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Empfehlung zur Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten über die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien für Biobrennstoffe gemäß der Richtlinie über erneuerbare Energien zu gewähren (Fall 1527/2020/DL)

Montag | 08 November 2021

Der Beschwerdeführer, der in der Biobrennstoffbranche tätig ist, wollte diese Informationen nach eigenen Angaben erhalten, um einem möglichen weitverbreiteten Betrug mit gebrauchtem Speiseöl auf die Spur zu kommen, der den tropischen Wäldern, der biologischen Vielfalt, dem Klima und dem Wirtschaftszweig in der EU, der gebrauchtes Speiseöl sammelt und recycelt, Schaden zufügen könnte.

Der Beschwerdeführer beantragte den Zugang der Öffentlichkeit zu einer Liste aller Ursprungsländer von gebrauchtem Speiseöl für die Jahre 2016 bis 2019 sowie Auskunft darüber, in welchen Mengen dieser Rohstoff pro Land und Jahr gesammelt wurde. Diese Angaben werden der Europäischen Kommission gemäß der Richtlinie über erneuerbare Energien im Rahmen der freiwilligen Zertifizierungssysteme für die Nachhaltigkeit von Biobrennstoffen gemeldet.

Die Kommission erklärte, dass sie kein Dokument besitze, das dem Antrag des Beschwerdeführers entspreche.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Kommission über detaillierte Informationen über die Ursprungsländer und die Menge von gesammeltem gebrauchten Speiseöl verfügte. Diese Informationen waren nicht in einem Einzeldokument enthalten, sondern auf mehrere Dokumente verteilt. Da der Beschwerdeführer die angeforderten Informationen auch dann zu erhalten wünschte, wenn sie nicht in einem einzigen Dokument zusammengestellt waren, schlug die Bürgerbeauftragte der Kommission vor, die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente, die diese Informationen enthalten, im Hinblick auf deren Offenlegung zu überprüfen.

Die Kommission stimmte diesem Lösungsvorschlag nicht zu.

Die Bürgerbeauftragte ist beunruhigt und enttäuscht über die Antwort der Kommission. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, um das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Zugang zu Dokumenten zu gewährleisten, bekräftigte die Kommission, dass sie über keine dem Antrag entsprechenden Dokumente verfüge, und lehnte es ab, die angeforderten Dokumente zu prüfen. Die Bürgerbeauftragte kommt nicht umhin, die Antwort der Kommission als bewusste und unerklärliche Weigerung zu werten, diesen Fall beizulegen. Dies ist umso beunruhigender, als in den letzten Jahren Bedenken im Hinblick auf die Umweltauswirkungen der Einfuhr gebrauchten Speiseöls laut wurden.

Folglich kam die Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die Weigerung der Kommission, die Dokumente zu prüfen, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt. Sie erließ eine entsprechende Empfehlung.