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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss seiner Untersuchung zur Beschwerde 452/2010/BEH gegen die Europäische Kommission

Der Hintergrund der Beschwerde

1. Der Beschwerdeführer ist eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts. In den frühen 1990er Jahren erfand das Unternehmen eine Inhalierhilfe zur Behandlung von Asthma. Im Jahr 1997 verbot die zuständige deutsche Länderbehörde deren Vertrieb in Deutschland. Im Anschluss leitete das deutsche Bundesgesundheitsministerium ein Schutzklauselverfahren gemäß Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG („die Richtlinie“)[1] ein und setzte die Europäische Kommission über das Verbot in Kenntnis. Nach Angaben des Beschwerdeführers hat die Kommission niemals ein Schutzklauselverfahren eingeleitet, obgleich sie gemäß Artikel 8 der Richtlinie dazu verpflichtet gewesen wäre.

2. Mit Schreiben vom 19. März 2008 richtete der Beschwerdeführer eine „Dienstaufsichtsbeschwerde“ an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). In diesem Schreiben trug er im Wesentlichen vor, dass ein damaliges Kommissionsmitglied sowie zwei Kommissionsmitarbeiter im Anschluss an die Mitteilung des Vermarktungsverbots für Deutschland wissentlich gegen die Richtlinie verstoßen hätten. Der Beschwerdeführer erhob den Vorwurf der Korruption und des Missmanagements seitens der Kommission.

3. Am 1. April 2008 richtete der Beschwerdeführer eine Petition (Petition 473/2008) an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments („der Petitionsausschuss“). In dieser Petition trug er im Wesentlichen vor, dass er die Kommission über die oben genannten Umstände unterrichtet habe, diese aber nicht angemessen darauf reagiert habe. Aus einem Schreiben eines damaligen Kommissionsmitglieds an ein Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) gehe hervor, dass die Kommission ihren Verstoß gegen Artikel 8 der Richtlinie eingeräumt habe. Die Kommission wäre zu einer Anhörung des Herstellers der Inhalierhilfe verpflichtet gewesen, um die Angelegenheit zügig zu klären. Stattdessen sei das 1997 eingeleitete Schutzklauselverfahren nie abgeschlossen und der Hersteller der Inhalierhilfe nie angehört worden. Der Beschwerdeführer wies ferner darauf hin, dass die zuständige deutsche Behörde im Jahre 2005 das Vertriebsverbot erneuerte, ohne in diesem Fall die Kommission darüber zu unterrichten. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist das EU-Rechtsschutzsystem mit erheblichen Mängeln behaftet, denn er sei um die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gebracht worden. Der Beschwerdeführer behauptete, sein anschließender wirtschaftlicher Niedergang sei bewusst in Kauf genommen worden.

4. Am 4. Februar 2009 wandte sich der Beschwerdeführer an den Europäischen Bürgerbeauftragten (Beschwerde 309/2009(NM)BEH) und gab an, der Gegenstand seiner Beschwerde sei seiner beim Petitionsausschuss eingereichten und der Beschwerde beigefügten Petition zu entnehmen. Der Beschwerdeführer trug ferner vor, die Kommission habe ihn zu täuschen versucht, ihn belogen und sich aus der Verantwortung stehlen wollen. Seiner Auffassung nach nahm die Kommission damit wissentlich die Zerstörung seiner wirtschaftlichen Existenz in Kauf. Bezug nehmend auf sein Schreiben an das OLAF vom 19. März 2008 behauptete der Beschwerdeführer, das OLAF habe den Fall aus unerfindlichen Gründen an das IDOC weitergeleitet.[2] Die letztere Behörde habe dem Beschwerdeführer den Zugang zu Informationen über das Ergebnis seiner Untersuchungen verweigert. Der Beschwerdeführer hielt dies für einen Versuch, die pharmazeutische Industrie zu schützen. Gemäß Artikel 228 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist der Bürgerbeauftragte befugt, „Untersuchungen durch (zuführen), die er für gerechtfertigt hält“. Mit Schreiben vom 11. März 2009 teilte der Bürgerbeauftragte dem Beschwerdeführer mit, dass es keine Gründe für eine Untersuchung seiner Beschwerde gebe, da sich der Petitionsausschuss bereits mit den in seiner Beschwerde erhobenen Vorwürfen befasse. Zu den Bemerkungen des Beschwerdeführers zu OLAF und IDOC stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass nicht klar war, ob der Beschwerdeführer sich auch über diese beiden Behörden beschweren wollte.

5. Am 15. Februar 2010 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an den Bürgerbeauftragten und reichte die vorliegende Beschwerde ein.

6. Am 4. Mai 2010 reichte der Beschwerdeführer beim Bürgerbeauftragten eine weitere Beschwerde über die Behandlung seiner Beschwerde durch das OLAF ein (Beschwerde 1199/2010/BEH). Darin erhob der Beschwerdeführer den Vorwurf, das OLAF habe durch die Weiterleitung seiner Beschwerde an das IDOC seine Beschwerde nicht ordnungsgemäß bearbeitet, und forderte, das OLAF solle seiner Beschwerde nachgehen. Der Bürgerbeauftragte leitete am 29. Juni 2010 eine Untersuchung zu Beschwerde 1199/2010/BEH ein.

Der Gegenstand der Untersuchung

7. In seiner vorliegenden Beschwerde erhob der Beschwerdeführer den folgenden Vorwurf und die folgende Forderung:

Die Kommission habe seine Beschwerde, die das OLAF an das IDOC verwies, nicht ordnungsgemäß behandelt.

Der Beschwerdeführer sollte (i) über den laufenden Stand der IDOC-Ermittlungen informiert werden und (ii) Zugang zu sämtlichen Ermittlungsergebnissen erhalten.

8. Nach Auffassung des Bürgerbeauftragten betraf der zweite Aspekt der Forderung des Beschwerdeführers einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß Verordnung 1049/2001[3]. Laut Artikel 2 Absatz 4 des Statuts des Bürgerbeauftragten müssen einer an ihn gerichteten Beschwerde die geeigneten administrativen Schritte vorausgehen. Bei Anträgen auf Zugang zu Dokumenten gemäß Verordnung 1049/2001 ist die Regelung von Artikel 2 Absatz 4 des Statuts des Bürgerbeauftragten dahingehend auszulegen, dass der Beschwerdeführer zunächst gemäß Verordnung 1049/2001 einen Erst- und Zweitantrag auf Zugang bei der betreffenden Einrichtung stellen muss, bevor er beim Bürgerbeauftragten eine Beschwerde wegen Ablehnung des Zugangs einlegen kann. Da der Beschwerdeführer offenbar einen solchen Antrag noch nicht an die Kommission gerichtet hatte, betrachtete der Bürgerbeauftragte den zweiten Aspekt der Forderung des Beschwerdeführers als unzulässig. Er riet dem Beschwerdeführer, einen entsprechenden Antrag auf Zugang an die Kommission zu richten.

Die Untersuchung

9. Die Beschwerde wurde an den Präsidenten der Kommission mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer mit dem Angebot zugesandt, sich dazu zu äußern. Am 3. und 11. August 2010 übermittelte der Beschwerdeführer seine Anmerkungen.

Die Analyse und die Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten

Vorbemerkungen

10. Der Beschwerdeführer hat in seinen Anmerkungen die Sinnhaftigkeit von Ermittlungen des IDOC wie auch des OLAF gegen Mitarbeiter der Kommission in Frage gestellt, handele es sich doch bei beiden Behörden um Kommissionsdienststellen. Nach Ansicht des Beschwerdeführers könnten die beiden Behörden ihre Aufgaben nur dann auf unabhängige und unparteiische Weise erfüllen, wenn sie unter Aufsicht des Parlaments und nicht der Kommission arbeiten würden. Der Beschwerdeführer hat den Bürgerbeauftragten gebeten, dem Parlament einen Sonderbericht vorzulegen (siehe Punkt 17 unten), der auch den Anstoß zu einer Diskussion darüber geben könnte, ob sowohl das IDOC als auch das OLAF künftig unter die Aufsicht des Parlaments gestellt werden sollten.  Der Bürgerbeauftragte betrachtet die Darlegungen des Beschwerdeführers nicht als neue Forderung.  Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass sich das Mandat des Bürgerbeauftragten auf die Untersuchung von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU beschränkt.  Auch wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers als neue Forderung gewertet würden, wäre damit offenbar eine Aufforderung zur Änderung des geltenden Rechtsrahmens durch die EU-Gesetzgeber verbunden. Eine solche Forderung würde sich somit nicht auf einen Fall möglicher schlechter Verwaltungspraxis beziehen, den der Bürgerbeauftragte prüfen könnte.

A. Vorwurf der unsachgemäßen Bearbeitung der Beschwerde

Argumente, die dem Bürgerbeauftragten vorgetragen wurden

11. Der Beschwerdeführer äußerte diesbezüglich den Verdacht, dass das IDOC nie ernsthaft ermittelt habe und dass Beamte der Kommission Einfluss auf das IDOC genommen hätten, um andere Mitarbeiter der Kommission zu schützen. Der Beschwerdeführer protestierte gegen diese vermeintlichen inakzeptablen und demokratiegefährdenden Zustände. Die Herausgabe der Ergebnisse der IDOC-Untersuchungen zu verweigern käme seiner Ansicht nach einer Strafvereitelung gleich. Sofern Mitarbeiter der Kommission gegen EU-Recht verstoßen und das Europäische Parlament belogen hätten, würde dies die sofortige Haftung für die „EU-Staatengemeinschaft“ auslösen.

12. Die Kommission erklärte in ihrer Stellungnahme, dass das OLAF nach Einreichung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer am 23. April 2008 eine Bewertung der ersten Informationen vorgelegt hat. Das OLAF kam zu dem Schluss, dass die Unterlagen keine Informationen enthielten, die einen Korruptionsverdacht bestätigten. Es leitete den Fall an das IDOC weiter, von dem geprüft werden sollte, ob ein Fall von Missmanagement vorliege. Am 30. September 2008 legte der Beschwerdeführer dem IDOC weitere Informationen vor. Die Kommission trug vor, dass das IDOC eine Bewertung durchführte und aufgrund der vom Beschwerdeführer und OLAF vorgelegten Informationen zu dem Schluss gelangte, dass kein Fehlverhalten von Kommissionsmitarbeitern festgestellt werden konnte.

13. Die Kommission verwies auf die beiden Hauptaspekte des Falls, namentlich (i) die Mitteilung über das Schutzklauselverfahren von 1997 und (ii) die Verbotsverfügung von 2005 (siehe Punkt 3 oben). Im Hinblick auf den ersten Aspekt ging aus den übermittelten Informationen hervor, dass die Kommission dieses Verfahren nicht weiterverfolgte, da es gegenstandslos geworden war, weil die Inhalierhilfe vom Markt genommen worden war.[4] Erst als später ein Nachfolgemodell der Inhalierhilfe in Verkehr gebracht wurde, musste die Kommission zum Vertriebsverbot durch die deutschen Behörden Stellung nehmen. Dies sei dem Beschwerdeführer mehrfach mitgeteilt worden.  Im Hinblick auf den zweiten Aspekt vertrat die Kommission die Auffassung, dass die deutschen Behörden das Produkt in Anbetracht der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu Recht verboten und dabei das korrekte Verfahren eingehalten hätten.  Auch hierüber sei der Beschwerdeführer wiederholt informiert worden.

14. Die Kommission machte in Anbetracht dessen geltend, dass das IDOC die Bewertungen ordnungsgemäß ohne weitere Folgemaßnahmen abgeschlossen habe.

15. Bezug nehmend auf die deutsche Übersetzung der Stellungnahme der Kommission, erklärte der Beschwerdeführer in seinen Anmerkungen, dass der Verweis der Kommission auf ein Vertriebsverbot von 1997 für die Inhalationshilfe eine komplett neue Version einer Argumentation darstelle, die irreführend sei. Die Kommission versuche mit verleumderischen Mitteln zu rechtfertigen, dass das Schutzklauselverfahren nicht abgeschlossen worden sei. Dies sei an Unverschämtheit, Lächerlichkeit und Absurdität kaum noch zu übertreffen, weil Beweisstücke dafür übermittelt worden seien, dass das Schutzklauselverfahren nicht gegenstandslos geworden war. Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, dass der Rechtsausschuss des Parlaments in seiner Stellungnahme vom 1. Juni 2010 zu der betreffenden Petition zu einer vollkommen anderen Bewertung komme. Er fügte seinem Schreiben eine Kopie dieser Stellungnahme bei. Vor diesem Hintergrund stellte der Beschwerdeführer den Sinn und Nutzen weiterer Untersuchungen dieser Angelegenheit durch den Bürgerbeauftragten in Frage, wenn die Kommission mit Unwahrheiten und Irreführungen taktiere und hierdurch versuche, eklatante Missstände zu kaschieren. Dies gehe aus der Stellungnahme der Kommission klar hervor. Der Beschwerdeführer erklärte, dass das IDOC den Eindruck erwecke, nicht unabhängig und neutral ermittelt zu haben und dass sich der Verdacht aufdränge, andere Kommissionsdienststellen bzw. Kommissionsmitglieder hätten Einfluss auf die Arbeit dieser Behörde genommen. In diesem Zusammenhang verwies der Beschwerdeführer auf zwei völlig konträre Aussagen eines Generaldirektors der Kommission, wobei es sich seines Erachtens um einen eindeutigen Fall von Amtsmissbrauch dieses Generaldirektors handelte.

16. Der Beschwerdeführer erklärte, er würde gern wissen, warum im Bericht des IDOC auf keines der die Kommission belastenden Dokumente verwiesen wurde. Dies erhärte seiner Ansicht nach eindeutig den Korruptionsverdacht.

17. Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass nur im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses glaubhaft und seriös geklärt werden könne, was die Kommission jahrelang daran hinderte, das EU-Recht zu befolgen. Er bat den Bürgerbeauftragten, einen Sonderbericht an das Parlament zu richten, um die von ihm aufgedeckten Missstände öffentlich anzuprangern, damit das Parlament Maßnahmen ergreifen könne, um diese Zustände zu beseitigen. Ferner ersuchte er den Bürgerbeauftragten, das Parlament in einem Sonderbericht zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses aufzufordern.

Die Beurteilung des Bürgerbeauftragten

18. Es entspricht der ständigen Praxis des Bürgerbeauftragten, eine Untersuchung zu einer Beschwerde für nicht gerechtfertigt zu halten, wenn sich der Beschwerdeführer in derselben Angelegenheit bereits an den Petitionsausschuss gewandt hat und der Ausschuss sich mit dem Fall befasst hat oder sich noch mit ihm befasst.[5] Dieselbe Begründung führt der Bürgerbeauftragte auch in Fällen an, in denen ein Vorwurf oder eine Forderung mit dem Gegenstand einer Petition in Zusammenhang steht.[6]

19. Der Bürgerbeauftragte leitete die vorliegende Untersuchung aufgrund der Annahme ein, dass sich die bei ihm eingereichte Beschwerde auf einen anderen Gegenstand als den der Petition des Beschwerdeführers beim Petitionsausschuss bezieht. Die Petition 473/2008 des Beschwerdeführers, die der Petitionsausschuss für zulässig erklärt hat und mit der er derzeit befasst ist, bezieht sich im Wesentlichen auf das angebliche Versäumnis der Kommission, das Schutzklauselverfahren zum Abschluss zu bringen.  In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten trug der Beschwerdeführer allerdings vor, dass das IDOC seine Beschwerde nicht sachgemäß bearbeitet habe, in der er die Kommission auf das angebliche Fehlverhalten einzelner Kommissionsmitarbeiter im Zusammenhang mit dem Schutzklauselverfahren hingewiesen hatte.

20. Wie sich im Verlauf der Untersuchung des Bürgerbeauftragten jedoch herausstellte, ist der Gegenstand der vorliegenden Beschwerde zwar nicht mit dem der Petition 473/2008 identisch, steht aber in einem engen Zusammenhang damit. Um bewerten zu können, ob sich das IDOC bei seinen Ermittlungen zum angeblichen Fehlverhaltens von Kommissionsmitarbeitern an die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Untersuchung gehalten hat, müsste der Bürgerbeauftragte daher notwendigerweise auch das Verhalten der Kommission im Zusammenhang mit dem Schutzklauselverfahren beurteilen. Allerdings ist der Petitionsausschuss gegenwärtig mit eben dieser Frage befasst. Nachdem der Bürgerbeauftragte im Verlauf seiner Untersuchung die Darlegungen des Beschwerdeführers und der Kommission geprüft hat, ist er zu der Auffassung gekommen, dass der Vorwurf des Beschwerdeführers, der hier untersucht wird, und seine Petition inhaltlich untrennbar miteinander verbunden sind.  Der Bürgerbeauftragte könnte unter diesen Umständen beschließen, seine Untersuchung auf die verfahrenstechnischen Aspekte der IDOC-Untersuchung zu beschränken und auf diesem Wege lediglich zu prüfen, ob das IDOC seine Befugnisse bei der Prüfung der Beschwerde des Beschwerdeführers ordnungsgemäß genutzt hat. In diesem Fall müsste der Bürgerbeauftragte die sachliche Prüfung durch das IDOC nicht beurteilen. Allerdings hat der Beschwerdeführer wiederholt darauf hingewiesen, dass ihm durch den angeblichen Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie ein Schaden entstanden sei.  Seinen Darlegungen ist daher zu entnehmen, dass er an einer Beurteilung seines Falls in der Sache interessiert ist. Unter diesen Umständen wäre es nicht sinnvoll, lediglich die verfahrenstechnischen Aspekte der IDOC-Untersuchung zu prüfen.

21. Der Bürgerbeauftragte weist ferner darauf hin, dass ihn der Beschwerdeführer zwar gebeten hat, einen Sonderbericht an das Parlament zu richten, gleichzeitig aber den Nutzen weiterer Untersuchungen durch den Bürgerbeauftragten in Frage gestellt hat. Der Bürgerbeauftragte ist laut Artikel 3 Absatz 7 seines Statuts befugt, dem Parlament einen Sonderbericht vorzulegen, nachdem er der betreffenden Institution einen Empfehlungsentwurf unterbreitet hat. Selbst wenn er einen Missstand aufdeckt, könnte er somit dem Parlament erst dann einen Sonderbericht vorlegen, wenn er der befassten Institution zuvor einen entsprechenden Empfehlungsentwurf unterbreitet hat. Um zu beurteilen, ob ein Missstand vorliegt und es angebracht ist, einen Empfehlungsentwurf an eine Institution zu übermitteln, müsste er wiederum seine Untersuchung fortsetzen, deren Nutzen der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall allerdings in Frage gestellt hat. Aus den Darlegungen des Beschwerdeführers ist klar ersichtlich, dass er möchte, dass sich das Parlament mit dieser Angelegenheit befasst. Da aber der Petitionsausschuss derzeit den Fall prüft, ist das Parlament bereits mit dem Fall befasst.

22. Aus den genannten Gründen sieht der Bürgerbeauftragte deshalb gegenwärtig keine Gründe für weitere Untersuchungen. Er möchte allerdings betonen, dass diese Feststellung den Beschwerdeführer nicht daran hindert, eine neue Beschwerde über die Untersuchung durch das IDOC vorzulegen, sobald der Petitionsausschuss das Verhalten der Kommission abschließend geprüft und die Petition abgeschlossen hat.

B. Forderung nach Information über den Stand der IDOC-Ermittlungen

Argumente, die dem Bürgerbeauftragten vorgetragen wurden

23. Am 30. September 2008 ersuchte der Beschwerdeführer das IDOC um Informationen über den Stand seiner Ermittlungen. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 wies das IDOC darauf hin, dass das Ergebnis interner Ermittlungen nicht an Dritte außerhalb der Kommission weitergegeben werden dürfe. Es würde dem Beschwerdeführer daher keine weiteren Informationen in dieser Angelegenheit übermitteln. In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten gab der Beschwerdeführer zu bedenken, dass die EU-Institutionen nach dem Prinzip der Transparenz arbeiten sollten. Er wies ferner darauf hin, dass die Ergebnisse der IDOC-Ermittlungen für ihn von größter Bedeutung seien, da er wegen des Schadens, der ihm durch die angeblichen Verstöße gegen das EU-Recht entstanden war, gegen mehrere nationale Behörden und gegen die Kommission Gerichtsverfahren angestrengt hatte. Darüber hinaus äußerte der Beschwerdeführer die Hoffnung, dass das Parlament auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse des IDOC eine Klage gegen die Kommission einreiche. Außerdem habe er die Absicht, die Kommission beim Gerichtshof auf Schadensersatz zu verklagen.

24. Die Kommission führte in ihrer Stellungnahme aus, dass das IDOC dem Beschwerdeführer Informationen über die interne Untersuchung verweigerte, weil es seine Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen hatte. Die Bewertung des Falls durch das IDOC wurde am 13. Februar 2009 abgeschlossen. Die Kommission erklärte, dass sie den Beschwerdeführer darüber in ihrer Stellungnahme im Rahmen der Untersuchung des Bürgerbeauftragten unterrichtet habe. Der Beschwerdeführer habe außerdem am 15. März 2010 einen Antrag auf Zugang zu sämtlichen Ergebnissen der IDOC-Ermittlungen gestellt, der gesondert behandelt werde.

25. In seinen Anmerkungen ging der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich auf seine Forderung ein. Allerdings gab er an, über eine Kopie der Ergebnisse der Beurteilung des IDOC zu verfügen, zu deren Inhalt er sich äußerte.

Die Beurteilung des Bürgerbeauftragten

26. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit dem Beschwerdeführer die Auffassung vertreten hat, die Ergebnisse interner Ermittlungen dürften nicht offengelegt werden. Im Gegensatz dazu hat sie im Verlauf der Untersuchungen geltend gemacht, dass sie dem Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers nicht stattgab, weil sie zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den Beschwerdeführer ihre Beurteilung noch nicht abgeschlossen hatte. Während diese beiden Begründungen auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission dem Beschwerdeführer im Verlauf der Untersuchung Informationen über die Ermittlungsergebnisse des IDOC zur Verfügung gestellt hat. Auch wenn dieser Aspekt nicht Teil seiner Untersuchung ist, hält der Bürgerbeauftragte ferner fest, dass die Kommission dem Beschwerdeführer offenbar Zugang zu den Ergebnissen der IDOC-Ermittlungen gewährt hat, da der Beschwerdeführer in seinen Anmerkungen angab, dass er sich im Besitz der betreffenden Dokumente befinde, und auf deren Inhalt einging. Der Bürgerbeauftragte ist daher der Auffassung, dass die Kommission nach seinem Einschreiten die Forderung des Beschwerdeführers befriedigt hat.

C. Schlussfolgerungen

Ausgehend von seiner Untersuchung zu der vorliegenden Beschwerde schließt der Bürgerbeauftragte den Fall mit der folgenden Schlussfolgerung ab:

In Bezug auf den Vorwurf des Beschwerdeführers sind keine weiteren Untersuchungen von Seiten des Bürgerbeauftragten gerechtfertigt.

Nach Einschreiten des Bürgerbeauftragten hat die Kommission die Forderung des Beschwerdeführers befriedigt.

Der Beschwerdeführer und die Kommission werden von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

 

P. Nikiforos Diamandouros

Straßburg, den 17. Dezember 2010


[1] Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169, 1993, S. 1). Artikel 8 der Richtlinie sieht insbesondere vor, dass die Kommission nach Kenntnisnahme gemäß dem Verfahren so bald wie möglich die Betroffenen konsultiert. Anschließend unterrichtet sie den benennenden Mitgliedstaat und andere betroffene Parteien, ob die ergriffenen Maßnahmen, beispielsweise das Verbot des Inverkehrbringens eines Produkts, gerechtfertigt sind.

[2] IDOC ist das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).

[4] Die deutsche Übersetzung des betreffenden Abschnitts in der Stellungnahme der Kommission lautet wie folgt: „Im Hinblick auf die Schutzklauselmeldung wurde darauf hingewiesen, dass die Kommissionsdienststellen dieses Verfahren nicht weiterverfolgt hätten, da es infolge des Vertriebsverbots für den Inhaler gegenstandslos geworden sei.“

[5] Siehe beispielsweise die Entscheidungen des Bürgerbeauftragten zu den Beschwerden 646/97/IJH; 880/2005/TN, Punkt 1.2; 830/2005/JMA, Punkt 1.4-1.6; 431/2008/ELB, Punkt 13-14 und 2036/2008/(CD)BEH, Punkt 5.

[6] Siehe die Entscheidung des Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 880/2005/TN, Punkt 1.4.