You have a complaint against an EU institution or body?

Available languages:
  • DEDeutsch

Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss seiner Untersuchung zur Beschwerde 1199/2010/BEH gegen das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Der Hintergrund der Beschwerde

1. Der Beschwerdeführer ist eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts. In den frühen 1990er Jahren erfand das Unternehmen eine besondere Inhalierhilfe zur Behandlung von Asthma. Im Jahr 1997 verbot die zuständige deutsche Länderbehörde deren Vertrieb in Deutschland. Im Anschluss leitete das deutsche Bundesgesundheitsministerium ein Schutzklauselverfahren gemäß Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG („die Richtlinie“)[1] ein und setzte die Europäische Kommission über das Verbot in Kenntnis. Nach Angaben des Beschwerdeführers hat die Kommission niemals ein Schutzklauselverfahren eingeleitet, obgleich sie gemäß Artikel 8 der Richtlinie dazu verpflichtet gewesen wäre.

2. Mit Schreiben vom 19. März 2008 richtete der Beschwerdeführer eine „Dienstaufsichtsbeschwerde“ an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). In diesem Schreiben trug er im Wesentlichen vor, dass ein damaliges Kommissionsmitglied sowie zwei Kommissionsmitarbeiter im Anschluss an die Mitteilung des Vermarktungsverbots für Deutschland wissentlich gegen die Richtlinie verstoßen hätten. Der Beschwerdeführer erhob den Vorwurf der Korruption und des Missmanagements seitens der Kommission.

3. Am 1. April 2008 richtete der Beschwerdeführer eine Petition (Petition 473/2008) an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments („der Petitionsausschuss“). In dieser Petition trug er im Wesentlichen vor, dass er die Kommission über die oben genannten Umstände unterrichtet wurde, die aber nicht angemessen darauf reagiert habe. Aus einem Schreiben des damaligen Kommissionsmitglieds an ein Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) gehe hervor, dass die Kommission ihren Verstoß gegen Artikel 8 der Richtlinie eingeräumt habe. Die Kommission wäre zu einer Anhörung des Herstellers der Inhalierhilfe verpflichtet gewesen, um die Angelegenheit zügig zu klären. Stattdessen sei das 1997 eingeleitete Schutzklauselverfahren jedoch nie abgeschlossen und der Hersteller der Inhalierhilfe nie angehört worden. Der Beschwerdeführer wies ferner darauf hin, dass die zuständige deutsche Behörde im Jahre 2005 das Vertriebsverbot erneuerte, ohne in diesem Fall die Kommission darüber zu unterrichten. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist das EU-Rechtsschutzsystem mit erheblichen Mängeln behaftet, denn er sei um die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gebracht worden. Der Beschwerdeführer behauptete, sein anschließender wirtschaftlicher Niedergang sei bewusst in Kauf genommen worden.

4. Am 4. Februar 2009 wandte sich der Beschwerdeführer an den Europäischen Bürgerbeauftragten (Beschwerde 309/2009(NM)BEH) und gab an, der Gegenstand seiner Beschwerde sei seiner beim Petitionsausschuss eingereichten und der Beschwerde beigefügten Petition zu entnehmen.  Der Beschwerdeführer trug ferner vor, die Kommission habe ihn zu täuschen versucht, ihn belogen und sich aus der Verantwortung stehlen wollen. Seiner Auffassung nach nahm die Kommission damit wissentlich die Zerstörung seiner wirtschaftlichen Existenz in Kauf. Bezug nehmend auf sein Schreiben an das OLAF vom 19. März 2008 behauptete der Beschwerdeführer, das OLAF habe den Fall aus unerfindlichen Gründen an das IDOC weitergeleitet[2]. Die letztere Behörde habe dem Beschwerdeführer den Zugang zu Informationen über das Ergebnis seiner Untersuchungen verweigert. Der Beschwerdeführer hielt dies für einen Versuch, die pharmazeutische Industrie zu schützen. Gemäß Artikel 228 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist der Bürgerbeauftragte befugt, „Untersuchungen durch(zuführen), die er für gerechtfertigt hält“. Mit Schreiben vom 11. März 2009 teilte der Bürgerbeauftragte dem Beschwerdeführer mit, dass es keine Gründe für eine Untersuchung seiner Beschwerde gebe, da sich der Petitionsausschuss bereits mit den in seiner Beschwerde erhobenen Vorwürfen befasse. Zu den Bemerkungen des Beschwerdeführers zu OLAF und IDOC stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass nicht klar war, ob der Beschwerdeführer sich auch über diese beiden Behörden beschweren wollte.

5. Am 15. Februar 2010 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an den Bürgerbeauftragten und reichte eine Beschwerde über die Behandlung seiner vom OLAF an das IDOC verwiesenen Beschwerde durch die Kommission ein (Beschwerde 452/2010/BEH). Am 10. März 2010 leitete der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung zu dieser Beschwerde ein.

6. Am 4. Mai 2010 reichte der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde über die Behandlung seiner Beschwerde durch das OLAF ein.

Der Gegenstand der Untersuchung

7. In seiner vorliegenden Beschwerde erhob der Beschwerdeführer den folgenden Vorwurf und die folgende Forderung:

Durch die Verweisung der Beschwerde vom 19. März 2008 an das IDOC hat das OLAF seine Beschwerde nicht ordnungsgemäß behandelt.

Das OLAF sollte die Beschwerde vom 19. März 2008 untersuchen.

Die Untersuchung

8. Die Beschwerde wurde an den geschäftsführenden Generaldirektor des OLAF mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Die Stellungnahme des OLAF wurde dem Beschwerdeführer mit dem Angebot zugesandt, sich dazu zu äußern. Der Der Beschwerdeführer übermittelte seine Anmerkungen am 7. Oktober 2010.

Die Analyse und die Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten

Vorbemerkungen

9. Der Beschwerdeführer hat in seinen Ausführungen die Sinnhaftigkeit von Ermittlungen des OLAF wie auch des IDOC gegen Mitarbeiter der Kommission in Frage gestellt, handele es sich doch bei beiden Behörden um Kommissionsdienststellen. Nach Ansicht des Beschwerdeführers könnten die beiden Behörden ihre Aufgaben nur dann auf unabhängige und unparteiische Weise erfüllen, wenn sie unter Aufsicht des Parlaments und nicht der Kommission arbeiten würden. Der Beschwerdeführer verwies auch auf seine Darlegungen in dieser Angelegenheit in der Beschwerde 452/2010/BEH. Der Bürgerbeauftragte betrachtet die Darlegungen des Beschwerdeführers nicht als neue Forderung. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass sich das Mandat des Bürgerbeauftragten auf die Untersuchung von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU beschränkt. Auch wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers als neue Forderung gewertet würden, wäre damit offenbar die Aufforderung zur Änderung des geltenden Rechtsrahmens durch die EU-Gesetzgeber verbunden. Eine solche Forderung würde sich somit nicht auf einen Fall möglicher schlechter Verwaltungspraxis beziehen, den der Bürgerbeauftragte prüfen könnte.

10. Aufgrund ihres Sachzusammenhangs sollen der Vorwurf und die Forderung des Beschwerdeführers gemeinsam geprüft werden.

A. Vorwurf der unsachgemäßen Bearbeitung der Beschwerde und damit verbundenen Forderung

Argumente, die dem Bürgerbeauftragten vorgetragen wurden

11. Der Beschwerdeführer behauptete, dass das OLAF durch die Verweisung der Beschwerde vom 19. März 2008 an das IDOC die Beschwerde nicht ordnungsgemäß behandelt habe. Er forderte, dass das OLAF die Beschwerde vom 19. März 2008 untersuchen solle.

12. In seiner Stellungnahme erklärte das OLAF, dass es die vom Beschwerdeführer in dessen Dienstaufsichtsbeschwerde übermittelten Informationen ausgewertet habe. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Verdächtigungen seien jedoch nicht stichhaltig genug gewesen, um dem Direktor des OLAF die Einleitung einer Untersuchung zu empfehlen. Das OLAF gab an, dass der Beschwerdeführer vage Annahmen und subjektive Schlussfolgerungen vorgebracht habe, die seiner Ansicht nach erklärten, warum die Kommission kein Schutzklauselverfahren eingeleitet habe. Bezug nehmend auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs legte das OLAF dar, dass es ohne hinreichend ernsthafte Verdachtsmomente keine Untersuchung einleiten könne.[3] Die angebliche Untätigkeit der Kommission könne höchstens einen Verstoß gegen das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften darstellen. Da es um Mitarbeiter der Kommission gegangen sei, falle diese Angelegenheit in die Zuständigkeit des IDOC. Vor diesem Hintergrund habe der mit der Angelegenheit betraute Sachbearbeiter dem Direktorium des OLAF vorgeschlagen, die Angelegenheit als „Non-case“ zu schließen und sie an das IDOC weiterzuleiten. Am 8. Oktober 2008 wurde die entsprechende Entscheidung des OLAF zusammen mit den vom Beschwerdeführer übermittelten Unterlagen an das IDOC weitergeleitet. Zusammenfassend trug das OLAF vor, dass seine Behandlung des Vorgangs voll und ganz seinem Auftrag und dem rechtlichen Rahmen seiner Tätigkeit entsprochen habe. Der Vorwurf und die Forderung des Beschwerdeführers seien daher unbegründet.

13. In seinen Anmerkungen äußerte der Beschwerdeführer Erstaunen über die Erklärung des OLAF, er habe keine ausreichend stichhaltigen Informationen über mutmaßliche Korruption und/oder ein eindeutiges Disziplinarvergehen übermittelt, da er doch Beweise dafür vorgelegt habe, dass ein Generaldirektor der Kommission unwahre Angaben gemacht hatte. Das OLAF hätte daher seine Beschwerde untersuchen müssen. Der Beschwerdeführer verwies zudem auf eine Stellungnahme des Rechtsausschusses des Parlaments vom 1. Juni 2010 zu seiner Petition, in der unmissverständlich auf eine „vorsätzliche Untätigkeit“ auf Seiten der Kommission verwiesen werde. Die Tatsache, dass die Kommission das gemäß der Richtlinie vorgesehene Schutzklauselverfahren über dreizehn Jahre lang nicht abgeschlossen habe, sei ein eindeutiger Hinweis auf Korruption, denn eine andere Erklärung gebe es für diese Untätigkeit nicht. Wenn das OLAF die ihm gleich zu Anfang übermittelten Informationen ernst genommen hätte, hätte der Schaden, der dem Beschwerdeführer entstand, möglicherweise verhindert werden können. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ließen die Erklärungen in der Stellungnahme des OLAF an dessen Daseinszweck zweifeln. Er habe jegliches Vertrauen in etwaige weitere Untersuchungen durch das OLAF oder das IDOC verloren.

14. Mit Bezug auf den Auftrag des OLAF, wie er in der vom OLAF zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegt wird, stellte der Beschwerdeführer fest, dass das OLAF unter anderem für die Untersuchung von Verdachtsmomenten für „andere rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union“ zuständig ist. Er wies darauf hin, dass gemäß der von ihm übermittelten Informationen die Untätigkeit der Kommission zu enormen wirtschaftlichen Verlusten für die gesamte Gesellschaft, den Beschwerdeführer und andere Unternehmen sowie das Krankenversicherungssystem geführt habe. Dies sei in einem kürzlich in Deutschland ausgestrahlten Fernsehbericht bestätigt worden. Nach Ansicht des Beschwerdeführers habe von dem Vertriebsverbot für sein Produkt allein die pharmazeutische Industrie profitiert, was den Verdacht der Korruption bekräftige. Er werde eine Schadenersatzklage beim Gerichtshof einreichen, der ihm bereits Prozesskostenhilfe gewährt habe. Vor der Klageeinreichung werde er jedoch das Ergebnis der Petition abwarten. Er hoffe, dass der Petitionsausschuss rasch zu einer Schlussfolgerung über seine Petition gelangen und einen Untersuchungsausschuss einsetzen werde. Dieser solle die Angelegenheit gründlich und umfassend aufklären, was wiederum zu wirklichen Konsequenzen führen solle. Dieser Fall biete seiner Ansicht nach ein Beispiel für komplettes Systemversagen. Er hoffe, mit Unterstützung des Petitionsausschusses und des Bürgerbeauftragten „etwas politisch verändern“ zu können.

Die Beurteilung des Bürgerbeauftragten

15. Es entspricht der ständigen Praxis des Bürgerbeauftragten, eine Untersuchung zu einer Beschwerde für nicht gerechtfertigt zu halten, wenn sich der Beschwerdeführer in derselben Angelegenheit bereits an den Petitionsausschuss gewandt hat und der Ausschuss sich mit dem Fall befasst hat oder sich noch mit ihm befasst.[4] Dieselbe Begründung führt der Bürgerbeauftragte auch in Fällen an, in denen ein Vorwurf oder eine Forderung mit dem Gegenstand einer Petition in Zusammenhang steht.[5]

16. Der Bürgerbeauftragte leitete die vorliegende Untersuchung aufgrund der Annahme ein, dass sich die bei ihm eingereichte Beschwerde auf einen anderen Gegenstand als den der Petition des Beschwerdeführers beim Petitionsausschuss bezieht. Die Petition 473/2008 des Beschwerdeführers, die der Petitionsausschuss für zulässig erklärt hat und mit der er derzeit befasst ist, bezieht sich im Wesentlichen auf das angebliche Versäumnis der Kommission, das Schutzklauselverfahren zum Abschluss zu bringen. In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten trug der Beschwerdeführer allerdings vor, dass das OLAF seine Beschwerde nicht sachgemäß bearbeitet habe, in der er die Kommission auf das angebliche Fehlverhalten einzelner Kommissionsmitarbeiter im Zusammenhang mit dem Schutzklauselverfahren hingewiesen hatte.

17. Wie sich im Verlauf der Untersuchung des Bürgerbeauftragten jedoch herausstellte, ist der Gegenstand der vorliegenden Beschwerde zwar nicht mit dem der Petition 473/2008 identisch, steht aber in einem engen Zusammenhang damit. Um bewerten zu können, ob sich das OLAF bei seinen Ermittlungen zum angeblichen Fehlverhaltens an die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Untersuchung gehalten hat, müsste der Bürgerbeauftragte daher notwendigerweise auch das Verhalten der Kommission im Zusammenhang mit dem Schutzklauselverfahren beurteilen. Allerdings ist der Petitionsausschuss gegenwärtig mit eben dieser Frage befasst. Nachdem der Bürgerbeauftragte im Verlauf seiner Untersuchung die Darlegungen des Beschwerdeführers und des OLAF geprüft hat, ist er zu der Auffassung gekommen, dass der Vorwurf des Beschwerdeführers, der hier untersucht wird, und seine Petition inhaltlich untrennbar miteinander verbunden sind. Der Bürgerbeauftragte könnte unter diesen Umständen beschließen, seine Untersuchung auf die verfahrenstechnischen Aspekte der OLAF-Untersuchung zu beschränken und auf diesem Wege lediglich zu prüfen, ob das OLAF seine Befugnisse bei der Prüfung der Beschwerde des Beschwerdeführers ordnungsgemäß genutzt hat. In diesem Fall müsste der Bürgerbeauftragte die sachliche Prüfung durch das OLAF nicht beurteilen.  Allerdings hat der Beschwerdeführer wiederholt angegeben, dass ihm durch den angeblichen Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie ein Schaden entstanden ist. Seinen Darlegungen ist daher zu entnehmen, dass er an einer Beurteilung seines Falls in der Sache interessiert ist. Unter diesen Umständen wäre es nicht sinnvoll, lediglich die verfahrenstechnischen Aspekte der OLAF-Untersuchung zu prüfen.

18. In seinen Anmerkungen erklärte der Beschwerdeführer, er halte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Petitionsausschuss für wünschenswert. Nach Auffassung des Bürgerbeauftragten geht somit aus den Darlegungen des Beschwerdeführers hervor, dass er eine Befassung seiner Angelegenheit durch das Parlament wünscht. Da der Petitionsausschuss den Fall des Beschwerdeführers derzeit prüft, befasst sich das Parlament jedoch bereits mit ihm.

19. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen besteht nach Ansicht des Bürgerbeauftragten derzeit kein Anlass für weitere Untersuchungen. Er möchte allerdings betonen, dass diese Feststellung den Beschwerdeführer nicht daran hindert, eine neue Beschwerde über die Untersuchung durch das OLAF vorzulegen, sobald der Petitionsausschuss das Verhalten der Kommission abschließend geprüft und die Petition abgeschlossen hat.

B. Schlussfolgerungen

Ausgehend von seiner Untersuchung zu der vorliegenden Beschwerde schließt der Bürgerbeauftragte den Fall mit der folgenden Schlussfolgerung ab:

In Bezug auf den Vorwurf und die Forderung des Beschwerdeführers sind keine weiteren Untersuchungen von Seiten des Bürgerbeauftragten gerechtfertigt.

Der Beschwerdeführer und das OLAF werden von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

 

P. Nikiforos DIAMANDOUROS

Straßburg, den 17. Dezember 2010


[1] Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169, 1993, S. 1). Artikel 8 der Richtlinie sieht insbesondere vor, dass die Kommission nach Kenntnisnahme gemäß dem Verfahren so bald wie möglich die Betroffenen konsultiert. Anschließend unterrichtet sie den benennenden Mitgliedstaat und andere betroffene Parteien, ob die ergriffenen Maßnahmen, beispielsweise das Verbot des Inverkehrbringens eines Produkts, gerechtfertigt sind.

[2] Das IDOC ist das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission.

[3] Rechtssache C-11/00, Kommission gegen EZB, Slg. 2003, I-7147, Randnummer 141; Rechtssache C-15/00, Kommission gegen EIB, Slg. 2003, I-7281, Randnummer 164.

[4] Siehe beispielsweise die Entscheidungen des Bürgerbeauftragten zu den Beschwerden 646/97/IJH; 880/2005/TN, Punkt 1.2; 830/2005/JMA, Punkt 1.4-1.6; 431/2008/ELB, Punkt 13-14 und 2036/2008/(CD)BEH, Punkt 5.

[5] Siehe die Entscheidung des Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 880/2005/TN, Punkt 1.4.