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Decision in case 773/2018/PL on how the European Union Aviation Safety Agency conducted a consultation on drones

Freitag | 29 November 2019

The case concerned the way in which the European Union Aviation Safety Agency (EASA) carried out a public consultation. The Ombudsman’s inquiry covered (i) the fact that the consultation was in English only, (ii) EASA’s web-based application to submit comments and (iii) the amount of time stakeholders had to submit comments.

The Ombudsman concluded that citizens who do not speak English were hindered from contributing meaningfully to the consultation. She therefore made a suggestion to EASA to review its practice.

At the same time, the Ombudsman found EASA’s system for submitting comments to be reasonably user-friendly and the amount of time stakeholders had to submit comments to be sufficient. The Ombudsman thus closed the case.

Entscheidung in der Beschwerdesache 2204/2018/TE über die Art und Weise, wie die Kommission mit einer Stellungnahme umging, die im Rahmen des mit der Transparenzrichtlinie für den EU-Binnenmarkt eingerichteten Notifizierungsverfahrens eingereicht wurde

Donnerstag | 19 September 2019

Die Europäische Kommission betreibt eine öffentlich zugängliche Datenbank, in der sich interessierte Personen über nationale technische Vorschriften informieren können, die vor ihrer Verabschiedung von den EU-Mitgliedstaaten der Kommission übermittelt werden. Die Datenbank ermöglicht es interessierten Personen zudem, zu den vorgeschlagenen nationalen technischen Vorschriften Stellung zu nehmen.

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine internationale technische Vereinigung für die Erzeugung und Speicherung von Strom und Wärme. Sie nahm zu technischen Vorschriften Stellung, die in Deutschland eingeführt werden sollten.

Da die deutschen Behörden die Kommission aufgefordert hatten, die Informationen über die Vorschriften vertraulich zu behandeln, wurden über die öffentliche Datenbank nur in begrenztem Umfang Informationen über die Vorschriften zur Verfügung gestellt. Diese Vorgehensweise wurde von der Beschwerdeführerin beanstandet. Die Beschwerdeführerin rügte zudem, wie die Kommission mit ihrer Stellungnahme umgegangen ist, da sie von der Kommission keine substanzielle Antwort erhalten habe, nachdem sie ihre Stellungnahmen eingereicht hatte.

Die Bürgerbeauftragte gelangte zu der Auffassung, dass die Art und Weise, in der die Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens mit der Stellungnahme der Beschwerdeführerin umging, keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt. Die Bürgerbeauftragte schlug jedoch vor, dass die Kommission in ihren Empfangsbestätigungen und auf der Website der Datenbank klar darüber informieren sollte, was Verfasser von Stellungnahmen als Antwort auf ihre Stellungnahmen von der Kommission erwarten können. In Bezug auf die zur Verfügung gestellten Informationen erwartet die Bürgerbeauftragte von der Kommission, dass sie die Verwendung vertraulicher Notifizierungen durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Binnenmarkt-Transparenzrichtlinie sorgfältig überwacht und bei einem Verdacht auf Missbrauch der Vertraulichkeits-vorschriften die erforderlichen Vorkehrungen trifft.

Entscheidung in den Sachen 766/2018/PL und 1082/2018/PL über die Art und Weise, wie die Europäische Chemikalienagentur eine Konsultation zu einem Vorschlag für eine Beschränkung von Blei in Munition durchgeführt hat

Dienstag | 16 Juli 2019

Der Fall betrifft die Art und Weise, wie die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) eine Konsultation der Interessenträger zu einem Vorschlag durchgeführt hat, der die Beschränkung von Blei in Munition in Feuchtgebieten zum Gegenstand hat. Der Beschwerdeführer beanstandete den Wortlaut der Fragen und die Tatsache, dass die Konsultation nur in englischer Sprache verfügbar war.

Die Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass die Fragen und die Möglichkeit, allgemeine Bemerkungen zu übermitteln, es den Teilnehmern ermöglichten, ihre Meinung frei zu äußern. In Bezug auf die Sprachen hielt die Bürgerbeauftragte die Begründung der ECHA für die ausschließliche Verwendung des Englischen jedoch für unzureichend.

Die Bürgerbeauftragte begrüßt daher die Zusage der ECHA für die Zukunft, zumindest Teile ihrer Konsultationen in andere Sprachen zu übersetzen. Wenn die ECHA die Verwendung von Sprachen einschränkt, sollten entsprechende Sicherungsmaßnahmen getroffen werden, etwa die Bereitstellung einer Zusammenfassung in allen Amtssprachen der EU, die Bereitstellung relevanter unterstützender Materialien in möglichst vielen Sprachen und vor allem die Klarstellung, dass Antworten in jeder Amtssprache der EU eingereicht werden können. Letzteres ist ein Grundrecht.

Die Bürgerbeauftragte schloss den Fall mit einem Vorschlag an die ECHA ab, ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden.

Entscheidung im Fall 649/2019/TE zu dem Versäumnis des Rates, eine deutsche Übersetzung einer Pressemitteilung zur Verfügung zu stellen

Dienstag | 16 Juli 2019

Die Beschwerde bezog sich auf den Umstand, dass eine Pressemitteilung mit Bemerkungen des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk vom 6. Februar 2019 lediglich in englischer, französischer und irischer Sprache zur Verfügung gestellt wurde. Die Bemerkungen wurden nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister gemacht.

Der Beschwerdeführer hatte den Rat ersucht, eine deutsche Fassung der Pressemitteilung zur Verfügung zu stellen. Der Rat antwortete, dass die Pressemitteilung in absehbarer Zeit in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden würde.

Die Bürgerbeauftragte geht davon aus, dass es die gängige Praxis des Rates ist, die Bemerkungen des Präsidenten des Europäischen Rates nur unter bestimmten Umständen in allen Amtssprachen der EU bereitzustellen, z. B. wenn er sich nach den Sitzungen des Europäischen Rates äußert. Die Bemerkungen des Präsidenten nach den Treffen mit einzelnen Staats- und Regierungschefs werden in der Regel entweder nur in englischer Sprache oder in englischer und französischer Sprache oder in Englisch, Französisch und einer weiteren Amtssprache zur Verfügung gestellt. Entgegen dem, was der Rat dem Beschwerdeführer ursprünglich mitteilte, wurde die betreffende Pressemitteilung somit nicht in alle Amtssprachen übersetzt.

Die Bürgerbeauftragte nimmt zur Kenntnis, dass bei der Übersetzung von Dokumenten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der sprachlichen Vielfalt und den administrativen und budgetären Beschränkungen gefunden werden muss. Sie räumt ferner ein, dass die Organe der EU über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Schaffung dieses Gleichgewichts verfügen. Die Bürgerbeauftragte vertritt die Ansicht, dass es vom Rat nicht offensichtlich falsch war, die betreffende Pressemitteilung in englischer, französischer und irischer Sprache bereitzustellen. Gleichzeitig ist sie der Auffassung, dass der Rat transparent und sich über seine Übersetzungspolitik im Klaren sein und die Bürger entsprechend informieren sollte. In diesem Fall übermittelte er dem Beschwerdeführer irreführende Informationen, was bedauerlich ist.

Decision in case 1128/2018/TM on the European Commission’s webpages on ‘novel foods’ being available in English only

Donnerstag | 27 Juni 2019

The case concerned the European Commission’s webpages on ‘novel foods’, types of food that are produced by new methods or have not previously been consumed by humans on a wider scale. The Commission’s webpages include an online application system for businesses seeking authorisation to market a novel food in the EU. The complainant was concerned that these webpages were available in English only.

In the course of the Ombudsman’s inquiry, the Commission started translating information on the authorisation procedure for novel foods into more EU official languages. The webpages were also revised to include the information that applications may be submitted in any EU language. The Ombudsman found that the Commission had taken steps to solve the complaint and closed the inquiry as settled.