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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 1671/2003/GG gegen die Europäische Kommission


Straßburg, den 21. Juni 2004

Sehr geehrter Herr G.,

am 4. September 2003 legten Sie mir eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission vor. Diese Beschwerde betraf die Behandlung einer Beschwerde durch die Kommission, die sie dieser am 22. Dezember 2000 vorgelegt hatten und welche gegen österreichische Behörden gerichtet war.

Am 17. September 2003 leitete ich die Beschwerde an den Präsidenten der Europäischen Kommission weiter. Die Kommission sandte ihre Stellungnahme am 13. November 2003. Ich leitete diese Stellungnahme am 19. November 2003 an sie weiter und lud Sie ein, bis spätestens 31. Dezember 2003 Anmerkungen hierzu zu machen. Ihre Anmerkungen gingen bei mir am 6. Januar 2004 ein. Am 19. Januar 2004 schrieben Sie mir, um mir mitzuteilen, dass Sie Ihre Anmerkungen bereits am 22. Dezember 2003, also vor Ablauf der in meinem Brief vom 19. November 2003 gesetzten Frist, abgesandt hätten.

Am 4. Februar 2004 sandte Ihnen mein Mitarbeiter, Herr Grill, ein Faxschreiben, indem er Sie bat, ihn telefonisch zu kontaktieren. In Ihrem Antwortbrief vom 5.Februar 2004 wiesen Sie darauf hin, dass Sie es vorzögen, per Brief zu kommunizieren.

Am 12. Februar 2004 sandte Ihnen Herr Grill ein weiteres Faxschreiben, in dem er erklärte, dass Sie um Kontaktaufnahme gebeten worden seien, um eine mögliche einvernehmliche Lösung hinsichtlich Ihrer Beschwerde zu erörtern.

Da ich auf dieses Schreiben zunächst keine Antwort erhielt, unterbreitete ich der Kommission am 20. Februar 2004 einen Empfehlungsentwurf. Sie wurden am selben Tag entsprechend informiert.

Am 25. Februar 2004 erhielt ich ein Schreiben, das Sie am 19. Februar 2004 an mich gesandt hatten. Sie führten darin aus, dass Sie sich nicht gegen die Kommission beschweren wollten und dass Ihre Rügen vielmehr österreichische Behörden beträfen.

Am 10. März 2004 bat ich Sie, mir zu bestätigen, dass sich Ihre Beschwerde nicht gegen die Kommission richtete. In diesem Schreiben wies ich Sie darauf hin, dass ich in diesem Fall meine Untersuchung einstellen würde, da der Europäische Bürgerbeauftragte sich nur mit Beschwerden gegen Organe und Institutionen der Gemeinschaft befassen darf, nicht aber mit Beschwerden gegen nationale Behörden.

Am 12. März 2004 leitete ich die deutsche Übersetzung des Empfehlungsentwurfs an Sie weiter, den ich am 20. Februar 2004 and die Kommission gerichtet hatte.

Am 17. März 2004 antworteten Sie auf mein Schreiben vom 10. März 2004. Sie erläuterten darin, dass sich Ihre Hauptbeschwerde gegen staatliche Organe richtete, dass sich Ihre Zweitbeschwerde aber auf die Kommission beziehe.

In meinem Antwortschreiben vom 29. März 2004 teilte ich Ihnen mit, dass ich nicht befugt bin, mich mit Ihrer Beschwerde gegen nationale Behörden zu befassen. Was Ihre Beschwerde gegen die Kommission betraf, machte ich Sie darauf aufmerksam, dass ich einen Empfehlungsentwurf an die Kommission gesandt hatte und dass diese hierzu bis spätestens 31. März 2004 Stellung zu nehmen hatte.

Am 5. April 2004 erhielt ich ein weiteres Schreiben von Ihnen, das vom 24. März 204 datierte. In diesem Schreiben äußerten sie die Ansicht, dass mein Empfehlungsentwurf schwerwiegende Ungenauigkeiten enthalte, was die Tatsachen betrifft. In meiner Antwort vom 7. April 2004 teilte ich Ihnen mit, dass ich von Ihren Anmerkungen Kenntnis genommen und eine Kopie Ihres Schreibens an die Kommission weitergeleitet hatte.

Am 29. April 2004 sandte mir die Kommission ihre Stellungnahme zu meinem Empfehlungsentwurf. Ich leitete diese am 5. Mai 2004 an sie weiter und bot Ihnen die Möglichkeit, Anmerkungen zu machen. Am 3. Juni 2004 sandten Sie mir Ihre Anmerkungen.

Mit diesem Schreiben möchte ich Ihnen die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen mitteilen.

Um Missverständnisse zu vermeiden, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der EG-Vertrag den Europäischen Bürgerbeauftragten lediglich ermächtigt, Untersuchungen zu möglichen Missständen in der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft durchzuführen. Das Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten sieht ausdrücklich vor, dass die Tätigkeit anderer Behörden oder Personen nicht Gegenstand einer Beschwerde zum Bürgerbeauftragten sein kann.

Die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten hinsichtlich Ihrer Beschwerde waren daher auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob ein Missstand in der Tätigkeit der Europäischen Kommission vorlag.


DIE BESCHWERDE

Laut Artikel 4 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Dezember 1996 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) können die Mitgliedstaaten für den Bau neuer Erzeugungsanlagen zwischen einem Genehmigungsverfahren und einem Ausschreibungsverfahren wählen. Beide Verfahrensarten müssen gemäß objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien geführt werden.

Österreich hat sich offenbar für das Genehmigungsverfahren entschieden und die Richtlinie durch das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 1998 („ElWOG“) auf Bundesebene sowie durch Rechtsvorschriften der Länder umgesetzt.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/92/EG legen die Mitgliedstaaten die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für den Bau von Erzeugungsanlagen auf ihrem Gebiet fest. Diese Kriterien können unter anderem die Aspekte Umweltschutz (Punkt b) sowie Flächennutzung und Standortwahl (Punkt c) umfassen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 werden die Kriterien und Verfahren veröffentlicht. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 müssen Bewerber über die Gründe einer Ablehnung der Genehmigungserteilung unterrichtet werden. Diese Gründe müssen fundiert sein und substantiiert werden, und sie müssen der Kommission zur Information zugestellt werden. Die Vorschriften legen außerdem fest, dass die Bewerber die Möglichkeit haben müssen, Widerspruch einzulegen.

Am 25. August 1999 beantragte der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsangehöriger, bei der Behörde des Burgenlandes (eines österreichischen Bundeslandes) die Genehmigung für den Bau eines 15-MW-Windparks. Die Landesregierung teilte dem Beschwerdeführer am 26. November 1999 unter Verweis auf Artikel 11 Absatz 4 des Burgenländischen Elektrizitätswesengesetzes 1999 („ElWG“) mit, die Genehmigung könne nicht erteilt werden, weil die betreffenden Grundstücke im Flächennutzungsplan als „landwirtschaftlich genutzte Grünfläche“ ausgewiesen seien. Der Landesregierung zufolge musste die Zweckbestimmung des betreffenden Landes geändert werden, bevor eine Genehmigung erteilt werden könne.

Artikel 11 ElWG enthält eine Reihe von Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 ist ein Standort dann nicht geeignet, wenn das Errichten oder Betreiben einer Erzeugungsanlage zum Zeitpunkt der Entscheidung durch landesrechtliche Vorschriften verboten ist.

Am 15. Mai 2000 bat der Beschwerdeführer darum, sein Antrag solle vom Bundesministerium für Wirtschaftsangelegenheiten bearbeitet werden. Dem Beschwerdeführer zufolge bedeutete dies, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Angelegenheit vom Land auf das Bundesministerium überging. Während das Ministerium den Antrag offensichtlich nicht bearbeitet hat, entschied eine regionale Behörde am 23. Januar 2001, dass dem Antrag des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Naturschutzvorschriften nicht stattgegeben werden könne. Dem Beschwerdeführer zufolge war die betreffende Behörde für diese Beschlussfassung nicht zuständig. Der dagegen eingelegte Widerspruch blieb jedoch ohne Erfolg.

Am 22. Dezember 2000 wandte sich der Beschwerdeführer an die Europäische Kommission. Am 18. Januar 2001 erhielt er die Eingangsbestätigung der Kommission. In Ermangelung einer Antwort auf den Inhalt seines Briefes schrieb der Beschwerdeführer der Kommission am 29. Juli 2002 erneut und legte weitere Unterlagen vor.

In einem Schreiben vom 23. September 2002 unterrichteten die Kommissionsdienststellen den Beschwerdeführer, dass ihrer Ansicht nach kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere gegen Richtlinie 96/92/EG erkennbar war. Die Kommission wies darauf hin, dass gemäß Artikel 5 der Richtlinie die Mitgliedstaaten die Erteilung einer Genehmigung von der Erfüllung gewisser Kriterien abhängig machen könnten, wozu auch Kriterien der Flächennutzung und Standortwahl zählten. Dem Beschwerdeführer wurde daher empfohlen, Hilfe bei den österreichischen Gerichten zu suchen.

Am 10. Dezember 2002 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an die Kommission, um seine Beschwerde zu wiederholen. Er machte geltend, dass das Verfahren bei den österreichischen Behörden den Anforderungen der Richtlinie 96/92/EG nicht entsprochen habe. Er vertrat die Auffassung, dass die Ablehnung seines Antrags auf einem Kriterium basiert habe, das nicht gemäß Artikel 5 der Richtlinie festgelegt und veröffentlicht worden sei, dass im ElWG keine Widerspruchsmöglichkeiten vorgesehen seien und die Ablehnung seines Antrags der Kommission nicht mitgeteilt worden sei. Nach Ansicht des Beschwerdeführers lag ein Verstoß gegen Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union und gegen Artikel 10, 17 Absatz 2 und 249 Absatz 4 des EG-Vertrages sowie gegen die Richtlinie 96/92/EG vor.

In Ermangelung einer Antwort sandte der Beschwerdeführer der Kommission am 24. April 2003 ein Erinnerungsschreiben.

In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten, die er im September 2003 einlegte, behauptete der Beschwerdeführer im Wesentlichen, die Kommission habe seine Beschwerde vom 22. Dezember 2000 nicht ordnungsgemäß bearbeitet und seinen Brief vom 10. Dezember 2002 nicht beantwortet.

DIE UNTERSUCHUNG

Stellungnahme der Kommission

In ihrer Stellungnahme machte die Kommission folgende Ausführungen:

Der Brief des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2000 habe in den Archiven der Kommission nicht aufgefunden werden können. Der Beschwerdeführer habe auch in seinen späteren Schreiben an die Kommission und in seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten keine Kopie dieses Schreibens beigefügt. Im Januar 2001 sei eine Empfangsbestätigung ausgestellt worden. Es habe jedoch weder festgestellt werden können, ob eine weitere ausführliche Antwort auf das Schreiben des Beschwerdeführers ergangen sei, noch ob es überhaupt einer ausführlichen Antwort bedurft habe. Da die erste ablehnende Entscheidung der österreichischen Behörden erst im Januar 2001 übersandt worden sei, habe die Kommission erst danach inhaltlich auf die Frage antworten können.

Die Kommission habe mit einem Schreiben vom 23. September 2002 auf die Beschwerde vom 29. Juli 2002 geantwortet. Am 5. November 2002 habe sie vom Beschwerdeführer eine Antwort auf ihr Schreiben vom 23. September 2002 erhalten. In diesem Schreiben habe der Beschwerdeführer seine Behauptung wiederholt, die Verweigerung der Genehmigung und die Zurückweisung seines Widerspruchs gegen den betreffenden Bescheid stellten einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar.

Die Kommission habe dieses weitere Schreiben am 21. November 2002 beantwortet. Da der Beschwerdeführer keine neuen Tatsachen mitgeteilt hätte, habe sie ihn auf die in ihrem vorhergehenden Schreiben vom 23. September 2002 enthaltenen Ausführungen verwiesen.

Am 10. Dezember 2002 und am 24. April 2003 habe der Beschwerdeführer der Kommission erneut geschrieben, wobei er seine Behauptungen wiederholt, jedoch auch in diesen Schreiben keine neuen Tatsachen mitgeteilt habe. Da die Schreiben gleichlautend und ohne erkennbaren Sinn und Zweck gewesen seien, hätten die Kommissionsdienststellen nicht auf sie geantwortet.

In Bezug auf den Inhalt habe kein Verstoß gegen Richtlinie 96/92/EG vorgelegen. In der Richtlinie sei ausdrücklich vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Erteilung einer Genehmigung von der Einhaltung von Kriterien der Flächennutzung und Standortwahl abhängig machen können, die in nationalen oder in landesrechtlichen Vorschriften niedergelegt sind. In der Praxis machten alle Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch. Es sei offensichtlich, dass Erzeugungsanlagen, einschließlich von Windturbinen, nicht überall installiert werden können, sondern mit bestehenden Flächennutzungsplänen in Einklang stehen müssten.

Auch läge kein Verstoß gegen primäres Gemeinschaftsrecht vor. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass alle von den österreichischen Behörden getroffenen Entscheidungen ordnungsgemäß begründet gewesen seien und der Beschwerdeführer seine Rechtsbehelfsmöglichkeiten gemäß dem österreichischen Recht nicht ausgeschöpft habe.

Anmerkungen des Beschwerdeführers

In seinen Anmerkungen zur Stellungnahme der Kommission bekräftigte der Beschwerdeführer seine Beschwerde.

DER EMPFEHLUNGSENTWURF DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Der Empfehlungsentwurf

Am 20. Februar 2004 richtete der Bürgerbeauftragte folgenden Empfehlungsentwurf an die Kommission:

Die Kommission sollte in Erwägung ziehen, die Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2000, vom 29. Juli 2002 und vom 10. Dezember 2002 als Beschwerde zu verzeichnen und diese Beschwerde gemäß ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten über Beziehungen zum Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht(2) zu bearbeiten.

Dieser Empfehlungsentwurf beruhte auf folgende Erwägungen:

1 Angebliche Unterlassung einer ordnungsgemäßen Bearbeitung der Beschwerde vom 22. Dezember 2000

1.1 Der Beschwerdeführer behauptet, die Kommission habe es unterlassen, eine Beschwerde ordnungsgemäß zu bearbeiten, die er seinen Angaben zufolge am 22. Dezember 2000 eingereicht hat. In dieser Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, Österreich habe gegen Gemeinschaftsrecht und insbesondere gegen die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Dezember 1996 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(3) verstoßen.

1.2 Bezüglich der Verfahrensaspekte behauptet die Kommission, der Brief des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2000 sei in den Archiven der Kommission nicht auffindbar. Des Weiteren argumentiert sie, der Beschwerdeführer habe auch in seinen späteren Schreiben an die Kommission und in seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten keine Kopie dieses Schreibens beigefügt. Die Kommission behauptet außerdem, es könne nicht festgestellt werden, ob dieses Schreiben ausführlich beantwortet worden sei und ob es einer ausführlichen Antwort überhaupt bedurft habe.

1.3 Der Bürgerbeauftragte vermag den Standpunkt der Kommission zu dieser Frage nicht zu verstehen. Die Kommission räumt ein, dass sie im Januar 2001(4) eine Bestätigung über den Empfang des Schreibens des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2000 versandt habe. Damit ist klar, dass die Kommission den betreffenden Brief erhalten hat, den sie anschließend offenbar verloren hat. Die Behauptung der Kommission, der Beschwerdeführer habe keine weitere Kopie dieses Briefes übermittelt, ist insofern überraschend, als die Kommission bestätigt hat, den Brief bekommen zu haben, und den Beschwerdeführer offenbar erst in ihrer Stellungnahme zu der vorliegenden Beschwerde davon in Kenntnis gesetzt hat, dass sie diesen Brief verloren hat. Die Behauptung wird außerdem durch die Tatsache widerlegt, dass die Kommission zusammen mit ihrer Stellungnahme eine Kopie des Briefes des Beschwerdeführers vom 29. Juli 2002 vorgelegt hat, der in seinem Anhang „A“ eine Kopie des Briefes des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2000 enthält. Nach Prüfung dieses Schreibens stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass es vier ausführliche Seiten umfasst, die Überschrift „Beschwerde bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft wegen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft“ trägt und auf dem Beschwerdeformular der Kommission für solche Fälle basiert(5). Es ist daher schwer zu verstehen, warum die Kommission diesen Brief nicht als förmliche Beschwerde verzeichnet hat, sei es nach dem ersten Eingang im Dezember 2000/Januar 2001 oder sei es, als der Beschwerdeführer seinem Brief vom 29. Juli 2002 eine weitere Kopie der Beschwerde beigefügt hat.

1.4 Im Hinblick auf den Inhalt dieser Beschwerde macht die Kommission geltend, es liege kein Verstoß gegen die Richtlinie 96/92/EG vor, da in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen sei, dass die Mitgliedstaaten die Erteilung einer Genehmigung von der Einhaltung von Kriterien der Flächennutzung und Standortwahl abhängig machen können, die in nationalen oder in landesrechtlichen Vorschriften niedergelegt sind.

1.5 Der Bürgerbeauftragte vertritt den Standpunkt, dass es, obwohl die Beschwerde eine Reihe von Punkten aufwirft, für die vorliegenden Zwecke ausreicht, sich auf einen dieser Aspekte zu konzentrieren.

1.6 Der Brief des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2000 enthält mehrere Verweise auf Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie, in dem es heißt, „die ausführlichen Kriterien und die Verfahren werden veröffentlicht“. In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer auf ein „Überraschungsverbot“ und behauptet, Artikel 11 Absatz 4 des Burgenländischen Elektrizitätswesengesetzes 1999 („ElWG“) stehe „in krassem Widerspruch“ zu Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie. Die Bedeutung dieser Verweise auf Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie wird noch klarer, wenn man den Brief des Beschwerdeführers an die Kommission vom 10. Dezember 2002 betrachtet. In diesem Brief erkannte der Beschwerdeführer ausdrücklich an, dass Artikel 5 Absatz 1 (c) der Richtlinie es den Mitgliedstaaten ermögliche, Kriterien der „Flächennutzung und Standortwahl“ anzuwenden. Er war jedoch der Ansicht, die Mitgliedstaaten müssten diese Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie festlegen und sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie in ausführlicher Form veröffentlichen. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass Artikel 11 Absatz 4 ElWG diesen Anforderungen nicht entspreche.

1.7 Gemäß Artikel 11 Absatz 4 ElWG ist ein Standort dann nicht geeignet, wenn das Errichten oder Betreiben einer Erzeugungsanlage durch landesrechtliche Vorschriften verboten ist. Es gibt keinen ausdrücklichen Verweis auf Kriterien der „Flächennutzung und Standortwahl“. Sollte Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie tatsächlich vorschreiben, dass die von den Mitgliedstaaten erlassenen Durchführungsbestimmungen eine ausdrückliche und präzise Bezugnahme auf die von den Antragstellern zu erfüllenden Kriterien beinhalten, wäre die Behauptung des Beschwerdeführers, Artikel 11 Absatz 4 ElWG sei mit der Richtlinie nicht vereinbar, durchaus von Bedeutung und hätte eine genauere Prüfung seitens der Kommission verdient. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Kommission sich mit diesem Aspekt der Beschwerde nicht befasst hat, auch dann nicht, nachdem sie den Brief des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2002 erhalten hatte.

1.8 Der Bürgerbeauftragte schließt daher, dass die Tatsache, dass die Kommission es unterlassen hat, die vom Beschwerdeführer bei ihr eingereichte Beschwerde ordnungsgemäß zu prüfen, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt.

2 Unterlassen der Beantwortung eines Briefes

2.1 Der Beschwerdeführer behauptet, die Kommission habe es unterlassen, seinen Brief vom 10. Dezember 2002 zu beantworten.

2.2 Die Kommission weist darauf hin, dass sie mit dem Schreiben vom 23. September 2002 auf die Beschwerde vom 29. Juli 2002 und mit ihrem Schreiben vom 21. November 2002 auf einen weiteren Brief des Beschwerdeführers vom 5. November 2002 geantwortet habe. Sie behauptet, der Beschwerdeführer habe in seinen Briefen vom 10. Dezember 2002 und vom 24. April 2003 seine Behauptungen wiederholt, aber erneut keine neuen Tatsachen angeführt. Da die Schreiben nach Ansicht der Kommission gleichlautend und ohne erkennbaren Sinn und Zweck gewesen seien, habe sie nicht darauf geantwortet.

2.3 Der Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass der Brief des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2002 vier Seiten mit ausführlichen Informationen über die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts sowie des österreichischen Rechts umfasst. Der Brief führt außerdem die Auffassung des Beschwerdeführers, es liege ein Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie vor (siehe Punkt 1.5 oben), weiter aus. In Anbetracht dessen, dass die Kommission diesen Punkt noch nicht behandelt hat, kann der Bürgerbeauftragte den Standpunkt der Kommission, die Briefe seien „gleichlautend und ohne erkennbaren Sinn und Zweck“ und es sei keine Antwort erforderlich gewesen, nicht akzeptieren. Es gehört zur guten Verwaltungspraxis, dass die Kommission Briefe beantwortet, die sie von Bürgern erhält. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten weist nichts darauf hin, dass die Kommission hier aufgrund außerordentlicher Umstände von dieser ihrer Pflicht entbunden gewesen sein könnte.

2.4 In seiner Beschwerde erwähnt der Beschwerdeführer außerdem, die Kommission habe es unterlassen, seinen Brief vom 24. April 2003 zu beantworten. In Ermangelung weiterer Angaben(6) war der Bürgerbeauftragte nicht der Ansicht, dass der Beschwerdeführer beabsichtigt, in dieser Angelegenheiten weitere Behauptungen vorzulegen. In ihrer Stellungnahme hat die Kommission jedoch auch die Frage der Unterlassung einer Antwort auf den Brief vom 24. April 2003 aufgegriffen und eine Kopie dieses Briefes beigefügt. Der Bürgerbeauftragte ist daher der Ansicht, dass seine Untersuchung sich auch auf diesen Punkt erstrecken sollte.

2.5 Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 24. April 2003 höflich fragt, ob es ihm gelungen sei, die Kommission mit seinem Brief vom 10. Dezember 2002 vom Bestehen der von ihm behaupteten Verstöße zu überzeugen und ob die Kommission überhaupt Stellung zu seiner Beschwerde bezogen habe. Der Bürgerbeauftragte sieht keinen Grund, einen solchen Brief mit der Bitte um Auskunft nicht zu beantworten.

2.6 Der Bürgerbeauftragte schließt daher, dass die Tatsache, dass die Kommission es unterlassen hat, die Briefe des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2002 und vom 24. April 2003 zu beantworten, einen weiteren Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt.

Weiterer Schriftwechsel mit dem Beschwerdeführer

Am 25. Februar 2004 erhielt der Bürgerbeauftragte ein Schreiben, das vom 19. Februar 2004 datierte und in dem der Beschwerdeführer ausführte, dass er sich nicht gegen die Kommission beschweren wollte und dass seine Rügen vielmehr österreichische Behörden beträfen.

Am 10. März 2004 bat der Bürgerbeauftragte den Beschwerdeführer, ihm zu bestätigen, dass sich seine Beschwerde nicht gegen die Kommission richtete. In diesem Schreiben wies der Bürgerbeauftragte den Beschwerdeführer darauf hin, dass er in diesem Fall seine Untersuchung einstellen würde, da der Europäische Bürgerbeauftragte sich nur mit Beschwerden gegen Organe und Institutionen der Gemeinschaft befassen darf, nicht aber mit Beschwerden gegen nationale Behörden.

Am 17. März 2004 erklärte der Beschwerdeführer, dass sich seine Hauptbeschwerde gegen staatliche Organe richtete, dass sich seine Zweitbeschwerde aber auf die Kommission beziehe.

In seinem Antwortschreiben vom 29. März 2004 teilte der Bürgerbeauftragte dem Beschwerdeführer mit, dass er nicht befugt sei, sich mit der Beschwerde gegen nationale Behörden zu befassen. Was die Beschwerde gegen die Kommission betraf, machte der Bürgerbeauftragte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass er einen Empfehlungsentwurf an die Kommission gesandt hatte und dass diese hierzu bis spätestens 31. März 2004 Stellung zu nehmen hatte.

Am 5. April 2004 erhielt der Bürgerbeauftragte ein weiteres Schreiben des Beschwerdeführers, das vom 24. März 204 datierte. In diesem Schreiben äußerte der Beschwerdeführer die Ansicht, dass der Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten schwerwiegende Ungenauigkeiten enthalte, was die Tatsachen betrifft. In seiner Antwort vom 7. April 2004 teilte der Bürgerbeauftragte dem Beschwerdeführer mit, dass er von diesen Anmerkungen Kenntnis genommen und eine Kopie des Schreibens des Beschwerdeführers an die Kommission weitergeleitet hatte.

Die Stellungnahme der Kommission

In ihrer Stellungnahme zu dem Empfehlungsentwurf räumte die Kommission ein, dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer keine Antwort auf seinen ersten Brief vom 22. Dezember 2000 erhalten hatte, nicht mit dem Grundsatz guter Verwaltungspraxis zu vereinbaren sei. Die Kommission bezweifelte jedoch, ob der Umstand, dass sie die weiteren Schreiben des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2002 und vom 24. April 2003 nicht beantwortet hatte, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte. Nach Ansicht der Kommission enthielten diese Schreiben keine Elemente, die der Beschwerdeführer nicht bereits in seinen früheren Schreiben vorgetragen hätte und die in den früheren Antworten der Kommission behandelt worden wären.

Die Kommission machte weiter geltend, dass sie in ihrem Schreiben vom 23. September 2002 auf die Frage eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie eingegangen sei.

Im Hinblick auf die oben genannten Umstände kam die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass sie sich dem Standpunkt des Bürgerbeauftragten, die Kommission habe die Beschwerde nicht ordnungsgemäß geprüft, nicht anschließen könne.

Die Kommission fügte jedoch hinzu, dass sie im Interesse der Transparenz und guter Zusammenarbeit den Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten akzeptiere und die Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2000, 29. Juli 2002 und 10. Dezember 2002 daher als Beschwerde erfassen und diese Beschwerde gemäß ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht behandeln werde.

Die Anmerkungen des Beschwerdeführers

In seinen Anmerkungen kritisierte der Beschwerdeführer, dass die Kommission nicht in der Lage gewesen sei, die Verstöße gegen primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht zu erkennen, die seines Erachtens von den betroffenen Stellen in Österreich begangen worden waren.

DIE ENTSCHEIDUNG

1 Unterlassen einer ordnungsgemäßen Bearbeitung einer Beschwerde und Unterlassen der Beantwortung von Schreiben

1.1 Der Beschwerdeführer behauptete, die Kommission habe es unterlassen, eine Beschwerde ordnungsgemäß zu bearbeiten, die er seinen Angaben zufolge am 22. Dezember 2000 eingereicht hatte. In dieser Beschwerde hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, Österreich habe gegen Gemeinschaftsrecht und insbesondere gegen die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Dezember 1996 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(7) verstoßen. Der Beschwerdeführer behauptete ferner, die Kommission habe es unterlassen, seine Brief vom 10. Dezember 2002 und vom 24. April 2003 zu beantworten.

1.2 In ihrer Stellungnahme führte die Kommission im wesentlichen aus, dass die Beschwerde nicht begründet sei.

1.3 Am 20. Februar 2004 richtete der Bürgerbeauftragte einen Empfehlungsentwurf an die Kommission, dem zufolge die Kommission in Erwägung ziehen sollte, die Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2000, vom 29. Juli 2002 und vom 10. Dezember 2002 als Beschwerde zu verzeichnen und diese Beschwerde gemäß ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten über Beziehungen zum Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht(8) zu bearbeiten.

1.4 In ihrer Antwort teilte die Kommission dem Bürgerbeauftragten mit, dass sie seinen Empfehlungsentwurf angenommen habe. Sie werde die Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2000, 29. Juli 2002 und 10. Dezember 2002 daher als Beschwerde erfassen und diese Beschwerde gemäß ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht behandeln.

2 Schlussfolgerung

2.1 Auf der Grundlage seiner Untersuchungen stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission seinen Empfehlungsentwurf angenommen hat und dass die zu dessen Umsetzung ergriffenen Maßnahmen der Kommission zufriedenstellend sind. Im Hinblick auf den umstand, dass die Kommission den Empfehlungsentwurf angenommen hat, hält der Bürgerbeauftragte es nicht für erforderlich, der Frage nach dem Versäumnis der Kommission, auf die Schreiben des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2002 und vom 24. April 2003 zu antworten, weiter nachzugehen.

2.2 Der Bürgerbeauftragte schließt den Fall daher ab. Der Präsident der Kommission wird von dieser Entscheidung ebenfalls in Kenntnis gesetzt werden.

2.3 Es steht dem Beschwerdeführer natürlich frei, seine Beschwerde zu erneuern, falls er mit dem endgültigen Ergebnis der Prüfung seiner Vertragsverletzungsbeschwerde durch die Kommission nicht zufrieden sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

 

Professor Dr. P. Nikiforos DIAMANDOUROS


(1) ABl. 1997, L 27, S. 20.

(2) ABl. 2002 Nr. C 244, S. 5.

(3) ABl. 1997, L 27, S. 20.

(4) Eine Kopie dieser Empfangsbestätigung hat die Kommission mit ihrer Stellungnahme vorgelegt.

(5) In Anlang „C“ fügte der Beschwerdeführer sogar einen Verweis auf die Textsammlung hinzu, in der er dieses Beschwerdeformular gefunden hatte.

(6) Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Beschwerdeführer dem Bürgerbeauftragten keine Kopie dieses Schreibens hat zukommen lassen.

(7) ABl. 1997, L 27, S. 20.

(8) ABl. 2002 Nr. C 244, S. 5.