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Zusammenfassung der Entscheidung im Fall 1130/2016/JAS betreffend den gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Kommission und der Europäischen Chemikalienagentur über die Durchführung von Tierversuchen für in kosmetischen Mitteln verwendete Stoffe

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  • Case: 1130/2016/JAS
    Opened on 03 Oct 2016 - Decision on 21 Jul 2017
  • Institution(s) concerned: European Commission

Der Fall betraf einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Kommission und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom Oktober 2014, in dem sie ihre Auffassung der Beziehung zwischen der EU-Kosmetikverordnung, die Tiersuche untersagt, und der REACH-Verordnung, die unter bestimmten begrenzten Umständen Tierversuche mit chemischen Stoffen zur Bewertung von Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erlaubt, klären.

Die Beschwerdeführerin, eine im Bereich Tierschutz tätige im Vereinigten Königreich ansässige Nichtregierungsorganisation, verlangte von der Kommission und der ECHA die Rücknahme des gemeinsamen Standpunkts. Sie argumentierte, dass der gemeinsame Standpunkt EU-Recht verletze und insbesondere im Widerspruch zur Kosmetikverordnung stehe. Zur Stützung dieser Auffassung bezog sie sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das nach Einlegung ihrer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten ergangen war und sich mit der Auslegung des Tierversuchverbots der Kosmetikverordnung befasst. Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die Kommission und die ECHA rechtlich nicht befugt waren, den gemeinsamen Standpunkt herauszugeben. Die Beschwerdeführerin führte außerdem an, dass der gemeinsame Standpunkt dazu führen würde, dass bestimmte Kosmetika fälschlich als „tierversuchsfrei“ gekennzeichnet würden. Die Kommission und die ECHA verweigerten die Rücknahme des gemeinsamen Standpunkts und die Beschwerde wurde an die Bürgerbeauftragte verwiesen.

Die Bürgerbeauftragte untersuchte die Angelegenheit. Sie stellt fest, dass es zur Lösung dieses Falls nicht erforderlich ist, dass sie sich zu der korrekten Auslegung des Gerichtshofsurteils äußert. Sie begründet dies damit, dass der gemeinsame Standpunkt sich lediglich damit befasst, wie die REACH-Verordnung im Lichte der Kosmetikverordnung ausgelegt und angewendet wird. Der gemeinsame Standpunkt gibt nicht vor, sich mit der Auslegung und Anwendung der Kosmetikverordnung im Lichte der REACH-Verordnung zu befassen. Die Bürgerbeauftragte kommt daher zu dem Schluss, dass der gemeinsame Standpunkt nicht im Widerspruch zur Kosmetikverordnung oder zu EU-Recht im Allgemeinen steht.

Im Hinblick auf das Recht der Kommission und der ECHA, den gemeinsamen Standpunkt herauszugeben, da beide im Rahmen der REACH-Verordnung zuständig sind, ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass sowohl der Kommission als auch der ECHA dieses Recht zusteht. Schließlich sind ferner keine Erläuterungen zum gemeinsamen Standpunkt betreffend die Kennzeichnung von Kosmetika erforderlich, da diese Frage unter die Kosmetikverordnung und nicht unter die REACH-Verordnung fällt.