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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss seiner Untersuchung zur Beschwerde 2791/2007/(BEH)KM gegen die Europäische Kommission

DER HINTERGRUND DER BESCHWERDE

1. Gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Beamtenstatuts der Europäischen Gemeinschaften (das „Statut") muss der Beamte vor seiner ersten Beförderung nachweisen, dass er in einer dritten Gemeinschaftssprache arbeiten kann. Der vollständige Wortlaut von Artikel 45 Absatz 2 des Statuts lautet wie folgt:

„Der Beamte muss vor seiner ersten Beförderung nach der Einstellung nachweisen, dass er in einer dritten der in Artikel 314 des EG-Vertrags genannten Sprachen arbeiten kann. Die Organe erlassen einvernehmlich gemeinsame Regeln für die Durchführung dieses Absatzes. Diese Regeln sehen für Beamte den Zugang zur Ausbildung in einer dritten Sprache vor und legen im Einklang mit Anhang III Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d) die Einzelheiten für eine Beurteilung der Fähigkeit des Beamten fest, in einer dritten Sprache zu arbeiten."

2. Diese Bestimmung wurde von der Gemeinsamen Regelung über das Verfahren zur Anwendung von Artikel 45 Absatz 2 des Statuts (im Folgenden die „Gemeinsame Regelung") umgesetzt, deren Artikel 2 und 6 für diese Beschwerde von besonderer Bedeutung sind:

Artikel 2

"(1) Der Betreffende wählt unter den in der Verordnung Nr. 1 genannten Sprachen seine dritte Sprache aus. Dabei darf es sich nicht um eine der beiden Sprache handeln, die der Beamte oder Vertragsbedienstete in dem Auswahl- bzw. Ausleseverfahren, auf dessen Grundlage er eingestellt wurde, gewählt hatte.

(2) Besteht Fortbildungsbedarf, so nimmt der Dienstvorgesetzte in einem Vorgespräch dazu Stellung; dabei berücksichtigt er den Bedarf der Dienststelle und des Organs.

...

Artikel 6
Fortbildung

Reichen die Kenntnisse des Beamten oder Vertragsbediensteten in der dritten Sprache nicht zum Bestehen der Bewertung gemäß Artikel 7 aus, so kann der Anwärter bei der für die Fortbildung zuständigen Dienststelle einen Antrag stellen.

Um allen, die dies benötigen, die Fortbildung in einer dritten Sprache zu ermöglichen, verpflichten sich die Organe, den Betreffenden den Zugang zur Fortbildung zu erleichtern und dieser gegenüber anderen Fortbildungsersuchen Vorrang einzuräumen. Voraussetzungen und Modalitäten für eine Teilnahme an der Fortbildung werden jedoch von jedem Organ selbst geregelt.

Haben die Organe einem Antrag gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Statuts stattgegeben, so erfolgt die Bewertung im Sinne von Artikel 7 in der Sprache, für die die Fortbildung beantragt wurde.

3. Der Beschwerdeführer ist ein Beamter der Kommission. Am 9. Dezember 2005 ersuchte er um die Erlaubnis, an einem Tschechisch-Sprachkurs teilzunehmen. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Jedoch wurde der Kurs am 21. Februar 2006 mangels ausreichender Teilnehmerzahl abgesagt. Am 11. Mai 2006 reichte der Beschwerdeführer einen neuen Antrag ein, diesmal mit der Begründung, dass er Tschechisch als seine dritte Sprache im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 des Statuts ausgewählt habe. Dieser Antrag wurde am 26. Juni 2006 abgelehnt.

4. Am 27. Juni 2007 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag, einen Tschechisch-Sprachkurs besuchen zu dürfen, ein. In seinem Fortbildungsplan, den sein Referatsleiter gebilligt hatte, war der Tschechisch-Sprachkurs als eine Priorität nach Artikel 45 Absatz 2 ausgewiesen. Jedoch lehnte der Referatsleiter des Beschwerdeführers am 2. Juli 2007 dessen Fortbildungsersuchen ab.

5. Am 6. Juli 2007 legte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein und machte geltend, dass sein Referatsleiter seinen Fortbildungsantrag rechtswidrig abgelehnt habe. Am 23. Oktober 2007 wies die Kommission diese Beschwerde ab.

DER GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG

6. In seiner Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten erhob der Beschwerdeführer den folgenden Beschwerdepunkt:

(1) Die Kommission habe seine im Statut festgelegten Rechte auf Zugang zur Fortbildung in einer dritten Sprache verletzt, indem sie seinen Antrag, einen Tschechisch-Sprachkurs besuchen zu dürfen, abgelehnt hatte. Insbesondere stehe die Ablehnung im Widerspruch zu der von der Generaldirektion Verwaltung und Personal herausgegebenen Verwaltungsmitteilung Nr. 16-2007 vom 15. Februar 2007, der zufolge ein gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Beamtenstatuts eingereichter Antrag auf Genehmigung eines Sprachkurses nicht abgelehnt werden kann.

7. Am 21. November 2007 setzte sich der Beschwerdeführer mit dem Büro des Bürgerbeauftragten in Verbindung und machte geltend, dass die Gemeinsame Regelung in seinem Vorwurf als Grundlage seines Arguments, dass er ein im Statut festgelegtes Recht auf Zugang zur sprachlichen Fortbildung habe, erwähnt werden sollte. Der Bürgerbeauftragte unterrichtete die Kommission entsprechend.

8. Am 25. Januar 2008 erhob der Beschwerdeführer den folgenden, zweiten Beschwerdepunkt Vorwurf:

(2) Der Fortbildungskoordinator der Generaldirektion (GD) DIGIT der Kommission habe es versäumt, rechtzeitig vor der Ablehnung des Antrags des Beschwerdeführers, einen Tschechisch-Sprachkurs besuchen zu dürfen, Stellung zu nehmen und eine offizielle Stellungnahme verzögert. Daher sei der Nachweis ausreichender Kenntnisse in einer dritten Sprache, der für die erste Beförderung des Beschwerdeführers notwendig ist, verzögert worden.

9. Am 13. Februar 2008 legte der Beschwerdeführer die folgenden neuen Aspekte seines Falls dar und fügte einen dritten Beschwerdepunkt hinzu:

(3) Im Zusammenhang mit seinem Antrag, an dem genannten Sprachkurs teilnehmen zu dürfen, sei der Beschwerdeführer von dem zuständigen Personalmanager falsch informiert worden. In einer E-Mail an den Beschwerdeführer habe der Personalmanager die Meinung vertreten, dass ein Vorgesetzter bei allen Anträgen auf Fortbildung das Recht und die Pflicht habe, zu Fortbildungsanträgen Stellung zu nehmen oder sie abzulehnen. Dem Beschwerdeführer zufolge ist diese Behauptung unvereinbar mit der Verwaltungsmitteilung Nr. 16-2007, der zufolge ein gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Beamtenstatuts eingereichter Antrag auf Genehmigung eines Sprachkurses nicht abgelehnt werden kann.

Die Entscheidung der GD ADMIN, diese Behauptung nicht zurückzunehmen, sei ebenfalls unvereinbar mit den von der Kommission veröffentlichten einschlägigen Bestimmungen.

10. Am 27. Februar 2009 erhob der Beschwerdeführer einen vierten Beschwerdepunkt:

(4) Der Beschwerdeführer sei diskriminiert worden, da einigen seiner Kollegen gestattet worden sei, an einem Sprachkurs ihrer Wahl als Fortbildung für eine dritte Sprache teilzunehmen, obwohl sie bereites eine dritte Sprache beherrschten.

11. Da der Beschwerdeführer diesen letztgenannten Punkt in seiner Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 nicht angesprochen hatte, vertrat der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass der vierte Beschwerdepunkt gemäß Artikel 2 Absatz 8 des Statuts des Bürgerbeauftragten unzulässig sei.

12. In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten und in dem anschließenden Schriftverkehr stellte der Beschwerdeführer eine Reihe von Forderungen auf.

  1. Die Kommission solle ihre Entscheidung vom 2. Juli 2007 betreffend die Ablehnung seines Antrags rückgängig machen;
  2. die Kommission solle ihm erlauben, einen Tschechisch-Sprachkurs zu besuchen;
  3. die Kommission solle ihre Fortbildungskoordinatoren anhalten, besser und schneller über Fortbildungsmaßnahmen betreffende Entscheidungen und Bedingungen zu informieren, insbesondere dann, wenn diese die berufliche Laufbahn der Kommissionsmitarbeiter betreffen; und
  4. die Kommission solle ihre Personalmanager anhalten, besser und schneller über Fortbildungsmaßnahmen betreffende Entscheidungen und Bedingungen zu informieren, insbesondere dann, wenn diese die berufliche Laufbahn der Kommissionsmitarbeiter betreffen.

DIE UNTERSUCHUNG

13. Der Bürgerbeauftragte forderte die Kommission auf, eine Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten (1) bis (3) und den Forderungen des Beschwerdeführers zu unterbreiten. Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme am 4. April 2008. Am 9. April 2008 leitete der Bürgerbeauftragte diese Stellungnahme an den Beschwerdeführer mit der Bitte weiter, Anmerkungen vorzubringen, die dieser am 30. Mai 2008 übermittelte.

14. Am 23. Juli 2008 ersuchte der Bürgerbeauftragte im Zusammenhang mit seinen weiteren Untersuchungen der Beschwerde die Kommission um weitere Auskünfte in Bezug auf vier Sachverhalte, die seiner Meinung nach der Klärung bedurften. Die Kommission antwortete auf dieses Ersuchen am 8. Januar 2009.

15. Am 13. Januar 2009 wurde die Antwort der Kommission auf dieses Ersuchen an den Beschwerdeführer weitergeleitet, der am 2. März 2009 diesbezügliche Anmerkungen übermittelte.

DIE ANALYSE UND DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Vorbemerkungen

16. Am 4. November 2008 übermittelte der Beschwerdeführer dem Europäischen Bürgerbeauftragten ein Dokument über Schlichtungsverfahren in Bezug auf Fortbildung. Er vertrat die Ansicht, dass die in diesem Dokument festgelegten Verfahren seinem Dienstvorgesetzten hätten bekannt sein müssen. Der Beschwerdeführer fragte sich deshalb, warum diese Verfahren nicht befolgt wurden, als sein Fortbildungsantrag abgelehnt wurde.

17. Aus dem vom Beschwerdeführer übermittelten Dokument geht hervor, dass das Schlichtungsverfahren auf einen diesbezüglichen Antrag des betroffenen Beamten hin eingeleitet wird. Dieser Antrag ist an den zuständigen Generaldirektor zu richten. Der Beschwerdeführer erwähnte keinen solchen von ihm gestellten Antrag. Unter diesen Umständen ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass kein Bedarf an weiteren Untersuchungen in Bezug auf das Argument des Beschwerdeführers besteht, das sich auf das Dokument über Schlichtungsverfahren stützt.

A. Angebliche Verletzung des im Statut festgelegten Rechtes des Beschwerdeführers auf Fortbildung in der Tschechischen Sprache und damit zusammenhängende Forderungen

Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente

18. Der Beschwerdeführer trug vor, dass er ein im Statut festgelegtes Recht auf sprachliche Fortbildung in der Sprache seiner Wahl habe. Er berief sich auf einen Satz, der dem „Legislativ-Finanzbogen" in Bezug auf die Gemeinsame Regelung entnommen war, dem zufolge „der Zugang zur sprachlichen Fortbildung ein im Statut festgelegtes Recht" sei. Ferner zitierte er eine Verwaltungsmitteilung zu diesem Thema (Mitteilung Nr. 16-2007 vom 15. Februar 2006), die bestimmt, dass „ein Antrag auf sprachliche Fortbildung", der gemäß Artikel 45 Absatz 2 gestellt wird, „nicht abgelehnt werden kann".

19. In ihrer Stellungnahme kam die Kommission auf die Argumente zurück, die sie bei der Ablehnung der nach Artikel 90 Absatz 2 eingereichten Beschwerde des Beschwerdeführers verwendet hatte. Darin hatte sie akzeptiert, dass ein Beamter, für den Artikel 45 Absatz 2 gilt, grundsätzlich vorrangigen Zugang zur sprachlichen Fortbildung erhalten sollte und dass die Dienstvorgesetzten solchen Fortbildungsanträgen stattgeben sollten. Jedoch müsse der Dienstvorgesetzte, wenn er über einen Fortbildungsantrag zu befinden hat, den Bedarf der Dienststelle und der Kommission berücksichtigen. Dies ergäbe sich aus Artikel 2 Absatz 2 der Gemeinsamen Regelung. Eine Entscheidung könne auch im Hinblick auf die Kosten des Sprachunterrichts, der auf Kosten des Organs und während der Arbeitszeit erteilt wird, gerechtfertigt werden.

20. Wenn Fortbildungsbedarf in Bezug auf eine dritte Sprache besteht, kann der Bedarf der Dienststelle das persönliche Interesse des Bediensteten, diese spezifische Sprache zu erlernen, überwiegen. In solchen Fällen muss Anträgen auf Fortbildung Vorrang eingeräumt werden, bei denen der betreffende Bedienstete eine unmittelbare Verwendung für die Sprache hat, die er zu erlernen wünscht. Die Kommission argumentierte, dass der Beschwerdeführer, der für die GD DIGIT arbeitete, eher eine sofortige Verwendung für Französisch, eine Arbeitssprache der Kommission, und Niederländisch, eine Sprache, die von vielen der IT-Lieferanten der Kommission gesprochen wird, hätte. Bei seiner Einstellung hatte der Beschwerdeführer angeführt, bereits über sehr gute Französisch- und gute Niederländischkenntnisse zu verfügen. Die Kommission argumentierte deshalb, dass er besser eine dieser Sprachen hätte vertiefen sollen als einen Kurs in einer Sprache zu beginnen, bei der er bei Null hätte anfangen müssen.

21. Die Kommission räumte jedoch ein, dass das Recht (und die Pflicht) des Vorgesetzten, über solche Anträge zu befinden, dann eingeschränkt ist, wenn es um sprachliche Fortbildung nach Artikel 45 Absatz 2 geht. Dies spiegele sich auch in Verwaltungsmitteilung 16-2007 wieder. Sobald eine Sprache als dritte Sprache im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 gewählt wurde (d.h. nachdem die Stellungnahme des Dienstvorgesetzten berücksichtigt worden war), könne eine Fortbildung in dieser Sprache nicht abgelehnt werden. Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass es im vorliegenden Fall zwischen dem Beamten und dem Vorgesetzten keine solche Einigung gab. Tatsächlich hatte der Vorgesetzte erhebliche Einwände gegen die Wahl des Beschwerdeführers von Tschechisch als seiner dritten Sprache, was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden war.

22. In seinen Anmerkungen hielt der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdepunkten und Argumenten fest. Des Weiteren äußerte er sich zur Ansicht der Kommission, dass ein Vorgesetzter einen Beamten von der Teilnahme an einer solchen Fortbildung nur dann nicht abhalten dürfe, wenn der Sprachkurs bereits begonnen hat. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hatte diese Behauptung keine Grundlage in den angeführten Rechtstexten und war daher willkürlich.

23. Ferner wies er darauf hin, dass Artikel 2 der Gemeinsamen Regelung bestimmt, dass es sich bei der vom Beamten gewählten Sprache nicht um eine der beiden Sprachen handeln darf, die der Beamte oder Vertragsbedienstete in dem Auswahl- bzw. Ausleseverfahren, auf dessen Grundlage er eingestellt wurde, gewählt hatte. Da er diese Bedingung erfüllt habe, könne er nicht verstehen, warum sein Recht, seine dritte Sprache frei zu wählen, weiter eingeschränkt werden konnte. Ferner machte er geltend, dass das von der Kommission vorgebrachte Argument, die Kosten der Fortbildung bei der Wahl der Sprache müssten berücksichtigt werden, nicht stichhaltig sei, da die Kosten der Abwesenheit von Mitarbeitern und der Veranstaltung von Sprachkursen im Legislativ-Finanzbogen im Anhang zur Gemeinsamen Regelung vorgesehen seien{0>Further, he pointed out that Article 2 of the Common Rules stated that the language chosen by the official "may not be the same as the two languages chosen for the competition or the selection procedure on the basis of which the official or member of the contract staff was recruited".

24. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Gemeinsamen Regelung gebe der Vorgesetzte eine Stellungnahme zu der beantragten Fortbildung und nicht zu der Sprachwahl ab. Jede andere Auslegung würde das Recht des Beamten, seine dritte Sprache frei zu wählen, wie dies durch Artikel 2 Absatz 1 der Gemeinsamen Regelung gewährleistet wird, in unzulässiger Weise einschränken. Darüber hinaus habe der Vorgesetzte nur das Recht, eine Stellungnahme abzugeben, was nicht dasselbe sei wie die Ablehnung eines Antrags auf Fortbildung. In dieser Hinsicht käme die Tatsache, dass der Vorgesetzte des Beschwerdeführers Einwände gegen dessen Wahl von Tschechisch als dritter Sprache geltend gemacht hatte, nicht einer Ablehnung seiner Sprachwahl gleich. Tatsächlich hätten die von seinem Vorgesetzten erhobenen Einwände diesen nicht überzeugt, weshalb er bei seiner Wahl blieb. Daher träfe es nicht zu, dass die Wahl seiner dritten Sprache nicht erfolgt war, wie es die Kommission behauptet hatte. Er habe im Gegenteil seine Wahl in das Sysper2-System eingegeben, sobald dies möglich war.

25. Der Beschwerdeführer widersprach dem Argument der Kommission, dass ein Beamter eine sofortige Verwendung für die gewählte Sprache im dienstlichen Interesse haben müsse. Er begründete sein Argument mit der Tatsache, dass bei der Eingabe von Fortbildungsanträgen in das für diesen Zweck vorgesehene IT-Instrument der Kommission unterschiedliche Prioritäten gewählt werden können, nämlich: Artikel 45 Absatz 2 - Interesse der Kommission - Interesse der GD/Dienststelle - persönliches Interesse. Wenn ein Beamter eine sofortige Verwendung für eine Sprache im dienstlichen Interesse hätte, müsste er daher „Interesse der GD/Dienststelle" und nicht „Artikel 45 Absatz 2" wählen, um seinen Fortbildungsantrag zu rechtfertigen. Die Tatsache, dass einem gemäß Artikel 45 Absatz 2 eingereichten Antrag sowohl gegenüber „Interesse der Kommission" als auch „persönlichem Interesse" Vorrang einzuräumen ist, zeige ebenfalls, dass das Argument, dass das Interesse der Kommission mit den persönlichen Interessen des betroffenen Beamten bei der Auswahl der dritten Sprache im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 in Einklang zu bringen war, nicht stichhaltig sei.

26. Er stimmte zu, dass es für ihn einfacher gewesen wäre, gute Kenntnisse in Niederländisch oder Französisch nachzuweisen. Jedoch legte er dar, er sei bereit gewesen, die Herausforderung, eine neue Sprache zu lernen, anzunehmen, was das Ziel der Gemeinschaftsinstitutionen (wie es im ersten Erwägungsgrund der Gemeinsamen Regelung genannt ist) weiter befördere, nämlich die Kommunikation zwischen den Beamten der EU und den Bürgern zu erleichtern, indem die Zahl der Beamten erhöht wird, die eine dritte Sprache sprechen. Ein Nachweis seiner Niederländisch-Kenntnisse hätte diesem Ziel nicht gedient und hätte damit weder für ihn noch für die Kommission Vorteile gebracht. Der Beschwerdeführer merkte an, dass er, um befördert werden zu können, nachweisen müsse, dass er in einer dritten Sprache arbeiten kann. Allerdings besäße er keine Zeugnisse, die das Niveau seiner Französisch- oder Niederländisch-Kenntnisse darlegen. Daher war zu erwarten, dass er einen Test machen und Sprachkurse belegen müsse, um das geforderte Niveau nachweisen zu können. Dies bedeute seiner Auffassung nach, dass er seine Sprachwahl von Grund auf überdenken konnte.

27. In ihrer Antwort auf das Ersuchen des Bürgerbeauftragten um ergänzende Auskünfte behandelte die Kommission zunächst die Frage, ob sich die Stellungnahme, die der Vorgesetzte abgeben muss, auf die Sprachwahl oder den Fortbildungsbedarf bezieht. Sie wies als Erstes darauf hin, dass die Bestimmungen der Gemeinsamen Regelung im Lichte von Artikel 45 Absatz 2 des Statuts zu verstehen seien, das nach Ansicht der Kommission allein dem Interesse der Organe und ihrer Dienststellen diene. Daher könne es nicht Zweck der Gemeinsamen Regelung sein, einen Anspruch auf sprachliche Fortbildung auf Kosten des Organs einem Beamten einzuräumen, der bereits drei Sprachen spricht und damit die Anforderung gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Statuts erfüllt. In gleicher Weise erinnerte die Kommission daran, dass alle Beamten die durch Artikel 11 des Statuts auferlegte Pflicht haben, „sich in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Gemeinschaften leiten zu lassen". Dies bedeute, dass ein Beamter bei seiner Entscheidung, welche Sprache er als dritte Sprache wählen soll, sich bemühen sollte, die Kosten für sein Organ so gering wie möglich zu halten, d.h. die Sprache zu wählen, für die am wenigsten Arbeitszeit und am wenigsten Geld für Kursgebühren aufgewendet werden müssen.

28. Während im Allgemeinen die Sprachwahl gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Gemeinsamen Regelung (der nur verlangt, dass es eine der Amtssprachen der Europäischen Union sein muss) frei sei, so würde diese Wahl eingeschränkt, um zu gewährleisten, dass der Bedarf der Dienststelle tatsächlich berücksichtigt wird. Die Stellungnahme des Vorgesetzten diene hierbei als eine Absicherung des Organs. Überdies überlasse Artikel 6 der Gemeinsamen Regelung es den einzelnen Organen, die Voraussetzungen und Modalitäten für eine Teilnahme an der Fortbildung zu regeln. Für die Kommission sind die geltenden Regelungen in ihren „Durchführungsbestimmungen zur allgemeinen Regelung zur Umsetzung von Artikel 24 Absatz 3 des Beamtenstatuts hinsichtlich der Fortbildung der Bediensteten der Kommission und der Beschluss der Kommission vom 7. Mai 2002 über die Fortbildung der Bediensteten enthalten. Diese sehen vor, dass jeder Antrag auf Fortbildung abhängig ist erstens von der Zustimmung des Vorgesetzten, zweitens von der Genehmigung durch den Fortbildungskoordinator der GD und schließlich von der Verfügbarkeit. Dies bedeute, dass auch gemäß Artikel 45 Absatz 2 eingereichte Anträge, die als vorrangige Anträge zu behandeln sind, nicht automatisch genehmigt werden.

29. Schließlich wies die Kommission darauf hin, dass gemäß Artikel 6 der Gemeinsamen Regelung „allen, die dies benötigen" gegenüber anderen Fortbildungsersuchen Vorrang einzuräumen sei und der Zugang zur Fortbildung erleichtert werden muss. Die Kommission argumentierte, dass der Beschwerdeführer, der bereits Niederländisch- und Französisch-Kenntnisse besaß, nicht zu der Gruppe der Menschen gehöre, die eine sprachliche Fortbildung benötigten, um die in Artikel 45 Absatz 2 des Beamtenstatuts festgelegten Bedingungen zu erfüllen. Solche Situationen zeigten, warum die Zustimmung des Vorgesetzten als Voraussetzung gerechtfertigt ist: sonst hätten Anträge, die gemäß Artikel 45 Absatz 2 eingereicht werden (und möglicherweise nicht durch den Bedarf, eine bestimmte Sprache zu lernen, gerechtfertigt sind) Vorrang vor Anträgen von Bewerbern erhalten müssen, die die Sprache für ihre Arbeit lernen müssen.

30. Die Kommission fuhr dann fort, die Frage der genauen rechtlichen Folgen einer negativen Stellungnahme durch den Dienstvorgesetzten des Beamten zu behandeln. Ihrer Ansicht nach seien die rechtlichen Folgen einer solchen negativen Stellungnahme ganz einfach, dass der Beamte seine bevorzugte Sprache zwar dennoch auswählen könne, jedoch keinen Anspruch auf vorrangige sprachliche Fortbildung während der Arbeitszeit gemäß Artikel 45 Absatz 2 habe. Ein Beamter könne die Entscheidung der Kommission, ihm den Zugang zu dieser spezifischen sprachlichen Fortbildung nicht zu genehmigen, anfechten, sonst könne er immer noch eine andere Sprache auswählen.

31. In Beantwortung einer diesbezüglichen Frage des Bürgerbeauftragten erläuterte die Kommission genauer den Ursprung der Regelung, dass ein Antrag auf Fortbildung abgelehnt werden kann, bevor die dritte Sprache gewählt wurde und der Sprachunterricht tatsächlich begonnen hat, aber nicht nach Eintritt dieser Ereignisse. Nach Aussage der Kommission ergibt sich dies aus Artikel 6 Absatz 3 der Gemeinsamen Regelung, die besagt: „Haben die Organe einem Antrag gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Statuts stattgegeben, so erfolgt die Bewertung im Sinne von Artikel 7 in der Sprache, für die die Fortbildung beantragt wurde", eine Bestimmung, die auch in der Verwaltungsmitteilung 16-2007 aufgegriffen wurde. Die Kommission legte diese Bestimmungen in dem Sinne aus, dass das Ermessen des Vorgesetzten eingeschränkt ist, sobald ein Antrag auf sprachliche Fortbildung in einer dritten Sprache genehmigt wurde und der betroffene Beamte bereits Zeit und Mühe in einen bestimmten Sprachkurs investiert hat. In solchen Fällen sei es nicht gerechtfertigt, von dem Beamten zu verlangen, zu einer anderen Sprache zu wechseln. Jedoch galt diese Argumentation, wie die Kommission ausdrücklich hervorhob, nicht für den Beschwerdeführer, da er niemals einen prioritären Tschechisch-Sprachkurs gemäß Artikel 45 Absatz 2 besucht hatte.

32. Der Bürgerbeauftragte hatte außerdem gefragt, ob die Kommission die Wahl des Beschwerdeführers von Tschechisch als dritter Sprache immer noch ablehnen könnte, obwohl der Beschwerdeführer seine Wahl in seinen Fortbildungsplan, der von seinem Vorgesetzten genehmigt worden war, eingetragen hatte. Er wollte auch wissen, aus welchen Gründen die Kommission meinte, dies tun zu können. Die Kommission antwortete, dass der Fortbildungsplan, der ein persönliches Planungsinstrument darstelle, nicht verbindlich sei, sondern nur als Anhaltspunkt diene. Die Tatsache, dass ein Vorgesetzter seine allgemeine Zustimmung zu einem in dem Fortbildungsplan enthaltenen Fortbildungsbedarf erteilt hatte, bedeute somit nicht, dass die Zustimmung für eine spezifische Fortbildung erteilt worden wäre. Diese bedürfe der getrennten Zustimmung, da ein bestimmter Fortbildungsantrag sich als mit dem Bedarf der Dienststelle unvereinbar herausstellen könne, z.B. wenn Zeitpunkt und Datum in Konkurrenz zu den Arbeitsverpflichtungen des betreffenden Beamten stehen. Daher sei es möglich und auch recht häufig der Fall, dass Fortbildungspläne aufgrund einer weiteren Bewertung oder Entwicklungen während des Jahres abgeändert werden.

33. In seinen Anmerkungen zur Antwort der Kommission vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung, dass die Kommission nicht alle Fragen des Bürgerbeauftragten beantwortet habe. Der Beschwerdeführer hatte die Absicht herauszufinden, ob sein Dienstvorgesetzter das Recht hatte, eine Stellungnahme zu einem Fortbildungsantrag abzugeben, während die Kommission nur das Recht der Verwaltung, dies zu tun, behandelt habe. Auf alle Fälle blieb der Beschwerdeführer bei seiner Auffassung, dass eine Stellungnahme nur eine Stellungnahme sei und keine weitere juristische Bedeutung habe. So könne Artikel 2 Absatz 2 der Gemeinsamen Regelung nicht als eine Einschränkung von Artikel 2 Absatz 1 gesehen werden. Vielmehr gebe dieser dem Vorgesetzten die Möglichkeit, zu Gunsten der Interessen der Kommission zu argumentieren, überließe jedoch die Entscheidung dem betroffenen Beamten. Das Recht, die dritte Sprache frei zu wählen, werde explizit in der Gemeinsamen Regelung zugestanden, und die Verwaltung könne ein solches Recht nicht explizit zugestehen und es dann über eine verwaltungsinterne Auslegung wieder nehmen. Zwar träfe es zu, dass die Modalitäten für die Teilnahme an einer Fortbildung gemäß der Gemeinsamen Regelung von jedem Organ selbst geregelt werden können, dies dürfe jedoch nur im Rahmen der Pflicht des Organs zur Bereitstellung entsprechender Fortbildungsmaßnahmen geschehen.

34. Die Kommission hatte argumentiert, dass es nicht Sinn der Regelung sein könne, einem Beamten, der bereits eine dritte Sprache beherrscht, Zugang zu einer Fortbildung in der dritten Sprache zu gewähren. Der Beschwerdeführer wies jedoch darauf hin, dass die Anforderung nicht darin bestünde, eine dritte Sprache zu sprechen, sondern in der Lage zu sein, ausreichende Kenntnisse in einer dritten Sprache nachzuweisen. Er habe keinen Nachweis erbracht, dass er in einer dritten Sprache arbeiten kann, und müsse dazu an einer sprachlichen Fortbildung teilnehmen; der Zugang zu dieser sprachlichen Fortbildung sei ihm jedoch verweigert worden.

35. Der Beschwerdeführer widersprach der Ansicht der Kommission, was die genauen Rechtswirkungen einer negativen Stellungnahme zu einem Antrag auf sprachliche Fortbildung betrifft. Seiner Auffassung nach könne ein Beamter auch im Falle einer negativen Stellungnahme seines Dienstvorgesetzten, was seine Sprachwahl betrifft, eine Fortbildung in der gewählten Sprache beantragen, genau wie er es getan hatte. Er erklärte, dass es seiner Ansicht nach gegen die Anweisungen in der Verwaltungsmitteilung 16-2007 verstieße, wenn der Dienstvorgesetzte auf der Grundlage seiner negativen Stellungnahme zur Sprachwahl eines Beamten einen Antrag auf Fortbildung in einer dritten Sprache ablehnt.

36. Der Beschwerdeführer stellte fest, die Kommission würde anscheinend behaupten, dass ein Beamter keinen Anspruch auf Fortbildung gemäß Artikel 45 Absatz 2 habe, wenn diese Fortbildung nicht bereits begonnen hat. Er legte dies dahingehend aus, dass ihm auch nicht gestattet würde, Niederländisch- oder Französisch-Sprachkurse zu besuchen, da er in keiner dieser Sprachen einen Kurs gemäß Artikel 45 Absatz 2 begonnen habe. Sollte dies der Fall sein, würde niemandem jemals gestattet werden, eine Fortbildung nach Artikel 45 Absatz 2 zu beginnen.

37. Die Kommission hatte erklärt, der Fortbildungsplan könne geändert werden, um weitere Entwicklungen oder Veränderungen zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer wies jedoch darauf hin, dass es in seinem Fall keine solche Änderung oder Entwicklung gegeben habe. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hatte die Kommission keine Antwort auf die Frage gegeben, wie ein Vorgesetzter im Fortbildungsplan seine Zustimmung zu einer Fortbildungsmaßnahme geben kann und dann einen Antrag auf diese spezifische Fortbildung ablehnen kann. Die Tatsache, dass er Niederländisch und Französisch spricht, sei seinem direkten Vorgesetzten immer schon bekannt gewesen, auch als er im Jahr 2006 den Fortbildungsplan, der Tschechisch als Priorität nach Artikel 45 Absatz 2 enthielt, unterzeichnete.

38. Zusätzlich erhob der Beschwerdeführer Einwände gegen das Argument, sein Antrag auf sprachliche Fortbildung sei abgelehnt worden, weil er nicht im dienstlichen Interesse läge. Er bezog sich auf das Urteil im Fall Klinke gegen Gerichtshof, in dem der Gerichtshof ausgesprochen hat, dass das Prinzip der Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Beamten „ein Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten, wie sie im Beamtenstatut niedergelegt sind, erfordert". Dies bedeute, dass, wenn die Behörde eine Entscheidung trifft, sie alle einschlägigen Faktoren und „nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch dasjenige des betroffenen Beamten" berücksichtigen müsse.[1] Der Beschwerdeführer legte dar, dass sein Fortbildungsantrag in jedem Fall im Interesse der Kommission gelegen habe, da Erwägungsgrund 1 der Gemeinsamen Regelung besagt, dass dieser dazu dienen sollte, die Kommunikation zu vereinfachen. Kosteneinsparung sei nicht als ein Ziel dieser Maßnahme genannt worden.

39. Der Beschwerdeführer erklärte, er könne einfach nicht verstehen, warum die Kommission von ihren Beamten den Nachweis verlange, dass sie eine dritte Sprache sprechen, und sich dann weigere, für die notwendige Fortbildung zu bezahlen. Er wies darauf hin, dass er nun Privatunterricht in Tschechisch nehme und also Zeit und Mühe in das Erlernen der Sprache investiere, wie er es für Niederländisch und Französisch getan habe. Dies habe seine Fortschritte im Vergleich zu einem offiziellen Sprachkurs verlangsamt und ihn deshalb daran gehindert, im Jahr 2008 befördert zu werden. Er hält es für ungerecht, dass die Kommission für Beamte, die nur zwei Sprachen beherrschen, Sprachkurse bezahlt, von ihm jedoch erwartet, die Früchte seiner harten Arbeit (d.h. die Tatsache, dass er Französisch und Niederländisch spricht) der Kommission zur Verfügung zu stellen.

40. Schließlich wirft der Beschwerdeführer die Frage auf, ob seine Französisch- und Niederländisch-Kenntnisse tatsächlich ausreichen, um die verlangten Tests zu bestehen. Wie auch immer, sei es nicht Sache seines Vorgesetzten gewesen, zu entscheiden, ob seine Kenntnisse ausreichen, und auf dieser Grundlage seinen Antrag auf vorrangigen Zugang zu einer sprachlichen Fortbildung in Tschechisch abzulehnen. Auch die Verwaltung, die weit entfernt vom täglichen Arbeitsleben der Kommissionsbeamten sei, sei nicht in der Lage, diese Beurteilung vorzunehmen.

41. Der Beschwerdeführer erklärte deshalb, dass er von den von der Kommission vorgebrachten Argumenten nicht überzeugt sei, und hielt an seinem Beschwerdepunkt fest.

Die Beurteilung des Bürgerbeauftragten

42. Der Bürgerbeauftragte erinnert daran, dass Artikel 45 Absatz 2, der vorschreibt, dass Beamte Kenntnisse in einer dritten Sprache vor ihrer ersten Beförderung nachweisen müssen und dass die Institutionen für den Zugang zur sprachlichen Fortbildung zu sorgen haben, zu der Frage schweigt, wie diese Sprache gewählt wird und von wem. Dies hängt daher von der Auslegung der Gemeinsamen Regelung, insbesondere ihrer Artikel 2 und 6, ab.

43. Aus Artikel 2 Absatz 1 der Gemeinsamen Regelung geht hervor, dass der Beamte aus den Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften eine dritte Sprache frei wählen kann. Jedoch ist nach Artikel 2 Absatz 2 der Gemeinsamen Regelung, wenn diese Wahl bedeuten würde, dass der betreffende Beamte sprachliche Fortbildung benötigt, sein Dienstvorgesetzter aufgefordert, unter Berücksichtigung des Bedarfs der Dienststelle und des Organs dazu Stellung zu nehmen.

44. Im Laufe dieser Untersuchung stellte die Kommission klar, dass sich die Stellungnahme des Vorgesetzten nicht auf die Sprachwahl bezieht, sondern vielmehr darauf, ob ein Antrag eines Beamten auf vorrangige Fortbildung in der gewählten Sprache angenommen wird. Was den rechtlichen Wert der Stellungnahme anbelangt, so erläuterte die Kommission, dass eine negative Stellungnahme dem Beamten die Wahl lasse, entweder seine dritte Sprache zu ändern oder die Sprache ohne vorrangigen Zugang zur sprachlichen Fortbildung zu erlernen.

45. Diese Auslegung steht im Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz, wie er aus den Fortbildungsbestimmungen der Kommission hervorgeht, nämlich dass jeder Antrag auf Fortbildung einer Genehmigung unterliegt. Sie steht auch im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Allgemeinen Regelung. Dieser bestimmt, dass die endgültige Bewertung in der Sprache erfolgen muss, in der die Fortbildung beantragt worden ist „falls die Organe einem Antrag gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Statuts stattgegeben haben". Entgegen den Befürchtungen des Beschwerdeführers bedeutet dies nicht, dass alle Fortbildungsanträge abgelehnt werden, bis die Fortbildung angefangen hat. Es bedeutet nur, dass Anträge auf sprachliche Fortbildung nach Artikel 45 Absatz 2 der Genehmigung unterliegen, die verweigert oder erteilt werden kann.

46. Die Entscheidung, einem Beamten nach Artikel 45 Absatz 2 einen vorrangigen Zugang zur sprachlichen Fortbildung zu gewähren, muss einen gerechten Ausgleich zwischen den dienstlichen Interessen und den Interessen des betroffenen Beamten herstellen. Dies ergibt sich auf der einen Seite aus Artikel 2 Absatz 2 der Gemeinsamen Regelung, der von dem Dienstvorgesetzten verlangt, den Bedarf der Dienststelle und des Organs zu berücksichtigen, und auf der anderen Seite aus der Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Beamten.

47. Aus den dem Bürgerbeauftragten vorliegenden Informationen geht hervor, dass die Kommission sowohl die dienstlichen Interessen als auch die Interessen des Beschwerdeführers berücksichtigt hat. Die Kommission hat mehrfach das Interesse des Beschwerdeführers erwähnt, der Anforderung von Artikel 45 Absatz 2, Kenntnisse in einer dritten Sprache nachzuweisen, möglichst rasch nachzukommen. Sie hat ständig argumentiert, dass es für den Beschwerdeführer leichter sei, diese Anforderung zu erfüllen, indem er Niederländisch oder Französisch als seine dritte Sprache wählt. Der Bürgerbeauftragte hat daher keinen Grund zu der Annahme, dass die Kommission die Interessen des Beschwerdeführers außer Acht gelassen haben könnte.

48. Diese Schlussfolgerung wird nicht durch die Bezugnahme in Frage gestellt, die der Beschwerdeführer zu Punkt 5 der Verwaltungsmitteilung 16-2007 macht („Alle Anträge auf sprachliche Fortbildung von Beamten, die von Artikel 45 Absatz 2 betroffen sind, haben Vorrang. Die Personalreferate in den Dienststellen sind gebeten worden, den Beurteilern und gegenzeichnenden Beamten in Erinnerung zu rufen, dass ein entsprechender Antrag auf sprachliche Fortbildung nicht abgelehnt werden kann"). Auf der Grundlage der deutschen Fassung dieses Textes argumentierte der Beschwerdeführer, dass ein gemäß Artikel 45 Absatz 2 eingereichter Antrag „nicht abgelehnt werden kann".

49. Jedoch muss die Verwaltungsmitteilung so weit wie möglich im Einklang mit sowohl dem Basistext, Artikel 45 Absatz 2, als auch der Gemeinsamen Regelung, auf die sie sich bezieht, ausgelegt werden. Genau in diese Richtung argumentierte die Kommission, dass das Ermessen des Vorgesetzten, Fortbildungsanträge abzulehnen, eingeschränkt ist, sobald die dritte Sprache festgelegt wurde und der Beamte mit der sprachlichen Fortbildung begonnen hat. Dieses Argument stützte sich auf Artikel 6 Absatz 3 der Gemeinsamen Regelung, demzufolge die Bewertung in der gewählten Sprache erfolgen muss, sobald das betroffene Organ dem Antrag stattgegeben hat. Diese Auslegung erscheint vernünftig.

50. Der Bürgerbeauftragte hält auch das Argument des Beschwerdeführers, dass seine Sprachwahl nur durch die Anforderung in Artikel 2 Absatz 1 der Gemeinsamen Regelung eingeschränkt war, demgemäß die dritte Sprache eine andere als die Sprachen, die bei der Einstellung verwendet wurden, sein muss, für nicht überzeugend. Die genannte Anforderung definiert nur, was als „dritte Sprache" zu verstehen ist. Auch überzeugt das Argument des Beschwerdeführers nicht, dass die Einsparung unnötiger Kosten nicht als stichhaltige Überlegung betrachtet werden sollte, da Mittel für eine zusätzliche sprachliche Fortbildung für Beamte, die von Artikel 45 Absatz 2 des Statuts betroffen sind, vorgesehen seien. Selbst wenn Mittel für einen spezifischen Zweck, wie für den erwarteten gesteigerten Bedarf an sprachlicher Fortbildung infolge der Einführung von Artikel 45 Absatz 2, bereitgestellt wurden, gilt für die Kommission weiterhin die Pflicht, ihre Ressourcen wirtschaftlich zu nutzen.

51. Daher gelangt der Bürgerbeauftragte zu der Schlussfolgerung, dass in Bezug auf den ersten Beschwerdepunkt des Beschwerdeführers kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden kann. Ferner schlussfolgert er, dass die erste Forderung des Beschwerdeführers nicht unterstützt werden kann.

B. Angebliches Versäumnis, eine offizielle Antwort rechtzeitig erteilt zu haben, und damit zusammenhängende Forderung

Dem Bürgerbeauftragten unterbreitete Argumente

52. Der Beschwerdeführer hatte im August 2006, nachdem sein Antrag auf einen Tschechisch-Sprachkurs abgelehnt worden war, den Fortbildungskoordinator seiner Generaldirektion um eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit gebeten. Im Einzelnen bat er den Fortbildungskoordinator zu erläutern, was der Beschwerdeführer als eine Diskrepanz zwischen dem Vorrang, der Anträgen für Sprachkurse gemäß Artikel 45 Absatz 2 eingeräumt wird, und der Ablehnung seines Antrags durch seinen Dienstvorgesetzten sah. Er gab an, dass er erst im Mai 2007, nachdem er seinen Fortbildungskoordinator erinnert hatte, eine Antwort erhalten habe, was nach Ansicht des Beschwerdeführers seine Fortschritte, die erforderlichen Tschechisch-Kenntnisse zu erwerben, verzögert habe, weil er sich ohne die Stellungnahme des Fortbildungskoordinators im Frühjahr 2007 nicht zu einem weiteren Sprachkurs hätte anmelden können. Er argumentierte ferner, dass die Erklärung des Fortbildungskoordinators für die Verzögerung, nämlich dass er auf eine offizielle Stellungnahme der Verwaltung gewartet habe, nicht stichhaltig gewesen sei, da die Verwaltung ihre Absichten eindeutig in der Gemeinsamen Regelung und in der Verwaltungsmitteilung 16-2007 zum Ausdruck gebracht habe.

53. Der Beschwerdeführer ging auch auf die Anmerkung der Kommission zu seiner Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 ein. In Bezug auf das Argument der Kommission, er habe durch die verzögerte Stellungnahme keine Nachteile erlitten, erklärte der Beschwerdeführer, ihm sei, bevor er diese Antwort erhalten hatte, nicht klar gewesen, welche der gegensätzlichen Stellungnahmen, die er bekommen hatte, zutreffend war. Da er nicht gewusst habe, ob er einen vorrangigen Zugang zur sprachlichen Fortbildung hatte oder ob sein Antrag tatsächlich abgelehnt werden konnte, habe er sich nicht für einen Tschechisch-Kurs anmelden können. Auf das Argument der Kommission, dass er die gewünschte Information auf anderem Wege, beispielsweise über das Intranet, hätte erhalten könne, antwortete der Beschwerdeführer, dass er dies getan habe, die Informationen jedoch widersprüchlich gewesen seien.

54. Der Beschwerdeführer forderte, dass die Kommission ihre Fortbildungskoordinatoren anhalten solle, besser und schneller über Fortbildungsmaßnahmen zu informieren, insbesondere dann, wenn diese die berufliche Laufbahn der Kommissionsmitarbeiter betreffen.

55. In ihrer Stellungnahme wiederholte die Kommission, was sie bereits in ihrer Entscheidung zu der gemäß Artikel 90 Absatz 2 eingereichten Beschwerde des Beschwerdeführers vorgebracht hatte. So argumentierte sie, dass der Beschwerdeführer nicht dadurch beschwert gewesen sei, dass er die Antwort des Fortbildungskoordinators nicht zum gewünschten Zeitpunkt erhalten hatte. Das einschlägige zu berücksichtigende Kriterium sei gewesen, ob der Beschwerdeführer das erforderliche Niveau der Beherrschung einer dritten Sprache erreichen konnte, um für eine Beförderung in Frage zu kommen. Er hätte dies sehr viel einfacher erreichen können, wenn er Französisch oder Niederländisch gewählt hätte, in denen er nach eigenen Angaben über gute Kenntnisse verfügte. Die Kommission argumentierte daher, dass dieser Beschwerdepunkt und die zugehörige Forderung unbegründet seien.

56. In ihrer Entscheidung zu der nach Artikel 90 Absatz 2 eingereichten Beschwerde des Beschwerdeführers erklärte die Kommission ferner, der Fortbildungskoordinator habe den Beschwerdeführer informiert, dass es für ihn vorteilhafter wäre, eine der Sprachen zu wählen, die er bereits beherrschte. Diese Unterhaltung scheint im September 2006 stattgefunden zu haben.

57. In seinen Bemerkungen zur Stellungnahme der Kommission wiederholte der Beschwerdeführer seinen Vorwurf, dass es der Fortbildungskoordinator versäumt habe, seine Stellungnahme rechtzeitig zu übermitteln und dass dies seine Teilnahme am Sprachunterricht verzögert habe.

Die Beurteilung des Bürgerbeauftragten

58. Der Beschwerdeführer scheint zu behaupten, dass seine Fortschritte in der tschechischen Sprache verzögert wurden, weil sein Fortbildungskoordinator ihm die erbetenen Erläuterungen nicht rechtzeitig übermittelt habe.

59. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass zwischen der ursprünglichen E-Mail des Beschwerdeführers an den Fortbildungskoordinator und dessen schriftlicher Antwort relativ viel Zeit verstrichen war. Jedoch hat der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen, dass er sich nicht für einen Tschechischkurs bewerben oder anmelden konnte, so lange der Fortbildungsbeauftragte ihm nicht die erbetene Information hatte zukommen lassen. Auf jeden Fall sei darauf hingewiesen, dass die Kommission in ihrer Entscheidung zu der Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 ein Treffen zwischen dem Beschwerdeführer und dem Fortbildungskoordinator erwähnte, das stattgefunden zu haben scheint, kurz nachdem der Beschwerdeführer sein Informationsersuchen übermittelt hatte, und bei dem der Fortbildungskoordinator dem Beschwerdeführer einige Ratschläge erteilt hatte. Der Beschwerdeführer hat diese Behauptung der Kommission nicht bestritten.

60. Der Bürgerbeauftragte kommt daher zu dem Schluss, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit in Bezug auf diesen Vorwurf vorliegt.

61. Was die Forderung des Beschwerdeführers betrifft, die Kommission sollte die Qualität und das Tempo verbessern, mit denen ihre Fortbildungskoordinatoren die Beamten informieren, so stimmt der Bürgerbeauftragte zu, dass es wünschenswert für die Verwaltung ist, Beamte, die um Unterstützung nachsuchen, eindeutig und richtig zu beraten und dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu tun. Damit der Bürgerbeauftragte die Forderung des Beschwerdeführers aufrechterhalten kann, hätte jedoch nachgewiesen werden müssen, dass die Fortbildungskoordinatoren der Kommission es versäumen, entsprechend zu handeln. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer keinerlei Nachweise erbracht hat, dass dies der Fall ist. Die Bemerkungen des Beschwerdeführers konzentrierten sich auf das Verhalten des Fortbildungskoordinators, an den er sich gewandt hatte. Jedoch wurde, wie bereits oben vermerkt, kein Verwaltungsmissstand in Bezug auf das Verhalten dieser Person festgestellt.

62. Die Forderung des Beschwerdeführers kann daher ebenfalls nicht aufrecht erhalten werden.

C. Vorwurf, von den Vorgesetzten falsch über seine Rechte informiert worden zu sein, und damit zusammenhängende Forderung

Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente

63. Der Beschwerdführer machte geltend, dass der mit der Angelegenheit betraute Personalmanager ihm in Bezug auf seinen Fortbildungsantrag falsche Informationen gegeben habe. Dieser habe ihm gesagt, dass der allgemeine Grundsatz, dass der Dienstvorgesetzte das Recht und die Pflicht habe, zu Fortbildungsanträgen Stellung zu nehmen, auch für Anträge auf sprachliche Fortbildung gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Statuts gelte. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass diese Aussage unvereinbar mit der Verwaltungsmitteilung 16-2007 und daher falsch sei, ebenso wie die Entscheidung der GD ADMIN, diese nicht zu widerrufen. Der Beschwerdeführer fordert, dass die Kommission ihre Personalmanager anhalten solle, besser und schneller zu informieren, insbesondere dann, wenn die erbetene Information die berufliche Laufbahn der Kommissionsmitarbeiter betrifft.

64. In ihrer Stellungnahme stellte die Kommission fest, dass entgegen der Forderung des Beschwerdeführers die vom Personalmanager erteilten Informationen zutreffend waren. Daher hielt sie diesen Beschwerdepunkt und die vom Beschwerdeführer erhobene Forderung für unbegründet.

Die Beurteilung des Bürgerbeauftragten

65. Wie vorstehend gesagt, hält der Bürgerbeauftragte die vom Personalmanager geäußerte Meinung für durchaus zutreffend. Der allgemeine Grundsatz, dass der Vorgesetzte das Recht und die Pflicht hat, zu Fortbildungsanträgen Stellung zu nehmen, ergibt sich aus dem Beschluss der Kommission vom 7. Mai 2002 über die Fortbildung der Bediensteten sowie den Durchführungsbestimmungen zur allgemeinen Regelung zur Umsetzung von Artikel 24 Absatz 3 des Beamtenstatuts hinsichtlich der Fortbildung der Bediensteten der Kommission. Die Anwendung dieser allgemeinen Regelung auf den vorliegenden Fall steht ebenfalls im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Gemeinsamen Regelung.

66. Der Bürgerbeauftragte kommt daher zu dem Schluss, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit in Bezug auf diesen Beschwerdepunkt vorliegt. Die zugehörige Forderung kann daher ebenfalls nicht aufrecht erhalten werden.

D. Schlussfolgerungen

Auf Grund seiner Untersuchungen zur gegenständlichen Beschwerde schliesst der Bürgerbeauftragte den Fall daher mit folgender Schlussfolgerung ab:

In Bezug auf die vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerdepunnkte und Forderungen konnte kein Misstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden.

Der Beschwerdeführer und die Kommission werden über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

 

P. Nikiforos DIAMANDOUROS

Straßburg, den 11. November 2009


[1] Rechtssache C-298/93 P Klinke gegen EuGH [1994] Slg. I-3009, Randnr. 38.