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Entscheidung darüber, wie die Europäische Kommission zwei Vertragsverletzungsbeschwerden über das Planungsrecht in Bezug auf Einzelhandelsflächen in Deutschland behandelt hat (verbundene Fälle 2238 und 2249/2021/MHZ)

Freitag | 16 Dezember 2022

Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um zwei Einzelhandelsunternehmen, Ikea und Decathlon, die der Europäischen Kommission vorwarfen, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Bezug auf das Planungsrecht und Einzelhandelsflächen nicht angemessen behandelt hat. Die Beschwerdeführer bemängelten die lange Verfahrensdauer, da die ursprüngliche Vertragsverletzungsbeschwerde 2008 eingereicht worden war. Sie bemängelten auch die unterschiedlichen Erklärungen der Kommission für die Verzögerung.

Im Laufe der Untersuchung machte die Bürgerbeauftragte vorläufige Feststellungen gegenüber der Kommission, insbesondere dass die Kommission unangemessen lange (mehr als dreizehn Jahre) für die Bearbeitung der ersten administrativen Phasen des Vertragsverletzungsverfahrens in Anspruch genommen hat. Sie schlug vor, dass die Kommission unverzüglich eine Entscheidung über die nächste Phase des Verfahrens treffen sollte.

Als Antwort auf die Feststellungen der Bürgerbeauftragten gab die Kommission Erklärungen ab, um die benötigte Zeit zu begründen, und wies darauf hin, dass sie beabsichtige, Anfang 2023 eine Entscheidung zu treffen.

Die Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass die benötigte Zeit nicht gerechtfertigt werden könne. Sie schloss die Untersuchung mit der Feststellung ab, dass ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorlag. Sie vertrat die Auffassung, dass es nicht sinnvoll sei, eine Empfehlung abzugeben, da die Kommission sich verpflichtet habe, in den kommenden Monaten eine Entscheidung zu treffen. Die Kommission sollte der Bürgerbeauftragten bis Ende März 2023 Bericht erstatten.

Decision on the delay by the European Commission in publishing several European Assessment Documents for steel products used in the construction sector (case 1597/2021/VB)

Mittwoch | 14 Dezember 2022

The complainant, a steel products manufacturer, was concerned about the delay incurred by the Commission in publishing ‘European Assessment Documents’ (EADs) relating to four of its products, which hampered its ability to market these products within the European Economic Area.

The Ombudsman found that there have been significant delays in the procedures for adopting and publishing EADs, which is regrettable. However, the Commission has since taken steps to address the delays, and has provided the complainant with a clear timeline for the publication of the four EADs in question.

In light of this, the Ombudsman closed the inquiry with the conclusion that no further inquiries into the matter are justified at this stage. However, she asked the Commission to update her on the effectiveness of the steps it has taken to address the backlog in the publication of EADs.

Decision on European Commission's decision to recover funds from an organisation in the context of an EU-funded project in the Horn of Africa relating to conservation and biodiversity (case 1842/2021/LM)

Dienstag | 06 Dezember 2022

The case concerned the European Commission’s decision to recover funds from an organisation that carried out an EU-funded project relating to environmental protection and biodiversity in the Horn of Africa. The Commission sought to recover the funds following the findings of an audit report. The complainant contested this decision.

In the course of the inquiry, the Commission waived its decision to recover the funds granted for one of the costs. The Commission further explained why it had considered the other costs concerned as ineligible. The Ombudsman considered that the Commission’s explanations were reasonable and closed the case with a finding of no maladministration.

Entscheidung über den Umgang der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit einem Vorschlag zur Beschränkung von Blei in Munition (Fall 2124/2021/MIG)

Montag | 14 November 2022

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über Blei in Munition. Die EFSA benötigte mehr als sieben Monate, um den Antrag zu bearbeiten, und verlängerte die Frist mehrmals, was den Beschwerdeführer daran hinderte, die Dokumente bei der Vorbereitung eines Beitrags zu einer von einer anderen EU-Agentur organisierten öffentlichen Konsultation zu verwenden.

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung ein und befand, dass die Bearbeitung des Antrags des Beschwerdeführers auf Zugang zu Dokumenten durch die EFSA und im Besonderen deren Versäumnis, die in den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten festgelegten Fristen einzuhalten, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellten. Sie empfahl der EFSA, ihre Praxis, die vorgeschriebenen Fristen über 30 Arbeitstage hinaus zu verlängern, einzustellen, wenn die EFSA eine „angemessene Lösung“ vorschlägt. Ferner empfahl sie, dass die EFSA den Antragstellern frühzeitig eine Liste der von ihr bestimmten Dokumente zur Verfügung stellen sollte, in denen ein Antrag auf Zugang weit gefasst ist.

Die EFSA reagierte positiv auf die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten und verpflichtete sich, ihre Vorschriften und Verfahren zu ändern, um sicherzustellen, dass Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zügig bearbeitet werden. Die Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung ab und begrüßte die positive Reaktion der EFSA und die Schritte zur Umsetzung ihrer Empfehlungen, die die EFSA bereits unternommen hat und die sie beabsichtigt.