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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beschwerde 415/98/VK gegen die Europäische Kommission


Straßburg, 11. August 1999

Sehr geehrter Herr Z.,
am 16. April 1998 reichten Sie beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde im Namen der ÖSB-Unternehmensberatung GmbH gegen die Europäische Kommission ein. In Ihrer Beschwerde behaupteten Sie, die Kommission habe Ihr Angebot betreffend die Ausschreibung für die Stellen von Informations- und Kommunikationsberatern für die Bereiche Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten (V/041/97) nicht ordnungsgemäß bearbeitet.
Am 12. Mai 1998 leitete ich die Beschwerde an den Präsidenten der Europäischen Kommission weiter mit dem Ersuchen, sich zu Ihrer Beschwerde zu äußern. Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme am 25. August 1998, die ich mit der Aufforderung, gegebenenfalls Bemerkungen zu machen, an Sie weiterleitete. Ich habe von Ihnen keine Bemerkungen dazu erhalten.
Nun möchte ich Ihnen die Ergebnisse der von mir durchgeführten Untersuchungen mitteilen.

BESCHWERDE


Laut Schilderung des Beschwerdeführers gestaltete sich der Sachverhalt wie folgt:
Der Beschwerdeführer ist eine Firma, die sich an einer öffentlichen Ausschreibung für die Einstellung von Informations- und Kommunikationsberatern für die Bereiche Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten beteiligte. Die Berater sollten in den Büroräumen der Kommissionvertretungen in den Mitgliedstaaten arbeiten.
Der Beschwerdeführer erklärte, sein Bewerber sei eine Frau, die von der Kommission zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Laut Angaben des Beschwerdeführers wurde ihm dann durch die Kommission mitgeteilt, daß sein Angebot das beste sei.
Der Beschwerdeführer macht geltend, daß er daraufhin auf eigenes Risiko die Kandidatin einstellte, um sie auf die geforderte Dienstleistung vorzubereiten. Drei Monate später wurde der Beschwerdeführer davon informiert, daß es zu weiteren Verzögerungen komme. Der Beschwerdeführer wandte sich schriftlich an die Kommission, um sich nach der Auswahl für das Los für Wien zu erkundigen und erfuhr dann von der Kommission, daß nach sorgfältiger Prüfung aller Angebote für dieses Los kein Bewerber ausgewählt und es somit nicht zugeteilt wurde.
Vor diesem Hintergrund wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten. Er vertrat die Ansicht, daß mehrere Punkte der Ausschreibung unklar sind und ersuchte daher um Klärung der folgenden Punkte:
1. War eine finanzielle Deckung der ausgeschriebenen Leistungen zum Zeitpunkt der Ausschreibung gesichert?
2. Wieviele Angebote sind bei der Kommission zum Los 15 für Wien eingegangen?
3. Welche sachlichen und wichtigen Gründe bestehen, die Vergabe des Los 15 nicht durchzuführen?
4. Wurde das Verfahren zur Bewertung tatsächlich zweimal durchgeführt, und was waren die Gründe?
5. Wenn der Beschwerdeführer nicht Bestbieter war, was waren die Gründe, die in der Niederschrift angegeben sind?
6. Was waren die Widerrufsgründe, die zur Aufhebung des Vergabeverfahrens geführt haben?
7. Welche Möglichkeiten bestehen für den Beschwerdeführer, Entschädigung von der Kommission für seinen Aufwand bei der Vorbereitung des Angebots zu erhalten?
8. Entspricht Artikel 4 der den Unterlagen der Ausschreibung Nr. V/041/97 beigefügten Ver-dingungs-ordnung, wonach die Kommission nicht zur Erteilung eines Zuschlags verpflichtet ist, europäischem Vergaberecht?

UNTERSUCHUNG


Stellungnahme der Kommission
Zu den oben angeführten Punkten erklärte die Kommission folgendes:
1. Die Nichtvergabe des Auftrags für das Los 15 (Wien) hängt keineswegs mit Problemen der finanziellen Deckung zusammen.
2. Für das Los 15 (Wien) sind insgesamt 3 Angebote eingegangen.
3. Als Gründe, warum keines der oben genannten Angebote berücksichtigt wurde, nannte die Kommission, daß ein Angebot für nicht anforderungsgerecht erklärt, ein zweites Angebot nicht ausgewählt wurde wegen unzureichender beruflicher Befähigung des Bewerbers, und sich das Angebot des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Kriterien für die Auftragserteilung als unzureichend erwies.
4. Zur Durchführung des Verfahrens für Los 15 erklärte die Kommission folgendes: Das Dossier mußte ein zweites Mal vorgelegt werden, weil der Vergabebeirat verlangt hatte, daß die Bewertung der Angebote nochmals durchgeführt wird.
5. Die Gründe für die Ablehnung des Angebots des Beschwerdeführers lauten wie folgt: Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Bewerberin erfüllte nicht die in den allgemeinen Vergabebestimmungen genannten Kriterien. Der Beschwerdeführer hatte offensichtlich eine ganz andere Vorstellung von den Aufgaben eines Beraters. Die Bewerbung enthielt keinen von der Bewerberin erstellten kurzen Aktionsplan. Ferner erklärte der Beschwerdeführer, er fühle sich frei, den vorgeschlagenen Bewerber jederzeit zu ersetzen, was von der Kommission nicht akzeptiert werden konnte. Schließlich wies die Kandidatin offenbar nicht die erforderlichen fachlichen Qualifikationen auf.
6. Das Vergabeverfahren wurde entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers keineswegs annulliert, vielmehr wurde kein Bewerber für das Los 15 berücksichtigt.
7. Gemäß Artikel 4 der Verdingungsordnung "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen und Bauleistungen" ist die Kommission gegenüber nicht berücksichtigten Bietern zu keinerlei Entschädigung verpflichtet. Somit unterscheidet sich die Situation des Beschwerdeführers nicht von der eines anderen Bieters, dessen Angebot nicht berücksichtigt wird.
8. Die Verdingungsordnung "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen und Bauleistungen" entspricht laut der Kommission dem europäischen Vergaberecht. Es besteht keine Verpflichtung für den öffentlichen Auftraggeber, einen Auftrag zu erteilen, sofern das Verfahren durch eine Benachrichtigung der Bieter über vergebene Aufträge abgeschlossen wird.

ENTSCHEIDUNG


1 Auskünfte über die Nichtvergabe eines Auftrags und mögliche Entschädigung
1.1 Der Beschwerdeführer behauptete, das Vergabeverfahren, an dem er teilnahm, sei möglicherweise nicht im Einklang mit den Bedingungen in der Ausschreibung Nr. V/041/97 durchgeführt worden. Er ersuchte daher um Klärung einer Reihe von Punkten bezüglich des Verfahrens und der Durchführung der Vergabe. Insbesondere ersuchte er um nähere Auskünfte darüber, warum ihm der Zuschlag nicht erteilt wurde und für Los 15 überhaupt keine Auftragsvergabe erfolgte. Ferner erkundigte er sich nach finanzieller Entschädigung für seinen Aufwand.
1.2 Somit schienen dem Beschwerdeführer eine Reihe von Punkten im Vergabeverfahren nach wie vor unklar. Es ist gute Verwaltungspraxis, die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren ordnungsgemäß über den Verfahrensverlauf zu unterrichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Institution beschließt, einen bestimmten Auftrag nicht zu vergeben und wenn diese Entscheidung die Teilnehmer betrifft.
1.3 Die Frage ist daher, ob der Beschwerdeführer ausreichend darüber informiert war, daß der Auftrag, um den er sich beworben hatte, überhaupt nicht vergeben wurde. Der Beschwerdeführer hatte sich bei der Kommission am 16. Juni 1998 schriftlich erkundigt, welches Angebot für Österreich ausgewählt und zu welchem Preis das Angebot akzeptiert wurde.
1.4 Mit Schreiben vom 30. Juni 1998 antwortete ihm die Kommission, daß nach sorgfältiger Prüfung der Angebote kein Bewerber für das Los in Wien ausgewählt und demzufolge die Stelle nicht besetzt wurde. Die Gründe für diese Entscheidung wurden den Bewerbern nicht mitgeteilt. Es ist gute Verwaltungspraxis, den Betroffenen die Gründe für eine Entscheidung mitzuteilen.
1.5 In ihrer Stellungnahme an den Bürgerbeauftragten erklärte die Kommission, sie habe für Los 15 drei Angebote erhalten. Das erste habe die Anforderungen nicht erfüllt, der Bewerber des zweiten Angebots habe nicht die erforderlichen beruflichen Befähigungen aufgewiesen und das dritte Angebot, das des Beschwerdeführers, sei im Hinblick auf die Kriterien für die Auftragsverteilung unzureichend gewesen. Laut der Kommission konnten weder dem Beschwerdeführer noch den beiden anderen Bietern daher der Auftrag für Los 15 erteilt werden.
1.6 Bezüglich der Tatsache, daß für Los 15 kein Vertrag vergeben wurde, erklärte die Kommission, daß sie im Einklang mit Artikel 4 der allgemeinen Vergabebestimmungen nicht verpflichtet sei, Aufträge zu vergeben. Der Grund dafür, daß für Los 15 kein Auftrag vergeben wurde, war daß keines der eingegangenen Angebote den Anforderungen der Ausschreibung entsprach.
1.7 Bezüglich der Möglichkeit von Entschädigung für den finanziellen Aufwand bei der Vorbereitung des Angebots verwies die Kommission auf die Bestimmungen von Artikel 4 der allgemeinen Vergabebedingungen, wonach sie zu keinerlei Entschädigung gegenüber den Bietern verpflichtet ist.
1.8 Die Kommission hat damit die Gründe für ihre Entscheidung bei der Beantwortung der vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten gestellten Fragen genannt. Nachdem die Gründe von der Kommission nun angeführt wurden, ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, daß eine weitere Untersuchung der Angelegenheit nicht erforderlich ist.
2 Schlußfolgerung
Ausgehend von den Untersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten zu dieser Beschwerde ist offensichtlich kein Mißstand in der Verwaltungstätigkeit der Europäischen Kommission festzustellen. Der Bürgerbeauftragte hat daher beschlossen, den Fall abzuschließen.
Der Präsident der Europäischen Kommission wird ebenfalls über diese Entscheidung unterrichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Jacob SÖDERMAN