Guten Morgen und vielen Dank für die Einladung.

Transparenz steht nicht nur im Mittelpunkt meines Mandats als Europäischer Bürgerbeauftragter, sondern ist meines Erachtens auch ein entscheidender Eckpfeiler für die Legitimität demokratischer Institutionen und Entscheidungsprozesse.

Ich habe lange argumentiert, dass Transparenz dazu beiträgt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen der EU-Organe und damit in die Legitimität der EU selbst aufzubauen. Dies gilt nicht nur für die drei großen Institutionen, sondern auch für andere Agenturen und Einrichtungen, die in diesem Prozess eine entscheidende Rolle spielen, auch im Hinblick auf die Bereitstellung und Bewertung wissenschaftlicher Beratung.

In der aktuellen Informations- und Medienlandschaft mit vielfältigen Informationsquellen im Internet und einem polarisierten gesellschaftlichen Diskurs ist dies jedoch noch wichtiger geworden.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, die wissenschaftliche Beratung und die darauf beruhenden Entscheidungen transparenter zu gestalten. Dies bedeutet auch, transparent zu sein, wenn sich die wissenschaftliche Beratung ändert.

Die Natur der wissenschaftlichen Methode impliziert in der Regel langsamen Fortschritt und Evolution. Theorien werden entwickelt, getestet, herausgefordert und verfeinert. Ohne Ungewissheit gäbe es keinen Bedarf an Wissenschaft.

Die ordnungsgemäße Veröffentlichung solcher Änderungen in der wissenschaftlichen Beratung und die Erläuterung der Gründe, warum sie sich geändert haben, sind für die Glaubwürdigkeit der Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung.

Entscheidungsträger müssen oft handeln, auch wenn sich die wissenschaftliche Beratung noch weiterentwickelt. Nie war dies klarer als während der Pandemie.

In einem so komplexen Entscheidungsumfeld sollten die Behörden vor der Öffentlichkeit stehen. Nur wenn sie dies tun - indem sie erklären, dass ihre Entscheidungen auf den besten verfügbaren Ratschlägen basieren, aber zugeben, dass sich diese Ratschläge ändern können, und wenn sie transparent sind - können sie wirklich das Vertrauen der Öffentlichkeit wecken und Desinformation verhindern.

Dies ist ein Punkt, den ich in einigen meiner jüngsten Untersuchungen im Zusammenhang mit der Arbeit der EU-Verwaltung während der Pandemie angesprochen habe.

Im Februar 2020 wurde das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ins Rampenlicht gerückt. Seine Aufgabe bestand darin, durch die Zusammenstellung und den Austausch von Informationen einen Beitrag zu einem koordinierten europäischen Ansatz für die Pandemie zu leisten.

Die öffentlichen Informationen über Schlüsselthemen wie die Übertragung des Virus, die Wirksamkeit des Tragens von Masken und die Laborkapazitäten für Tests in den Mitgliedstaaten haben sich in den ersten Monaten erheblich weiterentwickelt. Angesichts der beispiellosen Natur der Situation - ein neuartiges Atemwegsvirus und eine einmalige Pandemie - war dies verständlich.

Im Juli 2020 eröffnete ich eine Untersuchung darüber, wie das ECDC seine Rolle in den frühen Phasen der COVID-19-Pandemie erfüllte. Meine Untersuchung befasste sich allgemeiner damit, wie das ECDC Informationen zu solchen Themen sammelt und wie es dann seine Empfehlungen auf der Grundlage dieser Datenerhebung weitergibt.

Die Untersuchung ergab, dass das ECDC häufig Schwierigkeiten hatte, rechtzeitig Informationen von den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten einzuholen: ein Problem im Zusammenhang mit seinem begrenzten Mandat. Während das ECDC während der COVID-19-Krise einige Anstrengungen unternommen hat, um seine wissenschaftliche Bewertung auf transparente Weise durchzuführen, gab es darüber hinaus Spielraum, um die Art und Weise, wie es Informationen an die Öffentlichkeit weitergibt, zu verbessern.

Ich habe dem ECDC eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen unterbreitet, die insbesondere darauf abzielen, eine proaktivere Veröffentlichung und Kommunikation im Zusammenhang mit seinen Informationen, Bewertungen und Empfehlungen zu gewährleisten.

Insbesondere schlug ich vor, dass das ECDC in seinen Risikobewertungen klar und konsequent angeben sollte, wenn es seine Empfehlungen auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ändert.

Es ist selbstverständlich, dass sich solche Bewertungen weiterentwickeln, sobald neue Informationen verfügbar werden. Es ist jedoch von wesentlicher Bedeutung, dass bei der Weiterentwicklung von Ratschlägen oder Informationen und bei Änderungen in wichtigen Fragen, z. B. bei der Verwendung von Masken, diese Änderung gegenüber der Öffentlichkeit hervorgehoben und die Gründe für die Änderung erläutert werden.

Dies nicht zu tun, könnte zu der Wahrnehmung führen, dass es versuchen könnte, diese Verschiebung zu begraben, was wiederum die Flammen der Verwirrung und Desinformation anheizen könnte.

Dies geht in den Kern des Themas der heutigen Diskussion.

Ermutigenderweise hat das ECDC im September 2021 positiv auf meine Vorschläge zur proaktiven Veröffentlichung und Kommunikation reagiert.

Ich erhielt auch verschiedene Beschwerden über die Transparenz der öffentlichen Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen durch die Europäische Kommission im Namen der EU-Mitgliedstaaten. Da dies für die Kommission eine beispiellose Rolle spielte, bestand natürlich ein erhebliches öffentliches Interesse. Das Fehlen vollständiger Transparenz wurde zum Nährboden für Spekulationen.

Die Beschwerdeführer beantragten Zugang der Öffentlichkeit zu den „Vorabkaufverträgen“, die zwischen der Europäischen Kommission und Pharmaunternehmen für den künftigen Kauf von COVID-19-Impfstoffen geschlossen wurden, und zu anderen Dokumenten im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen. Die Kommission war zunächst nicht damit einverstanden, die Dokumente offenzulegen.

Nachdem ich jedoch eine Untersuchung eingeleitet hatte, wies die Kommission darauf hin, dass sie Schritte unternehme, um größtmögliche Transparenz in Bezug auf die Impfstoffverhandlungen zu gewährleisten, und dass sie sich mit den betroffenen Pharmaunternehmen konsultiere, um alle APA offenzulegen. Anschließend veröffentlichte sie geschwärzte Kopien dieser Vereinbarungen.

Infolgedessen haben wir die Untersuchung abgeschlossen, aber ich habe der Kommission gegenüber betont, dass Transparenzanforderungen angesichts der wichtigen öffentlichen Interessen, die auf dem Spiel stehen, Teil laufender und künftiger Impfstoffverhandlungen sein müssen.

Ebenso erhielt der Hof eine Beschwerde über die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über die Beschaffung von Impfstoffen, insbesondere in Bezug auf das Expertenteam der nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten, das für die Verhandlungen zuständig war.

Obwohl ich die Datenschutzgründe für die Nichtoffenlegung der Namen der Beteiligten verstanden habe, habe ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich die Kommission geweigert hat, irgendwelche Informationen über die Sachverständigen offenzulegen, z. B. über die nationale Verwaltung, der sie angehören. Ich war der Ansicht, dass mehr Transparenz in Bezug auf das Verhandlungsteam dazu beitragen würde, eine echte Rechenschaftspflicht in Bezug auf den Verhandlungsprozess für COVID-19-Impfstoffe sicherzustellen.

Ich habe die Kommission nachdrücklich aufgefordert, zumindest die Liste der sieben Mitgliedstaaten, die im Verhandlungsteam vertreten sind, unverzüglich zu veröffentlichen, worauf die Kommission später zustimmte.

Angesichts dieser inhärenten Unsicherheit und der möglichen Folgen für Entscheidungen, die auf unvollständigen wissenschaftlichen Gutachten beruhen oder bei denen es unterschiedliche Gutachten gibt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die konsultierten Wissenschaftler und Experten unabhängig sind und als unabhängig wahrgenommen werden.

Das war auch ein Schwerpunkt meiner Arbeit.

Ein Beispiel war meine Initiativuntersuchung darüber, wie die Europäische Arzneimittel-Agentur in der Zeit vor Anträgen auf Genehmigungen für die Vermarktung neuer Arzneimittel in der EU mit Arzneimittelentwicklern zusammenarbeitet.

Um ein neues Arzneimittel in der EU auf den Markt zu bringen, müssen Pharmaunternehmen zunächst einen „Zulassungsantrag für das Inverkehrbringen“ bei der EMA einreichen. Die EMA bewertet das Arzneimittel und gibt eine Stellungnahme dazu ab, ob es zugelassen werden sollte. Dies ist ein Verfahren, mit dem wir uns alle im Zusammenhang mit der Pandemie vertraut gemacht haben.

Vor der Einreichung eines Antrags können Arzneimittelentwickler wissenschaftliche Beratung von der EMA einholen und erhalten. Diese „Vorbereitungstätigkeiten“ haben eindeutig positive Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Es ist jedoch wichtig, auch die Wahrnehmung zu vermeiden, dass die eventuellen Meinungen der EMA zu Arzneimitteln von diesen früheren Wechselwirkungen beeinflusst wurden.

Meine Untersuchung befasste sich mit diesen Tätigkeiten vor der Einreichung sowie mit der allgemeineren Transparenz der Arbeit der EMA in Bezug auf die Zulassung von Arzneimitteln.

Unsere Untersuchung führte zu einer Reihe von Verbesserungsvorschlägen für die EMA, insbesondere zur Gewährleistung einer Trennung zwischen EMA-Mitarbeitern, die Entwickler von Arzneimitteln in der Phase vor der Antragstellung wissenschaftlich beraten, und denjenigen, die anschließend an der Bewertung des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen beteiligt sind. Ich habe auch vorgeschlagen, die Transparenz dieser Aktivitäten vor der Einreichung zu verbessern.

Als Reaktion darauf erklärte sich die EMA bereit, ein Protokoll der wissenschaftlichen Beratung zu Arzneimitteln in das Marktzulassungsverfahren aufzunehmen. Diese Empfehlung wird veröffentlicht, sobald das Arzneimittel in Europa verkauft werden darf. Die EMA hat sich auch verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Experten, die in der Phase vor dem Inverkehrbringen maßgeblich an der Beratung von Pharmaunternehmen beteiligt sind, nicht diejenigen sein werden, die den Bewertungsbericht der EMA für ein neues Arzneimittel erstellen.

Um die Legitimität von Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten zu stärken, muss schließlich sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess teilnehmen kann. Dies ist nur möglich, wenn der Entscheidungsprozess transparent ist. Wer entscheidet was, wann und warum? Die Öffentlichkeit muss rechtzeitig Zugang zu diesen Informationen haben, um wirksam an der wissenschaftlichen Entscheidungsfindung, sondern an den nachfolgenden legislativen Entscheidungen teilnehmen zu können.

Dies hat einige meiner wichtigsten Arbeiten zur Transparenz der Beschlussfassung im Rat der EU sowie zu den Trilogverhandlungen über EU-Rechtsvorschriften geleitet. Es wird weiterhin ganz oben auf meiner Agenda für meine Amtszeit stehen.

Viele Akteure - Politiker und Lobbyisten, aber auch Behörden und sogar Wissenschaftler - tendieren dazu, Transparenz als eine Art Bedrohung zu betrachten. Es kann die Wahrnehmung entstehen, dass Transparenz durch die Aufdeckung der oft unvollkommenen Art und Weise, in der Entscheidungen getroffen werden oder sich die Wissenschaft entwickelt, diese Entscheidungen oder wissenschaftlichen Ratschläge untergraben könnte.

Meiner Meinung nach ist das Gegenteil der Fall. „Truth will out“ auf die eine oder andere Weise. Nur wenn man so weit wie möglich proaktiv transparent ist und erklärt, wie Entscheidungen getroffen werden oder wie sich wissenschaftliche Beratung entwickelt, kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Entscheidungen und Beratungen verbessert werden.

Vielen Dank.