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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 2370/2003/GG gegen die Europäische Kommission


Straßburg, den 12. Juli 2004

Sehr geehrter Herr Z.,

am 5. Dezember 2003 hat Ihre Gesellschaft im Namen des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckar GmbH eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission eingereicht. Diese Beschwerde betrifft Dienstleistungen für das Kernkraftwerk in Zaporozhye (Ukraine), die auf der Grundlage eines Vertrags mit der Europäischen Kommission erbracht wurden.

Am 17. Dezember 2003 habe ich die Beschwerde an den Präsidenten der Kommission weitergeleitet. Die Kommission hat am 29. März 2004 ihre Stellungnahme abgegeben, die ich Ihnen am 31. März 2004 mit der Bitte, dazu gegebenenfalls bis 30. April 2004 Bemerkungen vorzubringen, übermittelt habe. Da keine Antwort von Ihnen einging, haben meine Dienststellen Sie am 17. Mai 2004 telefonisch kontaktiert. Auf Ihren Wunsch haben sich meine Dienststellen einverstanden erklärt, Ihnen eine Fristverlängerung bis 31. Mai 2004 einzuräumen. Allerdings haben wir bis zu diesem Termin keine Bemerkungen von Ihnen erhalten.

Ich möchte Ihnen nunmehr die Ergebnisse der Untersuchungen mitteilen, die wir angestellt haben.


DIE BESCHWERDE

Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Gesellschaft, hat vor Ort Dienstleistungen für das Kernkraftwerk in Zaporoszhye (Ukraine) erbracht. Diese Dienstleistungen beruhten auf einem Dienstleistungsvertrag, der am 20. September 1995 zwischen der Beschwerdeführerin und der Europäischen Kommission geschlossen worden war (Vertrag WW.94.06/02.01/B006). Am 19. Dezember 1996 wurde ein Zusatz zu diesem Vertrag unterzeichnet (95-1347.01). Am 17. Juli 1997 wurde ein weiterer Zusatzvertrag geschlossen (Vertrag 95-1347.02).

Die Beschwerde betrifft zwei Rechnungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (Rechnung Nr. 1-98 und Rechnung Nr. 2-98), die beide am 3. August 1998 ausgestellt und der Kommission übermittelt worden waren.

Die Rechnung Nr. 1-98 betraf „Spesen und direkte Ausgaben“ und belief sich auf EUR 825 514, 21. Nach Angaben der Beschwerdeführerin blieb ein Betrag von EUR 9 569, 82 unbezahlt, der den Kosten einer Reise des Projektleiters, eines Sachverständigen und eines Dolmetschers vom 12. bis 17. Mai 1997 nach Moskau entsprach.

Die Rechnung Nr. 2-98 betraf „erstattungsfähige Auslagen“ und belief sich auf EUR 89 253, 47. Nach Angaben der Beschwerdeführerin blieb zunächst ein Betrag von EUR 33 929, 47 unbezahlt. Dieser Betrag umfasste Ausgaben der Posten „Reisespesen Deutschland“ (EUR 16 091, 58), „Tagegelder für ukrainische Sachverständige“ (EUR 7 104), „Reisespesen Ukraine“ (EUR 1 338,20) and „Übersetzung“ (EUR 9 395, 69).

Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, dass alle vorstehend aufgeführten Ausgaben unter den Vertrag fielen. In Bezug auf die Rechnung 1-98 verwies die Beschwerdeführerin unter anderem auf ein Fax, das sie am 20. November 1996 von der Kommission erhalten hatte, und auf Position C.2 der „Preisaufstellung“ im Anhang zum Vertrag. In Bezug auf die Rechnung 2-98 verwies die Beschwerdeführerin auf die Positionen C.6 ("Reisespesen Deutschland), C.10 ("Tagegelder für ukrainische Sachverständige EU“), C.5 („Reisespesen Ukraine“) und C.11 („Übersetzung“) der Preisaufstellung.

Im November 2001 leistete die Kommission eine weitere Zahlung von EUR 16 499, 69 (betreffend die Ausgaben der Posten „Tagegelder für ukrainische Sachverständige“ und „Übersetzung“). Nach Angaben der Beschwerdeführerin belief sich der geschuldete Betrag der Rechnung Nr. 2-98 damit noch auf EUR 17 429, 78.

Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe die Kommission mehrfach, zuletzt mit Schreiben vom 17. Dezember 2001, an den geschuldeten Betrag erinnert. Dieses Schreiben sei jedoch ohne Antwort geblieben.

Die Beschwerdeführerin vermutete, dass die Probleme im Zusammenhang mit diesem Vertrag möglicherweise dadurch beeinflusst würden, dass sie bezüglich eines anderen Vertrags Meinungsverschiedenheiten mit der Kommission gehabt habe und dass sie diesen Streitfall dem Gericht Erster Instanz vorgelegt habe, bei dem er noch immer anhängig sei. Der Beschwerdeführerin zufolge hatte die beim Gerichtshof anhängige Klage nichts mit der vorliegenden Beschwerde zu tun.

In ihrer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten stellte die Beschwerdeführerin (vertreten durch ein belgisches Unternehmen) im Wesentlichen folgende Behauptungen auf:

(1) Die Kommission habe es unterlassen, den vollständigen Betrag der aufgrund der Rechnung Nr. 1-98 und der Rechnung Nr. 2-98 noch ausstehenden Beträge zu zahlen.

(2) Die Kommission habe es häufig unterlassen, auf Schreiben der Beschwerdeführerin zu antworten, und es systematisch abgelehnt, mit ihr zu verhandeln.

Die Beschwerdeführerin forderte, dass die Kommission den ihres Erachtens geschuldeten Betrag von EUR 26 999, 60 zahlen solle.

DIE UNTERSUCHUNG

Die Stellungnahme der Kommission

In ihrer Stellungnahme machte die Kommission folgende Angaben:

Der betreffende Vertrag sei im Rahmen des Tacis-Programms für nukleare Sicherheit am 20. September 1995 geschlossen worden. Der letzte Zusatz zu dem Vertrag sei im Juli 1997 mit einer Laufzeit bis 20. März 1998 unterzeichnet worden. Im Vertrag sei vorgesehen gewesen, dass der Auftragnehmer seine Kostenaufstellungen auf der Grundlage eines in Artikel 6 des Zusatzvertrags vorgesehenen festgelegten Zeitplans einreichen müsse. Die Rechnung Nr. 1-98 umfasse Spesen und direkte Ausgaben und die Rechnung Nr. 2-98 erstattungsfähige Auslagen. Diese Rechnungen seien fast fünf Monate nach dem Ablauf des Vertrags eingegangen.

Rechnung Nr. 1/98

Diese Rechnung sei am 3. August 1998 bei der Kommission eingereicht worden. Im März 1999 habe die Kommission der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Rechnung bearbeitet worden sei, dass der gezahlte Betrag (EUR 815 944, 39) sich jedoch von dem in Rechnung gestellten Betrag unterscheide. Ein Betrag von EUR 9 569, 82, der für Spesen und Tagegelder bei einer Reise nach Moskau in Rechnung gestellt worden sei, sei abgelehnt worden, da die betreffende Reise nicht vom Projektverwalter der Kommission genehmigt worden sei.

Die Beantragung einer vorherigen Genehmigung für Dienstreisen, die im Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt würden, entspreche den „Richtlinien für die administrative Behandlung von Projekten, die aus dem EU-Programm für technische Unterstützung der neuen unabhängigen Staaten TACIS finanziert werden“. Außerdem entspreche dies Artikel 28 Absatz 1 der Allgemeinen Bedingungen für die aus Mitteln der Programme Phare/Tacis finanzierten Dienstleistungsverträge (den „Allgemeinen Bedingungen“).

Aus dem von der Beschwerdeführerin erwähnten Fax vom 20. November 1996 gehe nicht hervor, dass eine Dienstreise nach Russland erforderlich sei, sondern darin werde lediglich eine Kontaktaufnahme mit einer anderen Gesellschaft vorgeschlagen. Dieses Fax könne nicht als Genehmigung der in Rechnung gestellten Reise betrachtet werden.

Außerdem habe der Projektverwalter der Kommission in einem Fax vom 11. Dezember 1998 deutlich erklärt, dass keine Genehmigung beantragt worden sei und dass eine rückwirkende Genehmigung mit den dadurch erforderlichen Änderungen an der Kostenaufstellung nicht möglich sei, weil der Vertrag bereits abgelaufen sei. Änderungen während der Laufzeit seien zwar möglich, doch sei es nicht möglich, Teile des Vertrags, wie beispielsweise die Kostenaufstellung, zu ändern, nachdem der Vertrag abgelaufen sei.

Im Gegensatz zu den Angaben der Beschwerdeführerin sehe Anhang B („Organisation und Methoden“) des Vertrags, auf den sich die Beschwerdeführerin bezogen habe, lediglich eine Erhöhung der Zahl der möglichen Flüge nach Moskau vor. Die Tatsache, dass für Flüge nach Moskau spezielle Haushaltsmittel vorgesehen seien, bedeute nicht automatisch, dass diese Flüge als solche genehmigt seien. In Artikel 28 Absatz 2 der Allgemeinen Bedingungen heiße es: „Der Auftragnehmer hat ein Anrecht auf Zahlung des im Vertrag angegebenen Betrags, sofern die Dienstleistungen erbracht und genehmigt wurden.“ Die Dienstleistungen, auf die sich die Beschwerdeführerin beziehe, seien weder genehmigt noch akzeptiert worden. Daher habe der Auftragnehmer kein Anrecht auf die Bezahlung dieser Dienstleistungen.

Dies sei dem Auftragnehmer mehrfach mitgeteilt worden (Schreiben vom 11. Dezember 1998, 4. August 1999 und 30. Oktober 2001).

Rechnung Nr. 2/98

Diese Rechnung sei am 3. August 1998 eingereicht worden. Die Kommission habe die Beschwerdeführerin daraufhin ersucht, die Rechnung in korrekter Form erneut einzureichen. Dies sei am 15. Juni 1999 geschehen. Am 30. Juni 1999 habe die Kommission der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Rechnung bearbeitet worden sei, dass sich der gezahlte Betrag jedoch von dem in Rechnung gestellten Betrag unterscheide. Die Zahlung eines Betrags von EUR 35 409, 76 sei zunächst abgelehnt worden. Sodann habe die Kommission einen Betrag von EUR 16 499, 69 (Tagegelder für ukrainische Sachverständige und Übersetzung) gezahlt, der aufgrund eines Versehens der Kommission vorher nicht gezahlt worden sei.

Bei dem schließlich abgelehnten Posten handele es sich um Reisespesen für eine nicht im Vertrag vorgesehene Reise (EUR 1 471, 79, von der Beschwerdeführerin akzeptiert), die nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer (EUR 5,20, von der Beschwerdeführerin akzeptiert) und Reisespesen in Deutschland und der Ukraine.

Die vom Auftragnehmer als Reisekosten beanspruchten Auslagen in Deutschland und der Ukraine könnten nicht, wie verlangt, aus den Haushaltsposten „Reisespesen Deutschland“ und „Reisespesen Ukraine“ erstattet werden. Diese Haushaltsposten umfassten lediglich Kosten für Eisenbahnfahrkarten und Flugtickets, und diese seien auch erstattet worden. Die abgelehnten Ausgaben beträfen Kosten für Hotels, Taxis und Verpflegung für eigene Sachverständige und Sachverständige des Partners. Was die Sachverständigen angehe, so sollten diese Kosten aus dem speziellen Haushaltsposten für Tagegelder gedeckt werden. Die Mittel dieses Haushaltspostens (unter der Rubrik „Direkte Ausgaben“) seien jedoch aufgebraucht gewesen, so dass die Beschwerdeführerin eine Überschreitung dieses Haushaltspostens beantragt habe. Die gleichen Kosten für Sachverständige des Partners hätten aus dem Budget des Auftragnehmers bestritten werden müssen, wie dies in Punkt 9 der „Technischen Bedingungen“ im Anhang zum Vertrag festgelegt sei. Allerdings sei für die Bestreitung derartiger Kosten der Sachverständigen des Partners oder sonstige Begünstigte kein Haushaltsposten vorgesehen gewesen. Diese Kosten seien als Bestandteil des Auftrags betrachtet worden.

Aus diesen beiden Gründen sei es nicht möglich gewesen, den beanspruchten Betrag aus dem vorgesehenen Budget zu zahlen. Dafür wäre eine Änderung des Vertrags erforderlich gewesen. Dies sei jedoch unmöglich gewesen, da der Vertrag bereits mehrere Monate zuvor abgelaufen sei.

Unterlassung der Beantwortung von Schreiben der Beschwerdeführerin und Ablehnung von Verhandlungen

Zum Jahresende 2001 (am 17., 19. und 20. Dezember) habe die Beschwerdeführerin der Kommission drei Schreiben hinsichtlich ihrer Zahlungsaufforderung übermittelt. Das erste Schreiben vom 17. Dezember 2001 habe im Vergleich zu früheren Schreiben keine neuen Aspekte enthalten.

Die Schreiben vom 19. und 20. Dezember 2001 seien an den zuständigen Finanzsachbearbeiter gerichtet gewesen. Die Kommission habe diese Schreiben am 14. Januar 2002 beantwortet.

Das Schreiben vom 17. Dezember 2001 sei nicht getrennt beantwortet worden. Die Kommission sei davon ausgegangen, dass sie in ihrem Schreiben vom 30. Oktober 2001 deutlich gemacht habe, dass das Problem als vollständig erledigt zu betrachten sei, dass der Vertrag abgelaufen sei und dass keine weiteren Forderungen mehr geprüft würden. Dies sei in dem Schreiben vom 14. Januar 2002 erneut betont worden.

Da die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 17. Dezember 2001 die gleiche Forderung erhoben hatte, ohne neue Argumente vorzubringen, sei dieses Schreiben als Wiederholung betrachtet worden. Daher sei man davon ausgegangen, dass gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Europäischen Kodexes für gute Verwaltungspraxis keine erneute Antwort erforderlich sei.

Was die Ablehnung von Verhandlungen angehe, so sei für die Kommission nicht einsichtig, inwieweit eine Weigerung zu verhandeln ihrerseits gegeben sei.

Die Bemerkungen der Beschwerdeführerin

Von der Beschwerdeführerin sind keine Bemerkungen eingegangen.

DIE ENTSCHEIDUNG

1 Unterlassene Zahlung von angeblich geschuldeten Beträgen

1.1 Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Gesellschaft, hat vor Ort Dienstleistungen für das Kernkraftwerk in Zaporozhye (Ukraine) erbracht. Diese Dienstleistungen beruhten auf einem Dienstleistungsvertrag, der zwischen der Beschwerdeführerin und der Europäischen Kommission geschlossen worden war. Die Beschwerde betraf zwei Rechnungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (Rechnung Nr. 1-98 und Rechnung Nr. 2-98), die beide am 3. August 1998 ausgestellt und der Kommission übermittelt worden waren. In ihrer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten machte die Beschwerdeführerin geltend, die Kommission habe es unterlassen, ihr gemäß diesen beiden Rechnungen geschuldete Beträge zu zahlen. Die Beschwerdeführerin forderte, dass die Kommission den ihres Erachtens geschuldeten Betrag von EUR 26 999, 60 zahlen solle.

1.2 Die Rechnung Nr. 1-98 betraf „Spesen und direkte Ausgaben“. Nach Angaben der Beschwerdeführerin blieb ein Betrag von EUR 9 569, 82 unbezahlt, der den Kosten einer Reise des Projektleiters, eines Sachverständigen und eines Dolmetschers nach Moskau entsprach. Die Rechnung Nr. 2-98 betraf „Erstattungsfähige Auslagen“. Nach Angaben der Beschwerdeführerin sei ein Betrag von EUR 17 429, 78 unter den Posten „Reisespesen Deutschland“ (EUR 16 091, 58) und „Reisespesen Ukraine“ (EUR 1 338, 20) unbezahlt geblieben.

1.3 In ihrer Stellungnahme vertrat die Kommission die Auffassung, dass der auf der Grundlage der Rechnung Nr. 1-98 geforderte Betrag der Beschwerdeführerin nicht geschuldet werde, da die betreffende Reise von der Kommission nicht genehmigt worden sei. Die Kommission teilte ferner mit, dass die auf der Rechnung Nr. 2-98 aufgeführten Kosten nicht erstattet werden könnten, da sie nicht unter den von der Beschwerdeführerin angegebenen Haushaltsposten fielen. Sie erklärte ferner, dass die Mittel des betreffenden Haushaltspostens bereits aufgebraucht gewesen seien und dass es für bestimme Punkte niemals einen Haushaltsposten gegeben habe, auf den die betreffenden Ausgaben hätten angerechnet werden können.

1.4 Der vorliegende Beschwerdepunkt und die Forderung der Beschwerdeführerin betreffen die Verpflichtungen, die sich aus einem zwischen der Kommission und der Beschwerdeführerin geschlossenen Vertrag ergeben.

1.5 Gemäß Artikel 195 EG-Vertrag ist der Europäische Bürgerbeauftragte befugt, Beschwerden „über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft“ entgegenzunehmen. Der Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass ein Missstand eintritt, wenn eine öffentliche Institution nicht nach den für sie verbindlichen Vorschriften oder Grundsätzen handelt(1). Somit kann ein Missstand auch bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen, die von den Organen oder Institutionen der Gemeinschaft geschlossen werden, festgestellt werden.

1.6 Der Bürgerbeauftragte ist jedoch der Auffassung, dass der Überprüfung, die er in solchen Fällen vornehmen kann, zwangsläufig Grenzen gesetzt sind. Insbesondere vertritt der Bürgerbeauftragte den Standpunkt, dass er nicht versuchen sollte zu ermitteln, ob eine der Parteien einen Vertragsbruch begangen hat, wenn diese Frage strittig ist. Dieses Problem kann nur von einem dafür zuständigen Gericht wirksam geklärt werden, das die Möglichkeit hat, die Vorträge der Parteien zu den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu hören und widersprüchliche Beweismittel zu einem strittigen Sachverhalt zu beurteilen.

1.7 Der Bürgerbeauftragte ist daher der Auffassung, dass es in Fällen vertraglicher Streitigkeiten gerechtfertigt ist, die Untersuchung zu beschränken und nur zu prüfen, ob das Organ oder die Institution der Gemeinschaft ihm eine schlüssige und ausreichende Darstellung der Rechtsgrundlagen für sein bzw. ihr Vorgehen vorgelegt hat und warum es bzw. sie der Meinung ist, dass sein bzw. ihr Standpunkt zu der Vertragslage gerechtfertigt ist. Ist dies der Fall, zieht der Bürgerbeauftragte den Schluss, dass sich bei seiner Untersuchung kein Missstand feststellen ließ. Diese Schlussfolgerung berührt nicht das Recht der Parteien, ihren vertraglichen Streitfall von einem zuständigen Gericht prüfen und verbindlich beilegen zu lassen.

1.8 Im vorliegenden Fall hat die Kommission eine schlüssige und ausreichende Darstellung der Gründe vorgelegt, aufgrund derer sie meint, nicht für die von der Beschwerdeführerin geforderten Beträge aufkommen zu müssen.

1.9 In Anbetracht dieser Umstände lässt sich kein Missstand in der Verwaltung der Kommission feststellen, soweit der erste Beschwerdepunkt und die Forderung der Beschwerdeführerin auf Zahlung betroffen sind.

2 Unterlassene Beantwortung von Schreiben

2.1 Die Beschwerdeführerin behauptet, die Kommission habe es oft unterlassen, auf Schreiben zu antworten, und es systematisch abgelehnt, mit ihr zu verhandeln.

2.2 Die Kommission bezog sich auf drei Schreiben, die sie bezüglich deren Forderungen an die Beschwerdeführerin gerichtet hatte (Schreiben vom 11. Dezember 1998, 4. August 1999 und 30. Oktober 2001). Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin am 17., 19. und 20. Dezember 2001 drei Schreiben bezüglich ihrer Zahlungsaufforderungen an die Kommission gerichtet. Die Kommission habe die beiden letztgenannten Schreiben am 14. Januar 2002 beantwortet. Nach Angaben der Kommission sei das Schreiben vom 17. Dezember 2001 nicht getrennt beantwortet worden, weil die Kommission ihres Erachtens in ihrem Schreiben vom 30. Oktober 2001 deutlich gemacht habe, dass das Problem als vollständig erledigt zu betrachten sei, dass der Vertrag abgelaufen sei und dass keine weiteren Forderungen berücksichtigt würden. Die Kommission machte ferner geltend, dass das Schreiben vom 17. Dezember 2001 keine neuen Argumente enthalten habe und daher gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Europäischen Kodexes für gute Verwaltungspraxis als Wiederholung zu betrachten sei.

2.3 Aus den dem Bürgerbeauftragten übermittelten Informationen geht hervor, dass die Kommission, mit Ausnahme des Schreibens vom 17. Dezember 2001, alle an sie gerichteten Schreiben der Beschwerdeführerin beantwortet hat. Der Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass es höflich gewesen wäre, auch dieses Schreiben zu beantworten. Es trifft zu, dass Artikel 14 Absatz 3 des Europäischen Kodexes für gute Verwaltungspraxis(2) vorsieht, dass im Falle einer ständigen Wiederholung eines Schreibens keine Antwort gegeben werden muss, und der Bürgerbeauftragte stellt mit Genugtuung fest, dass sich die Kommission auf diesen Kodex bezieht, der vom Bürgerbeauftragten ausgearbeitet und vom Europäischen Parlament gebilligt worden ist. Der Bürgerbeauftragte ist nicht in der Lage festzustellen, ob dieser Fall hier vorliegt, da weder die Beschwerdeführerin noch die Kommission eine Kopie des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 9. August 2001 eingereicht haben, auf das die Kommission am 30. Oktober 2001 geantwortet hat. Der Bürgerbeauftragte stellt jedoch fest, dass die Kommission in ihrem Schreiben vom 30. Oktober 2001 deutlich gemacht hat, dass ihr in diesem Schreiben dargelegter Standpunkt endgültig sei. Er stellt ferner fest, dass in dem Schreiben vom 14. Januar 2002 (das die Antwort auf die Schreiben der Beschwerdeführerin vom 19. und 20. Dezember 2001 darstellt) dieser Standpunkt bekräftigt wurde(3). Unter diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin keinen begründeten Zweifel an der Position der Kommission gehabt haben. Der Bürgerbeauftragte ist daher der Auffassung, dass keine weiteren Untersuchungen dieses Aspekts der zweiten Behauptung der Beschwerdeführerin gerechtfertigt sind.

2.4 Was die Behauptung der Beschwerdeführerin angeht, dass es die Kommission systematisch abgelehnt habe, mit ihr zu verhandeln, so ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin nicht genügend Beweise für ihre Behauptung vorgelegt hat.

2.5 Unter diesen Umständen lässt sich kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission feststellen, was die zweite Behauptung der Beschwerdeführerin betrifft.

Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der Untersuchung dieser Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Europäischen Kommission vor. Daher schließt der Bürgerbeauftragte diesen Fall ab.

Der Präsident der Kommission wird ebenfalls über diese Entscheidung unterrichtet.

Mit freundlichen Grüßen

 

Professor Dr. P. Nikiforos DIAMANDOUROS


(1) Siehe Jahresbericht 1997, S. 22 ff.

(2) Dieser Kodex kann auf der Website des Bürgerbeauftragten eingesehen werden: (http://www.ombudsman.europa.eu/)

(3) Vgl. den letzten Satz dieses Schreibens: „Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Vertrag, wie wir in unserem Schreiben vom 30.10.2000 erklärt haben, nun abgelaufen ist und dass keine weiteren Forderungen berücksichtigt werden.“