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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 320/2001/GG gegen die Europäische Kommission


Strassburg, den 12. Juli 2001

Sehr geehrter Herr Dr. B.,

am 3. und 17. März 2001 haben Sie sich darüber beschwert, dass die Europäische Kommission Ihre Bewerbung zur Teilnahme an der 'Research Selection Procedure COM/R/A/01/2000' zu Unrecht zurückgewiesen habe.

Am 29. März 2001 leitete ich die Beschwerde an die Kommission zur Stellungnahme weiter. Die Kommission sandte ihre Stellungnahme am 17. Mai 2001, die ich Ihnen am 22. Mai 2001 weitergereicht habe. Dabei habe ich Sie aufgefordert, mir bis spätestens 30. Juni 2001 Ihre Anmerkungen mitzuteilen, falls Sie dies wünschen. Ich habe keine Anmerkungen von Ihnen erhalten.

Mit dem vorliegenden Schreiben möchte ich Ihnen die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchung mitteilen.


DIE BESCHWERDE

Der Beschwerdeführer, ein deutscher Wissenschaftler, der bereits für die EU im Forschungszentrum in Geel gearbeitet hatte, bewarb sich um die Teilnahme an der 'Research Selection Procedure COM/R/A/01/2000'. Am 5. Januar 2001 wurde er darüber informiert, dass seine Bewerbung zurückgewiesen worden sei, da er es unterlassen habe, Belege einzureichen. Als der Beschwerdeführer diese Entscheidung in Frage stellte, erläuterte die Kommission in einem weiteren Schreiben vom 6. März 2001, dass es sich bei den fehlenden Belegen um einen Vertrag und eine Gehaltsabrechnung handelte. Die Kommission machte geltend, der Beschwerdeführer habe eine Erklärung unterzeichnet, der zufolge er sich darüber im Klaren sei, dass seine Bewerbung zurückgewiesen würde, falls keine Kopien dieser Dokumente vorgelegt würden.

Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, dass Kopien dieser Unterlagen nur auf Anfrage einzureichen waren, da die deutsche Fassung des Beschwerdeformulars die Worte "Auf Verlangen kann ich die folgenden Belege einreichen" enthalten habe. Seines Erachtens war ein solche Anfrage zuvor nicht gestellt worden. Er war daher der Ansicht, dass die Entscheidung, seine Bewerbung zurückzuweisen, falsch war.

DIE UNTERSUCHUNG

Die Beschwerde wurde zur Stellungnahme an die Kommission gesandt.

Stellungnahme der Kommission

Die Kommission legte eine Kopie einer Erklärung vor, die das Datum des 13. September 2000 trug und vom Beschwerdeführer unterzeichnet worden war. Dort hieß es unter anderem:

"Ich bin mir auch bewusst, dass meine Bewerbung zurückgewiesen werden wird, falls ich es unterlasse, Fotokopien folgender Dokumente vorzulegen:

- (.)

- (.)

- Beschäftigungsbescheinigung(en) oder Vertrag (Verträge) und die letzte Gehaltsabrechnung

Die Kommission verwies außerdem auf Punkt III.C der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens. Dort wird bestimmt, dass Bewerber Fotokopien der Unterlagen einzureichen hätten, andernfalls sei die Bewerbung ungültig.

Die Kommission führte aus, ihr sei nicht klar, warum der Beschwerdeführer die Meinung vertreten hatte, dass das Bewerbungsformular die von ihm zitierte Wendung enthalten habe. Sie wies darauf hin, dass die fraglichen Worte in einem "NPPR" (= neue Beschäftigungspolitik auf der Grundlage des Forschungshaushalts) genannten Formular stünden, das es interessierten Personen ermögliche, in die NPPR-Datei aufgenommen zu werden, in der die Generaldirektion Forschung der Kommission nach Experten suchen könne, die sie nicht auf andere Weise einstellen habe können. Ein auf diese Weise eingestellter Experte erhalte einen auf drei Jahre befristeten und nicht verlängerbaren Vertrag als Zeitbeamter. Die Kommission informierte den Bürgerbeauftragten darüber, dass der Beschwerdeführer am 21. Juni 1999 eine NPPR-Bewerbung eingereicht habe, und legte eine Kopie dieser Bewerbung vor. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass der Beschwerdeführer seine Bewerbung für das Auswahlverfahren KOM/R/A/01/2000 mit der für die NPPR-Datei verwechselt haben müsse.

Anmerkungen des Beschwerdeführers

Vom Beschwerdeführer gingen keine Anmerkungen ein.

DIE ENTSCHEIDUNG

1 Zurückweisung einer Bewerbung für ein Auswahlverfahren

1.1 Der Beschwerdeführer bewarb sich um die Teilnahme an der 'Research Selection Procedure COM/R/A/01/2000'. Er wurde später von der Kommission darüber informiert, dass seine Bewerbung zurückgewiesen worden sei, da er es unterlassen habe, Belege einzureichen, und zwar einen Vertrag und eine Gehaltsabrechnung. Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, dass Kopien dieser Unterlagen nur auf Anfrage einzureichen waren und dass eine solche Anfrage zuvor nicht gestellt worden sei. Er ist daher der Ansicht, dass die Entscheidung, seine Bewerbung zurückzuweisen, falsch war.

1.2 Die Kommission macht geltend, der Beschwerdeführer habe eine Erklärung unterzeichnet, der zufolge er sich darüber im Klaren war, dass seine Bewerbung zurückgewiesen würde, falls keine Kopien dieser Dokumente vorgelegt würden. Die Kommission verweist außerdem auf Punkt III.C der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens. Dort wird bestimmt, dass Bewerber Fotokopien der Unterlagen einzureichen hätten, andernfalls sei die Bewerbung ungültig. Schließlich vertritt die Kommission die Ansicht, dass der Beschwerdeführer seine Bewerbung für das Auswahlverfahren mit einem anderen Formular verwechselt haben müsse.

1.3 Der Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass die von der Kommission vorgetragenen Ansichten durch die von ihr vorgelegten Kopien der relevanten Unterlagen bestätigt werden.

1.4 In Anbetracht dieser Umstände lässt sich kein Missstand in der Verwaltung auf seiten der Kommission feststellen.

2 Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der Untersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten bezüglich dieser Beschwerde ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Missstand seitens der Europäischen Kommission. Der Bürgerbeauftragte schließt den Fall daher ab.

Der Präsident der Europäischen Kommission wird ebenfalls über diese Entscheidung informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Jacob SÖDERMAN