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Entscheidung über die Untersuchung aus eigener Initiative darüber, wie die Europäische Kommission die europäischen Struktur- und Investitionsfonds überwacht, um dafür zu sorgen, dass diese Mittel zur Förderung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstbestimmtes Leben und auf Eingliederung in die Gemeinschaft verwendet werden (OI/2/2021/MHZ)

Dienstag | 10 Mai 2022

Die Untersuchung betraf die Art und Weise, wie die Europäische Kommission darauf achtet, dass die Mitgliedstaaten die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) so verwenden, dass das Recht von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben und auf Eingliederung in die Gemeinschaft (Deinstitutionalisierung) gefördert wird, und die Frage, ob die Kommission Sanktionen verhängt, falls keine solche Förderung stattfindet.

Im Zuge der Untersuchung gingen bei der Bürgerbeauftragten Beiträge von nationalen Bürgerbeauftragten und Organisationen der Zivilgesellschaft ein.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Kommission deutlicher vermitteln könnte, wie wichtig die Förderung der Deinstitutionalisierung im Zusammenhang mit den ESI-Fonds ist. Ferner ist sie der Auffassung, dass die Kommission Schritte zur Verbesserung der Überwachung der aus den ESI-Fonds finanzierten Maßnahmen unternehmen könnte und einen aktiveren Ansatz für die Durchsetzung verfolgen sollte, insbesondere in den Fällen, in denen es Bedenken gibt, dass bei den aus den ESI-Fonds finanzierten Maßnahmen nicht der Pflicht zur Förderung der Deinstitutionalisierung nachgekommen wird. Darüber hinaus wies die Bürgerbeauftragte darauf hin, dass in Bezug auf Mittel, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität eingesetzt werden, besondere Wachsamkeit geboten ist.

Die Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung mit zehn Vorschlägen ab, die eine Verbesserung der Leitlinien der Kommission und des Überwachungsverfahrens vorsehen. Besonders wurde von ihr betont, dass die Kommission rasch handeln muss, nicht zuletzt angesichts der zusätzlichen Förderprogramme, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen wurden, sowie der jüngsten Änderungen der geltenden Vorschriften.

Die Bürgerbeauftragte behält sich vor, auf diese Angelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukommen, um die erzielten Fortschritte zu bewerten.