You have a complaint
against an EU institution or body?

Der Europäische Bürgerbeauftragte bittet interessierte Parteien um die Einreichung von Kommentaren zu seiner Initiativuntersuchung über die Umsetzung von Grundrechten durch Frontex

Hintergrund

Gemäß Artikel 228 des Vertrags über Arbeitsweise der Europäischen Union ist der Europäische Bürgerbeauftragte befugt, Initiativuntersuchungen durchzuführen, um Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union nachzugehen.

Am 6. März 2012 leitet der Bürgerbeauftragte eine Initiativuntersuchung darüber ein, wie Frontex seiner Verpflichtung zur Einhaltung von Grundrechten nachkommt.

In seinem Schreiben zur Eröffnung der Untersuchung verwies der Bürgerbeauftragte darauf, dass sich der Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Frontex geändert hat. Somit wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 die Charta der Grundrechte der EU für Frontex rechtsverbindlich. Darüber hinaus werden Frontex durch die Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 („die Verordnung“)[1], die im Oktober 2011 angenommen wurde, zusätzliche Verpflichtungen zum Schutz der Grundrechte auferlegt.

Vor dem Hintergrund des neuen Rechtsrahmens sowie des großen Interesses der Zivilgesellschaft am Schutz der Außengrenzen der EU, der auch den Aspekt der Grundrechte einschließt, hielt es der Bürgerbeauftragte für sinnvoll, im Rahmen einer Initiativuntersuchung zu klären, wie die oben beschriebenen Verpflichtungen durch Frontex eingehalten werden. Zu diesem Zweck wurden Frontex eine Reihe spezifischer Fragen vorgelegt. Diese Fragen beziehen sich beispielsweise auf die Annahme einer Grundrechte‑Strategie und die Einsetzung eines Grundrechte-Beauftragten durch Frontex.

Am 17. Mai 2012 übermittelte Frontex seine Stellungnahme an den Bürgerbeauftragten.

Zusammenfassung der Stellungnahme

Die Stellungnahme von Frontex umfasst ein kurzes Anschreiben des Exekutivdirektors von Frontex sowie sechs Anhänge. In seinem Schreiben erläutert der Direktor zusammenfassend, dass Frontex seit 2010 und bereits längere Zeit vor der Annahme der Verordnung eine Grundrechte‑Strategie sowie einen entsprechenden Aktionsplan erarbeitet, eine externe Studie zum Thema Ethik in der Grenzüberwachung in Auftrag gegeben und einen verbindlichen Verhaltenskodex für Bedienstete sowie abgestellte Grenzschutzbeamte, die an den Maßnahmen von Frontex beteiligt sind, eingeführt hat. Da die Verordnung die Einführung von weiteren Mechanismen vorschreibt, um die umfassende Einhaltung von Grundrechten durch Frontex zu gewährleisten, arbeitet die Agentur seit Ende letzten Jahres an der Umsetzung dieser Vorgaben. So ist derzeit zum Beispiel auf der Website von Frontex die Position des Grundrechte‑Beauftragten ausgeschrieben, für die die Bewerbungsfrist in Kürze ablaufen wird. Außerdem wird Frontex demnächst Einladungen an potenzielle Mitglieder des beratenden Forums herausgeben, das den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat in Fragen, die die Grundrechte betreffen, unterstützen soll. Ferner wurde ein Vorschlag für ein „Standardverfahren zur Gewährleistung der Einhaltung von Grundrechten bei gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten“ erarbeitet, der in nächster Zeit gebilligt werden soll. In den Anhängen zum Schreiben des Exekutivdirektors wurden die oben genannten Mechanismen ausführlich erläutert: Anhang 1 „Antwort auf spezifische Fragen des Bürgerbeauftragten“, die dieser in seinem Schreiben zur Eröffnung der Initiativuntersuchung vorgelegt hatte (dieses Schreiben kann auf der Website des Bürgerbeauftragten eingesehen werden …); Anhang 2 „Grundrechte-Strategie von Frontex“; Anhang 3 „Grundrechte‑Aktionsplan von Frontex“; Anhang 4: „Verhaltenskodex von Frontex“; Anhang 5 „Offizielle Pressemitteilung von Frontex in Bezug auf den Grundrechte‑Beauftragten und das beratende Forum“; Anhang 6 „Stellenausschreibung für die Position des Grundrechte-Beauftragten bei Frontex“.

Veröffentlichung der Stellungnahme von Frontex und Aufforderung zur Einreichung von Kommentaren

Angesichts des Interesses der Zivilgesellschaft an seiner Untersuchung hält es der Bürgerbeauftragte für angebracht und zweckmäßig, die Stellungnahme von Frontex auf seiner Website zu veröffentlichen.[2]

Der Bürgerbeauftragte ist sich darüber im Klaren, dass seine Untersuchung eine Reihe technischer Fragen betrifft, auf die Frontex in seiner Stellungnahme ausführlich eingeht. Ferner ist ihm bewusst, dass Einrichtungen, die im Bereich des Schutzes der Grundrechte tätig sind, ein besonderes Interesse an seiner Untersuchung haben. Daher fordert der Bürgerbeauftragte interessierte Parteien, insbesondere NRO und andere Organisationen, die auf dem Gebiet tätig sind, auf das sich diese Untersuchung bezieht, Kommentare zur Stellungnahme von Frontex einzureichen. Dieses Dokument steht derzeit nur in der Originalfassung, das heißt in englischer Sprache, zur Verfügung. Wenn eine interessierte Partei dies wünscht, wird der Bürgerbeauftragte eine Übersetzung in andere Amtssprachen der EU veranlassen und bereitstellen. Beiträge interessierter Parteien können selbstverständlich in allen Sprachen übermittelt werden, die in Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannt werden.

Frontex erhält Zugang zu den eingereichten Beiträgen und auf Anfrage können die Beiträge auch von interessierten Dritten eingesehen werden.

Der Bürgerbeauftragte ist wie alle EU‑Institutionen zu einer möglichst offenen Arbeitsweise verpflichtet und die Förderung der Transparenz ist Bestandteil seines Auftrags. Wenn interessierte Parteien, die Kommentare einreichen, der Meinung sind, dass ihre Namen nicht veröffentlicht und/oder ihre Kommentare nicht öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, werden sie aufgefordert, dies bei der Übermittlung mitzuteilen und die Gründe hierfür anzugeben.

Worum geht es dem Bürgerbeauftragten?

Gegenstand der aktuellen Initiativuntersuchung ist, wie Frontex seiner Verpflichtung zur Einhaltung von Grundrechten nachkommt. Der Bürgerbeauftragte legt daher großen Wert darauf, dass er von interessierten Parteien, wie z. B. von NRO und anderen Organisationen, die auf dem Gebiet tätig sind, auf das sich diese Untersuchung bezieht, Meinungsäußerungen zu den Antworten von Frontex auf seine Fragen erhält.

Bei der aktuellen Untersuchung geht es nicht um die Prüfung und Lösung einzelner Fälle, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verpflichtung zur Einhaltung von Grundrechten durch Frontex stehen. Jedoch ist es selbstverständlich möglich, in solchen Fällen beim Bürgerbeauftragten Einzelbeschwerden einzulegen. Dazu kann das Beschwerdeformular auf seiner Webseite verwendet werden.

Wie können Sie Beiträge einreichen?

Bitte übermitteln Sie Ihre Kommentare bis zum 30. September 2012 an den Bürgerbeauftragten.


[1] Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 1.

[2] Anhang 4 der Stellungnahme enthält personenbezogene Daten, wie z. B. die Namen bestimmter Bediensteter von Frontex. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, wie er durch den Gerichtshof ausgelegt wird, sowie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, wurden die oben genannten personenbezogenen Daten mit Ausnahme des Namens des Exekutivdirektors von Frontex geschwärzt.