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Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten in dem obengenannten Fall über die angebliche falsche Bearbeitung durch die Europäische Kommission Ihrer Vertragsverletzungsbeschwerde über staatliche Beihilfen und Rechtsstaatlichkeit gegen Österreich für die Organisation des Rundfunks

Sehr geehrter Herr Dr. X,

am 23. März 2020 haben Sie beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission über die obengenannte Angelegenheit eingereicht.

Die Bürgerbeauftragte hat mich gebeten, Ihre Beschwerde zu bearbeiten und Ihnen in ihrem Namen zu antworten[1].

Sie machen geltend, dass die Kommission Ihre Beschwerde falsch bearbeitet habe, da die Generaldirektion Wettbewerb Ihnen genantwortet habe, obwohl das Beihilfen-Thema Ihrer Meinung nach nur sekundär sei: primär ging es um die Rechtsstaatlichkeit Österreichs. Sie sind der Ansicht, dass die Handlungen mehrerer staatlichen Organe in Österreich verfassungswidrig seien, und daher sollte die Kommission Österreich gemäß Artikel 2 EUV sanktionieren.

Nach sorgfältiger Prüfung aller von Ihnen im Rahmen der Beschwerde vorgelegten Informationen haben wir entschieden, die Untersuchung mit folgender Schlussfolgerung abzuschließen:

Es lässt sich hinsichtlich der Beschwerde kein Verwaltungsmissstand feststellen.

Die Kommission übermittelte Ihnen zwei angemessene und umfassende Antworten, in denen sie die geltenden Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/1589[2] und der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk[3] erläuterte. Sie erläuterte auch, dass die von Ihnen beschriebene organisatorische Einbindung der GIS GmbH und die von ihr durchgeführten Verfahren sowie lhre damit verbundenen Rügen sich in erster Linie auf eine möglicherweise fehlerhafte Anwendung des nationalen Rechts zu beziehen scheinen, und dass diese Fragen daher von österreichischen Gerichten geklärt werden sollten.

Ich entnehme Ihrer Beschwerde, dass Sie der Auffassung sind, dass der Standpunkt der Kommission nicht begründet sei, da das Kernproblem Ihrer Beschwerde die Rechtsstaatlichkeit Österreichs betreffe.

In dieser Hinsicht sei darauf hingewiesen, dass die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge gemäß Artikel 258 AEUV nur prüfen kann, ob die Mitgliedstaaten das EU-Recht einhalten. Aus Sicht des EU-Rechts scheinen sich die von Ihnen in Ihrer Beschwerde beschriebenen Probleme tatsächlich auf mögliche Unvereinbarkeiten bei staatlichen Beihilfen zu beziehen. Abgesehen von Ihrer Kritik über das österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunksystem und Ihrer Bezugnahme auf mögliche Rechtsverstöße und Kriminalität in Österreich haben Sie in Ihrer Beschwerde jedoch keine detaillierten Argumente vorgebracht, die als solche zu möglichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit insbesondere gemäß Artikel 2 EUV[4] führen könnten.

Wir sind daher zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die Kommission Ihre Beschwerde im Lichte des EU-Wettbewerbsrechts ordnungsgemäß bearbeitet hat und dass es daher keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit bei der Bearbeitung Ihrer Beschwerde durch die Kommission feststellen lässt.

Wir erkennen an, dass Sie über dieses Ergebnis enttäuscht sein könnten. Wir hoffen jedoch, dass diese Erläuterungen hilfreich sind.

Mit freundlichen Grüßen

 

Marta Hirsch-Ziembińska

Leiterin des Referats IKT und Untersuchungen - Referat 1

Straßburg, den 15.04.2020

 

[1] Vollständige Information über das Verfahren und die mit Beschwerden verbundenen Rechte finden Sie unter https://www.ombudsman.europa.eu/de/document/70707.

[2] Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. 2015 L 248, S. 9.

[3] Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl. 2009 C 257, S. 1.

[4]Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.