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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 598/2000/MM gegen die Europäische Kommission


Strassburg, 21. August 2001

Sehr geehrte Frau Z.,

am 28. Februar 2000 reichten Sie beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde ein, die Ihre 32jährige Beschäftigung als abgeordnete Kindergärtnerin an den Europäischen Schulen in Varese (Italien) und Luxemburg auf der Grundlage kurzfristiger Verträge und die Tatsache betrifft, dass Sie anschließend weder bei den Europäischen Gemeinschaften noch in Deutschland krankenversichert waren.

Am 14. April 2000 wurde auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten festgestellt, dass Ihre Beschwerde 310/2000/MM nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Bürgerbeauftragten fällt, da es sich bei den Europäischen Schulen nicht um Institutionen oder Organe der Gemeinschaft, sondern um zwischenstaatliche Einrichtungen handelt.

Am 2. Mai 2000 machten Sie neue Angaben zu angeblichen Unregelmäßigkeiten der Verwaltung im Zusammenhang mit der Krankenversicherung der Europäischen Gemeinschaften und übermittelten Ihren Briefwechsel mit der Generaldirektion Personal und Verwaltung der Europäischen Kommission.

Am 13. Juni 2000 leitete ich die Beschwerde an den Präsidenten der Europäischen Kommission weiter. Die Europäische Kommission übermittelte ihre Stellungnahme am 18. Oktober 2000. Ich schickte sie Ihnen mit der Bitte zu, sich dazu zu äußern. Am 13. November 2000 übermittelten Sie ein Schreiben, in dem Sie erklärten, Sie hätten die Absicht, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden.

Am 30. November 2000 teilte ich Ihnen in einem Schreiben mit, dass der Europäische Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten die Prüfung Ihrer Beschwerde einstellen müsste, wenn Sie in der Angelegenheit rechtliche Schritte einleiten würden. Ich erhielt weder auf dieses Schreiben noch auf ein Fax vom 8. Juni 2001 eine Antwort von Ihnen.

Ich wende mich jetzt an Sie, um Ihnen die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen mitzuteilen.


DIE BESCHWERDE

Nach Angaben der Beschwerdeführerin liegt folgender Sachverhalt vor:

Die Beschwerdeführerin wurde vom deutschen Staat abgeordnet und arbeitete 32 Jahre lang auf der Grundlage kurzfristiger Verträge als Kindergärtnerin an den Europäischen Schulen in Varese (Italien) und Luxemburg. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst im Jahre 1997 war sie weder durch die deutsche Krankenversicherung noch durch das Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften versichert, was dem Statut für das abgeordnete Personal der Europäischen Schulen entspricht.

Die Beschwerdeführerin argumentiert, bei ihr handele es sich um einen besonderen Fall, da sie nicht wie ihre deutschen Kollegen für lediglich 9, sondern für 32 Jahre zu einer Europäischen Schule abgeordnet war. Dies sei nur möglich gewesen, weil sie keine deutsche Beamtin und nicht direkt einem deutschen Ministerium unterstellt war. Im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen habe sie deshalb nie Beiträge in die deutsche Krankenversicherung eingezahlt.

Die Beschwerdeführerin behauptet, die Krankenkasse der Europäischen Gemeinschaften habe einen Fehler gemacht, und besteht darauf, dass sie Anspruch darauf habe, bei dieser Krankenkasse versichert zu sein.

DIE UNTERSUCHUNG

Die Stellungnahme der Kommission

In ihrer Stellungnahme machte die Kommission folgende Anmerkungen:

Gemäß der am 12. April 1957 unterzeichneten Satzung unterstehen die Europäischen Schulen einem Obersten Rat, der sich aus den für das Bildungswesen und/oder die kulturellen Beziehungen zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten sowie einem Vertreter der Kommission zusammensetzt. Für die Europäischen Schulen gelten eigene Vorschriften, und sie verfügen über eine Beschwerdekammer.

Gemäß Artikel 66 des Statuts für das abgeordnete Personal der Europäischen Schulen sind die Personalmitglieder "verpflichtet, der vom Obersten Rat eingerichteten Krankenkasse beizutreten. (..) Nach Beendigung der Abordnung können das Personalmitglied und die mitversicherten Personen des Personalmitglieds den fortgesetzten Anspruch auf Deckung gegen Krankheitsrisiken beantragen: während einer Zeitspanne von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem das Personalmitglied endgültig aus seinem Dienst an den Europäischen Schulen ausscheidet und insofern sie den Nachweis erbringen, nicht durch ein anderes Krankheitsversicherungssystem abgedeckt zu sein (.). Die obige Begrenzung auf 6 Monate gilt nicht im Falle einer schlimmen Erkrankung vor Beendigung des Dienstverhältnisses und für die Dauer dieser Krankheit."

Die Beschwerdeführerin war vom 1. September 1965 bis zum 8. September 1997 bei der Krankenkasse der Europäischen Schulen versichert. Während dieser Zeit besaß sie den Status einer abgeordneten Lehrkraft.

Der Versicherungsschutz durch die Krankenkasse endete mit dem Ausscheiden der Beschwerdeführerin aus dem Dienst. Der von ihr am 12. Mai 1997 eingereichte Antrag auf Erstattung zu dem für schwere Krankheiten vorgesehenen Satz von 100% wurde vom Vertrauensarzt abgelehnt.

Da der Antrag der Beschwerdeführerin, mehr als sechs Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst weiterhin bei der Krankenkasse der Europäischen Schulen versichert zu sein, gegen die Bestimmungen des Statuts für das abgeordnete Personal der Europäischen Schulen verstößt, kann ihm nicht stattgegeben werden.

Schließlich wies die Kommission darauf hin, dass das für Streitigkeiten mit abgeordneten Lehrkräften zuständige Organ die Beschwerdekammer der Europäischen Schulen ist. Die Kommission sei nicht befugt, Beschlüsse der Verwaltungsorgane dieser Schulen aufzuheben oder die Entscheidungen ihrer Beschwerdekammer zu revidieren.

Die Bemerkungen der Beschwerdeführerin

Die Beschwerdeführerin stellte fest, die Europäische Kommission habe ihre Argumente nicht berücksichtigt und berufe sich weiterhin auf das Statut für das abgeordnete Personal der Europäischen Schulen, wenngleich das Statut auf ihren Anstellungsvertrag nicht angewandt worden sei. Nach dieser Regelung hätte eine Lehrkraft nicht 32 Jahre lang ununterbrochen abgeordnet werden können.

DIE ENTSCHEIDUNG

1 Umfang der Untersuchung des Europäischen Bürgerbeauftragten

1.1 Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Statuts kann der Europäische Bürgerbeauftragte nur Untersuchungen durchführen, die die Tätigkeit der Institutionen und Organe der Gemeinschaft betreffen. Die Europäische Schule ist kein Gemeinschaftsorgan, sondern eine aufgrund einer am 12. April 1957 in Luxemburg unterzeichneten Vereinbarung gegründete zwischenstaatliche Organisation. Ihr Oberster Rat setzt sich aus den nationalen Ministern für das Bildungswesen und/oder kulturelle Beziehungen sowie einem Vertreter der Europäischen Kommission zusammen.

1.2 Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten hat die Europäische Kommission eine allgemeine Verantwortung, die sich aus ihrer Vertretung im Obersten Rat und der Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch die Gemeinschaften ergibt, wobei sich diese Verantwortung jedoch nicht auf interne Verwaltungsfragen erstreckt. Der Bürgerbeauftragte wird sich bei der Untersuchung dieses Falles deshalb auf Fragen beschränken, die das Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften betreffen.

1.3 Aus dem vorstehend erläuterten Grund konnte sich der Bürgerbeauftragte mit der in den Bemerkungen der Beschwerdeführerin aufgestellten neuen Behauptung, dass ihre 32jährige Beschäftigung als Lehrkraft an den Europäischen Schulen gegen das Statut für das abgeordnete Personal der Europäischen Schulen verstoßen habe, nicht befassen. Der Bürgerbeauftragte stellt jedoch fest, dass Titel VII des Statuts für das abgeordnete Personal der Europäischen Schulen die Möglichkeit vorsieht, gegen Entscheidungen, die für eine Lehrkraft der Europäischen Schulen negative Auswirkungen haben, Berufung einzulegen.

2 Versicherungsschutz durch die Krankenkasse der Europäischen Gemeinschaften

2.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Krankenkasse der Europäischen Gemeinschaften, als sie es ablehnte, ihre Krankenversicherung nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst zu verlängern, einen Fehler gemacht hat, da sie 32 Jahre an einer Europäischen Schule beschäftigt war und nicht unter die deutsche Krankenversicherung fällt.

2.2 Die Kommission argumentiert, dass die Beschwerdeführerin vom 1. September 1965 bis zum 8. September 1997 den Status einer abgeordneten Lehrkraft hatte. Gemäß den Bestimmungen von Artikel 66 des Statuts für das abgeordnete Personal der Europäischen Schulen wäre eine unbefristete Krankenversicherung nur im Falle einer schweren Krankheit möglich. Der Vertrauensarzt lehnte ihren diesbezüglichen Antrag ab. Eine Verlängerung des Versicherungsschutzes durch die Krankenkasse der Europäischen Schulen konnte deshalb nicht gewährt werden.

2.3 Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass abgeordnete Lehrkräfte an den Europäischen Schulen durch die Krankenkasse der Europäischen Gemeinschaften versichert sind. Die für abgeordnete Lehrkräfte an den Europäischen Schulen geltenden Bedingungen sind in Artikel 66 des Statuts für das abgeordnete Personal der Europäischen Schulen festgelegt.

2.4 Gemäß diesen Bestimmungen "können das Personalmitglied und die mitversicherten Personen des Personalmitglieds nach Beendigung der Abordnung den fortgesetzten Anspruch auf Deckung gegen Krankheitsrisiken beantragen: während einer Zeitspanne von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem das Personalmitglied endgültig aus seinem Dienst an den Europäischen Schulen ausscheidet und insofern sie den Nachweis erbringen, nicht durch ein anderes Krankheitsversicherungssystem abgedeckt zu sein (.). Die obige Begrenzung auf 6 Monate gilt nicht im Falle einer schlimmen Erkrankung vor Beendigung des Dienstverhältnisses und für die Dauer dieser Krankheit."

2.5 Die Beschwerdeführerin war vom 1. September 1965 bis zum 8. September 1997 als abgeordnete Lehrkraft an den Europäischen Schulen beschäftigt. Ihr Antrag auf Verlängerung ihrer Krankenversicherung bei der Krankenkasse der Europäischen Gemeinschaften aufgrund einer schweren Krankheit wurde vom Vertrauensarzt abgelehnt. Die Europäische Kommission erklärte in ihrer Stellungnahme, dass sich die Europäische Schule, als sie es ablehnte, die Versicherung der Beschwerdeführerin bei der Krankenkasse der Europäischen Gemeinschaften zu verlängern, entsprechend dem Statut für das abgeordnete Personal der Europäischen Schulen verhalten hat.

2.6 Die Untersuchung des Bürgerbeauftragten hat keine Anzeichen dafür ergeben, dass die Europäische Kommission nicht berechtigt war, zu dieser Schlussfolgerung zu kommen. Der Bürgerbeauftragte kann deshalb in Bezug auf diesen Aspekt der Beschwerde keinen Verwaltungsmissstand feststellen.

3 Schlussfolgerung

Die Untersuchungen, die der Bürgerbeauftragte im Zusammenhang mit dieser Beschwerde durchgeführt hat, lassen keine Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Europäischen Kommission erkennen. Der Bürgerbeauftragte schließt deshalb die Akte.

Der Präsident der Europäischen Kommission wird ebenfalls über diese Entscheidung unterrichtet.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Jacob SÖDERMAN