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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 1591/2000/GG gegen die Europäische Kommission


Strassburg, den 7. Mai 2001

Sehr geehrte Frau R.,

am 1. Dezember 2000 beschwerten Sie sich im Namen des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser beim Bürgerbeauftragten darüber, dass die Europäische Kommission es unterlassen habe, eine für die Arbeit im Rahmen einer Kampagne zur Sensibilisierung der öffentlichen Meinung im Hinblick auf das Problem der Gewalt gegen Frauen in der Familie fällige Summe von ATS 350 000 zu bezahlen.

Am 6. Dezember 2000 leitete ich die genannte Beschwerde mit der Bitte um Stellungnahme an die Kommission weiter.

Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme zu der Beschwerde am 29. März 2001. Am 30. März 2001 leitete ich diese an Sie weiter mit dem Ersuchen, eventuelle diesbezügliche Anmerkungen bis spätestens 30. April 2001 zu übermitteln. Es gingen keine Anmerkungen Ihrerseits bei mir ein. Nachdem meine Dienststelle mit Ihnen am 2. Mai 2001 Kontakt aufgenommen hatte, teilten Sie mir jedoch am 3. Mai 2001 mit, dass Sie keine Anmerkungen gemacht hatten, da Sie die ausstehende Zahlung bereits erhalten hatten.

Mit diesem Schreiben möchte ich Sie nun über die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen in Kenntnis setzen.


DIE BESCHWERDE

In den Jahren 1999 und 2000 führte die Europäische Kommission eine Kampagne zur Sensibilisierung für das Thema "Gewalt gegen Frauen" durch. Am 2. Dezember 1999 schloss die Kommission eine Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin, einer Vereinigung von Frauenhäusern, der zufolge diese an der genannten Kampagne teilnehmen sollte, während die Kommission sich verpflichtete, bis zu € 50 871 zu den Kosten beizutragen. Die Beschwerdeführerin behauptete, die Kommission habe es unterlassen, die letzte Rate von ATS 350 000 zu zahlen.

DIE UNTERSUCHUNG

Die Beschwerde wurde der Kommission zur Stellungnahme übermittelt.

Stellungnahme der Kommission

In ihrer Stellungnahme wies die Kommission darauf hin, dass eine erste Rate von € 25 436 am 25. Mai 2000 gezahlt worden sei. Den Abschlußbericht und die Endabrechnung über die Maßnahme zusammen mit dem Antrag auf Zahlung des Restbetrags von € 25 435 habe die Kommission am 17. Juli 2000 erhalten und am 29. September 2000 gebilligt. Die Kommission machte geltend, sie habe wegen interner Probleme die Zahlung zu diesem Zeitpunkt nicht durchführen können. Sie fügte jedoch hinzu, dass die Zahlung von € 25 435 am 6. Februar 2001 erfolgt sei.

Anmerkungen des Beschwerdeführers

Es gingen keine Anmerkungen von Seiten der Beschwerdeführerin ein. Die Beschwerdeführerin teilte dem Bürgerbeauftragten jedoch mit, dass sie keine Anmerkungen gemacht hatte, da sie die ausstehende Zahlung bereits erhalten hatte, und dankte dem Bürgerbeauftragten für seine Bemühungen.

DIE ENTSCHEIDUNG

1 Unterlassene Zahlung des Restbetrags

1.1 Die Beschwerdeführerin behauptete, die Kommission habe es unterlassen, den gemäß ihrer im Dezember 1999 mit der Kommission geschlossenen Vereinbarung fälligen Restbetrag von ATS 350 000 zu zahlen.

1.2 In ihrer Stellungnahme erklärte die Kommission, dass sie den Abschlußbericht und die Endabrechnung über die Maßnahme zusammen mit dem Antrag auf Zahlung des Restbetrags von € 25 435 am 17. Juli 2000 erhalten und am 29. September 2000 gebilligt habe. Die Kommission machte geltend, sie habe wegen interner Probleme die Zahlung zu diesem Zeitpunkt nicht durchführen können. Sie fügte jedoch hinzu, dass die Zahlung von € 25 435 am 6. Februar 2001 erfolgt sei.

1.3 Es scheint daher, dass die Kommission Schritte unternommen hat, um die Angelegenheit zur Zufriedenheit der Beschwerdeführerin zu regeln.

2 Schlussfolgerung

Die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde haben ergeben, dass die Kommission Schritte unternommen hat, um die Angelegenheit zur Zufriedenheit der Beschwerdeführerin zu regeln. Der Bürgerbeauftragte schließt den Fall daher ab.

Der Präsident der Europäischen Kommission wird ebenfalls über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Jacob SÖDERMAN