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Ein proaktiverer Ansatz für Transparenz in der EU

Vortrag des Europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamandouros
Seminar, organisiert vom Europäischen Bürgerbeauftragten
zum Thema „Internationaler Tag des Rechts auf Wissen – Was die EU von anderen lernen kann“
Redetitel: "Ein proaktiverer Ansatz für mehr Transparenz in der EU"
28. September 2011
Brüssel

Einleitung

Meine Damen und Herren! Willkommen zu diesem Seminar zum "International Right to Know Day". Dies ist das zweite Mal, dass wir an diesem Tag eine Veranstaltung organisieren, und ich bin nachdrücklich dafür, das beizubehalten, von dem ich sehr hoffe, dass es zu einer Tradition wird. Was das Thema der diesjährigen Veranstaltung betrifft, halte ich es für wichtig, den Aufruf von Access-to-Information-Befürwortern zu unterstützen, die Gelegenheit des "International Right to Know Day" zu nutzen, um die Transparenz auf der ganzen Welt ins Rampenlicht zu rücken.

In diesem Jahr haben wir beschlossen, uns auf bewährte Verfahren in Bezug auf Transparenz sowie auf den Zugang zu Informationen und Dokumenten zu konzentrieren, nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Europäischen Union. Die Etablierung und Förderung von Best Practices gehören zu meinen Hauptprioritäten. Während meiner Zeit als Bürgerbeauftragter habe ich viele fruchtbare Gespräche zu diesem Thema mit Kollegen, Politikern und Experten aus der EU, aber auch aus Ländern wie den Vereinigten Staaten und Kanada geführt.

Ich freue mich, heute das Podium mit Heidi Hautala, der finnischen Ministerin für internationale Entwicklung und ehemaligen MdEP, zu teilen. Heidi war und ist ein leidenschaftlicher Verfechter der Transparenz und insbesondere der verbesserten Vorschriften für den Zugang zu Dokumenten in der EU. Ich freue mich darauf, ihre Sichtweise auf bewährte Verfahren in den nordischen Ländern zu hören.

Ich freue mich auch sehr, Thomas J. White, den Geschäftsträger der US-Mission bei der EU, begrüßen zu dürfen, der uns einen Einblick in die Lehren geben wird, die wir aus den 45 Jahren ziehen können, in denen das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten ist.

Ich freue mich, dass Helen Darbishire von Access Info heute zu uns kommen kann. Der Beitrag von Access Info zu mehr Transparenz in der EU ist sehr wichtig, und ich bin sicher, dass Helen uns ehrgeizige Vorschläge unterbreiten wird, wie wir die EU transparenter und rechenschaftspflichtiger machen können.

Meinerseits möchte ich mit einer kurzen Einführung in die Verbesserungen beginnen, die durch den Vertrag von Lissabon bewirkt wurden, sowie in die Perspektive des Bürgerbeauftragten in Bezug auf Transparenz und insbesondere den Zugang zu Dokumenten auf EU-Ebene und was in dieser Hinsicht verbessert werden könnte. Der Schwerpunkt meiner Ausführungen wird auf der Notwendigkeit liegen, dass die EU einen proaktiveren Ansatz für Transparenz verfolgt.

Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft

Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und die Umwandlung der Charta der Grundrechte in ein rechtsverbindliches Dokument stellen einen entscheidenden Schritt in dem langen Prozess der Stärkung der Handlungskompetenz der europäischen Bürger und anderer Interessenträger dar.

Wie viele von Ihnen wissen, enthält der Abschnitt der Charta mit dem Titel „Bürgerrechte“ das Recht, sich beim Bürgerbeauftragten zu beschweren. Es enthält auch das Recht auf eine gute Verwaltung, ein Recht, das im Mittelpunkt dessen steht, was der Bürgerbeauftragte tut. Zu den in der Charta ausdrücklich genannten Elementen des Rechts auf eine gute Verwaltung gehören das Recht, dass die EU-Verwaltung die eigenen Angelegenheiten „unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist“ behandelt, das Recht jeder Person, gehört zu werden, und das Recht jeder Person, Zugang zu ihren Akten zu erhalten.

Eine Reihe weiterer Artikel des Vertrags von Lissabon sorgt für mehr Transparenz bei den Tätigkeiten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Sie enthalten eine Bestimmung, wonach der Rat öffentlich zusammentreten kann, wenn er über Gesetzesentwürfe berät und entscheidet - was ich wiederholt gefordert hatte. Der Vertrag verlangt auch, dass die Verwaltung der Union ihre Arbeit so offen wie möglich verrichtet, um eine verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen.

Artikel 42 der Charta der Grundrechte ist für die Arbeit des Bürgerbeauftragten von besonderer Bedeutung. Sie sieht vor, dass die Bürger ein Recht auf Zugang zu Dokumenten haben, die sich im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union befinden. Dies stellt eine erhebliche Verbesserung dar, da das Recht auf Zugang nicht nur zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, sondern auch zu allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, einschließlich zum ersten Mal des Europäischen Rates, ausgeweitet wird.

All diese Bestimmungen sind für das Recht auf Kenntnisnahme von entscheidender Bedeutung. Die europäischen Bürger müssen sehen können, was die Regierungen, die sie als nationale Bürger gewählt haben, auf europäischer Ebene tun. Außerdem müssen sie als Unionsbürger in der Lage sein, die Arbeit der EU-Organe wirksamer zu überwachen. Darüber hinaus haben sie das Recht auf eine offene und bürgerfreundliche EU-Verwaltung, die sich für eine Dienstleistungskultur einsetzt.

Mangelnde Transparenz in der EU-Verwaltung

Das ist alles sehr vielversprechend. Die Realität kämpft jedoch darum, mitzuhalten. Nur um sich zu erinnern: Jedes Jahr erhält der Europäische Bürgerbeauftragte etwa 3 000 Beschwerden von Bürgern, Unternehmen, NRO, Organisationen der Zivilgesellschaft und Verbänden und leitet Hunderte von Untersuchungen zu mutmaßlichen Missständen in der Verwaltungstätigkeit der EU-Organe ein.

Im Jahr 2010 war die mit Abstand häufigste Behauptung, die vom Bürgerbeauftragten geprüft wurde, die mangelnde Transparenz in der EU-Verwaltung. Diese Behauptung ergab sich bei 33 % aller abgeschlossenen Untersuchungen und umfasste die Weigerung, Informationen bereitzustellen oder Zugang zu Dokumenten zu erhalten.

Das Europäische Parlament und die Bürgerbeauftragte haben kürzlich eine Eurobarometer-Sonderumfrage in Auftrag gegeben, in der 27 000 europäische Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Wahrnehmung der Bürgerrechte und der Leistung der EU-Verwaltung befragt wurden. 42 % der Befragten waren mit dem Maß an Transparenz in der EU-Verwaltung nicht zufrieden. Nur 9% gaben an, zufrieden zu sein.

Ich bin nach wie vor sehr besorgt über einige der zentralen Botschaften, die sich aus der Umfrage ergeben, und über die anhaltend hohe Zahl von Beschwerden im Zusammenhang mit Transparenz, da eine offene und rechenschaftspflichtige Verwaltung der Schlüssel zum Aufbau des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die EU ist.

Bewährte Verfahren - Die Europäische Arzneimittel-Agentur

Mir ist bewusst, dass die Organe und Einrichtungen der EU in den letzten Jahren viel getan haben, um ihre Offenheit zu verbessern, und ich stehe ständig mit ihnen in Kontakt, um konstruktive Ratschläge und Empfehlungen dazu zu geben, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. In meinen Jahresberichten gehe ich regelmäßig auf sogenannte "Star Cases" ein, die als Best-Practice-Beispiele für die gesamte EU-Verwaltung dienen können. Eines meiner Ziele dabei ist es, die Organe und Einrichtungen der EU zu ermutigen, eine proaktive Transparenzpolitik zu verfolgen.

Um Ihnen ein positives Beispiel zu geben: Ich erhielt eine Beschwerde von einem irischen Staatsbürger, dessen Sohn Selbstmord begangen hatte, nachdem er ein Anti-Akne-Medikament eingenommen hatte. Der Vater des Jungen bat die Europäische Arzneimittel-Agentur um Zugang zu Berichten über Nebenwirkungen im Zusammenhang mit diesem Arzneimittel. Die EMA verweigerte zunächst den Zugang, akzeptierte aber schließlich die Empfehlung des Bürgerbeauftragten, die Berichte freizugeben.

In einem verwandten Fall baten dänische Forscher die EMA um Zugang zu klinischen Studienberichten und Studienprotokollen für zwei Anti-Adipositas-Medikamente. Wiederum verweigerte die EMA zunächst den Zugang und argumentierte, dass die Offenlegung die kommerziellen Interessen der Arzneimittelhersteller untergraben würde. Schließlich folgte die EMA jedoch der Empfehlung des Bürgerbeauftragten und veröffentlichte die Dokumente.

Im vergangenen Dezember kündigte die Arzneimittelagentur eine neue Transparenzpolitik an, die darauf abzielt, der Öffentlichkeit einen viel breiteren Zugang zu den in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten zu gewähren, einschließlich wichtiger Dokumente im Zusammenhang mit der Beurteilung von Arzneimitteln. Ich habe diesen Schritt sehr begrüßt, da dies genau die Art von proaktiver Informationspolitik ist, die ich für die gesamte EU-Verwaltung fördere. Nach einem Besuch bei der Agentur im Mai dieses Jahres habe ich auch einige konkrete Vorschläge gemacht, und ich erwarte, dass diese bis Ende dieses Monats beantwortet werden.

Konkrete Vorschläge zur Erleichterung des Zugangs zu Dokumenten

Lassen Sie mich einige Gedanken über Anträge auf Zugang zu Dokumenten und mögliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Verfahren für die Bearbeitung solcher Anträge in der EU-Verwaltung hinzufügen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass niemand in den EU-Institutionen über den Zugang der Öffentlichkeit nachdenkt, bis sie tatsächlich einen Antrag auf Zugang erhalten.

Meines Erachtens umfasst eine gute Verwaltung auch den Zugang der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Abfassung von Dokumenten. Mit dem Entwurfsprozess sollte sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Unternehmen einen möglichst breiten Zugang zu Dokumenten haben. Wenn ein Dokument vertrauliche Informationen enthalten muss, sollte es so weit wie möglich so abgefasst sein, dass eine teilweise Offenlegung erleichtert wird. Dies kann erreicht werden, indem das vertrauliche Material in einen separaten Abschnitt des Dokuments aufgenommen wird, dem eine nicht vertrauliche Erklärung, warum das Material von der Offenlegung ausgenommen ist, und, wo immer möglich, eine nicht vertrauliche Zusammenfassung vorausgehen.

Würden die Dokumente auf diese Weise erstellt, wäre weniger Zeit für die Bearbeitung der Anträge erforderlich, weniger Zweitanträge wären erforderlich und die Organe wären besser in der Lage, die Fristen einzuhalten.

Um den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu erleichtern, habe ich wiederholt die Ernennung von Informationsbeauftragten in den Organen und Einrichtungen der EU gefordert. Ihre Aufgabe sollte darin bestehen, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu EU-Dokumenten zu gewährleisten, indem sie die Organe ermutigen, einen proaktiven Ansatz zu verfolgen und sicherzustellen, dass sie ordnungsgemäß auf Anträge auf Zugang reagieren.

In der Praxis würde dies bedeuten, Beratung und Schulung anzubieten, um sicherzustellen, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang in der Phase der Erstellung von Dokumenten berücksichtigt wird.

Eine weitere wichtige Überlegung, wenn wir von Pro-Aktivität sprechen, ist die Notwendigkeit, nützliche, bürgerfreundliche Online-Register von Dokumenten zu erstellen, die die Bürger nicht nur über die verfügbaren Dokumente informieren, sondern diese Dokumente nach Möglichkeit über einen Link direkt zugänglich machen. Auf diese Weise kann der Bürger das Dokument direkt erhalten, ohne einen Antrag auf Zugang stellen zu müssen.

Die EU-Organe stellen bereits eine Vielzahl von Dokumenten online zur Verfügung. Aber bloße Quantität ist nicht genug. Eine gute Verwaltung des Zugangs zu Dokumenten setzt voraus, dass die tatsächlich gewünschten Dokumente zur Verfügung gestellt und so präsentiert werden, dass sie leicht identifiziert und abgerufen werden können.

Das bedeutet, dass das Register auf einer Analyse des Arbeitsablaufs in der Einrichtung beruhen und kontinuierlich angepasst werden sollte, um neuen und sich ändernden Tätigkeiten Rechnung zu tragen. Dokumente sollten regelmäßig und unverzüglich in das Register aufgenommen werden.

Die Einrichtung und Pflege eines solchen Registers ist ein wesentlicher Aspekt der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ein solches Engagement sollte als Teil des Kerngeschäfts jedes Organs betrachtet werden, um die Union dabei zu unterstützen, ihre Versprechen in Bezug auf Transparenz, Beteiligung und gute Verwaltung zu erfüllen. Es sollte sichergestellt werden, dass Personen, sofern keine triftigen Gründe für eine Zugangsbeschränkung vorliegen, die benötigten Dokumente unverzüglich über das Register erhalten können, ohne zuvor einen Antrag stellen zu müssen. Jede Zugangsbeschränkung sollte von Fall zu Fall angemessen begründet werden.

Wir werden gleich von der amerikanischen Erfahrung hören. Ich möchte jedoch erwähnen, dass die US-Regierung eine einzige Website für alle Vorschläge zur Rechtsetzung eingerichtet hat, die von fast 300 Bundesbehörden stammen. Diese Website soll es der Öffentlichkeit erleichtern, sich über Vorschläge zu informieren und sich am Regulierungsprozess zu beteiligen. Darüber hinaus werden Kommentare der Öffentlichkeit veröffentlicht, um den Dialog anzuregen, während die Rechtsetzung im Gange ist und nicht erst, wenn sie abgeschlossen ist.

Ich bin mir bewusst, dass es technische Probleme zu überwinden gibt, um die neue Website voll funktionsfähig zu machen, aber ich habe keinen Zweifel daran, dass sie, wenn sie überwunden werden können, ein klares Beispiel für bewährte Verfahren sein wird.

Schlussfolgerung

Abschließend heißt es: Das Recht auf Wissen ist ein äußerst wichtiges Recht für alle europäischen Bürger. Nur wenn sie der Ansicht sind, dass die EU-Verwaltung transparent, zugänglich und rechenschaftspflichtig ist, werden sie das notwendige Vertrauen und die Bereitschaft entwickeln, sich aktiv am demokratischen Leben der Union zu beteiligen.

Was das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu EU-Dokumenten betrifft, bleibt noch viel zu tun. Ich hoffe, dass einige meiner heutigen Vorschläge dazu beitragen werden, die Debatte über mögliche Verbesserungen in der EU-Verwaltung anzuregen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich darauf, von unseren Gastrednern mehr über Best Practices zu erfahren.

 

 

 

 

 

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