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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 1325/2000/GG gegen die Europäische Kommission


Strassburg, den 30. April 2001

Sehr geehrter Dr. H.,

am 4. September 2000 haben Sie beim Bürgerbeauftragten eine Beschwerde (1093/2000/GG) gegen die Europäische Kommission eingereicht wegen der Nichtbeantwortung zweier Beschwerden in Bezug auf Artikel 169 (jetzt Artikel 226) des EG-Vertrags.

Auf eine informelle Anfrage hin übermittelte die Kommission mir am 13. September 2000 die Kopie eines Schreibens, in der sie zu einer der beiden genannten Beschwerden Stellung genommen hatte. Dieses Schreiben hatte die Kommission am 12. Oktober 2000 an Sie gesandt.

In meinem Schreiben vom 20. Oktober 2000 teilte ich Ihnen daher mit, dass die Kommission meiner Ansicht nach - was diese Beschwerde betraf - Schritte unternommen hatte, um die Angelegenheit beizulegen. Eine Kopie des Antwortschreibens der Kommission vom 12. Oktober 2000 fügte ich diesem Schreiben bei. Ferner setzte ich Sie auch darüber in Kenntnis, dass ich die Akte in Bezug auf diese Beschwerde geschlossen hatte und dass ich die andere Beschwerde an die Kommission mit der Bitte um Stellungnahme weiterleiten würde. Um den Verwaltungsgang zu erleichtern, wurde dieser Beschwerde eine neue Nummer zugeteilt (1325/2000/GG).

Am 20. Oktober 2000 habe ich die genannte Beschwerde mit der Bitte um Stellungnahme an die Kommission weitergeleitet.

Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme zu der Beschwerde am 13. Februar 2001. Am 16. Februar 2001 habe ich diese an Sie weitergeleitet mit dem Ersuchen, eventuelle diesbezügliche Anmerkungen bis spätestens 31. März 2001 zu übermitteln. Es gingen keine Anmerkungen Ihrerseits bei mir ein.

Mit diesem Schreiben möchte ich Sie nun über die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen in Kenntnis setzen.


DIE BESCHWERDE

Am 13. September 2000 reichte der Beschwerdeführer (im Namen einer Bürgerinitiative) beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission (1093/2000/GG) ein.

Die Beschwerde bezog sich auf die geplante Erschließung eines Industriegebiets in einer deutschen Gemeinde. Der Beschwerdeführer war der Auffassung, dass das Projekt nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, und reichte unter Bezugnahme auf Artikel 169 (jetzt Artikel 226) bei der Kommission zwei Beschwerden ein:

  • In seiner ersten Beschwerde vom 6. Februar 2000 behauptete er, dass das Projekt gegen Artikel 104a (jetzt Artikel 102) des EG-Vertrags verstoße, nach dem die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden müssen. Die betreffende Gemeinde sei hoch verschuldet und für die Durchführung des Projekts würden Mittel vom Staat oder öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten bereitgestellt.
  • In seiner zweiten Beschwerde vom 13. Februar 2000 behauptete der Beschwerdeführer, dass das Projekt unter Umständen auch gegen Artikel 130 c (jetzt Artikel 160) des EG-Vertrags in Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verstoße, da möglicherweise Mittel aus dem EFRE für die Finanzierung des oben genannten Projekts verwendet worden seien.

Da er von der Kommission keine Antwort auf seine Beschwerden erhielt, wandte er sich in dieser Angelegenheit an den Europäischen Bürgerbeauftragten. Der Beschwerdeführer war der Ansicht, dass man ihm zumindest eine Empfangsbestätigung hätte zusenden müssen.

Auf eine informelle Anfrage hin hat die Kommission dem Bürgerbeauftragten am 13. September 2000 die Kopie eines Schreibens übermittelt, in dem sie zu einer der beiden oben genannten Beschwerden Stellung genommen hatte. Dieses Schreiben hatte die Kommission dem Beschwerdeführer am 12. Oktober 2000 gesandt.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2000 hat der Bürgerbeauftragte dem Beschwerdeführer daher mitgeteilt, dass die Kommission seiner Auffassung nach - was diese Beschwerde betraf - Schritte unternommen hatte, um die Angelegenheit beizulegen. Eine Kopie des Antwortschreibens der Kommission vom 12. Oktober 2000 war beigefügt. Ferner wurde der Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bürgerbeauftragte die Akte in Bezug auf diese Beschwerde geschlossen hatte und die andere Beschwerde an die Kommission mit der Bitte um Stellungnahme weiterleiten würde. Um den Verwaltungsgang zu erleichtern, wurde dieser Beschwerde eine neue Nummer zugeteilt (1325/2000/GG).

DIE UNTERSUCHUNG

Die Beschwerde wurde der Kommission zur Stellungnahme übermittelt.

Stellungnahme der Kommission

In ihrer Stellungnahme bedauerte die Kommission die lange Verzögerung und teilte dem Bürgerbeauftragten mit, dass diese darauf zurückzuführen sei, dass das Schreiben des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2000 irrtümlich der falschen Dienststelle bei der Kommission zugeleitet worden sei. Der Kommission zufolge war, nachdem das Schreiben bei der zuständigen Dienststelle eintraf, unverzüglich eine entsprechende Untersuchung eingeleitet worden. Das Ergebnis dieser Untersuchung sei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. November 2000 mitgeteilt worden.

In dem genannten Schreiben (eine Kopie des Schreibens war der Stellungnahme beigefügt) wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Beschwerde sorgfältig geprüft worden sei. Ferner seien zur Aufklärung auch die deutschen Behörden um Stellungnahme gebeten worden. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass keine Mittel aus europäischen Fonds in das betreffende Projekt geflossen sind.

Anmerkungen des Beschwerdeführers

Es gingen keine Anmerkungen von Seiten des Beschwerdeführers ein.

DIE ENTSCHEIDUNG

1 Nichtbeantwortung einer Beschwerde

1.1 Der Beschwerdeführer behauptete, die Kommission habe versäumt, auf eine Beschwerde zu antworten, die er in Bezug auf Artikel 169 (jetzt Artikel 226) des EG-Vertrags eingereicht hatte. In dieser Beschwerde trug er die Behauptung vor, dass möglicherweise Mittel aus einem Gemeinschaftsfonds in ein Projekt einer deutschen Gemeinde geflossen seien.

1.2 In ihrer Stellungnahme bedauerte die Kommission die lange Verzögerung, die darauf zurückzuführen sei, dass das Schreiben des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2000 irrtümlich der falschen Dienststelle bei der Kommission zugeleitet worden sei. Die Kommission wies darauf hin, dass unverzüglich eine entsprechende Untersuchung eingeleitet worden sei, nachdem das Schreiben bei der zuständigen Dienststelle eingetroffen war. Das Ergebnis dieser Untersuchung sei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. November 2000 mitgeteilt worden. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass keine Mittel aus europäischen Fonds in das betreffende Projekt geflossen sind.

1.3 Es scheint daher, dass die Kommission Schritte unternommen hat, um die Angelegenheit zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers zu regeln.

2 Schlussfolgerung

Die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde haben ergeben, dass die Kommission Schritte unternommen hat, um die Angelegenheit zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers zu regeln. Der Bürgerbeauftragten schließt den Fall daher ab.

Der Präsident der Europäischen Kommission wird ebenfalls über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Jacob SÖDERMAN