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Entscheidung über die Zeit, die der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für die Bearbeitung von zwei Beschwerden benötigt (Rechtssache 3454/2025/TM)

Donnerstag | 23 Juli 2026

Der Fall betraf die Zeit, die der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) benötigte, um über zwei Beschwerden desselben Beschwerdeführers im Jahr 2023 über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers zu entscheiden.

Im Zuge der Untersuchung des Bürgerbeauftragten legte der EDSB angemessene Erläuterungen zur Bearbeitung der Fälle und zur Verzögerung vor. Der EDSB hat auch seine vorläufige Bewertung der aufgeworfenen Fragen abgeschlossen.

Die Bürgerbeauftragte stellte ferner fest, dass der EDSB Maßnahmen ergriffen hat, um seinen Rückstand zu beheben, um ähnliche Situationen in der Zukunft zu vermeiden, und schloss den Fall daher mit der Schlussfolgerung ab, dass keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt waren. 

Beschluss über das Versäumnis der Europäischen Kommission, die Öffentlichkeit über den Stand ihres geplanten Legislativvorschlags zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen gemäß der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu informieren (Fall 2129/2025/MIK)

Donnerstag | 02 Juli 2026

In dem Fall ging es darum, wie die Europäische Kommission die Öffentlichkeit über den Stand ihrer Legislativinitiative zum Rahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme (FSFS), die Teil der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ war, informierte. Nach der Einleitung dieser Initiative und der öffentlichen Konsultation nahm die Kommission sie nicht in ihr Arbeitsprogramm 2024 auf. Der Beschwerdeführer, eine Organisation, die an der öffentlichen Konsultation teilnahm, befürchtete, dass die Kommission es versäumt habe, die Öffentlichkeit über den Status der Initiative und die Gründe für die Verzögerung bei der Annahme eines diesbezüglichen Legislativvorschlags zu informieren.

Während der Untersuchung der Bürgerbeauftragten erklärte die Kommission, dass sie 2023 ihre politischen Prioritäten aufgrund wirtschaftlicher Störungen infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der Proteste der Landwirte in der gesamten EU und allgemeiner Bedenken der Interessenträger in Bezug auf die Landwirtschaft in der EU überarbeitet habe. Im Jahr 2025 nahm die Kommission eine neue „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ an. Da in diesem Dokument die FSFS nicht erwähnt wurde, war die Kommission der Ansicht, dass den Interessenträgern klar war, dass diese Initiative eingestellt wurde. Darüber hinaus erklärte die Kommission, sie sei dabei, die Informationen über alle ihre politischen Initiativen auf ihrer Website zu aktualisieren.

Die Bürgerbeauftragte begrüßte die Zusage der Kommission, für mehr Transparenz über den Stand ihrer politischen Initiativen zu sorgen, und vertrat die Auffassung, dass keine weiteren Untersuchungen in dieser Angelegenheit gerechtfertigt seien.