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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 1199/2000/GG gegen die Europäische Kommission


Strassburg, den 30. April 2001

Sehr geehrter Dr. S.,

am 23. September 2000 reichten Sie beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission ein. Die Beschwerde betraf die Art und Weise, wie die Kommission ein Ausschreibungsverfahren behandelt hat.

Am 3. Oktober 2000 leitete ich Ihre Beschwerde mit der Bitte um Stellungnahme an die Kommission weiter.

Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme zu der Beschwerde am 1. Dezember 2000. Diese leitete ich am 7. Dezember 2000 mit dem Ersuchen um eventuelle Anmerkungen ihrerseits an Sie weiter. Am 15. Dezember 2000 übermittelten Sie mir Ihre diesbezüglichen Anmerkungen.

Am 17. Januar 2001 richtete ich ein Schreiben an die Kommission, in dem ich um zusätzliche Auskünfte bezüglich Ihrer Beschwerde bat. Die Kommission antwortete am 20. Februar 2001. Diese Antwort habe ich am 26. Februar 2001 an Sie weitergeleitet mit dem Ersuchen, eventuelle diesbezügliche Anmerkungen bis spätestens 31. März 2001 zu übermitteln. Es gingen keine Anmerkungen Ihrerseits bei mir ein.

Mit diesem Schreiben möchte ich Sie nun über die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen in Kenntnis setzen.


DIE BESCHWERDE

Im Februar 2000 reichte der Beschwerdeführer (ein ehemaliger Beamter des Europäischen Parlaments) im Rahmen einer Ausschreibung ein Angebot ein. Die Ausschreibung war von der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission veröffentlicht worden und betraf Beratungsdienstleistungen in Bezug auf staatliche Beihilfevorhaben.

Der Beschwerdeführer erhielt keine Empfangsbestätigung von der Kommission. Nach mehrfachen telefonischen Anfragen wurde ihm in einem Schreiben vom 14. September 2000 von der Kommission mitgeteilt, dass die Ausschreibung aus "verfahrenstechnischen Gründen" annulliert worden sei. Der Beschwerdeführer hielt diese Begründung für unzureichend. Er rief bei der Kommission an, um genauere Gründe für die Annullierung der Ausschreibung zu erfragen. Die Kommission erteilte jedoch keine weiteren Auskünfte.

Die Vorwürfe des Beschwerdeführers können wie folgt zusammengefasst werden:

  1. Die Kommission habe es unterlassen, ihn über die konkreten Gründe für Annullierung der Ausschreibung zu informieren.
  2. Die Kommission hätte die Beteiligten eher über die Annullierung der Ausschreibung informieren sollen, um diesen unnötige Mühen und Kosten zu ersparen.

DIE UNTERSUCHUNG

Stellungnahme der Kommission

In ihrer Stellungnahme machte die Kommission folgende Anmerkungen:

Maßgebend für das Vorgehen der Kommission sei die Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die unter anderem in Artikel 12 Absatz 1 Folgendes bestimmt: "Der Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern, die dies schriftlich beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang ihres Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots ... mit". Die Kommission habe keinen derartigen Antrag des Beschwerdeführers erhalten. Zudem habe die zuständige Dienststelle in einem an alle Ausschreibungsteilnehmer gerichteten Schreiben vom 14. September 2000 mitgeteilt, dass die Ausschreibung aus Verfahrensgründen annulliert worden sei.

Die zuständige Dienststelle habe alles in ihren Kräften Stehende getan, um die Teilnehmer so rasch wie möglich zu informieren. Der Vergabebeirat habe seinen offiziellen Bericht am 17. Juli 2000 vorgelegt. Nachdem die Ausschreibung wider Erwarten annulliert worden war, musste die zuständige Dienststelle zunächst das weitere Vorgehen festlegen. So hätten die entsprechenden Schreiben - wegen des Beginns der Sommerpause und infolge der für die Übersetzung und die Konsultation anderer Dienststellen erforderlichen Zeit - erst am 14. September 2000 versandt werden können.

Anmerkungen des Beschwerdeführers

In seinen Anmerkungen wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Kommission nicht die konkreten Gründe genannt habe, die zur Annullierung der Ausschreibung geführt hatten. Er fragte sich ferner, ob die zuständige Dienststelle die Gründe für die Annullierung nicht im voraus hätte erkennen und somit allen Beteiligten Kosten und Mühen ersparen können.

Weitere Untersuchungen

In Anbetracht des oben Gesagten kam der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass er zur Bearbeitung der Beschwerde noch weitere Informationen benötigte. Er bat daher die Kommission zu erklären, (1) welches die konkreten Gründe waren, die zur Annullierung der Ausschreibung geführt hatten und (2) wann genau die Kommission entschieden hatte, die Ausschreibung zu annullieren.

In ihrer Antwort erklärte die Kommission, die Ausschreibung sei annulliert worden, nachdem der Vergabebeirat den Vorschlag zur Auftragsvergabe mit der Begründung abgelehnt hatte, die im Amtsblatt veröffentlichte Bekanntmachung sei fehlerhaft gewesen. Potenzielle Bewerber hätten deshalb möglicherweise von einer Teilnahme abgesehen. Außerdem habe der Vergabebeirat die Verfahrensgründe, die zur Ablehnung einiger Bewerber geführt hätten, in Frage gestellt. Die Kommission wies darauf hin, dass sich erst auf der Sitzung des Vergabebeirats vom 4. und 5. Juli 2000 herausgestellt habe, dass dieser dem Vorschlag aus den vorgenannten Gründen nicht zustimmen würde. Die Kommission sei förmlich erst durch den Bericht, der am 17. Juli 2000 vom Vergabebeirat übermittelt worden war, darüber informiert worden. Die zuständige Dienststelle musste dann zunächst das weitere Vorgehen festlegen.

Zu dieser Antwort gingen keine weiteren Anmerkungen des Beschwerdeführers ein.

DIE ENTSCHEIDUNG

1 Nichtnennung konkreter Gründe

1.1 Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen einer Ausschreibung, die von der Kommission veröffentlicht worden war, ein Angebot ein. Er wurde im Anschluss darüber informiert, dass die Ausschreibung "aus verfahrenstechnischen Gründen" annulliert worden sei. Der Beschwerdeführer behauptete, die Kommission habe versäumt, ihn über die konkreten Gründe für die Annullierung zu informieren, obwohl er um entsprechende Informationen gebeten habe.

1.2 In ihrer Stellungnahme machte die Kommission geltend, dass diese Auskunft nicht wie in Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/20/EWG festgelegt schriftlich beantragt worden sei. Sie erklärte ferner, sie habe den Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Ausschreibung aus verfahrenstechnischen Gründen annulliert worden sei.

1.3 Der Bürgerbeauftragte ist nicht davon überzeugt, dass Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG auf diesen Fall anwendbar ist. Die fragliche Bestimmung räumt Ausschreibungsteilnehmern das Recht ein, die Gründe "für die Ablehnung" ihrer Bewerbung bzw. ihres Angebots zu erfahren. Der Fall einer Annullierung einer Ausschreibung wird nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem hat die Kommission in jedem Fall einen solchen schriftlichen Antrag erhalten, da die vom Bürgerbeauftragten an die Kommission weitergeleitete Beschwerde eindeutig zeigt, dass der Beschwerdeführer Auskunft über die Gründe der Annullierung der Ausschreibung wünschte.

1.4 Der Bürgerbeauftragte ist ferner der Auffassung, dass in dem Schreiben der Kommission vom 14. September 2000 die Gründe für die Annullierung der Ausschreibung nicht konkret genug darlegt wurden. Eine gute Verwaltungspraxis zeichnet sich dadurch aus, die Personen, die sich an einer Ausschreibung beteiligt haben, über die Gründe für deren Annullierung zu informieren. Ein allgemeiner Hinweis auf "Verfahrensgründe" kann in diesem Zusammenhang nicht als ausreichend angesehen werden, da den Teilnehmern die konkreten Gründe für die Annullierung dadurch nicht ersichtlich werden.

1.5 In ihrer Antwort auf das Ersuchen des Bürgerbeauftragten um zusätzliche Auskünfte hat die Kommission jedoch die Gründe, die zu der Annullierung der Ausschreibung geführt haben, umfassender dargelegt. Die Antwort wurde an den Beschwerdeführer weitergeleitet, der dazu keine weiteren Anmerkungen übermittelte.

1.6 Unter diesen Umständen ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die Kommission - was den ersten Beschwerdepunkt betrifft - Schritte unternommen hat, um die Angelegenheit zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers beizulegen.

2 Versäumnis, die Teilnehmer frühzeitiger zu informieren

2.1 Der Beschwerdeführer behauptet, die Kommission hätte die Personen, die an der Ausschreibung teilgenommen haben, zu einem früheren Zeitpunkt informieren sollen, um allen Beteiligten Kosten und Mühen zu ersparen.

2.2 Die Kommission macht geltend, dass sich erst auf der Sitzung des Vergabebeirats vom 4. und 5. Juli 2000 herausgestellt habe, dass dieser dem Vorschlag nicht zustimmen würde. Die Kommission sei erst durch den Bericht, der am 17. Juli 2000 vom Vergabebeirat übermittelt wurde, förmlich darüber informiert worden. Die zuständige Dienststelle musste dann zunächst das weitere Vorgehen festlegen. So hätten die entsprechenden Schreiben - wegen des Beginns der Sommerpause und infolge der für die Übersetzung und die Konsultation anderer Dienststellen erforderlichen Zeit - erst am 14. September 2000 versandt werden können.

2.3 Der Bürgerbeauftragte entnimmt den Anmerkungen der Kommission, dass die Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren, am oder nach dem 17. Juli 2000 getroffen wurde. Auch wenn es zu begrüßen gewesen wäre, wenn die Kommission die Teilnehmer zügiger benachrichtigt hätte, geht der Bürgerbeauftragte in Anbetracht der vorgetragenen Argumente davon aus, dass es sich in dem vorliegenden Fall nicht um eine ungebührliche Verzögerung handelte.

2.4 Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass - was den zweiten Beschwerdepunkt betrifft - keine Anhaltspunkte für einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission vorliegen.

3 Schlussfolgerung

Die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde haben ergeben, dass die Kommission in Bezug auf den ersten Beschwerdepunkt Schritte eingeleitet hat, um die Angelegenheit zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers beizulegen. In Bezug auf den zweiten Beschwerdepunkt liegen keine Anhaltspunkte für einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit vor. Der Bürgerbeauftragten schließt den Fall daher ab.

Der Präsident der Europäischen Kommission wird ebenfalls über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Jacob SÖDERMAN