vorgehen und alle Informationen über die TTIP-Verhandlungen unverzüglich offen legen, insbesondere, wenn Bereiche wie Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte und Sicherheit und Gesundheit angesprochen werden.

Die EU sollte die gesamte Kommunikation zwischen Großindustrie-Lobbyisten offen legen. Leider hatten Unternehmen bislang mehr Zugang zu den Verhandlungen als normale Bürger. Dies muss sich ändern.

Die EU sollte eine Liste aller Sitzungen veröffentlichen, die zwischen Unternehmen und Gesetzgebern stattgefunden haben).

3. Überblick über die Antworten auf die einzelnen Fragen

Konkrete Maßnahmen (Frage 1)

Bitte teilen Sie uns mit, welche konkreten Maßnahmen die Kommission Ihrer Ansicht nach ergreifen könnte, um die TTIP-Verhandlungen transparenter zu machen. Wo sehen Sie insbesondere Raum für Verbesserungen?

Transparenz

Die Auskunftspersonen wünschen sich, dass mehr TTIP-Dokumente und Informationen proaktiv online veröffentlicht werden. Diese Materialien sollten so früh wie möglich zur Verfügung gestellt und regelmäßig aktualisiert werden, leicht auffindbar sein und im Idealfall in allen EU-Amtssprachen vorgelegt werden. Die Kommission sollte die technologischen Möglichkeiten nutzen, um beispielsweise der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, Mitteilungen über Änderungen in Dokumenten und über neu ins Internet eingestellte Unterlagen anzufordern. Der Inhalt von Schlüsseldokumenten sollte genau erläutert werden.

Manche Auskunftspersonen brachten vor, dass die von der Kommission bereits ergriffenen Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz völlig beispiellos seien und die Verhandlungen zu gefährden drohten. Mehr Transparenz sei ihrer Ansicht nach praktisch nicht möglich, wenn die EU ein gutes Verhandlungsergebnis erzielen will.

Eine Reihe von Auskunftspersonen befürwortete den Vorschlag der Bürgerbeauftragten, ein öffentliches Register der TTIP-Dokumente mit Links zu öffentlich zugänglichen Unterlagen einzurichten. Das Register sollte einen Verweis auf vertrauliche Unterlagen zusammen mit dem entsprechenden Titel sowie dem Grund für die Vertraulichkeit enthalten. Damit könnten Antragsteller ihre Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit präziser abfassen.

Dabei wurden folgende Kategorien von Verhandlungsdokumenten[2] genannt, die im Hinblick auf eine mögliche Offenlegung von besonderem Interesse sind:

  • Verhandlungsleitlinien (Mandat).
  • Erste EU-Positionspapiere zu allen unter das Mandat fallenden Bereichen (die Positionspapiere könnten nach Ansicht mancher Auskunftspersonen ausführlicher sein und entsprechend dem jeweiligen Stand der Verhandlungen aktualisiert werden).
  • Verhandlungspositionen vor jeder Verhandlungsrunde (sowie weitere in Verbindung mit den Verhandlungspositionen der EU im Laufe der Verhandlungen von der EU vorgelegte Papiere, erklärten einige).
  • Entwürfe von Angeboten und Vorschlägen zu allen nicht unmittelbar tarifbezogenen Themen, zumindest auf Seiten der EU (eine Auskunftsperson erwähnte, dass die Kommission alle Dokumente und Vorschläge der EU, sobald diese auf dem Tisch lägen, veröffentlichen könnte, da dadurch die Offenlegung der Strategie der Kommission gegenüber den Vereinigten Staaten nicht mehr länger gefährdet werden könne).
  • Konsolidierte Texte im Vorfeld jeder Verhandlungsrunde (ein MdEP forderte die Veröffentlichung konsolidierter Texte in Bezug auf Grundrechte, öffentliche Gesundheit, Umwelt und andere Themen von erheblichem öffentlichen Interesse. Andere konsolidierte Texte sollten öffentlich bekannt gemacht werden, sobald das Parlament zu der Auffassung gelangt sei, dass zwischen den beiden Parteien ein grundlegendes Einverständnis erzielt worden ist).
  • Entwurf und endgültige Fassungen einzelner Kapitel.
  • Ausführliche Tagesordnungen und detaillierte Berichte über die Verhandlungsrunden (viele Auskunftspersonen begrüßten die neue Unterlage zum „Sachstand“, die von der Kommission nach jeder Runde veröffentlicht wird. Manche schlugen vor, diese auch auf inhaltliche Informationen zu den zu jedem Thema erzielten Vereinbarungen sowie auf die noch offenen Fragen zu erweitern).
  • Der endgültige Vereinbarungstext vor der Paraphierung.

Einige Auskunftspersonen gingen noch weiter: eine regte an, dass die Kommission alle Rechtsgutachten zur Auslegung des Verhandlungstextentwurfs veröffentlichen sollte; andere meinten, dass sich Transparenz nicht nur auf die von der EU erstellten Unterlagen, sondern auch auf die Dokumente der Vereinigten Staaten, die der EU vorlägen, beziehen sollte[3].

Viele Auskunftspersonen waren sich der Notwendigkeit bewusst, dass bestimmte Unterlagen vertraulich bleiben müssen (etwa im Bereich Tarife oder Marktzugang für Dienstleistungen und Zugang zu den Märkten für das öffentliche Beschaffungswesen). Dies sollte nach Auffassung mancher Auskunftspersonen auf den Schutz strategischer Interessen während der Verhandlungen beschränkt und zeitlich befristet sein. Darüber hinaus müsse die Kommission erklären, inwiefern die Offenlegung des einschlägigen Dokuments dem Verhandlungsprozess abträglich wäre[4]. Eine Auskunftsperson schlug vor, dass Entscheidungen dieser Art automatisch von der Bürgerbeauftragten überprüft werden sollten, so, als ob diesbezüglich Beschwerde eingereicht worden sei.

Manche Auskunftspersonen wünschten sich eindeutige Regeln in Bezug auf die Einstufung der Unterlagen, um willkürliche Entscheidungen zu verhindern. Ein MdEP unterbreitete hierzu detaillierte Vorschläge. Einige Auskunftspersonen regten an, eine spezielle externe Gruppe zur Festlegung der Einstufung der TTIP-Dokumente einzusetzen bzw. damit ein unabhängiges Organ wie z. B. die Bürgerbeauftragte zu betrauen.

Manche Auskunftspersonen hoben hervor, dass der Zugang zu den Unterlagen nicht selektiv sein sollte, wobei als Leitprinzip gelten sollte, dass ein Dokument, das einem zur Verfügung steht, allen verfügbar gemacht werden muss. Eine Auskunftsperson schlug in diesem Sinne vor, dass der Öffentlichkeit ein Überblick über alle offen gelegten Dokumente, einschließlich Angaben zu den Empfängern, zur Verfügung gestellt werden sollte. In einem weiteren Beitrag hieß es, die Tatsache, dass TTIP-Dokumente mit Ausnahme des Mandats ausschließlich in Englisch vorlägen, verstärkten den Eindruck, dass nur ein exklusiver Kreis Zugang dazu habe.

Und schließlich wurden in Bezug auf Transparenz folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

Der Verhandlungsprozess könnte live im Internet übertragen werden, zusammen mit einem Zugang für akkreditierte Vertreter ohne Rederecht zu den Räumlichkeiten, in denen die Verhandlungen geführt würden.

Die Kommission könnte Online-Webinare veranstalten, bei denen der Prozess von handelspolitischen Verhandlungen erläutert und die Öffentlichkeit über Freihandelsabkommen im Allgemeinen informiert werden könnten.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Viele Auskunftspersonen brachten Ideen zur Förderung einer stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit ein, insbesondere in Verbindung mit folgenden Aspekten:

TTIP-Beratergruppe

Die Entscheidung der Kommission, eine Beratergruppe einzusetzen, stieß auf breite Zustimmung. Es wurden folgende Verbesserungsvorschläge – teilweise von den in der Gruppe vertretenen Organisationen - unterbreitet:

Zusammensetzung

Die Kommission sollte mehr Details zur Zusammensetzung, Ernennung und Aufgabe der Gruppe offen legen.

Es sollte eine ausgewogenere Gruppe eingesetzt werden. Nach Aussagen einer Auskunftsperson einer Gewerkschaft ist die Zahl der Unternehmen derzeit viermal so hoch wie die der Gewerkschaftsmitglieder.

Die Gruppe sollte ihre Vorgehensweise weiterentwickeln und Sachverständige zu spezifischen Themen aufnehmen.

Zugang zu Informationen

Die für die zukünftigen Verhandlungsrunden erstellten Texte und Vorschläge sollten der Gruppe zeitnah vorgelegt werden, damit ihre Mitglieder und Sachverständigen vor jeder Runde ausführliche Rückmeldungen geben können.

Der Gruppe sollte derselbe Zugang zu konsolidierten Texten wie dem Rat und dem Parlament gewährt werden.

Die Gruppe sollte umfassende Briefings über die Positionen der Vereinigten Staaten erhalten, selbst wenn diese von den Vereinigten Staaten nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Außerdem sollte die Gruppe in der Lage sein, sich zu den Positionen der Vereinigten Staaten zu äußern.

Leseraum

Der Leseraum sollte auf ein gesichertes Online-Zugriffswerkzeug übertragen werden (z. B. ECAS), damit die Gruppenmitglieder und ihre Sachverständigen die Möglichkeit hätten, Kommentare und Änderungen im Änderungsmodus („Änderungen nachverfolgen“) anzubringen.

Die als themenspezifische Stellvertreter für die Gruppenmitglieder bestellten Sachverständigen sollten Zugang zu dem geschützten Online-Zugriffswerkzeug erhalten.

Es sollten Sanktionen verhängt werden, etwa der Ausschluss von der Gruppe, wenn Mitglieder (oder ihre Stellvertreter oder die Sachverständigen) gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen.

Feedback

Die Kommission sollte auf Kommentare und Änderungsvorschläge der Gruppenmitglieder und deren Stellvertreter reagieren.

Die von der Gruppe erteilten Ratschläge sollten veröffentlicht werden, ebenso eine Erklärung zu der Frage, wie die Kommission den Ratschlägen Rechnung getragen hat.

Öffentliche Konsultationen

In Bezug auf die von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultationen zu TTIP wurden folgende Vorschläge unterbreitet[5].

Eine Reihe von Auskunftspersonen schlug vor, dass öffentliche Konsultationen stattfinden sollten i) zu den von der Kommission zu erstellenden ersten Positionspapieren zu jedem in den Verhandlungsleitlinien enthaltenen Thema (oder alternativ dazu zu jedem Aspekt des Handels, der die Regelsetzung auf EU- und nationaler Ebene betrifft); ii) zu jedem einzelnen Kapitel – unmittelbar nach seinem Abschluss und seiner Veröffentlichung; iii) zu dem endgültigen Entwurf des konsolidierten Textes vor der Paraphierung. Andere verwiesen auf die Notwendigkeit einer Nachhaltigkeitsprüfung.

Eine Reihe von Auskunftspersonen führte an, dass ein besonderes Augenmerk auf die Einbeziehung „unterrepräsentierter“ Gruppen gelegt werden sollte. Die verwendeten Sprachen sollten so ausgewählt werden, dass sie einer Beteiligung förderlich sind.

Die Kommission sollte mit den Antworten sinnvoll umgehen, einen detaillierten Auswertungsbericht erstellen und in einen gezielten Dialog mit den Interessengruppen zur Erörterung der Ergebnisse eintreten. Alle im Rahmen dieser öffentlichen Konsultationen unterbreiteten Vorschläge sollten online veröffentlicht werden.

Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass die Ergebnisse öffentlicher Konsultationen uneingeschränkt ihren Niederschlag in der Ausrichtung der Verhandlungen finden. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte die Kommission dies ausführlich erläutern.

In manchen Beiträgen wurde auf technische Hemmnisse bei der Teilnahme an öffentlichen Konsultationen aufmerksam gemacht, etwa der Absturz von Systemen, die Zeichenbegrenzungen bei Freitextoptionen und tendenziöse Multiple-Choice-Fragen.

Einbindung von Interessengruppen

Strukturierte Einbindung von Interessengruppen

Manche Auskunftspersonen verwiesen darauf, dass die GD Handel im Rahmen ihres langjährigen zivilgesellschaftlichen Dialogs bereits viele Sitzungen zu TTIP veranstaltet hat. Darüber hinaus wurden während der TTIP-Verhandlungsrunden weitere Treffen mit Interessengruppen organisiert, bei denen interessierte Kreise ihre Standpunkte darlegten und von den Hauptverhandlungsführern der EU und der Vereinigten Staaten eine Einweisung erhielten. Es wurden folgende Verbesserungsvorschläge unterbreitet:

Die TTIP Task Force der Kommission sollte gestärkt werden, mit besonderem Nachdruck auf Verbindungsstellen für die Zivilgesellschaft.

Eine Auskunftsperson schlug vor, dass die Kommission einen Zeitrahmen, einschließlich aller Verhandlungsschritte und der veröffentlichten Dokumente, festlegen sollte. Die frühzeitige Veröffentlichung der Sitzungstermine der Verhandlungsgruppen sowie der Termine der einzelnen Verhandlungsrunden ist wichtig, damit die Interessengruppen immer eingebunden bleiben. Ein weiterer Vorschlag lautete, dass die Kommission einen Kalender mit den Aktivitäten für die anstehenden TTIP-Verhandlungsrunden unter Angabe eines Ansprechpartners für konkrete Themen veröffentlichen sollte, an den öffentliche Vorschläge gerichtet werden könnten.

Die Kommission sollte vor und unmittelbar im Anschluss an jede Verhandlungsrunde Konferenzen mit Interessengruppen abhalten. Dabei sollte eine ausführlichere Darlegung der Position zu jedem Kapitel erstellt (ein erweitertes „Dokument zum Sachstand“) und zügiger als jetzt vorgelegt werden, meinten einige Auskunftspersonen.

Die Kommission sollte themenspezifische Briefings für Interessengruppen[6] veranstalten. Eine Auskunftsperson führte aus, dass es sinnvoll wäre, Zugang zu Informationen über den Stand der Verhandlungen beispielsweise im Bereich der Erwachsenenbildung zu erhalten.

Zu Themen, die für die Sozialpartner von besonderer Bedeutung sind, etwa Arbeitsnormen, sollten die Strukturen des sozialen Dialogs angepasst werden, damit eingehendere Diskussionen möglich werden, und es sollten entsprechende Texte zur Verfügung gestellt werden. Die GD Handel sollte zusammen mit der GD Beschäftigung weitere Gespräche zu den einschlägigen Aspekten von TTIP in allen bestehenden Ausschüssen für den sektoralen sozialen Dialog herbeiführen und Foren für Gespräche zwischen den Sozialpartnern dort schaffen, wo es keine solchen Ausschüsse gibt. Eine Auskunftsperson einer Gewerkschaft meinte, dass die Gewerkschaften in der EU den gleichen Zugang zu den EU-Verhandlungsführern wie die Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten erhalten sollten.

Die Kommission sollte einen digitalen Leseraum einrichten, in dem Interessengruppen über ein zugelassenes Passwortsystem Zugriff auf vertrauliche, sektorspezifische Dokumente erhalten. Ein solches System würde im Fall der unbefugten Weitergabe vertraulicher Dokumente auch die Rückverfolgung ermöglichen. In einem Beitrag hieß es, dass bei einer Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen Sanktionen eingeführt werden sollten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Besitz, die Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung von Dokumenten mit Zugangsbeschränkung oder Teilen davon auf Websites.

Einige Wirtschaftsverbände schlugen die Einrichtung eines KMU-Helpdesks vor, der als Anlaufstelle für Unternehmen fungieren, Informationen zusammentragen und Beratung in Fragen des Marktzugangs wie z. B. Handelsschranken, Herausforderungen im öffentlichen Beschaffungswesen, Erfüllung von Normanforderungen usw. anbieten sollte.

Unstrukturierte Einbindung von Interessengruppen

Neben den vorstehend skizzierten, eher strukturierten Formen der Beteiligung von Interessengruppen gibt es auch weniger strukturierte Formen, zu denen meist Sitzungen und Schriftverkehr mit der Kommission in Bezug auf TTIP gehören. In einer überwältigenden Zahl der auf die öffentliche Konsultation der Bürgerbeauftragten eingegangenen Antworten wurden Bedenken bezüglich der angeblichen Dominanz von Unternehmen bei solchen Sitzungen und Kontakten geäußert. Diesbezüglich gingen folgende Vorschläge ein:

Die Kommission sollte eine Aufstellung aller Sitzungen der Verhandlungsführer mit den Interessengruppen (einschließlich Branchenverbänden und Lobbyorganisationen) erstellen. Eine solche Aufstellung sollte auch den Sitzungstermin, die Teilnehmer und die erörterten Themen (etwa in Form von Tagesordnungen und Protokollen) umfassen.

Die Kommission sollte alle schriftlichen Mitteilungen in Verbindung mit den Verhandlungen zwischen der Kommission und den Interessengruppen, einschließlich der Eingaben, veröffentlichen.

Die Zusammensetzung und Interessenerklärungen der Verhandlungsführer und ihrer Teams sollten veröffentlicht werden, um Interessenkonflikte bzw. die Wahrnehmung solcher Konflikte zu vermeiden. Dies sollte auch Privatpersonen einschließen, die früher an den Verhandlungen beteiligt waren, jedoch die Kommission inzwischen verlassen haben. Diesbezüglich appellierte ein Beitragender an die Bürgerbeauftragte, eine Untersuchung des „Drehtür-Effekts“ im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen auf eigene Initiative einzuleiten.

Nach Aussagen einer Reihe von Auskunftspersonen sind über 30 % der Interessengruppen des privaten Sektors, die Einfluss auf die Kommission in Bezug auf TTIP nahmen, nicht im (freiwilligen) Transparenzregister eingetragen. Sie meinten, die Transparenz in diesem Bereich würde verbessert, wenn Unternehmen, die die EU zu beeinflussen suchen, dazu gezwungen würden, sich in das Register eintragen zu lassen.

Manche Auskunftspersonen argumentierten, die institutionelle Kultur innerhalb der Kommission würde unternehmerische Interessen bevorzugen, und dies müsse sich ändern.

Rolle des Parlaments und des Rates

In einer Reihe von Antworten auf die öffentliche Konsultation wurden Vorschläge unterbreitet, die für das Europäische Parlament[7] und den Rat von Belang sind. Da sich die Untersuchung der Bürgerbeauftragten schwerpunktmäßig auf die Kommission konzentriert, wird nachstehend insbesondere auf Vorschläge eingegangen, denen die Kommission möglicherweise mit Maßnahmen nachkommen könnte:

Es wurde vorgeschlagen, dass die Kommission alle schriftlichen Mitteilungen in Verbindung mit den Verhandlungen zwischen der Kommission und institutionellen Interessengruppen (vornehmlich Parlament und Mitgliedstaaten) sowie eine Aufstellung aller Sitzungen der Kommission mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten veröffentlichen sollte.

Ein Vorschlag, der wiederholt in Verbindung mit der Rolle des Europäischen Parlaments formuliert wurde, lautete, dass MdEP umfassend informiert werden sollten, auch nach Abschluss jeder Verhandlungsrunde, damit sie die Verhandlungen verfolgen und im Namen ihrer Wählerschaft den Entwurf und die endgültigen Fassungen des Abkommens prüfen können. Der Zugang zu konsolidierten Texten sollte auf weitere parlamentarische Ausschüsse (und nicht nur auf den Ausschuss für internationalen Handel) und noch darüber hinaus erweitert werden, erklärten einige Auskunftspersonen.

Genaue Regelungen, wie Parlament und Rat auf dem Laufenden gehalten werden und zum Verhandlungsprozess beitragen, müssen öffentlich bekannt sein, damit diese Organe und die nationalen Behörden, sofern sie eingebunden sind, gegenüber den Bürgern, die sie vertreten, in vollem Umfang rechenschaftspflichtig sind, erklärten einige.

Bewährte Vorgehensweisen (2)

Bitte nennen Sie Beispiele für bewährte Vorgehensweisen, denen Sie in diesem Bereich (beispielsweise in den Generaldirektionen der Kommission oder in anderen internationalen Organisationen) begegnet sind und die Ihrer Ansicht nach in der gesamten Kommission angewendet werden könnten

Die Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation der Bürgerbeauftragten nannten zahlreiche Beispiele für bewährte Vorgehensweisen, insbesondere Folgende:

WIPO: Die Verhandlungen, die zum Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum für einen besseren Zugang zu veröffentlichten Werken für sehbehinderte Menschen führten, wurden von vielen Auskunftspersonen als Beispiel angeführt, auch wenn manche einräumen, dass die TTIP-Verhandlungen in einem anderen Maßstab ablaufen. Dabei wurde die Veröffentlichung von fortlaufend aktualisierten Entwürfen von Verhandlungsunterlagen, die Live-Übertragung der Verhandlungen im Internet durch die WIPO und Hörräume, in denen die Interessengruppen den Verhandlungsführern zuhören konnten, wie sie sich mit konkreten Themen befassten, angeführt, ebenso die Tatsache, dass die Tagesordnungen der Sitzungen, die Teilnehmerlisten, Entwürfe von Bestimmungen und Fortschrittsberichte über die Verhandlungen zeitnah veröffentlicht wurden. Es wurden Arbeitsgruppen der Interessenträger eingerichtet und die Fortschritte bei ihren Tätigkeiten online zur Verfügung gestellt, erklärten die Auskunftspersonen. Zivilgesellschaftliche Organisationen übermittelten während des gesamten Prozesses Stellungnahmen und trugen wirksam zum Endergebnis bei, erklärten sie[8].

WTO: Auch wenn die Auskunftspersonen einräumten, dass die WTO regelmäßig von der Zivilgesellschaft kritisiert wird, seien ihren Angaben zufolge auf der Website der WTO die bei den Verhandlungen gemachten Eingaben sowie Angebote und Berichte der Ausschussvorsitzenden einsehbar. Es können eine Reihe von Verhandlungstexten eingesehen werden, einschließlich von ersten Vorschlagsentwürfen, Formulierungskompromissen, nationalen Eingaben und Protokollen der meisten Sitzungen. Die Texte können in verschiedenen Stadien eingesehen werden, von der Version auf dem Verhandlungstisch bis hin zu dem vereinbarten endgültigen Kompromiss und den Stellungnahmen der WTO-Mitglieder. Als Beispiel wurde der Verhandlungsprozess der WTO über ein Handelserleichterungsabkommen angeführt, bei dem die WTO grundsätzlich so vorging, dass der konsolidierte Verhandlungstext nach jeder Verhandlungsrunde und vor der nächsten Verhandlungsrunde der Öffentlichkeit über ihre Website vorgestellt wurde. Manche Auskunftspersonen regten an, dass die WTO auch im Hinblick auf ihre Reichweite als Vorbild dienen könne. So werden insbesondere bei Ministerkonferenzen Nichtregierungsorganisationen täglich informiert und können Positionspapiere zu bestimmten WTO-Themenkomplexen einreichen, die vom WTO-Sekretariat an die Mitglieder verteilt werden.

FTAA: Einer Reihe von Antworten zufolge hat sich, auch wenn kein abschließendes Abkommen erzielt werden konnte, die gesamtamerikanische Freihandelszone als eines der besten Beispiele dafür erwiesen, wie offen handelspolitische Verhandlungen sein und von Anfang bis Ende unter den Augen der Öffentlichkeit geführt werden können. Es wurde eine spezielle FTAA-Website eingerichtet, auf der der gesamte Entwurf des Abkommens (der von manchen als the consolidated negotiation text, which we consider the most important document in any negotiation“ [der konsolidierte Verhandlungstext, den wir für das wichtigste Dokument einer jeden Verhandlung halten] bezeichnet wird), immer dann veröffentlicht wurde, wenn die Verhandlungsführer sich auf eine neue Fassung geeinigt hatten. Die Website enthielt darüber hinaus auch schriftliche Eingaben von zivilgesellschaftlichen Organisationen, ausführliche Informationen über die Anweisungen und Zeitvorgaben für jede Verhandlungsgruppe sowie Informationen über den Vorsitz einer jeden Gruppe für jede Verhandlungsrunde. Die Zivilgesellschaft war aktiv darum gebeten worden, ihre Standpunkte zu jedem einzelnen Aspekt des Abkommens mitzuteilen, während die Verhandlungsführer bewährte Vorgehensweisen bei Konsultationen der Zivilgesellschaft auf nationaler und lokaler Ebene ermittelten und verbreiteten, erklärten die Auskunftspersonen, von denen dieses Beispiel angeführt wurde.

UNFCCC: Den Beiträgen zufolge, in denen das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen erwähnt wurde, werden die Verhandlungstexte und Eingaben der Parteien vor Aufnahme der Verhandlungen zur Verfügung gestellt. Beobachter, einschließlich externer Interessengruppen, nehmen an den Sitzungen teil und können auf Wunsch der Parteien Eingaben machen.

Das Übereinkommen von Aarhus: In anderen Beiträgen hieß es, dass die Transparenz gemäß den Vorgaben des Übereinkommens von Aarhus gefördert werden sollte. Die Sitzungen des leitenden Gremiums und der Nebengremien seien in der Regel öffentlich. Akkreditierte Beobachter könnten an den Sitzungen der Vertragsparteien und der Redaktionsgruppen zur Ausarbeitung von Texten während der Verhandlungen teilnehmen. Erwähnt wurde auch die Task Force des Aarhus-Übereinkommens über die öffentliche Beteiligung in internationalen Foren.

Und schließlich nannten die Auskunftspersonen auch i) die Generaldirektion Umwelt der Kommission (insbesondere ihre Verfahren für die Ausarbeitung von Unterlagen ohne Gesetzescharakter); ii) die Beobachtungsstelle der GD Landwirtschaft für den Milchmarkt; iii) die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2010, einen als Beratungsgrundlage dienenden Entwurf des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) zu veröffentlichen; iv) die Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation über ein Übereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, insbesondere, dass die Protokolle der Sitzungen des Leitungsorgans im Internet abrufbar waren; v) das UNECE-Kompendium der Fallstudien zu bewährten Verfahren bei der Förderung der Beteiligung der Öffentlichkeit, vi) von der britischen Umweltbehörde durchgeführte öffentliche Konsultationen; vii) den kroatischen „Verhaltenskodex für die Konsultation interessierter Kreise bei Verfahren zur Verabschiedung von Gesetzen“ und insbesondere die kroatische Behörde für die Zusammenarbeit mit NRO; und viii) die Internationale Fernmeldeunion, die – nach Angaben einer Auskunftsperson – damit begonnen hat, Sitzungen online zu übertragen und mehr Dokumente (Berichte, Änderungen, Positionen der Mitgliedstaaten) zu veröffentlichen, um so der Kritik seitens von NRO zu begegnen.

Auswirkungen der Transparenz ( 3)

Bitte erläutern Sie, wie sich Ihrer Ansicht nach größere Transparenz auf das Ergebnis der Verhandlungen auswirken könnte.

Ihn den meisten Antworten wurde behauptet, dass sich größere Transparenz positiv auf das Verhandlungsergebnis auswirken würde. Insbesondere hieß es, dass größere Transparenz

  • dazu beitragen würde, den Prozess, bei dem wichtige Entscheidungen bei handelspolitischen Verhandlungen getroffen werden, neu zu definieren und die Kommission damit offener zu machen, sie stärker in die Verantwortung zu nehmen und ihr mehr Vertrauen entgegenzubringen;
  • zu demokratischer Legitimität führen und die Wirksamkeit, Qualität und Ausgewogenheit des Abkommens verbessern wird. TTIP befasst sich weitgehend mit regulatorischen Fragen, für die die EU Verfahren eingerichtet hat, die sich durch die Beteiligung der Öffentlichkeit und durch Transparenz auszeichnen;
  • der Zukunft der EU ganz allgemein zuträglich sein wird, da der empfundene Mangel an Transparenz im Zusammenhang mit TTIP die europafeindlichen Interessenverbände stärken wird;
  • die beste Möglichkeit ist, um Mythen zu entzaubern und mit fehlerhaften Wahrnehmungen rund um TTIP aufzuräumen;
  • die Qualität der öffentlichen Debatte rund um TTIP verbessern wird, indem die Interessengruppen in die Lage versetzen werden, die Verhandlungen sinnvoll auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse zu beeinflussen, und die Chance erhöht wird, dass die Parlamente in der Lage sein werden, ihre Zustimmung zu erteilen;
  • einem breiten Spektrum von Experten die Möglichkeit eröffnet, der Kommission (und dem Parlament) ihre Einschätzungen mitzuteilen;
  • für die Unterstützung einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament für das abschließende Ergebnis sorgen könnte, indem sichergestellt wird, dass das Parlament in Kenntnis der Sachlage Bedenken zum Ausdruck bringen und einschätzen kann, ob diesen Bedenken Rechnung getragen wurde;
  • gewährleistet, dass frühzeitig Vertragsregelungen erkannt werden, die von den wichtigsten Interessengruppen nicht mitgetragen werden (und die ansonsten erst während der Ratifizierung zum Vorschein kommen würden);
  • das Risiko verringert, dass TTIP dasselbe Schicksal ereilt wie ACTA und damit die Unionsbürger um die potenziellen positiven Auswirkungen eines umfassenden TTIP gebracht werden;
  • sich für die Entwicklung des Handels an sich als zuträglich erwiesen hat[9];
  • dem öffentlichen Interesse eher zugute kommt als privaten Interessen;
  • die Handlungskompetenz von Bürgern und Politikern auf allen Ebenen stärken und sie in die Lage versetzen wird, die Veränderungen, die dieses Abkommen mit sich bringen wird, voll und ganz zu verstehen;
  • Ländern, die von dem Abkommen betroffen sein werden (etwa die EU-Kandidatenländer, die potenziellen Kandidatenländer und die EFTA-Länder), die bislang jedoch noch nicht einbezogen worden waren, die Möglichkeit geben wird, den Verhandlungsfortschritt zu verfolgen und möglicherweise zu beeinflussen;
  • dafür sorgen wird, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt und eine unbefugte Offenlegung von Dokumenten verringert wird;
  • die Abhängigkeit von durchgesickerten Dokumenten verringern und für alle die gleichen Teilnahmebedingungen schaffen wird;
  • zu einer geringeren Belastung für die Kommission im Hinblick auf die Beantwortung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten führen wird;
  • KMU in die Lage versetzen wird, sich durch die schrittweise Einführung von Maßnahmen, die mit dem Inkrafttreten des Abkommens erforderlich werden, an die sich verändernden Rahmenbedingungen am Markt anzupassen.

Eine Auskunftsperson hat hingegen vorgebracht, dass größere Transparenz

  • zu einem schlechteren Ergebnis (bzw. zu gar keinem Ergebnis) für die EU führen wird, und zwar aus drei Gründen: i) wenn man seine Karten bei Geschäftsverhandlungen auf den Tisch legt und der Gegenpartei zeigt, schwächt dies die eigene Verhandlungsposition; ii) veröffentlichte Dokumente würden „Neinsagern“ unendlich viele technische Details an die Hand geben, anhand derer sie fadenscheinige Behauptungen bezüglich dunkler Machenschaften aufstellen würden, die die EU-Bevölkerung angeblich ihrer politischen und Arbeitnehmerrechte, ihres Schutzes vor schädlichen Substanzen usw. berauben; iii) die Kommission mit Anträgen überrannt würde, falsche Anschuldigungen zu widerlegen, Missverständnisse aufzuklären oder die Finessen der Handelspolitik im Allgemeinen zu erläutern. In einer Reihe von Beiträgen wurde darauf hingewiesen, dass die strategischen Interessen der Union bei den Verhandlungen vertraulich behandelt werden müssten. Ansonsten würde sich dies nachteilig auf den Ausgang der Verhandlungen auswirken.

Und schließlich führten einige Auskunftspersonen an, dass eine größere Transparenz niemals gewährt werde, da sie unmittelbar zum Abbruch der TTIP-Verhandlungen führen würde.

4. Überblick über weitere Punkte, die zur Sprache kamen

Inhalt der Verhandlungen

Obwohl die Bürgerbeauftragte darlegte, dass sich ihre öffentliche Konsultation nicht auf den Inhalt der Verhandlungen bezog, äußerten einzelne Personen folgende Bedenken:

EU-Standards

Privatpersonen fragten, ob die EU ihre hohen Standards in den Bereichen Sozialfürsorge, Arbeitsleben, Lebensmittelqualität, nachhaltige Landwirtschaft usw. aufrechterhalten wird.

Auswirkungen auf öffentliche Dienste

Es wurden Bedenken hinsichtlich der möglichen Privatisierung öffentlicher Dienste vorgebracht, insbesondere auf den Gebieten Gesundheit und Bildung.

Auswirkungen auf Niedriglohnländer

Manche Auskunftspersonen ließen erkennen, dass TTIP sich negativ auf schwächer entwickelte Länder auswirken könnte.

Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat (ISDS)

Viele Personen äußerten Bedenken hinsichtlich des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS).

Wirtschaftlicher Nutzen

Einige Auskunftspersonen nahmen Bezug auf Studien, die gezeigt haben, dass TTIP nur einen geringen wirtschaftlichen Nutzen bringen wird.

Zeitschiene

Eine Reihe von Auskunftspersonen verwies nachdrücklich darauf, dass der zeitliche Rahmen für den Abschluss der TTIP-Verhandlungen zu kurz sei. Je zügiger der Prozess, desto weniger transparent ist er ihrer Ansicht nach.

Beendigung von TTIP

Manche Auskunftspersonen forderten einen Abbruch der Verhandlungen.

Diskussion in den Mitgliedstaaten

Nach Angabe einiger Auskunftspersonen sollte in jedem Mitgliedstaat ein obligatorischer und langwieriger Konsultationsprozess zu der Frage eingeleitet werden, ob die betreffende Regierung das Abkommen unterzeichnen sollte. Manche Beitragenden schlugen vor Abschluss des Abkommens ein Referendum in jedem Mitgliedstaat vor. Andere forderten nachdrücklich, dass das Abkommen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden sollte. Auch eine stärkere Einbindung der Kommunalbehörden sollte vorgesehen werden. Viele Auskunftspersonen führten einen Mangel an Information der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit einer besseren Unterrichtung durch die Medien an.

Andere Abkommen

Manchen Auskunftspersonen zufolge sollten die lobenswerten Bemühungen der Kommission und der Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen bei anderen Handelsabkommen, die von der Kommission ausgehandelt werden, nachgebildet werden. Eine weitere Auskunftsperson schlug vor, dass die EU nicht mit Handelspartnern verhandeln solle, die es ablehnten, Gespräche auf der Grundlage von demokratischer Rechenschaftspflicht und Offenheit zu führen.

Die Arbeit der Bürgerbeauftragten

Die Entscheidung der Bürgerbeauftragten, die Öffentlichkeit zu konsultieren, wurde zwar begrüßt, doch meinten manche Auskunftspersonen, dass die Arbeit der Bürgerbeauftragten nicht ausreichend genug bekannt sei. An den Antworten an sich ließe sich die weit verbreitete ablehnende Haltung der Öffentlichkeit gegenüber TTIP nicht ablesen. Andere Auskunftspersonen, die erst sieben Tage vor ihrem Ende von der öffentlichen Konsultation erfahren hatten, kritisierten diese kurze Zeitspanne für die Beteiligung.

Im Nachgang zur öffentlichen Konsultation wurde in einem Beitrag vorgebracht, dass die Kommission bei jeder Maßnahme, die ihr von der Bürgerbeauftragten vorgeschlagen werde, angeben sollte, wie und wann diese umgesetzt werden soll. Wenn eine bestimmte Maßnahme nicht umgesetzt werde, sollte die Kommission erläutern, weshalb nicht.

Und schließlich wurde die Bürgerbeauftragte dazu angehalten, ihre Untersuchungen auf andere Freihandelsabkommen auszudehnen, einschließlich das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) und weitere bilaterale Freihandelsabkommen.

Anhang: Verzeichnis der Beiträge

Folgende Beiträge wurden an die eigens hierfür eingerichtete TTIP-Mailbox der Bürgerbeauftragten geschickt.

Organisationen

  1. Access Info Europe
  2. Access
  3. Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
  4. Alpe Adria Green
  5. American Chamber of Commerce to the EU (AmChamEU)
  6. Bundesverband der Deutschen Industrie
  7. Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd)
  8. Business Europe
  9. City of Munich
  10. Client Earth
  11. Compassion in World Farming
  12. Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE)
  13. Confederation of Danish Industry
  14. Confederation of Swedish Enterprise
  15. Copa - Cogeca
  16. Corporate Europe Observatory (CEO)
  17. Dansk Magisterforening
  18. Elinkeinoelämän Keskusliitto (EK)
  19. European Association for the Education of Adults (EAEA)
  20. European Centre of Employers and Enterprises providing Public Services (CEEP)
  21. European Consumer Organisation (BEUC)
  22. European Digital Rights (EDRi)
  23. European Milk Board
  24. European Movement International
  25. European Public Health Alliance (EPHA)
  26. European Services Forum (ESF)
  27. European Trade Union Committee for Education (ETUCE)
  28. European Trade Union Confederation (ETUC)
  29. Foliovision
  30. Food & Water Europe
  31. Forum Informationsfreiheit
  32. Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII)
  33. Friends of the Earth Germany (BUND)
  34. Friends of the Earth Europe
  35. Fundacja Panoptykon
  36. GMB Trade Union
  37. Handwerkskammer für München und Oberbayern
  38. Instytut Globalnej Odpowiedzialnosci Polska (IGO)
  39. Irish Business and Employers Confederation (IBEC)
  40. Irish Creamery Milk Suppliers Association (ICMSA)
  41. L'Assocation EDA (Environnement et Développement Alternatif)
  42. Maison du Peuple d'Europe - Huis van het Volk van Europa
  43. Pacte Civique
  44. Sindikat Vzgoje, Izobraževanja, Znanosti in Kulture Slovenije (VIZ)
  45. Standing Committee of European Doctors (CPME)
  46. Stop TTIP UK
  47. Trades Union Congress (TUC)
  48. Transatlantic Business Council (TABC)
  49. Transatlantic Consumer Dialogue (TACD)
  50. Transport & Environment
  51. Umweltinstitut München
  52. Unite the Union Ireland Region
  53. Verband der Automobilindustrie (VDA)
  54. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
  55. Women in Europe for a Common Future (WECF)

MdEP

Neena Gill MdEP (Sozialisten und Demokraten)

Yannick Jadot MdEP (im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

Anne-Marie Mineur MdEP (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke)

Privatpersonen

Es gingen 257 Beiträge von Privatpersonen ein.



[1] Am 24. Oktober hielt die Organisation SomeOfUs ihre Mitglieder dazu an, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen. Viele der betreffenden E-Mails gingen in den darauf folgenden Tagen ein.

[2] Zwischen den genannten Kategorien könnte es erhebliche Überschneidungen geben.

[3] Manche Auskunftspersonen schlugen vor, dass die Vereinigten Staaten aussagekräftige, nicht vertrauliche Zusammenfassungen ihrer Verhandlungspositionen vorlegen und die Dokumente der EU und der Vereinigten Staaten in ausgewogener Weise öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, damit keine der Positionen der Verhandlungsparteien gefährdet würde.

[4] Eine Reihe von Auskunftspersonen verwies auf die Rechtssache C-350/12 P, Rat / In ’t Veld, Urteil des Gerichtshofs (erste Kammer) vom 3. Juli 2014, noch nicht veröffentlicht.

[5] In Verbindung mit zukünftigen internationalen Verhandlungen wurden weitere Vorschläge unterbreitet, darunter der Vorschlag, öffentliche Konsultationen vor Aufnahme der Verhandlungen und nach Übermittlung der Verhandlungsleitlinien durch den Rat an die Kommission durchzuführen.

[6] Beispielsweise traf das TTIP-Verhandlungsteam für Chemikalien am 25. November 2014 mit zivilgesellschaftlichen Organisationen der EU zusammen.

[7] Siehe hierzu insbesondere die Antworten der drei ihm Anhang genannten MdEP.

[8] Eine Auskunftsperson verwies allerdings darauf, dass auch viel im Rahmen von nichtöffentlichen Sitzungen und „formlosen Zusammenkünften“ verhandelt wurde.

[9] Diese Auskunftsperson nimmt auf Folgendes Bezug: OECD Trade Policy Paper No. 153, „Quantitative Evidence on Transparency in Regional Trade Agreements“.