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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 763/2000/GG über die Europäische Kommission


Strassburg, den 8. Mai 2001

Sehr geehrter Herr K.,

am 8. Juni 2000 reichten Sie beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde über die Europäische Kommission ein, die die Weigerung der Europäischen Kommission betraf, Ihnen Zugang zu dem Protokoll Ihrer mündlichen Prüfung im Rahmen des Auswahlverfahrens KOM/A/11/98 zu gewähren.

Am 22. Juni 2000 leitete ich die Beschwerde an die Kommission zwecks Stellungnahme weiter.

Am 12. Oktober 2000 erhielt ich die Stellungnahme der Kommission und leitete sie am 17. Oktober 2000 mit der Aufforderung, gegebenenfalls Bemerkungen dazu zu machen, an Sie weiter. Am 2. November 2000 übermittelten Sie mir Ihre Bemerkungen zur Stellungnahme der Kommission.

Am 16. November 2000 ersuchte ich die Kommission schriftlich um weitere Auskünfte bezüglich Ihrer Beschwerde. Ich beantragte bei der Kommission auch Zugang zu Ihrer Akte.

Am 30. Januar 2001 prüften meine Dienste die Akte der Kommission zu Ihrem Fall. Dabei weigerten sich die Bediensteten der Kommission, meinen Mitarbeitern zu erlauben, Kopien der Dokumente in Ihrer Akte anzufertigen. Im Anschluss an ein Schreiben, das ich am 19. Februar 2001 an den Präsidenten der Kommission sandte, übermittelte die Kommission am 26. Februar und 6. März 2001 Kopien der fraglichen Unterlagen.

Die Kommission antwortete auf mein Ersuchen um weitere Auskünfte am 1. Februar 2001. Ich leitete diese Antwort am 8. Februar 2001 an Sie weiter mit der Aufforderung, gegebenenfalls bis spätestens 31. März 2001 dazu Bemerkungen zu machen. Ich habe keine Bemerkungen erhalten. Sie wandten sich jedoch am 12. März 2001 telefonisch an meine Dienststellen, um die Angelegenheit zu erörtern.

Nun möchte ich Ihnen die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen mitteilen.


DIE BESCHWERDE

Der Beschwerdeführer nahm an dem von der Kommission durchgeführten Auswahlverfahren KOM/A/11/98 teil, das er auch bestand. Allerdings verfehlte er knapp die erforderliche Punktzahl, um in die Liste der 80 besten Bewerber aufgenommen zu werden. Der Beschwerdeführer war der Ansicht, dass dies hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass er bei der mündlichen Prüfung eine relativ schlechte Bewertung erhielt. Der Beschwerdeführer fragte sich nun, ob dies damit zusammenhing, dass er den Großteil der Prüfung mit den Prüfern nicht direkt in einer Sprache kommunizieren durfte, die sie verstanden (englisch oder französisch), sondern deutsch reden musste und seine Antworten übersetzt werden mussten. Daher ersuchte er darum, Einsicht in das Protokoll der mündlichen Prüfung zu erhalten. Dies wurde ihm unter Hinweis auf die Vertraulichkeit verweigert.

In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten behauptete der Beschwerdeführer, die Kommission hätte ihm Zugang zu dem Protokoll der mündlichen Prüfung gewähren müssen.

DIE UNTERSUCHUNG

Stellungnahme der Kommission

In ihrer Stellungnahme machte die Kommission die folgenden Bemerkungen:

Der Prüfungsausschuss habe die Verdienste aller zur mündlichen Prüfung eingeladenen Bewerber anhand der von ihm festgelegten Bewertungskriterien miteinander verglichen. Gemäß der üblichen Praxis seien Dolmetscher anwesend gewesen, um erforderlichenfalls die Fragen zu übersetzen, um so zu gewährleisten, dass die Bewerber alle gleich behandelt wurden. Einige Bewerber hätten es vorgezogen, ohne Dolmetscher auszukommen. Sämtliche Antworten auf die Fragen seien jedoch in der Mutter- oder Hauptsprache des Bewerbers erteilt worden.

Artikel 6 von Anhang III des Statuts, wonach die Arbeiten des Prüfungsausschusses geheim sind, werde durch den Grundsatz der Transparenz keineswegs angetastet. Dieser Artikel gebe dem Prüfungsausschuss die Möglichkeit, die Leistungen der Prüfungsteilnehmer in voller Unabhängigkeit zu bewerten. Die Kommission verwies in diesem Zusammenhang auf den Leitfaden für die Pflichten der Beamten und Bediensteten des Europäischen Parlaments (Verhaltenskodex)(1), wonach die Arbeiten eines Prüfungsausschusses als Berufsgeheimnis geheimgehalten werden müssten (siehe Abschnitt I.C.3 des Kodex).

Bemerkungen des Beschwerdeführers

In seinen Bemerkungen verwies der Beschwerdeführer darauf, dass laut Angaben der Kommission die mündliche Prüfung dem Zwecke dienen sollte, die Kenntnisse des Bewerbers über die Organe und Politiken der EU ergänzend bewerten zu können. Allerdings habe nur eine der gestellten Fragen in direktem Zusammenhang mit den Organen und Politiken der EU gestanden. Alle anderen Fragen hätten dem Zweck gedient, die Persönlichkeit des Bewerbers zu beurteilen. Nach Aussagen des Beschwerdeführers wurde er zu seiner persönlichen Auffassung zum Thema der Erweiterung der EU befragt, und es sei ihm erklärt worden, seine (kritische) Haltung entspreche nicht der offiziellen Linie der Kommission. Der Beschwerdeführer behauptete ferner, während der Prüfung, die ca. 45 Minuten gedauert habe, sei ihm während 15 Minuten Gelegenheit gegeben worden, englisch und französisch zu reden, obwohl er angegeben hatte, dass er fünf Fremdsprachen beherrsche. Der Beschwerdeführer, der behauptet, französisch wie eine Muttersprache zu beherrschen, konnte nur schwer glauben, dass seine Sprachkenntnisse schlechter als die anderer Bewerber sein sollten. Er behauptete ferner, es sei ihm nicht mitgeteilt worden, dass er die Hilfe von Dolmetschern in Anspruch nehmen könne, um die Fragen, die ihm gestellt wurden, verstehen zu können.

Der Beschwerdeführer betonte, er wolle nicht die Art und Weise kritisieren, in der die mündliche Prüfung als solche stattgefunden habe. Da er jedoch glaube, dass die Prüfung anderen Zwecken als denen von der Kommission angegebenen gedient habe, und er nicht ausschließen könne, dass er für seine kritische Einstellung bezüglich der derzeitigen Erweiterungsbemühungen "bestraft" worden sei, lag dem Beschwerdeführer sehr viel daran zu erfahren, welche Kriterien der Prüfungsausschuss zugrunde gelegt hatte. Seiner Ansicht nach könnte Einsicht in das Protokoll des Prüfungsausschusses diese Fragen beantworten. Der Beschwerdeführer bestritt, dass diese Einsicht die Unabhängigkeit von Prüfungsausschüssen gefährden würde und bedauerte, dass die Kommission trotz ihrer wiederholten Zusagen sich für ein formalistisches Vorgehen in seinem Fall entschieden habe.

Weitere Untersuchungen
Ersuchen um weitere Auskünfte

Angesichts des vorstehenden Sachverhalts kam der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass er weitere Auskünfte benötigte, um die Beschwerde bearbeiten zu können. Er ersuchte daher die Kommission darum, 1) zu erklären, wie die Bewerber über die Möglichkeit unterrichtet worden waren, dass sie Dolmetscher beanspruchen können, um sich die Fragen übersetzen zu lassen, 2) Einzelheiten darüber mitzuteilen, wie das Protokoll der mündlichen Prüfungen erstellt wurde, insbesondere was deren Inhalt anbelangt (z.B. inwieweit die Fragen und Antworten in diesem Protokoll wiedergegeben wurden) und 3) die Gründe zu nennen, warum ihres Erachtens diese Protokolle geheim gehalten werden sollten, auch jene faktuellen Teile (z.B. Zusammenfassung der gestellten Fragen und erteilten Antworten), die sie enthalten könnten.

Antwort der Kommission

In ihrer Antwort machte die Kommission die folgenden Bemerkungen:

Die Bewerber seien vor Beginn der mündlichen Prüfung über die Anwesenheit von Dolmetschern unterrichtet worden. Im Falle des Beschwerdeführers habe die Prüfung dem Zweck gedient, die fachliche Beurteilung des Bewerbers zu ergänzen und seine Kenntnisse über die Organe und Politiken der EU zu prüfen. Die Sprachkenntnisse seien bereits ausführlich geprüft worden bei den Vorprüfungen und in der schriftlichen Prüfung. Außerdem sei die Beurteilung in der mündlichen Prüfung auf den Inhalt der Antworten, die Argumentationsfähigkeit und die logische Denkweise bei der Beantwortung gestützt worden.

Was das "Protokoll" der mündlichen Prüfung anbelangt, so habe der Prüfungsausschuss vor den Prüfungen einen Bewertungsbogen erstellt, der dann für jeden Kandidaten verwendet worden sei. Dieser Bogen enthalte die dem Bewerber gestellten Fragen und die Auswertung und Beurteilung durch den Prüfungsausschuss, jedoch nicht die vom Bewerber erteilten Antworten. Diese Praxis gelte für alle mündlichen Prüfungen mit Ausnahme derjenigen für Dolmetscher, wo die mündliche Prüfung in Anbetracht der besonderen Aufgabenstellung an diese Personen aufgezeichnet werde.

Die Kommission erachte diese Bewertungsbögen als vertraulich, so dass sie in Anbetracht von Artikel 6 Anhang III des Statuts und der einschlägigen Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte nicht den Bewerbern übermittelt werden könnten.

Bemerkungen des Beschwerdeführers

Zu dieser Antwort gingen keine schriftlichen Bemerkungen des Beschwerdeführers ein.

Einsichtnahme in die Akte

Am 30. Januar 2001 nahmen die Dienste des Bürgerbeauftragten Einsicht in die Kommissionsakte. Die folgenden, für die Beschwerde relevanten Dokumente wurden in der Akte vorgefunden: 1) Ein Bewertungsbogen (mit Auskünften u.a. über die Mitglieder des Prüfungsausschusses, Datum und die Uhrzeit der mündlichen Prüfung, die geprüften Gebiete und die entsprechenden Benotungen), 2) ein weiteres Bewertungsdokument (in dem die Zeitzuteilung während der Prüfung dargelegt ist) und 3) ein Vermerk, der von einer bei der Prüfung anwesenden Sekretärin aufgenommen wurde (der die Fragen wiedergibt, die in der mündlichen Prüfung gestellt wurden).

DIE ENTSCHEIDUNG

1 Nichtgewährung von Zugang zum Protokoll der mündlichen Prüfung

1.1 Der Beschwerdeführer nahm am Auswahlverfahren KOM/A/11/98 der Europäischen Kommission teil und bestand es auch. Er verfehlte jedoch knapp die erforderliche Punktzahl, um auf die Liste der 80 besten Bewerber aufgenommen zu werden. Der Beschwerdeführer behauptet, die Kommission hätte ihm Einsicht in das Protokoll der mündlichen Prüfung gewähren müssen.

1.2 Die Kommission stützt sich im Wesentlichen auf Artikel 6 von Anhang III des Statuts, wonach die Arbeiten des Prüfungsausschusses geheim sind.

1.3 In ihrer Antwort auf das Ersuchen des Bürgerbeauftragen um weitere Auskünfte erläuterte die Kommission, dass der Prüfungsausschuss vor der mündlichen Prüfung einen Bewertungsbogen erstellt habe, der dann für jeden Bewerber benutzt wurde. Nach Angaben der Kommission beinhaltete dieser Bogen die dem Bewerber gestellten Fragen und die Auswertung und Beurteilung durch den Prüfungsausschuss, jedoch nicht die vom Bewerber gegebenen Antworten.

1.4 Nach Einsichtnahme in die Kommissionsakte kommt der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass kein "Protokoll" der mündlichen Prüfung vor-handen zu sein scheint, sondern nur ein Bewertungsbogen mit Auskünften u.a. über die Mitglieder des Prüfungsausschusses, Datum und Uhrzeit der mündlichen Prüfung, die geprüften Bereiche und die verteilten Noten. Dieses Dokument ist somit nicht eine bloße Wider-gabe der Antworten des Bewerbers und eine Bewertung deren Richtigkeit, sondern ent-hält die Gesamtbeurteilung des Bewerbers durch den Prüfungsausschuss. Der Bürgerbe-auftragte ist daher der Auffassung, dass die Gründe, die ihn dazu veranlasst haben, der Kommission vorzuschlagen, den Bewerbern Zugang zu ihren korrigierten Prüfungs-arbeiten zu geben(2), im vorliegenden Fall nicht unmittelbar anwendbar sind. Unter diesen Umständen erscheint die Ansicht der Kommission, der Bewertungsbogen mit der Beurteilung und den Bemerkungen des Prüfungsausschusses sollte als der Pflicht unter-liegend betrachtet werden, die Arbeiten des Prüfungsausschusses geheim zu halten, wie in Artikel 6 von Anhang III des Statuts verfügt, akzeptabel.

1.5 Der Bürgerbeauftragte ist jedoch der Ansicht, dass diese Pflicht zur Geheimhaltung sich nicht auf die zwei anderen Dokumente bezüglich des Beschwerdeführers erstreckt, die in der Kommissionsakte zu finden sind. Zunächst enthält das weitere Bewertungsdokument mit der Zeitzuteilung während der Prüfung Auskünfte über die Struktur der Prüfung und die ihren verschiedenen Teilen zugeordnete Zeitspanne. Der Bürgerbeauftragte sieht keinen Grund, warum diese Information als vertraulich betrachtet werden sollte. Zweitens kann der Vermerk, in dem die Fragen, die während der mündlichen Prüfung gestellt wurden, festgehalten sind, eindeutig nicht als vertraulich betrachtet werden. Der Bürgerbeauftragte möchte darauf hinweisen, dass diese Fragen nicht, wie die Kommission in ihrer Antwort auf das Auskunftsersuchen behauptete, im Bewertungsbogen enthalten sind.

1.6 Wenngleich der Bürgerbeauftragte der Auffassung ist, dass diese beiden Dokumente dem Beschwerdeführer durchaus hätten zugänglich gemacht werden können, ist zu beachten, dass dieser dargelegt hat, dass er nicht die Art und Weise, in der die mündliche Prüfung durchgeführt wurde, kritisiere, sondern erfahren möchte, welche Kriterien der Prüfungsausschuss zugrunde gelegt habe. Keines der hier erörterten beiden Dokumente enthält jedoch solche Auskünfte, an denen der Beschwerdeführer interessiert ist. Die Tatsache, dass die Kommission ihm diese beiden Dokumente nicht zur Ver-fügung gestellt hat, hat somit für den Beschwerdeführer und seine Begehren keine Bedeutung.

1.7 Auf der Grundlage des Vorstehenden ist kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission festzustellen.

2 Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der Untersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten im Zusammen-hang mit dieser Beschwerde ist kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Europäischen Kommission zu erkennen. Der Bürgerbeauftragte schließt daher die Akte.

Der Präsident der Europäischen Kommission wird über diese Entscheidung ebenfalls unterrichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Jacob SÖDERMAN


(1) ABl. C 97 vom 5. April 2000, S. 1.

(2) Siehe Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an die Untersuchung aus eigener Initiative betreffend die Geheimhaltung bei Einstellungsverfahren der Kommission, ABl. C 371 1999, S. 12.