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Versäumnis des Europäischen Amtes für Personalfragen (EPSO), rechtzeitig über einen Antrag auf Überprüfung zu entscheiden (EPSO/AD/413/24-10 Wissenschaftliche Forschungsadministratoren)
Mittwoch | 05 August 2026
Versäumnis der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), auf eine Verwaltungsbeschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts zu antworten
Donnerstag | 30 Juli 2026
Entscheidung über die Zeit, die der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für die Bearbeitung von zwei Beschwerden benötigt (Rechtssache 3454/2025/TM)
Donnerstag | 23 Juli 2026
Der Fall betraf die Zeit, die der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) benötigte, um über zwei Beschwerden desselben Beschwerdeführers im Jahr 2023 über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers zu entscheiden.
Im Zuge der Untersuchung des Bürgerbeauftragten legte der EDSB angemessene Erläuterungen zur Bearbeitung der Fälle und zur Verzögerung vor. Der EDSB hat auch seine vorläufige Bewertung der aufgeworfenen Fragen abgeschlossen.
Die Bürgerbeauftragte stellte ferner fest, dass der EDSB Maßnahmen ergriffen hat, um seinen Rückstand zu beheben, um ähnliche Situationen in der Zukunft zu vermeiden, und schloss den Fall daher mit der Schlussfolgerung ab, dass keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt waren.
Versäumnis der Europäischen Kommission, ihre vorläufige Bewertung einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Spanien vorzulegen – (CPLT(2025)01701)
Freitag | 17 Juli 2026
Versäumnis der Europäischen Kommission, den Beschwerdeführer über den Stand einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen die Slowakei in Bezug auf Pauschalreisen zu informieren (CHAP(2022)02221)
Donnerstag | 16 Juli 2026
Wie die Europäische Kommission mit einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen die Niederlande umgeht (CPLT(2025)02390)
Mittwoch | 15 Juli 2026
Wie die Europäische Kommission mit einer Beschwerde in Bezug auf strafrechtliche Schutzmaßnahmen in Litauen umgegangen ist
Montag | 13 Juli 2026
Versäumnis der Europäischen Kommission, die Öffentlichkeit über den Stand ihres geplanten Legislativvorschlags zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen gemäß der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu informieren
Donnerstag | 02 Juli 2026
Beschluss über das Versäumnis der Europäischen Kommission, die Öffentlichkeit über den Stand ihres geplanten Legislativvorschlags zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen gemäß der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu informieren (Fall 2129/2025/MIK)
Donnerstag | 02 Juli 2026
In dem Fall ging es darum, wie die Europäische Kommission die Öffentlichkeit über den Stand ihrer Legislativinitiative zum Rahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme (FSFS), die Teil der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ war, informierte. Nach der Einleitung dieser Initiative und der öffentlichen Konsultation nahm die Kommission sie nicht in ihr Arbeitsprogramm 2024 auf. Der Beschwerdeführer, eine Organisation, die an der öffentlichen Konsultation teilnahm, befürchtete, dass die Kommission es versäumt habe, die Öffentlichkeit über den Status der Initiative und die Gründe für die Verzögerung bei der Annahme eines diesbezüglichen Legislativvorschlags zu informieren.
Während der Untersuchung der Bürgerbeauftragten erklärte die Kommission, dass sie 2023 ihre politischen Prioritäten aufgrund wirtschaftlicher Störungen infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der Proteste der Landwirte in der gesamten EU und allgemeiner Bedenken der Interessenträger in Bezug auf die Landwirtschaft in der EU überarbeitet habe. Im Jahr 2025 nahm die Kommission eine neue „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ an. Da in diesem Dokument die FSFS nicht erwähnt wurde, war die Kommission der Ansicht, dass den Interessenträgern klar war, dass diese Initiative eingestellt wurde. Darüber hinaus erklärte die Kommission, sie sei dabei, die Informationen über alle ihre politischen Initiativen auf ihrer Website zu aktualisieren.
Die Bürgerbeauftragte begrüßte die Zusage der Kommission, für mehr Transparenz über den Stand ihrer politischen Initiativen zu sorgen, und vertrat die Auffassung, dass keine weiteren Untersuchungen in dieser Angelegenheit gerechtfertigt seien.
Die von der Europäischen Kommission benötigte Zeit für die Bearbeitung von drei Vertragsverletzungsbeschwerden in Bezug auf Grenzgänger in Belgien
Montag | 29 Juni 2026
Umgang der Europäischen Kommission mit einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Spanien – CPLT(2025)02306
Montag | 29 Juni 2026
Beschluss über das Versäumnis des Europäischen Auswärtigen Dienstes, ein Stellenangebot in einer EU-Delegation weiterzuverfolgen (Fall OI/12/2025/RVK)
Mittwoch | 24 Juni 2026
Versäumnis des Europäischen Auswärtigen Dienstes, ein Stellenangebot in einer EU-Delegation weiterzuverfolgen
Dienstag | 25 November 2025
Umgang der Europäischen Kommission mit einer Vertragsverletzungsbeschwerde (CPLT(2023)01463) gegen Dänemark in Bezug auf die Habitat-Richtlinie
Freitag | 19 Juni 2026
Versäumnis des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO), auf einen Überprüfungsantrag zu antworten – EPSO/AD/413/24 (Gesundheit und Verbraucherschutz)
Freitag | 19 Juni 2026