You have a complaint against an EU institution or body?

Available languages:
  • DEDeutsch

Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 221/2004/GG gegen die Europäische Kommission


Straßburg, den 5. Mai 2004

Sehr geehrter Herr Dr. J.,

am 15. Januar 2004 richteten Sie eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten, die die Bearbeitung Ihres im Rahmen des Leonardo-da-Vinci-Programms gestellten Antrags vom 2. Oktober 2003 (Referenz DE/04/C/P/RF-80502) durch die Kommission betraf.

Am 27. Januar 2004 leitete ich die Beschwerde an den Präsidenten der Kommission weiter. Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme am 15. März 2004. Diese übersandte ich Ihnen am 19. März 2004 und bot Ihnen an, sich dazu zu äußern. Sie übermittelten Ihre Anmerkungen am 6. April 2004.

Mit diesem Schreiben möchte ich Ihnen nunmehr die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen mitteilen.


DIE BESCHWERDE

Hintergrund

Der Beschwerdeführer, ein deutscher Berater, antwortete auf die von der Kommission veröffentlichte Aufforderung zur Antragseinreichung 2003-2004 im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci. Am 22. Dezember 2003 teilte die Kommission dem Beschwerdeführer mit, dass sein Vorantrag nicht zugelassen werden könne, weil er die Frist für die Einreichung der Voranträge nicht eingehalten habe.

Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass er diese Frist (3. Oktober 2003) eingehalten hatte, da sein Vorantrag am 2. Oktober 2003 per Einschreiben eingereicht worden war.

Daher setzte sich der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2003 telefonisch mit der Kommission in Verbindung. In einem am gleichen Tag abgeschickten Schreiben forderte er die Kommission auf, bis zum 5. Januar 2004 zu bestätigen, dass sein Projektantrag rechtzeitig eingereicht worden war; andernfalls würde er gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. In seinem Schreiben an die Kommission legte der Beschwerdeführer außerdem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den für seinen Antrag verantwortlichen Mitarbeiter und gegen den Leiter der betreffenden Abteilung der Kommission ein.

Beschwerde 33/2004/GG

Der Beschwerdeführer übermittelte dem Bürgerbeauftragten am 29. Dezember 2003 Kopien dieser beiden Schreiben. In seinem Anschreiben bat er den Bürgerbeauftragten, die Angelegenheit zu untersuchen.

Da das Schreiben des Beschwerdeführers an die Kommission am gleichen Tag abgeschickt worden war wie sein Schreiben an den Bürgerbeauftragten, hatte die Kommission ganz offensichtlich noch nicht genügend Zeit gehabt, um die Angelegenheit zu prüfen. Die Beschwerde wurde daher vom Europäischen Bürgerbeauftragten am 13. Januar 2004 auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 4 des Statuts des Bürgerbeauftragten zurückgewiesen.

Die vorliegende Beschwerde

Am 15. Januar 2004 teilte der Beschwerdeführer dem Bürgerbeauftragten in Antwort auf dessen Schreiben mit, dass er seine Beschwerde zu erneuern wünsche. Dieses Schreiben wurde daher als neue Beschwerde mit der Nummer 221/2004/GG registriert. In dieser Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Kommission seinen im Rahmen des Leonardo-da-Vinci-Programms gestellten Antrag vom 2. Oktober 2003 (Referenz DE/04/C/P/RF-80502) nicht ordnungsgemäß bearbeitet habe.

Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben an die Kommission vom 29. Dezember 2003 um eine unverzügliche Antwort ersucht hatte. Da in den seither vergangenen drei Wochen offenbar keine Antwort erfolgt war, vertrat der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass der Beschwerdeführer inzwischen die geeigneten Schritte ergriffen hatte. Die Beschwerde wurde daher der Kommission zur Stellungnahme übermittelt.

DIE UNTERSUCHUNG

Die Stellungnahme der Kommission

In ihrer Stellungnahme machte die Kommission die folgenden Anmerkungen:

Für die Bewertung von Voranträgen nach dem Verfahren C des Programms Leonardo da Vinci sei die Frist für die Einreichung der Voranträge auf den 3. Oktober 2003 festgelegt worden. Am 22. Dezember 2003 habe die Generaldirektion Bildung und Kultur („GD EAC“) dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Vorantrag nicht zugelassen worden sei, da nach Ansicht der Kommission die Einreichungsfrist nicht eingehalten worden war.

Am 29. Dezember 2003 habe der Beschwerdeführer der Kommission mitgeteilt, dass er den Antrag sehr wohl rechtzeitig zum 3. Oktober 2003 eingereicht habe (und dass er beim Bürgerbeauftragten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Kommission angestrengt habe). Eine erneute Überprüfung habe die Richtigkeit der Aussage des Beschwerdeführers bestätigt. Das Schriftstück sei mit drei Stempeln versehen gewesen, von denen einer das Datum 5. Oktober 2003 und einer das Datum 2. Oktober 2003 getragen habe und einer unleserlich gewesen sei. Die Kommission habe sich bei der Ablehnung des Antrags auf den Poststempel vom 5. Oktober 2003 gestützt, der sich bei näherer Prüfung als der Stempel der regionalen Postverteilungsstelle herausgestellt habe. Der tatsächliche Stempel des Postamtes habe das Datum 2. Oktober 2003 getragen. Der Vorantrag hätte daher für zulässig erklärt werden müssen.

Nach Eingeständnis dieses Fehlers habe die GD EAC mit der Erarbeitung eines „Sonderberichts“ begonnen, der besagte, dass (1) der Vorantrag für das Projekt DE/04/C/P/RF-80502 zulässig sei und ein Vollantrag eingereicht werden könne, (2) der Vollantrag bis zum 1. März 2004 eingereicht werden müsse, (3) der Antragsteller dieselben Unterlagen und Informationen wie die anderen erfolgreichen Antragsteller erhalten solle und (4) der Antragsteller in vollem Umfang über die Entscheidung unterrichtet werden solle.

Am 23. Januar 2004 habe die GD EAC dem Beschwerdeführer in einer E-Mail mitgeteilt, dass eine Entscheidung in diesem Sinne in Vorbereitung sei. Am 28. Januar 2004 sei der Sonderbericht vom Leiter einer Direktion der GD EAC unterzeichnet worden. Ein Vermerk an den Beschwerdeführer, in dem dieser über den Inhalt des Sonderberichts unterrichtet wurde, sei vom Leiter der Direktion am 2. Februar 2004 unterzeichnet worden. Dieser Vermerk sei am 4. Februar 2004 auch per Fax an den Beschwerdeführer geschickt worden.

Am 9. Februar 2004 habe der Beschwerdeführer der GD EAC mitgeteilt, dass er den Inhalt dieses Sonderberichts nicht akzeptiere, da er eine kürzere Frist erhalten habe als andere erfolgreiche Antragsteller. Während diese über den Zeitraum vom 23. Dezember 2003 bis zum 13. Februar 2004 verfügten, sollte der Beschwerdeführer vom 4. Februar 2004 bis zum 1. März 2004 Zeit haben, was in der Tat eine Benachteiligung dargestellt habe.

Die GD EAC werde daher einen Zusatz zu dem Sonderbericht aufsetzen, wonach der Beschwerdeführer für die Einreichung des Vollantrags ebenso viele Arbeitstage Zeit haben soll wie die anderen erfolgreichen Antragsteller. Die Frist für die Einreichung des Vollantrags werde daher auf den 19. März 2004 festgesetzt.

Am 11. Februar 2004 habe die GD EAC den Beschwerdeführer fernmündlich und per E-Mail von diesem Vorhaben unterrichtet, zu dem er seine Zustimmung erklärt habe.

Die Kommission legte dem Bürgerbeauftragten Kopien aller sachdienlichen Unterlagen vor.

Die Anmerkungen des Beschwerdeführers

In seinen Anmerkungen dankte der Beschwerdeführer dem Bürgerbeauftragten und machte folgende Ausführungen:

Die von der Kommission seit der Beschwerde getroffenen Maßnahmen hätten keineswegs zu einer Gleichbehandlung mit anderen Antragstellern geführt. Die Kommission hätte zunächst festgelegt, dass entgegen der Vorgabe für andere Antragsteller der Vollantrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in Brüssel abgeliefert werden sollte. Diese Benachteiligung sei erst auf seine erneute Beschwerde hin aufgehoben worden.

Wesentlich gravierender sei jedoch, dass er entgegen der Aussage der Kommission in ihrer Stellungnahme nicht über den gleichen Informationsstand wie die anderen Antragsteller verfügt habe, da ihm im Gegensatz zu allen anderen Antragstellern seitens der Kommission keine Informationen übermittelt worden seien, auf welche Weise das Projekt aus Sicht der Kommission im Vollantrag optimiert werden könnte. Darin erkenne er eine erhebliche Benachteiligung, die er bei einer abschließenden Bewertung nach Beendigung des Antragsverfahrens und bei der Entscheidung über eventuell erforderliche weitere Schritte zur Wahrung seiner Rechte berücksichtigen werde.

Außerdem sei darauf hinzuweisen, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht beim Bürgerbeauftragten, sondern bei der Kommission selbst eingelegt worden sei und dass dazu bis heute keinerlei Stellungnahme der Kommission vorliege.

DIE ENTSCHEIDUNG

1 Einleitende Bemerkungen

1.1 In seinen Anmerkungen stellte der Beschwerdeführer fest, dass er noch keine Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde erhalten habe, die er am 29. Dezember 2003 bei der Kommission eingelegt hatte.

1.2 Wie aus der Stellungnahme der Kommission hervorgeht, hat diese offenbar angenommen, dass diese Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission schnell und konstruktiv auf den Hauptpunkt der vorliegenden Beschwerde (siehe 2) reagiert hat, geht der Bürgerbeauftragte davon aus, dass die Kommission diesen Irrtum korrigieren wird, sobald er ihr zur Kenntnis gebracht wird. Der Bürgerbeauftragte stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Anmerkungen an die Kommission geschickt hat.

1.3 Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten ist es daher nicht notwendig, diese Frage im Rahmen der vorliegenden Untersuchung zu behandeln. Dem Beschwerdeführer steht es natürlich frei, eine neue Beschwerde an den Bürgerbeauftragten zu richten, wenn er der Ansicht sein sollte, dass die Kommission keine zufriedenstellende Antwort auf seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben hat.

2 Nicht ordnungsgemäße Bearbeitung eines Antrags

2.1 Der Beschwerdeführer, ein deutscher Berater, antwortete auf die von der Kommission ergangene Aufforderung zur Einreichung von Anträgen 2003-2004 im Rahmen des Leonardo-da-Vinci-Programms. Am 22. Dezember 2003 teilte die Kommission dem Beschwerdeführer mit, dass sein Vorantrag (Referenz DE/04/C/P/RF-80502) nicht zugelassen werden könne, weil er die auf den 3. Oktober 2003 festgelegte Frist für die Einreichung der Voranträge nicht eingehalten habe. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass er seinen Vorantrag per Einschreiben am 2. Oktober 2003 abgeschickt hatte. In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten machte er daher geltend, dass die Kommission seinen Antrag nicht ordnungsgemäß bearbeitet habe.

2.2 In ihrer Stellungnahme teilte die Kommission dem Bürgerbeauftragten mit, dass eine erneute Überprüfung die Richtigkeit der Aussage des Beschwerdeführers bestätigt habe und sein Vorantrag hätte zugelassen werden müssen. Die Kommission wies darauf hin, dass sie eine Entscheidung getroffen habe, welche besagte, dass (1) der Vorantrag für das Projekt DE/04/C/P/RF-80502 zulässig sei und ein Vollantrag eingereicht werden könne (2) der Vollantrag bis zum 1. März 2004 eingereicht werden müsse, (3) der Antragsteller dieselben Unterlagen und Informationen erhalten solle wie die anderen erfolgreichen Antragsteller und (4) der Antragsteller in vollem Umfang über die Entscheidung unterrichtet werden solle. Sie teilte zudem mit, dass sie auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers hin beschlossen habe, ihm für die Einreichung des Vollantrags ebenso viele Arbeitstage zur Verfügung zu stellen wie den anderen erfolgreichen Antragstellern. Die Frist für die Einreichung des Vollantrags sei daher auf den 19. März 2004 festgesetzt worden.

2.3 Nach Auffassung des Bürgerbeauftragten hat die Kommission damit rasch und konstruktiv gehandelt, um den aufgetretenen Fehler zu korrigieren.

2.4 In seinen Anmerkungen stellte der Beschwerdeführer fest, dass er entgegen der Aussage der Kommission in ihrer Stellungnahme nicht den gleichen Umfang an Informationen erhalten habe wie die anderen Antragsteller. Der Bürgerbeauftragte ist der Meinung, dass der Beschwerdeführer damit einen neuen, zusätzlichen Vorwurf erhebt. Seiner Ansicht nach wäre es aus mindestens zwei Gründen nicht angebracht, diesen neuen Vorwurf im Rahmen der vorliegenden Untersuchung zu behandeln. Erstens hat der Beschwerdeführer diese Frage offenbar nicht an die Kommission herangetragen, bevor er sie dem Bürgerbeauftragten vorlegte. Die Kommission hatte damit noch keine Möglichkeit, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Zweitens steht es dem Beschwerdeführer frei, eine neue Beschwerde an den Bürgerbeauftragten zu richten, falls sich die angeblich mangelhafte Information durch die Kommission negativ auf die Entscheidung der Kommission bezüglich seines Vollantrags auswirken sollte.

3 Schlussfolgerung

Ausgehend von den Untersuchungen des Bürgerbeauftragten zu dieser Beschwerde und in Anbetracht der unter 2.4 getroffenen Aussagen gibt es keine Anhaltspunkte für einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission. Der Bürgerbeauftragte schließt den Fall daher ab.

Der Präsident der Kommission wird ebenfalls über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Professor Dr. P. Nikiforos DIAMANDOUROS