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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 511/99/GG gegen die Europäische Kommission


Strassburg, den 26. April 2001

Sehr geehrter Herr S.,

Frau K. reichte am 10. Mai 1999 im Namen der Alfons Goppel Stiftung beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde ein, welche die Art und Weise betraf, in der die Europäische Kommission einen Antrag auf Mittel für ein Entwicklungsprojekt in Chile behandelt hatte.

Am 20. Mai 1999 leitete ich die Beschwerde an die Kommission weiter. Die Kommission sandte ihre Stellungnahme am 13. Oktober 1999, und ich leitete sie am 18. Oktober 1999 an die Beschwerdeführerin weiter, verbunden mit der Aufforderung, Bemerkungen hierzu abzugeben. Am 29. November 1999 sandte mir die Beschwerdeführerin ihre Anmerkungen zu der Stellungnahme der Kommission.

Am 3. Dezember 1999 ersuchte ich die Kommission, zu den neuen Behauptungen Stellung zu nehmen, welche die Beschwerdeführerin in ihren Anmerkungen aufgestellt hatte. Die Kommission sandte ihre zusätzliche Stellungnahme am 3. Februar 2000, und ich leitete sie am 8. Februar 2000 an die Beschwerdeführerin weiter, verbunden mit der Aufforderung, Bemerkungen hierzu abzugeben. Am 10. März 2000 sandte mir die Beschwerdeführerin ihre Anmerkungen zu der ergänzenden Stellungnahme der Kommission.

Am 31. März 2000 schrieben Sie mir, um mir mitzuteilen, dass Sie nunmehr die Beschwerdeführerin vertreten würden. In Ihrem Schreiben machten Sie zudem weitere Anmerkungen zu der ergänzenden Stellungnahme der Kommission.

Am 30. Juni 2000 leiteten Sie einen Brief des Vereins Sternenkinder e.V. vom 8. Juni 2000 an mich weiter.

Am 5. Juli 2000 schrieb ich an die Kommission, um eine einvernehmliche Lösung vorzuschlagen. Die Kommission sandte mir ihre Stellungnahme zu diesem Vorschlag am 10. Oktober 2000, und ich leitete sie am 12. Oktober 2000 an Sie weiter.

Am 26. Oktober 2000 richtete ich einen Empfehlungsentwurf an die Kommission. Eine Kopie dieses Schreibens wurde am selben Tag an Sie weitergeleitet.

Am 31. Oktober 2000 sandten Sie mir Ihre Anmerkungen zu der Stellungnahme der Kommission vom 10. Oktober 2000. Ich leitete diese am 9. November 2000 an die Kommission weiter.

Die Kommission sandte mir ihre begründete Stellungnahme zu meinem Empfehlungsentwurf am 19. Januar 2001, und ich leitete sie am 29. Januar 2001 an Sie weiter, verbunden mit der Aufforderung, Bemerkungen hierzu abzugeben.

Am 28. Februar 2001 sandten Sie mir Ihre Anmerkungen zu der begründeten Stellungnahme der Kommission.

Ich möchte ich Ihnen nun die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen mitteilen.


DIE BESCHWERDE

Am 10. Mai 1999 reichte die in Deutschland ansässige Alfons Goppel Stiftung beim Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde ein über die Art und Weise, in der die Europäische Kommission einen Förderantrag für ein Entwicklungsprojekt in Chile behandelt hatte.

Frau G. (Altrathausplatz 2, D-91550 Dinkelsbühl) hatte sich 1995 im Namen des Sternenkinder e.V., einem deutschen Wohlfahrtsverein („der Verein"), mit der Bitte um Kofinanzierungsmittel für ein Entwicklungsprojekt in Chile (Zentrum für geistig behinderte Kinder) an die Europäische Kommission gewandt. In einer handschriftlichen Notiz auf diesem Schreiben verwies der zuständige Mitarbeiter der Kommission darauf, dass der Verein (der erst seit einem Jahr bestand) noch nicht förderberechtigt war. Allerdings schlug er dem Verein vor, den Zuschuss gegebenenfalls über eine andere NRO zu beantragen, die die einschlägigen Förderkriterien erfüllte. Die Beschwerdeführerin erklärte sich daraufhin bereit, diese Aufgabe zu übernehmen und einen Antrag in ihrem eigenen Namen zu stellen. Dieser Antrag wurde im Juli 1996 an die Kommission gesandt. Im Juni 1997 kam es dann zum Abschluss eines Vertrages zwischen der Kommission und der Beschwerdeführerin, in dem sich die Kommission bereit erklärte, einen Zuschuss in Höhe von € 70 443 zu den Projektkosten zu leisten. Auf der Grundlage dieses Vertrags begann der Verein mit der Durchführung des Projektes.

Allerdings blieben die Zahlungen der Kommission trotz wiederholter Mahnungen aus. Daher wandte sich die Beschwerdeführerin an eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit der Bitte um Unterstützung, die daraufhin ein Schreiben an die Kommission richtete. In ihrem Antwortschreiben an die Abgeordnete des Europaparlaments vom 17. Juni 1998 vertrat die Kommission die Ansicht, dass die entsprechenden Mittel nicht angewiesen werden könnten, solange die Beschwerdeführerin mehrere von der Kommission dem Verein der Freunde und Förderer der Alfons Goppel Stiftung (der „Förderverein") bereitgestellte Beträge nicht zurückgezahlt habe. Nachdem die Beschwerdeführerin von der Auffassung der Kommission erfahren hatte, nahm sie mehrmals Kontakt zur Kommission auf, um eine Freigabe der Mittel zu erreichen. In ihrem Schreiben vom 15. Dezember 1998 teilte die Kommission der Beschwerdeführerin dann jedoch mit, dass die beantragten Mittel nicht ausgezahlt würden. Gleichzeitig bestätigte die Kommission jedoch, dass sie keine Vorbehalte gegen das Projekt als solches hegte. Allerdings bestünden ihrerseits Forderungen gegenüber der Beschwerdeführerin, die gegen den entsprechenden Betrag aufgerechnet werden könnten. Der Kommission zufolge resultierten diese Forderungen aus Verträgen, die sie mit dem Förderverein im Zusammenhang mit anderen Entwicklungsprojekten abgeschlossen hatte. Dabei vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Beschwerdeführerin für diese Verbindlichkeiten des Fördervereins aufkommen müsste, der sich in der Abwicklung zu befinden oder bereits abgewickelt worden zu sein schien.

Unter diesen Umständen wandte sich die Beschwerdeführerin an den Europäischen Bürgerbeauftragten, um Hilfe zu erlangen.

Die Beschwerdeführerin berief sich darauf, dass die entsprechenden Mittel von der Kommission freigegeben werden müssten. Ihrer Ansicht nach hatte die Kommission im Juni 1997 eine verbindliche Zusage zur Zahlung des entsprechenden Betrags abgegeben. Ferner machte die Beschwerdeführerin geltend, der Kommission sei bekannt gewesen, dass sie lediglich in Treuhänderfunktion für den Verein handelte. Daher sei ihrer Meinung nach eine Verrechnung von Forderungen gegen Dritte mit der entsprechenden Summe nicht möglich. In diesem Zusammenhang führte die Beschwerdeführerin ins Feld, dass sie nicht Rechtsnachfolgerin des Fördervereins sei, bei dem es sich ihrer Meinung nach um eine juristisch eigenständige Organisation handele. Gleichzeitig brachte sie vor, dass der Verein durch die Weigerung der Kommission, den vereinbarten Betrag auszuzahlen, an den Rand des Bankrotts gedrängt worden sei, so dass nunmehr auch die Fortführung des Projekts in Chile gefährdet wäre.

DIE UNTERSUCHUNG

Die Stellungnahme der Kommission

In ihrer Stellungnahme führt die Kommission folgendes aus:

Bei der Kommission waren Rückforderungen gegen den Förderverein in Höhe von insgesamt € 210 000 anhängig, da zwei Projekte von Letzterem nicht korrekt abgerechnet worden waren. Beide Projekte waren ursprünglich von der Beschwerdeführerin in ihrem eigenen Namen an die Kommission herangetragen worden mit dem Hinweis, die Projektdurchführung werde später dem noch zu gründenden Förderverein übertragen. Dementsprechend wurden die Förderverträge dann mit dem Förderverein abgeschlossen, wobei für die Beschwerdeführerin und den Förderverein dieselbe Person tätig wurde. Rückzahlungsforderungen, die 1995 gegen den Förderverein erhoben wurden, waren erfolglos geblieben. Es stellte sich heraus, dass der Förderverein über keinerlei Mittel verfügte. Von der Beschwerdeführerin wurde die Verantwortung für finanzielle Verpflichtungen des Fördervereins abgelehnt, obwohl die Erlöse aus der Tätigkeit des Fördervereins satzungsgemäß regelmäßig an die Beschwerdeführerin abgeführt worden waren. Die Beschwerdeführerin hatte den Förderverein zur Unterstützung ihrer eigenen Tätigkeit gegründet. Dabei bestanden zwischen Mitarbeitern und Mitgliedern beider Organisationen gegenseitige Verflechtungen, und der Förderverein verwendete dieselbe Geschäftsadresse wie die Beschwerdeführerin einschließlich Telefonnummer und Logo.

Die Anmerkungen der Beschwerdeführerin

In ihren Anmerkungen blieb die Beschwerdeführerin bei ihrer Beschwerde. Gleichzeitig führte sie zwei neue Beschwerdepunkte ins Feld, die sich folgendermaßen zusammenfassen lassen:

  1. Die Kommission hätte die Förderzusage der Beschwerdeführerin (die lediglich die Trägerschaft anstelle des Sternenkinder e.V. übernommen hatte) 1997 gar nicht erst erteilen dürfen, wenn sie der Meinung war, dass ihrerseits bestimmte Rückzahlungsforderungen gegenüber der Beschwerdeführerin bestanden.
  2. Die Kommission hätte nicht 18 Monate warten dürfen, bis sie der Beschwerdeführerin die Gründe für die nicht erfolgte Freigabe der ihr bewilligten Fördermittel mitteilte.

Die Beschwerdeführerin gab zu bedenken, dass der Verein, der kurz vor dem Konkurs stehe, nunmehr für die angeblichen Forderungen der Kommission gegenüber der Beschwerdeführerin büßen müsse. Ferner behauptete sie, dass die Kommission die Verschuldung des Vereins wissentlich in Kauf genommen habe.

Weitere Untersuchungen

Nach Eingang der Anmerkungen der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme der Kommission hielt es der Bürgerbeauftragte für angemessen, die von der Beschwerdeführerin neu vorgebrachten Behauptungen im Rahmen der vorliegenden Untersuchung zu prüfen. Daher wandte sich der Bürgerbeauftragte am 3. Dezember 1999 in einem Schreiben an die Kommission, in dem er sie bat, zu den neuen Behauptungen der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen.

In ihrer Stellungnahme vom 3. Februar 2000 vertrat die Kommission folgende Meinung:

Die Kommission kannte den Verein Sternenkinder e.V. nicht, hatte mit diesem nicht über das Projekt verhandelt und ihm auch keine Förderzusage erteilt. Die gesamten Verhandlungen wurden ausschließlich mit der Beschwerdeführerin geführt. In ihren Beziehungen zur Beschwerdeführerin hat sich die Kommission von dem Grundsatz leiten lassen, dass Klärungsbedarf und Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Projekten es nicht ausschlossen, in anderen Fällen die Zusammenarbeit fortzusetzen, solange die Kommission davon ausgehen durfte, es mit einem redlichen Geschäftspartner zu tun zu haben, mit dem eine sachgerechte Einigung möglich war. Zu einer Verhärtung des Standpunktes der Kommission sei es erst gekommen, als ihr offenbar wurde, dass dieses Vertrauen im Fall der Beschwerdeführerin nicht gerechtfertigt war.

Die Kommission hat sich in zahlreichen Kontakten von Anfang an wegen dieses klar auf der Hand liegenden Zusammenhangs mit anderen Projekten nicht zur Auszahlung der Chilegelder bewegen lassen. Tatsächlich sind die Parteien seit Herbst 1997 im Gespräch über die strittigen Abrechnungen. Am 1. Juli 1998 fand eine gemeinsame Sitzung statt. Ein daraufhin an die Beschwerdeführerin gerichtetes Auskunftsersuchen war von dieser im November 1998 unzureichend beantwortet worden. Die Kommission bedauerte, dass der Sternenkinder e.V. Opfer des Geschäftsgebarens der Beschwerdeführerin geworden war. Allerdings habe die Kommission die Verbindung des Vereins zur Beschwerdeführerin weder hergestellt noch in irgendeiner Weise befördert.

DIE BEMÜHUNGEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN UM EINE EINVERNEHMLICHE LÖSUNG

Analyse der strittigen Punkte durch den Bürgerbeauftragten

Nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahme und der Anmerkungen sowie der Ergebnisse der weiteren Untersuchungen war der Bürgerbeauftragte nicht ausreichend davon überzeugt, dass die Kommission die Beschwerden der Beschwerdeführerin angemessen behandelt hatte.

Der Bürgerbeauftragte erkannte an, dass der erste Beschwerdepunkt der Beschwerdeführerin, nach dem die Kommission die bewilligten Mittel hätte bereitstellen müssen, die schwierige Frage aufwarf, ob die Beschwerdeführerin für die Forderungen gegenüber dem Förderverein haftbar war oder nicht. Da diese Frage letztlich von einem für solche Angelegenheiten zuständigen Gericht entschieden werden müsste, kam der Bürgerbeauftragte zu dem vorläufigen Schluss, dass in diesem Zusammenhang keine offensichtlich kein Missstand vorzuliegen schien.

In Bezug auf den zweiten Beschwerdepunkt, nach dem die Kommission den betreffenden Vertrag gar nicht erst hätte abschließen dürfen, wenn sie der Auffassung war, dass ihrerseits bestimmte Rückzahlungsforderungen gegenüber der Beschwerdeführerin bestanden, kam der Bürgerbeauftragte hingegen zu einem anderen Schluss. Er stellte fest, dass alle von der Kommission angeführten Fakten zur Rechtfertigung ihrer Ansicht, derzufolge die Beschwerdeführerin für die Forderungen der Kommission gegen den Förderverein haftbar ist, anscheinend bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung im Juni 1997 bekannt waren. Auch war der Kommission zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt, dass die Beschwerdeführerin eine Haftung für die Verbindlichkeiten des Fördervereins ablehnte. Und schließlich wusste die Kommission oder hätte wissen müssen, dass die vertraglich bewilligten Fördermittel nicht der Beschwerdeführerin, sondern dem Sternenkinder e.V. und dessen Projekt in Chile zugute kommen sollten.

Der Bürgerbeauftragte gelangte daher zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Entscheidung der Kommission zum Abschluss des Vertrages in Anbetracht der Umstände einen Missstand darstellen könnte.

In Bezug auf den Beschwerdepunkt der Beschwerdeführerin, dass die Kommission nicht 18 Monate hätte warten dürfen, bevor sie ihre Gründe für die Nichtfreigabe der bewilligten Mittel darlegte, stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass die Beschwerdeführerin offensichtlich erst im Dezember 1998 schriftlich über die Gründe der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Der Bürgerbeauftragte gelangte daher zu dem vorläufigen Schluss, dass der Umstand, dass die Kommission ihre Gründe, weshalb sie ihrer Verpflichtung nicht nachkam, erst knapp ein Jahr (oder noch später) nach Vertragsschluss darlegte, einen weiteren Missstand darstellen könnte.

Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung

Am 8. Juni 2000 sandte der Sternenkinder e.V. ein Schreiben an den Bürgerbeauftragten, in dem er versuchte, den Schaden, der ihm durch das Verhalten der Kommission entstanden war, zu beschreiben und zu beziffern.

Am 5. Juli 2000 unterbreitete der Bürgerbeauftragte der Kommission einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung. In diesem Schreiben bat er die Kommission zu erwägen, den Sternenkinder e.V. für die Schäden zu entschädigen, die diesem durch die Weigerung der Kommission, die in dem Vertrag mit der Beschwerdeführerin vom Juni 1997 zugesagten Fördermittel für ein Entwicklungsprojekt in Chile auszuzahlen, entstanden waren.

In ihrer Antwort vom 3. Oktober 2000 vertrat die Kommission die Auffassung, dass der Sternenkinder e.V. sich aus eigener Entscheidung an die Beschwerdeführerin als Vermittler gewandt habe. Diese Entscheidung sei von der Kommission in keinster Weise gefördert worden. Die Kommission behauptete, dass sie zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch immer davon ausgegangen sei, dass es zu einer einvernehmlichen Einigung mit der Beschwerdeführerin kommen würde. Erst ein Jahr später sei man sich bewusst geworden, dass die Kommission das Opfer des unredlichen Geschäftsgebarens der Beschwerdeführerin geworden ist. Der Kommission zufolge lag das eigentliche Problem darin, dass die Beschwerdeführerin „den Betrag aus der Aufrechnung" nicht an den Sternenkinder e.V. abgeführt habe. Die Kommission fügte hinzu, dass sie nicht gewillt sei, den Unredlichkeiten der Beschwerdeführerin mit Steuergeldern Vorschub zu leisten und den Schaden, den man durch diese erlitten habe, noch zu erhöhen. Nach Ansicht der Kommission würde sie, wenn sie den Vorschlag des Bürgerbeauftragten, den Sternenkinder e.V. „in voller Höhe zu entschädigen" befolgte, die Beihilfe ein zweites Mal zahlen. Dies sei für die Kommission völlig inakzeptabel.

Die Beschwerdeführerin erhielt in ihren Anmerkungen ihre Beschwerde aufrecht und stellte in Abrede, sich unehrliche Geschäftspraktiken zuschulden habe kommen lassen.

DER EMPFEHLUNGSENTWURF

Das Schreiben des Bürgerbeauftragten vom 26. Oktober 2000

Im Hinblick auf diese Umstände richtete der Bürgerbeauftragte am 26. Oktober 2000 einen Empfehlungsentwurf an die Kommission, der folgenden Wortlaut hatte:

Die Europäische Kommission sollte erwägen, dem Sternenkinder e.V. Schadensersatz zu leisten als Ausgleich für die Schäden, die diesem durch die Weigerung der Kommission, die in dem Vertrag mit der Beschwerdeführerin vom Juni 1997 zugesagten Fördermittel für ein Entwicklungsprojekt in Chile auszuzahlen, entstanden sind.

Die begründete Stellungnahme der Kommission

In ihrer begründeten Stellungnahme vom 19. Januar 2001 weigerte sich die Kommission, den Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten zu akzeptieren. Sie machte die folgenden zusätzlichen Anmerkungen, von denen einige so wichtig sind, dass sie wörtlich zitiert werden sollen:

"Die Beschwerdeführerin sieht einen Missstand darin, dass die Kommission die Zahlung von Geldmitteln für eines ihrer Projekte in Chile zurückhalte, solange sie nicht über die Verwendung von anderen EG-Mitteln Rechenschaft ablege, die bei einem ihrer anderen Projekte in Brasilien verschwunden seien. Die [Beschwerdeführerin] ihrerseits weigert sich, an ihren Subunternehmer, den Verein Sternenkinder, Zahlungen für dessen Arbeit im Rahmen des Projekts in Chile zu leisten. Der Europäische Bürgerbeauftragte erkennt grundsätzlich an, dass die Kommission einen rechtsgültigen Anspruch gegen die [Beschwerdeführerin] habe, meint aber, dessen Durchsetzung müsse über die zuständigen Gerichte erfolgen."

Die Beschwerdeführerin habe im Laufe der Jahre für mehrere Entwicklungsprojekte Fördergelder der EU erhalten, u.a. für ein Projekt in Brasilien, das nie durchgeführt worden sei. Die Vorauszahlung der Kommission von € 120 000 sei unterschlagen worden, und die Kommission habe die Beschwerdeführerin mehrmals aufgefordert, eine Abrechnung über die Verwendung dieses Geldes vorzulegen. Die Beschwerdeführerin habe es abgelehnt, hierzu irgendwelche Informationen zu liefern, und habe erklärt, sie sei dazu nicht in der Lage, weil der von ihren eigenen Vertretern ausgehandelte Fördervertrag vom Förderverein unterzeichnet worden sei. Als die Kommission gleichwohl insistiert habe, habe die Beschwerdeführerin jegliche Verantwortung bestritten und der Kommission empfohlen, den Förderverein zu verklagen. Dieser sei inzwischen in Konkurs gegangen, nachdem die Beschwerdeführerin in den Jahren 1990 und 1991 von seinen Konten 120 000 DM und 170 000 DM abgehoben habe.

Weder die Kommission noch die Beschwerdeführerin hätten die Zahlung des Zuschusses für das Projekt in Chile von einer Beilegung der Kontroverse hinsichtlich des Brasilien-Projekts abhängig gemacht, "diese Verbindung entstand jedoch unweigerlich, als die [Beschwerdeführerin] später die Freigabe der Fördergelder forderte, ohne hinsichtlich des Projekts in Brasilien irgendwelche Zugeständnisse zu machen."

Die Kommission sei weder in irgendeine administrative oder kommerzielle Beziehung zu dem Verein getreten, noch habe sie irgendwelche Äußerungen gemacht, aus denen sich eine Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen des Vereins ergeben könne, die als Quelle eines möglichen Missstands in der Verwaltung in Frage käme. Der Bürgerbeauftragte habe die Meinung vertreten, die Kommission solle gleichwohl den Verein entschädigen, da sie gewusst habe, dass der Zuschussbetrag letztlich ganz oder teilweise für den Verein bestimmt gewesen sei. Bei Projekten dieser Art sei es jedoch allgemein üblich, auf Subunternehmer zurückzugreifen. Da die Kommission keine direkte Beziehung zu den Subunternehmern gehabt habe, sei sie nicht verpflichtet, diese direkt zu bezahlen, wenn deren Vertragspartner und Schuldner es versäume, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Im vorliegenden Fall sei der Verein der Subunternehmer der Beschwerdeführerin gewesen und diese solle daher an dem festgehalten werden, was sie zu tun versprochen habe: volle Verantwortung für das Projekt als ihr eigenes Projekt zu übernehmen und die Subunternehmer zu bezahlen.

Nach dem Kenntnisstand der Kommission habe der Verein keine wie auch immer gearteten Schritte unternommen, um seine Ansprüche gegen die Beschwerdeführerin gerichtlich durchzusetzen.

Die Anmerkungen der Beschwerdeführerin

In ihren Anmerkungen erhielt die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde aufrecht und machte unter anderem die folgenden Ausführungen:

Die Kommission habe in ihrer begründeten Stellungnahme die Fakten falsch dargestellt. Der Verein sei nicht der Subunternehmer der Beschwerdeführerin gewesen. Was das Brasilien-Projekt betreffe, so sei von der Staatsanwaltschaft in Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen den zuständigen Manager eingeleitet worden. Dieses Verfahren sei jedoch eingestellt worden. Die Bundesrepublik Deutschland habe ferner eine Klage gegen den Manager eingereicht. Diese Klage sei jedoch von den deutschen Gerichten abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe keine Gelder von den Konten des Fördervereins abgehoben. Die fraglichen Summen hätten aus Wohltätigkeitsveranstaltungen gestammt und seien vom Förderverein für die Beschwerdeführerin gesammelt worden.

ENTSCHEIDUNG

1 Verweigerung der Fördermittelauszahlung

1.1 Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass die Kommission die von ihr im Juni 1997 vertraglich bewilligten Mittel in Höhe von € 70 443 für ein Entwicklungsprojekt in Chile hätte auszahlen müssen.

1.2 Die Kommission führte dagegen ins Feld, dass sie berechtigt sei, diese Mittel zurückzuhalten, da ihrerseits Forderungen in Höhe von € 210 000 gegen den Verein der Freunde und Förderer der Alfons Goppel Stiftung („Förderverein") bestehen, für die die Beschwerdeführerin haftbar sei und auf die der von der Beschwerdeführerin geforderte Betrag angerechnet werden könne.

1.3 Zur Unterstützung ihrer Ansicht, derzufolge die Beschwerdeführerin für Forderungen gegenüber dem Förderverein haftbar gemacht werden könne, führte die Kommission mehrere Faktoren an, die auf enge Beziehungen zwischen der Beschwerdeführerin und dem Förderverein schließen lassen, so z.B. dass zwischen den Mitarbeitern und Mitgliedern Verflechtungen bestehen und dass der Förderverein dieselbe Geschäftsadresse wie die Beschwerdeführerin einschließlich Telefonnummer und Logo verwendet.

1.4 Der Bürgerbeauftragte ist (anders als es die Kommission in ihrer begründeten Stellungnahme zum Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten behauptet) nicht in der Lage festzustellen, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich für die Forderungen der Kommission gegen den Förderverein haftbar zu machen ist. Dies kann letztendlich nur das in dieser Angelegenheit zuständige Gericht entscheiden. Allerdings scheint auf den ersten Blick einiges für die von der Kommission vorgebrachten Argumente zu sprechen. Daher gelangt der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass es keine Anhaltspunkte für einen Missstand im Zusammenhang mit diesem Aspekt der Beschwerde gibt.

2 Abschluss eines Vertrages trotz bestehender Forderungen gegen die Beschwerdeführerin

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie nur anstelle von Sternenkinder e.V. (der "Verein"), einer kleinen deutschen Wohlfahrtseinrichtung, tätig geworden sei, die das fragliche Projekt ursprünglich der Kommission vorgelegt habe und von dieser darauf hingewiesen worden sei, dass sie noch nicht förderberechtigt sei. Die Kommission habe jedoch vorgeschlagen, dass der Verein über eine andere NRO, die die fraglichen Kriterien erfülle, einen Zuschuss erlangen könne. Daraufhin habe sich die Beschwerdeführerin bereit erklärt, einzuspringen und den Antrag in ihrem eigenen Namen einzureichen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Kommission angesichts dieser Umstände den entsprechenden Vertrag mit der Beschwerdeführerin 1997 gar nicht erst hätte abschließen dürfen, wenn sie der Meinung war, dass ihrerseits bestimmte Rückzahlungsforderungen gegenüber der Beschwerdeführerin bestanden.

2.2 Demgegenüber macht die Kommission geltend, dass ihr der Verein Sternenkinder e.V. nicht bekannt gewesen sei, sie mit ihm nicht verhandelt und ihm auch keine Förderzusage erteilt habe. Die gesamten Verhandlungen seien ausschließlich mit der Beschwerdeführerin geführt worden. In ihren Beziehungen zur Beschwerdeführerin habe sie sich von dem Grundsatz leiten lassen, dass Klärungsbedarf und Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Projekten es nicht ausschlossen, in anderen Fällen die Zusammenarbeit fortzusetzen, solange die Kommission davon ausgehen durfte, es mit einem redlichen Geschäftspartner zu tun zu haben, mit dem eine sachgerechte Einigung möglich war. Zu einer Verhärtung des Standpunktes der Kommission sei es erst gekommen, als ihr offenbar wurde, dass dieses Vertrauen im Fall der Beschwerdeführerin nicht gerechtfertigt war.

2.3 Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass alle von der Kommission angeführten Fakten zur Rechtfertigung ihrer Ansicht, derzufolge die Beschwerdeführerin für die Forderungen der Kommission gegen den Förderverein haftbar ist, anscheinend bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung im Juni 1997 bekannt waren.

2.4 Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten muss sich die Kommission zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Juni 1997 darüber im Klaren gewesen sein, dass die Beschwerdeführerin die Meinung der Kommission, derzufolge sie für Verbindlichkeiten des Fördervereins haftbar war, nicht teilte. Die Kommission hat selbst darauf hingewiesen, dass Rückzahlungsforderungen gegen den Verein bereits im Oktober 1995 (d.h. lange vor Vertragsabschluss) erhoben worden sind, ohne dass die betreffenden Gelder eingetrieben werden konnten. Zudem hatte die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben an die Kommission vom 28. Februar 1997 klargestellt, dass der Förderantrag von ihr selbst und nicht vom Förderverein gestellt worden ist. In diesem Schreiben hatte die Beschwerdeführerin darüber hinaus betont, dass sich der Förderverein in der Liquidation befinde und „völlig getrennt" von der Beschwerdeführerin bestehe. Gleichzeitig hatte sie die Kommission eindringlich ersucht, deutlich zwischen beiden Organisationen zu unterscheiden. Die Kommission konnte daher kaum davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin bereit sein würde, für die Schulden des Fördervereins aufzukommen.

2.5 In ihrer Stellungnahme zu dem Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten erkennt die Kommission an, dass weder sie selbst noch die Beschwerdeführerin den Zuschuss für das Projekt in Chile von einer Beilegung der Kontroverse hinsichtlich des Brasilien-Projekts abhängig gemacht hat, behauptet aber, "diese Verbindung entstand jedoch unweigerlich, als die [Beschwerdeführerin] später die Freigabe der Fördergelder forderte, ohne hinsichtlich des Projekts in Brasilien irgendwelche Zugeständnisse zu machen." Der Bürgerbeauftragte sieht sich nicht in der Lage, diese Behauptung zu akzeptieren, die erstmals in einem sehr späten Stadium des Verfahrens erhoben und durch keinerlei Beweismittel gestützt worden ist.

2.6 Noch wichtiger ist, dass entsprechend den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Dokumenten die Kommission entgegen ihren jetzt vorgebrachten Behauptungen wusste oder hätte wissen müssen, dass die Mittel letztendlich nicht für die Beschwerdeführerin, sondern für den Sternenkinder e.V. und dessen Tätigkeit bestimmt waren. Letzterer hatte sich in seinem Schreiben vom 15. September 1995 bei der Kommission erkundigt, ob er einen Förderantrag für das Projekt einreichen könne. Die Kommission hatte geantwortet, dass dies nicht möglich sei, der Verein sich aber mit Bitte um Einreichung eines solchen Antrags an eine andere NRO wenden könne. Daraufhin hatte sich die Beschwerdeführerin bereit erklärt, den Antrag in ihrem eigenen Namen zu stellen. Aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Dokumenten geht hervor, dass diese Angelegenheit mit der Kommission erörtert wurde. So taucht der Name des Sternenkindervereins sowohl im Antrag selbst als auch in dem kurzen Begleitschreiben der Beschwerdeführerin vom 17. Juli 1996 an die Kommission auf.

2.7 Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten wusste oder hätte die Kommission wissen müssen, dass ihre Entscheidung zur Nichtauszahlung der bewilligten Mittel für den Sternenkinder e.V. nicht ohne Folgen bleiben würde. Der Kommission war ferner bekannt oder hätte bekannt sein müssen, dass die Beschwerdeführerin nicht zur Übernahme der Schulden des Fördervereins bereit war. Daher hätte die Kommission wenn sie die Auszahlung der Mittel gar nicht beabsichtigte, den entsprechenden Vertrag überhaupt nicht erst abschließen dürfen. Zu diesem Schluss würde man zudem auch kommen, wenn die Kommission den Vertrag ohne vorherige Klarstellung der Rechtslage abgeschlossen hätte. Auf jeden Fall hätte die Kommission verhindern müssen, dass ihre Meinungsverschiedenheiten mit der Beschwerdeführerin im Hinblick auf Schulden des Fördervereins dem Sternenkinder e.V. und dem Projekt in Chile Schaden zufügen, gegen das seitens der Kommission offensichtlich keinerlei Einwände bestehen.

2.8 In ihrer Stellungnahme zu dem Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten in diesem Fall behauptet die Kommission, der Verein sei als Subunternehmen der Beschwerdeführerin tätig geworden und diese sei daher dafür verantwortlich, den Verein für seine Arbeit zu bezahlen. Der Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass diese Betrachtungsweise (die von der Kommission zuvor nicht vorgetragen worden war) den besonderen Umständen des vorliegenden Falles nicht gerecht wird. Die Beschwerdeführerin hatte der Kommission nicht ihr eigenes Projekt vorgelegt, sondern war lediglich eingesprungen, da der Verein selbst noch nicht förderberechtigt gewesen war.

2.9 Ausgehend von diesen Überlegungen gelangt der Bürgerbeauftragte zu der Schlussfolgerung, dass die Entscheidung der Kommission zum Abschluss des Vertrages in Anbetracht der Umstände nicht den Grundsätzen einer guten Verwaltungspraxis entspricht und somit einen Missstand darstellt.

3 Verspätete Benachrichtigung der Beschwerdeführerin

3.1 Die Beschwerdeführerin gab zu bedenken, dass die Kommission nicht 18 Monate hätte warten dürfen, bevor sie ihr die Gründe für die Nichtauszahlung der bewilligten Fördermittel mitteilte.

3.2 Darauf hin erwiderte die Kommission, dass sie sich von Anfang an in zahlreichen Kontakten geweigert habe, die Chilegelder auszuzahlen, und dass die Parteien seit Herbst 1997 im Gespräch über die strittigen Abrechnungen gestanden seien.

3.3 Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die Kommission nach den ihm vorgelegten Belegen erstmals in dem Schreiben vom 17. Juni 1998 an die Abgeordnete des Europaparlaments schriftlich dargelegt hat, dass sie nicht beabsichtige, die Mittel auszuzahlen, bevor die Schulden des Fördervereins beglichen waren. Überdies scheint das erste Dokument, in dem die Beschwerdeführerin selbst von der Auffassung der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde, das Schreiben vom 15. Dezember 1998 zu sein. Von der Kommission wurden keinerlei Belege vorgelegt, die für eine Benachrichtigung der Beschwerdeführerin vor diesem Zeitpunkt sprechen. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten kann es nicht als gute Verwaltungspraxis betrachtet werden, dass die Kommission die Gründe, weshalb sie ihrer Verpflichtung nicht nachkam, erst knapp ein Jahr (oder noch später) nach Vertragsabschluss darlegte. Dieser Umstand stellt daher einen weiteren Missstand dar.

4 Schlussfolgerung

4.1 Auf der Grundlage der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten zu dieser Beschwerde ist es erforderlich, die folgenden kritischen Anmerkungen zu machen:

Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten wusste oder hätte die Kommission wissen müssen, dass ihre Entscheidung zur Nichtauszahlung der bewilligten Mittel für die Interessen des Vereins nicht ohne Folgen bleiben würde. Der Kommission war ferner bekannt oder hätte bekannt sein müssen, dass die Beschwerdeführerin nicht zur Übernahme der Schulden des Fördervereins bereit war. Eine Regel guter Verwaltungspraxis besagt, dass die Verwaltung in konsistenter und fairer Weise handeln sollte. Daher hätte die Kommission, wenn sie die Auszahlung der Mittel gar nicht beabsichtigte, den entsprechenden Vertrag überhaupt nicht erst abschließen dürfen. Auf jeden Fall hätte sie verhindern müssen, dass ihre Meinungsverschiedenheiten mit der Beschwerdeführerin im Hinblick auf Schulden des Fördervereins dem Verein und dem Projekt in Chile Schaden zufügen, gegen das seitens der Kommission offensichtlich keinerlei Einwände bestehen.

Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die Kommission nach den ihm vorgelegten Belegen erstmals in dem Schreiben vom 17. Juni 1998 an die Abgeordnete des Europaparlaments schriftlich dargelegt hat, dass sie nicht beabsichtige, die Mittel auszuzahlen, bevor die Schulden des Fördervereins beglichen waren. Überdies scheint das erste Dokument, in dem die Beschwerdeführerin selbst von der Auffassung der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde, das Schreiben vom 15. Dezember 1998 zu sein. Von der Kommission wurden keinerlei Belege vorgelegt, die für eine Benachrichtigung der Beschwerdeführerin vor diesem Zeitpunkt sprechen. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten kann es nicht als gute Verwaltungspraxis betrachtet werden, dass die Kommission die Gründe, weshalb sie ihrer Verpflichtung nicht nachkam, erst knapp ein Jahr nach Vertragsabschluss darlegte. Dieser Umstand stellt daher einen weiteren Missstand dar.

4.2 In seinem Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung empfahl der Bürgerbeauftragte, dass die Kommission erwägen solle, den Verein für die Schäden zu entschädigen, die diesem entstanden waren. In ihrem Antwortschreiben verwarf die Kommission diesen Vorschlag, unter anderem mit der Begründung, sie würde dadurch gezwungen, den vollen Zuschuss ein zweites Mal zu zahlen. Der Bürgerbeauftragte wiederholte daraufhin seinen Vorschlag in Gestalt eines Empfehlungsentwurfs an die Kommission. Er wies darauf hin, dass die Auslegung seines Vorschlags durch die Kommission irrig gewesen war, da er lediglich empfohlen hatte, den Verein für den Schaden zu entschädigen, den er tatsächlich erlitten hatte. In ihrer begründeten Stellungnahme bekräftigte die Kommission, dass sie diesen Vorschlag nach wie vor ablehnte. Dieses Mal schien die Kommission darauf abzustellen, dass sie nichts getan habe, was als Missstand in der Verwaltung im Hinblick auf den Verein aufgefasst werden könnte. Der Bürgerbeauftragte ist insoweit wiederum der Ansicht, dass eine solche Auslegung unrichtig wäre. Nachdem er festgestellt hatte, dass ein Missstand in der Verwaltung vorlag, musste der Bürgerbeauftragte erwägen, wie dieser beseitigt werden könnte. Angesichts des Streits zwischen der Kommission und der Beschwerdeführerin und im Hinblick auf den Umstand, dass die Kommission die Art der Durchführung des Projekts in Chile nicht beanstandet hatte, schien es völlig angemessen, der Kommission vorzuschlagen, zu erwägen, denjenigen Beteiligten zu entschädigen, der im vorliegenden Fall am meisten zu verlieren hatte, d.h. den Verein, der das Projekt vorfinanziert hatte.

4.3 Der Bürgerbeauftragte bedauert, dass die Kommission diesen Vorschlag nicht akzeptiert hat. Diese Entscheidung der Kommission schadet den Interessen einer kleinen Wohlfahrtseinrichtung und letztlich denen der Begünstigten des Projektes, das - wie die Kommission selbst einräumt - eine Förderung durch die EU verdiente.

5 Bericht an das Europäische Parlament

5.1 Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten(1) sieht vor, dass der Bürgerbeauftragte, nachdem er einen Empfehlungsentwurf ausgesprochen und die begründete Stellungnahme des Organs bzw. der Institution erhalten hat, dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution einen Bericht vorlegt.

5.2 In seinem Jahresbericht für das Jahr 1998 wies der Bürgerbeauftragte darauf hin, dass die Möglichkeit, dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorzulegen, von unschätzbarem Wert für seine Arbeit ist. Er fügte hinzu, dass Sonderberichte daher nicht allzu häufig vorgelegt werden sollten, sondern lediglich im Zusammenhang mit wichtigen Angelegenheiten, in denen das Parlament Schritte ergreifen kann, um den Bürgerbeauftragten zu unterstützen(2). Der Jahresbericht 1998 wurde dem Europäischen Parlament vorgelegt und von diesem gebilligt.

5.3 Der Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass der vorliegende Fall, der die Pflichten der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit einem spezifischen Vertrag betrifft, so wichtig er auch für die betroffenen Parteien sein mag, keine grundsätzlichen Fragen aufwirft. Auch ist nicht leicht zu sehen, welche Schritte das Europäische Parlament ergreifen könnte, um den Bürgerbeauftragten im vorliegenden Fall zu unterstützen. Angesichts dieser Umstände gelangt der Bürgerbeauftragte zu der Schlussfolgerung, dass es nicht angemessen wäre, dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorzulegen.

5.4 Der Bürgerbeauftragte wird daher eine Kopie dieser Entscheidung an die Kommission senden und sie in den Jahresbericht für das Jahr 2001 aufnehmen, der dem Europäischen Parlament vorgelegt werden wird. Der Bürgerbeauftragte schließt daher die Akte.

5.5 Die Beschwerdeführerin behält selbstverständlich das Recht, ihren vertraglichen Anspruch gegen die Kommission auf Zahlung der Summe von € 70 443 einem zuständigen Gericht zu unterbreiten.

5.6 Der Präsident der Europäischen Kommission wird ebenfalls über diese Entscheidung unterrichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Jacob SÖDERMAN


(1) Beschluss 94/262 des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, ABl. 1994 L 113, Seite 15.

(2) Jahresbericht 1998, S. 30.