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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 380/2000/MM gegen die Europäische Kommission


Strassburg, 20. Juli 2001

Sehr geehrter Herr K.,

am 13. März 2000 reichten Sie im Namen des Instituts für Designforschung Stuttgart eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten ein, die das von der Europäischen Kommission kofinanzierte Projekt „Design as a module in the European Quality Policy" betraf.

Am 14. Juni 2000 leitete ich die Beschwerde an den Präsidenten der Europäischen Kommission weiter. Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme am 26. September 2000. Diese leitete ich an Sie weiter mit der Aufforderung, Bemerkungen dazu zu machen, die Sie am 20. Dezember 2000 übermittelten.

Ich teile Ihnen nunmehr die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen mit.


DIE BESCHWERDE

Dem Beschwerdeführer zufolge stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Am 31. Januar 1997 wurde dem Beschwerdeführer von der Europäischen Kommission ein Zuschuss für sein Projekt „Design as a module in the European Quality Policy" (SUB/96/500216) gewährt. Am 19. Februar 1997 leistete die Kommission eine Vorauszahlung in Höhe von ECU 50.000. Am 20. Januar 2000 übersandte Ihnen die Kommission eine Einziehungsanordnung für die betreffende Vorauszahlung.

In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten behauptete der Beschwerdeführer, die Kommission habe ihm unzulängliches Material zur Verfügung gestellt und ihm das Dokument SEK(96)2000 vorenthalten. Außerdem verfügten die zuständigen Kommissionsbeamten nicht über die erforderliche Sachkenntnis zur Beurteilung der Ergebnisse seines Projekts. Seiner Ansicht nach sei die Einziehungsanordnung ungerechtfertigt, da er seine wissenschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Leistungen erbracht habe. Außerdem habe die Kommission auf seinen Vorschlag, sich um eine konstruktive Lösung zu bemühen, nicht reagiert.

DIE UNTERSUCHUNG

Stellungnahme der Kommission

In ihrer Stellungnahme machte die Kommission folgende Bemerkungen:

Im November 1996 legte der Beschwerdeführer der damaligen GD III Industrie sein Projekt „Design as a module in the European Quality Promotion Policy" vor und beantragte einen Zuschuss, der von der Kommission bewilligt wurde. Das Gesamtbudget war mit ECU 200.000 veranschlagt, und das Projekt sollte innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein. Am 16. Dezember 1996 wurde die Entscheidung über die Bezuschussung des Projekts mit 50% (also ECU 100.000) getroffen und vom Beschwerdeführer am 31. Januar 1997 unterzeichnet.

Das vom Beschwerdeführer definierte Projekt sollte die Bedeutung des Designs als wesentliches Merkmal der allgemeinen Qualität eines Produkts und als Schlüsselmodul des Innovationsprozesses aufzeigen. Seine Entwicklung sollte in drei Stufen erfolgen:

  1. Wissenschaftliche Forschung zur Qualität des Designs;
  2. Grundlegende Methode für die Bewertung der Qualität des Designs;
  3. Veröffentlichung einer Broschüre und eines Leitfadens mit Beiträgen von Experten in diesem Bereich.

Die betreffende Politik war verankert in dem Dokument SEK(96) 2000 vom 30. Oktober 1996, das das Hintergrundpapier zu einer Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (KOM(96) 463 vom 30. Oktober 1996) bildete.

Die Entwicklung in diesem Fall lässt sich wie folgt darstellen:

Vom 31. Januar 1997 bis 1. Dezember 1997 unterrichtete der Beschwerdeführer die Kommission überhaupt nicht über den Verlauf seines Projekts, obwohl er von der Kommission wiederholt dazu aufgefordert wurde.

Am 1. Dezember 1997 übersandte der Beschwerdeführer einen Zwischenbericht, aus dem hervorging, dass die Zielvorgaben bei weitem nicht erreicht waren. Es wurde ein erster Antrag auf Verlängerung der Projektlaufzeit bis 31. März 1998 an die Kommission gerichtet, dem am 9. Dezember 1997 stattgegeben wurde.

Am 30. Juli 1998 beantragte der Beschwerdeführer eine zweite Verlängerung bis 31. Dezember 1998, die von den Dienststellen der Kommission am 19. Oktober 1998 bewilligt wurde.

Am 30. Juni 1999 wurde ein Bericht über den Stand des Projekts vorgelegt, aus dem hervorging, dass der Beschwerdeführer inzwischen schwer erkrankt war.

In einer Sitzung vom 21. September 1999 legte der Beschwerdeführer einige Unterlagen vor, und der Zeitpunkt für den Abschluss des Projekts wurde auf den 30. November 1999 festgesetzt.

Nichtsdestoweniger beantragte der Beschwerdeführer eine weitere Verlängerung bis 31. März 2001. Daraufhin teilte die Dienststelle der Kommission dem Beschwerdeführer mit, dass sie dies ablehne und ein Einziehungsverfahren beabsichtigt sei.

Am 3. Dezember 1999 fand eine Sitzung statt, in der sich die Kommission damit einverstanden erklärte, dass ihr die Berichte spätestens bis Jahresende vorgelegt würden.

Am 15. Dezember 1999 lehnten die Dienststellen der Kommission den Vorschlag des Beschwerdeführers ab, lediglich einen halben Tag lang Einsicht in die Unterlagen zu nehmen. Daraufhin übermittelte der Beschwerdeführer per Fernschreiben den Entwurf eines Abschlussberichts und eines Finanzberichts und verlangte die Zahlung von € 25.000. Die zuständige Dienststelle hielt diese Berichte für unzulänglich. Außerdem erschien es unwahrscheinlich, dass das Projekt entsprechend der in der Sitzung vom 3. Dezember 1999 getroffenen Abmachung bis Jahresende abgeschlossen sein würde. Der Beschwerdeführer wurde mit Fernschreiben vom 17. Dezember 1999 und Einschreiben vom 21. Dezember 1999 davon unterrichtet, dass das Beitreibungsverfahren eingeleitet werde.

Die Gründe für die Einleitung dieses Beitreibungsverfahrens waren folgende:

  • die Projektziele wurden nicht erreicht;
  • nach drei Jahren (ursprünglich waren als Projektlaufzeit 12 Monate angesetzt) konnte immer noch kein greifbares Ergebnis vorgewiesen werden;
  • die im Abschlussbericht vom 30. November 1999 aufgelisteten Unterlagen wurden mit Ausnahme von 9 Dokumenten nie übermittelt; von diesen 9 Dokumenten datiert ein Teil vom Juni 1996 (6 Monate vor der Bewilligung des Zuschusses);
  • die Werbebroschüre wurde nie fertiggestellt;
  • der Beschwerdeführer trat gegenüber der Kommission durchweg unprofessionell auf, obgleich das Organ Verständnis und Flexibilität bewies.

Am 22. Dezember 1999 wandte sich der Beschwerdeführer an Herrn Dr. Rolf Linkohr, MdEP, mit der Bitte um Vermittlung. Am 20. Januar 2000 leitete die GD Haushalt schließlich das Beitreibungsverfahren ein. Dagegen erhob der Beschwerdeführer erfolglos Einspruch. Am 7. März 2000 bat der Beschwerdeführer um einen Gesprächstermin mit dem Generaldirektor der GD Unternehmen, um nach einer konstruktiven Lösung zu suchen. Da das Beitreibungsverfahren bereits eingeleitet worden war, ging die Kommission auf diesen Vorschlag nicht ein.

Zu den Behauptungen des Beschwerdeführers:

Aufgrund eines Vergleichs des der Kommission vom Beschwerdeführer übermittelten Materials mit der Aufgabenstellung des Projekts erklärten die Dienststellen der Kommission das Projekt für gescheitert. Die schlechte Qualität der übermittelten Unterlagen war offensichtlich; man brauchte kein Sachverständiger zu sein, um dies festzustellen. Außerdem wies die Tatsache, dass einige der Dokumente vor der Zuschussbewilligung datiert waren, auf die zweifelhafte Qualität der Arbeit des Beschwerdeführers hin.

Die Kommission erklärte, sie habe den Beschwerdeführer unterstützt und sogar einer dreimaligen Verlängerung zugestimmt, wodurch sich die Laufzeit der Studie von 12 auf 34 Monate verlängert habe.

Selbst nach dem letzten, auf 30. November 1999 festgesetzten Termin erklärte sich die Kommission damit einverstanden, dass die Berichte spätestens bis Jahresende vorgelegt würden. Erst auf die ablehnende Haltung des Beschwerdeführers hin und seine Bitte um eine vierte Verlängerung beschloss die Kommission die Einleitung eines Beitreibungsverfahrens.

Die Kommission wies die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe das Projekt korrekt abgeschlossen, zurück. Da bis zu dem mit dem Beschwerdeführer vereinbarten äußersten Termin keine greifbaren Ergebnisse erzielt wurden, handelte die Kommission entsprechend den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung. Drei Jahre nach der Veröffentlichung des Dokuments über die europäische Qualitätspolitik war es von höchster Dringlichkeit, das Projekt abzuschließen. Da dies nicht geschah, war die Kommission zur Einleitung des Beitreibungsverfahrens verpflichtet.

Zu der Behauptung des Beschwerdeführers, die Kommission habe ihm unzulängliches Material zur Verfügung gestellt, erklärte die Kommission, dass dieser Punkt vom Beschwerdeführer vorher noch nie angeführt worden sei, sonst hätte die Kommission in ihrem eigenen Interesse für Abhilfe gesorgt. Zu dem Dokument SEK(96)2000, das dem Beschwerdeführer angeblich vorenthalten worden sei, wies die Kommission darauf hin, dass der Beschwerdeführer es in seinen eigenen Unterlagen zitiert habe. Außerdem sei das betreffende Dokument in der Sonderreihe „Quality Series" veröffentlicht worden und nach wie vor auf dem Europa-Server einzusehen.

Was den Vorschlag des Beschwerdeführers vom 7. März 2000 angehe, sich gemeinsam um eine konstruktive Lösung zu bemühen, so habe die Kommission diesen Vorschlag nicht aufgegriffen, weil das Beitreibungsverfahren bereits eingeleitet war. Die Dienststellen der Kommission hätten bereits während der vergangenen drei Jahre konstruktiv mit dem Beschwerdeführer zusammengearbeitet.

Bemerkungen des Beschwerdeführers

In seinen Bemerkungen hielt der Beschwerdeführer seine Beschwerde aufrecht. Seinen Angaben zufolge war der abrupte Abbruch des Projekts auf folgende Gründe zurückzuführen:

  • die Pensionierung von Herrn Jacques Soenens zum 31. Dezember 1999 und die nicht geklärte Nachfolgerfrage;
  • die Umstrukturierung der Generaldirektionen, insbesondere die Auflösung der damaligen GD III;
  • die Revision der haushaltsrechtlichen Leitlinien der Kommission ab 1. Januar 2000, die eine Übertragung der restlichen Haushaltsmittel auf 2000 unmöglich machte.

Was die finanzielle Situation angehe, so sei die im November 1996 zugesagte Vorauszahlung erst am 27. Februar 1997 geleistet worden. Die vom Beschwerdeführer für dieses Projekt aufgewendeten Mittel beliefen sich auf DM 295.223,12, was einem Mehraufwand von 53% entspreche. Die erwartete Zahlung in Höhe von Euro 50.000 zum Jahresende 1999 sei ausgeblieben.

Was den zeitlichen Verlauf des Projekts angehe, so habe die Ausschreibung erst nach Eingang der Zahlung im Februar 1997 erfolgen können. Normalerweise sei für eine Ausschreibung ein halbes Jahr vorgesehen – in seinem Fall habe das Projekt bereits nach einem Vierteljahr anlaufen können. Im Zeitraum Juli 1997 bis Dezember 1999 seien drei Mitarbeiter ausgeschieden. Der Beschwerdeführer selbst sei wegen Krankheit und dadurch bedingten Krankenhausaufenthalt ein halbes Jahr lang abwesend gewesen. Ein weiterer Grund für die Verzögerung sei die Beteiligung zahlreicher Experten aus verschiedenen Mitgliedstaaten, so dass dieser Schwachpunkt nicht allein dem Beschwerdeführer zuzurechnen sei. Er würde es nicht wagen, diese Persönlichkeiten durch den Abbruch des Projekts zu enttäuschen. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich um ein Pilotprojekt handelt, und unter Berücksichtigung seiner Qualität sei es unmöglich, einen Liefertermin dafür festzusetzen. Nach seinen Erfahrungen als Hochschulprofessor seien solche Verzögerungen durchaus üblich und zu tolerieren.

Die Ergebnisse seien den Kommissionsbeamten im Sommer/Herbst 1999 zur Einsicht vorgelegt worden. Anstatt sie zu prüfen, habe die Kommission einen neuen Bericht verlangt, der am 30. November 1999 vorgelegt worden sei. 13 Aktenordner seien der Kommission am 15. Dezember 1999 zur Verfügung gestellt worden. Einige aus dem Jahr 1996 stammende Dokumente seien übersetzt und zur Information beigefügt worden. Während der Projektlaufzeit habe sich die Zuständigkeit in der Kommission zweimal geändert, und ab 1. Januar 2000 sei niemand mehr zuständig gewesen. Dem Beschwerdeführer zufolge hat der letzte Beamte eingeräumt, dass er keinerlei Vorstellung von dem Projekt habe.

Der Beschwerdeführer wiederholte die Behauptung, dass er wichtige Dokumente nicht von der Kommission erhalten habe. Er machte ferner geltend, dass die Mitarbeiter der Kommission die Ergebnisse nicht wirklich bewertet oder auch nur den Bericht vom 30. November 2000 zur Kenntnis genommen hätten. Das vorgelegte Demonstrationsmodell sei als unvollendetes Layout zu verstehen.

Was die Folgen eines Projektabbruchs angehe, so wären damit alle Investitionen zunichte gemacht und der Ruf des Beschwerdeführers wie auch der der Kommission geschädigt. Der Beschwerdeführer stehe vor dem Bankrott.

Der Beschwerdeführer schlug der Kommission vor, einen Gesprächstermin anzuberaumen, um eine Lösung zu finden und das Projekt wie vorgesehen abzuschließen.

DIE ENTSCHEIDUNG

1 Angeblich unterlassene Bereitstellung ausreichender Informationen

1.1 Dem Beschwerdeführer wurde von der Europäischen Kommission ein Zuschuss für sein Projekt „Design as a module in the European Quality Policy" (SUB/96/500216/IFD) gewährt. Der Beschwerdeführer behauptet, die Kommission habe ihm kein ausreichendes Material für das Projekt zur Verfügung gestellt und ihm das Dokument SEK(96)2000 vorenthalten.

1.2 Die Kommission erklärte, sie höre diesen Vorwurf zum ersten Mal, andernfalls hätte sie in ihrem eigenen Interesse unverzüglich für Abhilfe gesorgt. Was das Dokument SEK(96)2000 angeht, das dem Beschwerdeführer angeblich vorenthalten worden ist, so wies die Kommission darauf hin, dass der Beschwerdeführer es in seinen eigenen Unterlagen zitiert habe. Außerdem diene das betreffende Dokument als Hintergrundpapier zu KOM(96)463 vom 30. Oktober 1996 und sei in der „Quality Series" auf dem Europa-Server veröffentlicht.

1.3 Die Behauptung des Petenten wird durch das dem Bürgerbeauftragten vorliegende Material nicht erhärtet; der Bürgerbeauftragte stellt daher in Bezug auf diesen Aspekt der Beschwerde keinen Missstand fest.

2 Angeblich unterlassene Bewertung der Ergebnisse des Projekts

2.1 Der Beschwerdeführer behauptet, die Kommission habe die Ergebnisse seines Projekts nicht ordnungsgemäß bewertet und es fehle ihr auch die hierfür erforderliche Sachkenntnis. Seinen Angaben zufolge hat der zuletzt zuständige Beamte erklärt, er habe keine Vorstellung von dem Projekt. Nach dessen Pensionierung Ende 1999 habe es keinen Nachfolger gegeben. Die Kommission habe sich geweigert, die Ergebnisse zu begutachten, wie ihr im Sommer/Frühherbst und Anfang Dezember 1999 vorgeschlagen worden sei. Der Beschwerdeführer weist nachdrücklich darauf hin, dass die Werbebroschüre als unvollendetes Layout zu verstehen sei.

2.2 Die Kommission erklärt, sie habe sich bei ihrer Beurteilung auf die vom Beschwerdeführer übermittelten Unterlagen sowie auf die Aufgabenstellung des Projekts gestützt. Ihres Erachtens ist die schlechte Qualität der gelieferten Dokumente offensichtlich; um dies zu erkennen, sei keine Sachkenntnis erforderlich. Die Dienststellen der Kommission hätten den Vorschlag des Beschwerdeführers, lediglich einen halben Tag lang Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, abgelehnt, da die eingeräumte Zeit nicht ausreichend gewesen sei. Daraufhin habe der Beschwerdeführer per Fax den Entwurf eines Abschlussberichts und einen Finanzbericht übermittelt.

2.3 Die Untersuchung des Bürgerbeauftragten ergab keine Beweise für die Behauptung, dass die Kommission die Ergebnisse des Projekts des Beschwerdeführers nicht bewertet habe oder dass die Bewertung auf inkompetente Weise erfolgt sei. Der Bürgerbeauftragte stellt daher in Bezug auf diesen Aspekt der Beschwerde keinen Missstand fest.

3 Beschluss über den Entzug der Projektförderung und die Einleitung eines Beitreibungsverfahrens

3.1 Der Beschwerdeführer behauptet, dass er seine wissenschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Leistungen erbracht habe, wie es mit der Kommission für die Bezuschussung dieses Projekts vereinbart worden sei.

3.2 Die Kommission macht geltend, dass die Ziele des Projekts auch nach drei Jahren nicht erreicht worden seien, obwohl für das Projekt ursprünglich eine Laufzeit von 12 Monaten angesetzt war. Nur ein Teil der im Abschlussbericht vom 30. November 1999 aufgelisteten Dokumente sei übermittelt worden. Außerdem sei die Werbebroschüre nicht fertig gestellt worden. Obgleich die Kommission Verständnis bewiesen und einer dreimaligen Verlängerung der Projektlaufzeit zugestimmt habe, habe der Beschwerdeführer nicht zur Verständigung beigetragen und sei unprofessionell aufgetreten, habe sogar eine Verlängerung bis 31. März 2001 beantragt. Die Kommission habe entsprechend den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung gehandelt.

3.3 Der Bürgerbeauftragte entnimmt dem ihm vorliegenden Material, dass die Kommission der Auffassung war, der Beschwerdeführer habe das Projekt trotz dreimaliger Laufzeitverlängerung bis zum zuletzt vereinbarten Endtermin Dezember 1999 nicht zufriedenstellend abgeschlossen. Die Untersuchung des Bürgerbeauftragten hat keinen Beweis dafür ergeben, dass die Kommission zu dieser Schlussfolgerung nicht berechtigt war. Unter diesen Umständen war die Kommission auch berechtigt, das Verfahren zur Beitreibung des im voraus gezahlten Betrags einzuleiten. Der Bürgerbeauftragte stellt daher in Bezug auf diesen Aspekt der Beschwerde keinen Missstand fest.

4 Ausgebliebene Reaktion auf den Vorschlag des Beschwerdeführers für eine konstruktive Lösung

4.1 Der Beschwerdeführer behauptet, dass die Kommission auf seinen Vorschlag vom 7. März 2000, sich um eine konstruktive Problemlösung zu bemühen, nicht reagiert habe.

4.2 Die Kommission erklärt, dass sie auf den Vorschlag des Petenten nicht eingegangen sei, weil das Beitreibungsverfahren bereits am 20. Januar 2000 eingeleitet worden war. Die Kommissionsdienststellen hätten schon während der vergangenen drei Jahre konstruktiv mit dem Beschwerdeführer zusammengearbeitet.

4.3 Nach Auffassung des Bürgerbeauftragten hat die Kommission in ihrer Stellungnahme hinreichend erläutert, weshalb sie zu dem vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Zeitpunkt nicht auf eine konstruktive Lösung hingearbeitet hat. Der Bürgerbeauftragte stellt daher in Bezug auf diesen Aspekt der Beschwerde keinen Missstand fest.

5 Schlussfolgerung

Aufgrund der Untersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten zu dieser Beschwerde ist festzustellen, dass offensichtlich kein Missstand seitens der Europäischen Kommission vorliegt. Der Bürgerbeauftragte schließt daher den Fall ab.

Der Präsident der Europäischen Kommission wird ebenfalls über diese Entscheidung unterrichtet.

Mit freundlichen Grüssen,

 

Jacob SÖDERMAN