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Entscheidung im Fall 478/2014/PMC betreffend die zweisprachige visuelle Außendarstellung der Kommission in ihrem Pressesaal

Available languages: de.en
  • Case: 478/2014/PMC
    Opened on 01 Apr 2014 - Decision on 31 Mar 2016
  • Institution(s) concerned: European Commission
  • Field(s) of law: General, financial and institutional matters,People's Europe
  • Types of maladministration alleged – (i) breach of, or (ii) breach of duties relating to: Absence of discrimination [Article 5 ECGAB],Reply to letters in the language of the citizen, indicating the competent official [Articles 13 and 14 ECGAB]
  • Subject matter(s): The Commission as Guardian of the treaty: Article 258 of the TFEU (ex Article 226 of the EC Treaty)

Der Fall betrifft das Logo, das die Kommission seit 2012 in ihrem Pressesaal in Brüssel für ihre visuelle Außendarstellung verwendet. Nach Ansicht des Beschwerdeführers stellt die ausschließliche Verwendung der englischen und französischen Sprache bei diesem Logo eine Diskriminierung aufgrund der Sprache dar.

Gemäß der derzeitigen Sprachenregelung der EU haben alle Bürger das Recht, mit den Organen der EU in ihrer Sprache zu kommunizieren sowie das entsprechende Recht, eine Antwort in dieser Sprache zu erhalten. Die Grundsätze für diese Sprachenregelung gelten auch für andere Formen der Kommunikation, wie die Kommunikation über Veröffentlichungen und Websites. Eine Differenzierung bei der Verwendung von Sprachen unter diesen Umständen sollte objektiv gerechtfertigt sein. Hinsichtlich der Frage, ob in diesem Fall eine objektive Rechtfertigung vorliegt, teilt die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass es technisch nicht möglich ist, den Begriff „Europäische Kommission“ in 24 Sprachen auf einem Fernsehbildschirm unter, neben oder hinter einem Redner zu zeigen.

Zur Frage, ob die Kommission mehr als zwei Sprachen hätte wählen können, stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission zu Recht nur zwei Sprachen ausgewählt hat. Die Auswahl der Anzahl der zu verwendenden Sprachen kommt einer Ermessensentscheidung darüber gleich, ob die visuelle Darstellung bei mehr als zwei Sprachen zu unübersichtlich wäre. Die Tatsache, dass andere Sprachenkombinationen auch sinnvoll sein könnten, bedeutet nicht, dass die Wahl der englischen und französischen Sprache nicht sinnvoll war.

Die Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass die von der Kommission gewählte Methode objektiv gerechtfertigt war. Sie kommt daher zu dem Schluss, dass die Einführung eines neuen Logos für die Außendarstellung der Kommission in ihrem Pressesaal in Brüssel keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt.

Der Hintergrund der Beschwerde

1. Der Beschwerdeführer, ein Verein zur Förderung der Verwendung der deutschen Sprache, wandte sich Mitte 2012 im Zusammenhang mit den neu eingeführten Logos für die Außendarstellung der Kommission, die diese in ihrem Pressesaal verwendet, an die Kommission. Er stellte fest, dass auf dem Hintergrundbild des Konferenzraums und auf dem Rednerpult nur die Bezeichnungen „European Commission“ (auf Englisch) und „Commission Européenne“ (auf Französisch) erscheinen. Er machte geltend, dass dies eine sprachliche Diskriminierung sei und gegen EU-Recht verstoße. Der Beschwerdeführer forderte die Kommission daher auf, zu einer sprachneutralen visuellen Außendarstellung zurückzukehren oder zumindest auch die deutsche Sprache zu verwenden.

2. Die Kommission antwortete, sie habe zu Beginn des Jahres 2012 eine neue visuelle Identität mit einem neuen Logo eingeführt, um ihre Sichtbarkeit zu erhöhen. Bei der Verwendung des neuen Logos in ihrem Brüsseler Pressesaal habe sie entscheiden müssen, welche Sprachfassungen benutzt werden. Da es aus Gründen der Lesbarkeit nicht möglich gewesen sei, alle Amtssprachen der EU zu verwenden, habe sie sich in Abstimmung mit der Internationalen Pressevereinigung für die englische und die französische Fassung entschieden, da diese beiden Sprachen die bei Pressekonferenzen der Kommission verwendeten Arbeitssprachen seien.

3. Die Kommission erklärte weiter, Journalisten könnten das deutsche Logo in Fernsehinterviews verwenden, da Logos in anderen Sprachen für Fernsehinterviews mit Kommissionsmitgliedern oder Sprechern der Kommission zur Verfügung stünden. Überdies verwendeten viele Kommissionsmitglieder in Interviews und Reden regelmäßig Deutsch. Auch könnten Kommissionsmitglieder und Sprecher der Kommission von nationalen Fernsehsendern in den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten vor einem visuellen Logo in der Sprache des jeweiligen Landes interviewt werden.

4. Die Kommission stellte ferner fest, ihres Erachtens hätten die deutschen Pressekorrespondenten nicht das Gefühl, durch diese Sprachenregelung beeinträchtigt zu sein. Die Kommission machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass der deutsche Fernsehsender ARD als visuelle Identität für sein Brüsseler Studio die rein englische Formulierung „ARD - German Broadcasting Centre Brussels - Member of the EBU-UER“ verwende.

5. Der Beschwerdeführer war mit dem Standpunkt der Kommission nicht zufrieden und nahm einen ausführlicheren Schriftverkehr mit der Kommission auf, bei dem er mehrere Argumente und Fragen vorlegte. Da auf einige der Argumente und Fragen nicht eingegangen wurde, wandte sich der Beschwerdeführer im März 2014 an die Bürgerbeauftragte.

Die Untersuchung

6. Die Bürgerbeauftragte kam zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Kommission in ihren Antworten an den Beschwerdeführer nicht alle ihr vorgelegten Fragen vollständig behandelt hatte.[1] Sie leitete daher eine Untersuchung ein und forderte eine Stellungnahme der Kommission an, in der auf den folgenden Beschwerdepunkt und die folgende Forderung eingegangen wird.

Beschwerdepunkt:

Die visuelle Außendarstellung, die die Kommission für ihren Pressesaal in Brüssel verwendet, verstößt gegen EU-Recht und diskriminiert die Mehrzahl der Sprachen in der EU.

Forderung:

Die Kommission sollte bei ihren Pressekonferenzen eine sprachneutrale visuelle Außendarstellung verwenden oder zumindest die deutsche Sprache mit aufnehmen.

Vorwurf der rechtswidrigen und diskriminierenden visuellen Außendarstellung im Pressesaal der Kommission

Gegenüber der Bürgerbeauftragten vorgebrachte Argumente

7. Die Kommission legte in ihrer Stellungnahme weitere Erklärungen zu den Gründen für die Einführung der neuen visuellen Außendarstellung vor, die in ihrem Pressesaal verwendet wird. Sie erläuterte, Zuschauer könnten bei der Betrachtung einer Videoaufzeichnung oder eines Fotos ihres Pressesaals ohne ein aussagekräftiges Logo den Saal nicht mit der Kommission in Verbindung bringen. Sie betonte, würde sie nur den rein visuellen Teil des Logos (ohne Namen) verwenden, würden die Zuschauer nicht verstehen, dass die Pressekonferenz in der Kommission stattfinde. Angesichts der beschränkten Fläche von Kamerabildern sei es natürlich nicht möglich, alle 24 Sprachfassungen des Kommissionslogos neben oder hinter dem Redner zu zeigen.

8. Eine alternative Lösung bestehe darin, alle 24 Sprachfassungen des Kommissionslogos über das Hintergrundbild verteilt zu zeigen. Dies wäre jedoch keine Lösung für das Problem des Beschwerdeführers, da die Sprachfassung im sichtbaren Bildfeld die meiste Zeit eine Sprache sei, die viele Zuschauer in Europa nicht verstehen.

9. In ihrer Antwort auf die spezifischen Fragen des Beschwerdeführers erklärte die Kommission, sie handle bei ihrer Arbeit in Übereinstimmung mit der Verordnung 1/1958,[2] dem Rechtstext, der regele, welche Sprachen von den Organen der Europäischen Union verwendet werden müssen. In der Verordnung 1/1958 heißt es, dass alle 24 in Artikel 1 genannten Sprachen „die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe“ sind. Die Kommission gab zudem an, dass sie die sprachliche Vielfalt der Union und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung[3] achte. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Kommission verpflichtet sei, alle Amtssprachen stets und unter allen Umständen zu verwenden.

10. Was das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Recht betrifft, sich schriftlich in einer der Amtssprachen an die Organe zu wenden und eine Antwort in der gleichen Sprache zu erhalten,[4] so wies die Kommission darauf hin, dass dieses Recht nur für den Schriftverkehr gelte, das heißt für „Schriftstücke“, die von den Organen erstellt, versandt oder entgegengenommen werden. Das Logo des Pressesaals könne nicht als Schriftstück in diesem Sinne betrachtet werden.

11. Die Kommission präzisierte, dass ihre Vereinbarung mit der Internationalen Pressevereinigung nicht als Rechtsgrundlage für die Sprachenregelung in ihrem Pressesaal dient. Die Kommission habe durch die Aufnahme eines Dialogs mit der Internationalen Pressevereinigung lediglich versucht, ihren guten Willen zu zeigen, indem sie die Wünsche ihrer wichtigsten Interessengruppe bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigte.

12. Zur Frage des Beschwerdeführers, wer die Entscheidung über das neue Logo für die visuelle Außendarstellung zu welchem Zeitpunkt getroffen habe, erklärte die Kommission, diese sei 2012 zusammen mit Experten für den audiovisuellen Bereich und in Abstimmung mit dem Protokolldienst der Kommission[5] getroffen worden. Zudem sei die Entscheidung das Ergebnis einer Entscheidung auf Dienststellenebene der Generaldirektion Kommunikation, die für die Verwaltung des Pressesaals zuständig sei.

13. In seinen Anmerkungen zur Stellungnahme der Kommission hielt der Beschwerdeführer an seinem Vorwurf fest und argumentierte, in Ermangelung besonderer Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung 1/1958[6] angenommen hat, finde Artikel 1 dieser Verordnung umfassend Anwendung.[7] Der Beschwerdeführer fügte hinzu, Artikel 41 Absatz 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union[8] schließe das Recht ein, mündlich mit den Organen der EU in allen Amtssprachen der Union zu kommunizieren.

14. Der Beschwerdeführer argumentierte, die visuelle Außendarstellung der Kommission müsse eher die Bedürfnisse von 500 Millionen EU-Bürgern berücksichtigen, die vor ihren Fernsehern sitzen, als die Bedürfnisse einiger Dutzend Journalisten in Brüssel.

15. Der Beschwerdeführer bestand daher darauf, dass der Name der Kommission in ihrem Logo, wenn schon nicht in allen Amtssprachen, zumindest in den am häufigsten gesprochenen Sprachen aufgeführt werden sollte. Der Beschwerdeführer verwies entsprechend auf den Sonderbericht des Bürgerbeauftragten im Fall 1487/2005/GG, in dem der Bürgerbeauftragte vorgeschlagen hatte, dass, falls die Anzahl der auf der Website des Ratsvorsitzes verwendeten Sprachen verringert werden müsse, bei der Auswahl der zu verwendenden Sprachen zu berücksichtigen sei, welche Amtssprachen am meisten gesprochen werden, womit das Deutsche aufgeführt werden müsste.

16. Überdies behauptete der Beschwerdeführer, die Feststellung der Kommission, die Entscheidung sei auf „Dienststellenebene“ getroffen worden, beantworte seine Frage nicht und ermögliche nicht, nachzuvollziehen, welche konkreten Dienststellen der Kommission die Entscheidung zu welchem genauen Zeitpunkt getroffen hätten.

Die Beurteilung der Bürgerbeauftragten

17. Das ursprüngliche Ziel, das die Bürgerbeauftragte mit der Einleitung einer Untersuchung zu dieser Beschwerde verfolgte, bestand darin, von der Kommission eine ausführlichere Erläuterung zu der Angelegenheit gestützt auf die Argumente und Fragen des Beschwerdeführers zu erhalten.

18. Die Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass die Kommission nun genügend ausführliche Erklärungen zu ihrer Entscheidung vorgelegt hat, ein neues Logo für die visuelle Außendarstellung in ihrem Pressesaal in Brüssel einzuführen, einschließlich dazu, wann und von wem diese Entscheidung getroffen wurde – die Entscheidung wurde 2012 von den Dienststellen der Generaldirektion Kommunikation getroffen. Die Bürgerbeauftragte erachtet diesen Aspekt der Beschwerde daher für beigelegt.

19. Die wesentliche Frage lautet jedoch, inwiefern die Entscheidung über das Logo des Pressesaals der Kommission einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt, weil das Logo nur in englischer und französischer Sprache aufgeführt ist. Die Bürgerbeauftragte weist daraufhin, dass sie dem Grundsatz der Mehrsprachigkeit der EU-Organe verpflichtet ist, da dies einer der Mechanismen ist, mit denen die EU ihre eigene demokratische Legitimität zum Ausdruck bringt. Mehrsprachigkeit ist zur Anwendung von Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union erforderlich, in dem es heißt: „Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden.“ Sie ist auch von Bedeutung für Artikel 10 Absatz 3 dieses Vertrags, demzufolge „alle Bürgerinnen und Bürger [...] das Recht [haben], am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.“ Ohne Mehrsprachigkeit können die europäischen Bürger die Arbeit der EU und ihrer Organe nicht vollständig verstehen und sich somit nicht in vollem Umfang daran beteiligen; dies ist eines ihrer zentralen Rechte.

20. Die Bürgerbeauftragte stellt ferner fest, dass die Mehrsprachigkeit abgesehen davon, dass sie eine nützliche Rolle bei der Gewährleistung dessen spielt, dass die Bürger die Organe verstehen und mit ihnen kommunizieren können, auch einen Eigenwert hat. Der Eigenwert wird in Artikel 3 Absatz 3 der Vertrags über die Europäische Union anerkannt, in dem es unter Anderem heißt, dass die Union „den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt [wahrt] und [...] für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas“ sorgt.

21. Daher ist es Aufgabe des Bürgerbeauftragten, geeignete Maßnahmen in den Fällen zu ergreifen, in denen die Organe der EU die sprachliche Vielfalt der Union und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Sprachen nicht wahren.

22. Nach Ansicht der Bürgerbeauftragten zielen das Recht, mit den Organen in der eigenen Sprache zu kommunizieren[9] sowie die Bestimmungen in Verordnung 1/1958, die festlegen, welche Schriftstücke und Veröffentlichungen in allen Amtssprachen der EU erstellt werden müssen (wie Verordnungen und andere allgemein verbindliche Schriftstücke), darauf ab, eine allumfassende Sprachenregelung für die Weitergabe substanzieller Informationen an die EU-Bürger festzulegen. Die Grundsätze für die Verwendung von Sprachen gelten auch für andere Formen der Kommunikation, wie die Kommunikation über Veröffentlichungen und Websites. Eine Differenzierung bei der Verwendung von Sprachen unter diesen Umständen sollte objektiv gerechtfertigt sein.

23. Hinsichtlich der Frage, ob in diesem Fall eine objektive Rechtfertigung vorliegt, teilt die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass es technisch nicht möglich ist, den Begriff „Europäische Kommission“ in 24 Sprachen auf einem Fernsehbildschirm unter, neben oder hinter einem Redner zu zeigen. Hätte die Kommission versucht, dies zu tun, wäre die Schrift zu klein gewesen, um von den Fernsehzuschauern gelesen werden zu können. Zur Frage, ob die Kommission mehr als zwei Sprachen hätte wählen können, stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission zu Recht nur zwei Sprachen ausgewählt hat. Im Wesentlichen kommt die Auswahl der Anzahl der zu verwendenden Sprachen einer Ermessensentscheidung darüber gleich, ob die visuelle Darstellung bei mehr als zwei Sprachen zu unübersichtlich wäre. Die Bürgerbeauftragte ist nicht der Ansicht, dass es einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Einschätzung durch die Kommission gab. Was die Frage betrifft, ob diese beiden Sprachen andere Sprachen als Englisch und Französisch hätten sein sollen, vertritt die Bürgerbeauftragte die Ansicht, dass es sinnvoll gewesen wäre, wenn die Kommission verschiedene Kombinationen von Sprachen gewählt hätte, beispielsweise Englisch und Deutsch, Französisch und Deutsch oder Französisch und Niederländisch. Die reine Tatsache, dass andere Sprachenkombinationen auch sinnvoll hätten sein können, bedeutet jedoch nicht, dass die Entscheidung für die englische und die französische Fassung nicht sinnvoll war.

24. Die Bürgerbeauftragte stellt auch fest, dass es zum Logo für die visuelle Außendarstellung im Pressesaal der Kommission bei der EU-weiten Ausstrahlung im Fernsehen, dem Abdruck in Zeitungen in der EU oder der Veröffentlichung im Internet entsprechende Informationen und Erklärungen geben wird, die es dem Bürger ermöglichen, das Logo mit der Kommission zu verbinden, unabhängig von der Sprache des visuellen Logos.

25. Die Bürgerbeauftragte ist daher der Ansicht, dass das Logo für die visuelle Außendarstellung im Pressesaal der Kommission sein Ziel erreicht, ohne gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu verstoßen.

26. Wie die Kommission dem Beschwerdeführer im Rahmen ihres Schriftverkehrs vor der Untersuchung der Bürgerbeauftragten darlegte, sieht die Kommission auch die Möglichkeit einer Verwendung der deutschen Sprache und anderer Sprachen in ihrem visuellen Logo bei Pressekonferenzen vor, die in den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten stattfinden.

Schlussfolgerung

Ausgehend von der Untersuchung zu dieser Beschwerde schließt die Bürgerbeauftragte den Fall mit der folgenden Schlussfolgerung ab:

Die Entscheidung über das Logo der Kommission für die Außendarstellung in ihrem Pressesaal in Brüssel stellt keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar.

Der Beschwerdeführer und die Kommission werden von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

Emily O'Reilly

Straßburg, 31/03/2016

[1] Der Beschwerdeführer behauptete, die Kommission sei nicht auf das Argument eingegangen, ihre visuelle Außendarstellung, bei der derzeit nur Französisch und Englisch verwendet werden, verstoße gegen EU-Recht, insbesondere gegen Artikel 3 EUV und Artikel 22 GRCh sowie die Verordnung 1/58 zur Regelung der Sprachenfrage der EU-Organe. Zudem argumentierte der Beschwerdeführer, die Kommission habe es versäumt, darzulegen, auf welcher Rechtsgrundlage die Entscheidung basiere, wer die Entscheidung zu welchem Zeitpunkt getroffen habe und welche besonderen Bestimmungen anwendbar seien.

[2] Verordnung Nr. 1/58 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ABl. L 17 vom 6.10.1958, S. 385.

[3] Siehe Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

[4] Artikel 24 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 41 Absatz 4 ) GRCh. und Artikel 2 der Verordnung 1/58.

[5] Der Protokolldienst ist für die Begrüßung offizieller hochrangiger Persönlichkeiten aus den Mitgliedstaaten und Drittstaaten zuständig, die die Kommission besuchen.

[6] In Artikel 6 der Verordnung 1/1958 heißt es, die Organe der Gemeinschaft können in ihren Geschäftsordnungen festlegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage im Einzelnen anzuwenden ist.

[7] In Artikel 1 sind die Amtssprachen der EU festgelegt.

[8] Artikel 41 Absatz 4 der Charta sieht vor, dass sich jede Person in einer der Sprachen der Verträge an die Organe der Union wenden kann und eine Antwort in derselben Sprache erhalten muss.

[9] Artikel 24 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 41 Absatz 4 GRCh. und Artikel 2 der Verordnung 1/1958.