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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beschwerde 755/2014/BEH gegen den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB)

Sehr geehrter Herr S.,

am 1. April 2014 reichten Sie beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde über den EDSB ein, in der Sie vorbrachten, (1) dass der EDSB keine ausreichenden Gründe für seine Entscheidung, keinen Zugang zu den von Ihnen angefragten Dokumenten zu gewähren, genannt habe. Sie rügten zudem, (2) dass die Entscheidung des EDSB, den Zugang zu den angefragten Dokumenten nicht zu gewähren, nicht im Einklang mit der Verordnung 1049/2001 stehe.

Ich habe bezüglich des ersten Aspekts Ihrer Beschwerde Kontakt mit der zuständigen Dienststelle des EDSB aufgenommen. Der EDSB teilte mir am 26. Mai 2014 seine Position mit. Ich ersuchte Sie, mir gegebenenfalls Ihre Anmerkungen zu der Antwort des EDSB mitzuteilen, die Sie am 27. Mai 2014 übermittelten.

Hinsichtlich des ersten Aspekts Ihres Beschwerdepunktes ging der EDSB in seiner Antwort auf Ihr Argument ein, wonach Sie mit einer Offenlegung der Verfahrensakte in dem Sie betreffenden Fall einverstanden seien. Insoweit argumentierte der EDSB, dass (a) das Verfahren des EDSB betreffend die Behandlung von anhängigen Beschwerden keine Veröffentlichung in diesem Stadium vorsehe, weshalb (b) Ihr Argument in Bezug auf die Frage des öffentlichen Zugangs nicht überzeugend sei. Der EDSB trug weiter vor, dass (c) kein überwiegendes Interesse an der Offenlegung der Verfahrensakte bestehe.

In Ihrem Zweitantrag erkannten Sie an, dass der EDSB befugt sein könnte, unter Verweis auf Artikel 4 Absatz 2 erster Spiegelstrich der Verordnung 1049/2001 die Vertraulichkeit anhängiger Beschwerden zu wahren. Gleichzeitig vertraten Sie die Auffassung, dass in Anbetracht Ihrer Zustimmung zur Veröffentlichung eine Berufung auf die genannte Vorschrift in Ihrem Fall nicht in Betracht komme.

Auf den ersten Blick könnte Ihre Auffassung durch Artikel 33 Absatz 3 der Verfahrensregeln des EDSB gestützt werden, der die Möglichkeit der Zugangserteilung auch in anhängigen Fällen unter der Voraussetzung der Zustimmung der betroffenen Person vorzusehen scheint.

In seiner Antwort führte der EDSB jedoch aus, dass es seinem Verfahren für die Behandlung von Beschwerden entspricht, dass kein öffentlicher Zugang in anhängigen Fällen gewährt wird, während er gleichzeitig die Möglichkeit der Erteilung privaten Zugangs unterstrich und seine Bereitschaft, einen solchen Zugang in Ihrem Fall zu gewähren, zum Ausdruck brachte. Ich halte diese Auffassung des EDSB für plausibel. Darüber hinaus ist die Position des EDSB, wonach kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung vorliegt, überzeugend.

Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Auffassung, dass keine Gründe für weitere Untersuchungen zu Ihrem Fall vorliegen.

Gleichzeitig stelle ich fest, dass die Position des EDSB, wonach kein öffentlicher Zugang in Bezug auf anhängige Fälle gewährt werden kann, nicht hinreichend klar aus Artikel 33 Absatz 3 der Verfahrensvorschriften des EDSB hervorgeht. Es erscheint mir daher angezeigt, die folgende weitere Anmerkung an den EDSB zu richten:

Der EDSB könnte erwägen, seine Regeln hinsichtlich des öffentlichen Zugangs in anhängigen Beschwerden in seinen Verfahrensvorschriften klarzustellen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass sich der vorliegende Fall auf einen Antrag auf Zugang zur Verfahrensakte einer beim EDSB anhängigen Beschwerde bezieht. Demzufolge wären voraussichtlich andere Erwägungen maßgeblich, sollten Sie nach Abschluss der Untersuchung des EDSB einen neuerlichen Antrag auf Zugang stellen. Zudem halte ich fest, dass sich der vorliegende Fall auf einen Antrag auf öffentlichen Zugang bezieht und nicht auf einen Antrag auf Zugang zu Ihrer eigenen Akte.

Was schließlich Ihr Recht auf Zugang zu Ihren persönlichen Daten betrifft, steht es Ihnen frei, mir eine neuerliche Beschwerde vorzulegen, sollte Ihnen der EDSB Ihres Erachtens die Ausübung dieses Rechts nicht ausreichend ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Emily O'Reilly