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Decision on how the European Investment Bank (EIB) handled the move of a former Vice-President to an energy utility company that had received EIB loans (1016/2021/KR)

Mittwoch | 27 Juli 2022

The case concerned the decision of the European Investment Bank to approve a request made by a former vice-president and member of its Management Committee (MC) (the ‘former VP’) to become a non-executive board member of a Spanish energy utility company, which received loans from the EIB.

The complainants, two Members of the European Parliament, raised concerns that the move gave rise to the risk of conflicts of interest. The EIB argued that the former VP had not been involved in the negotiation and implementation of the financing agreements between the EIB and the company.

The Ombudsman found that, in approving the move, the EIB did not properly manage the risk of conflicts of interest to which the former VP’s request arguably gave rise. However, given the EIB has, in the meantime, made improvements to the relevant ethics rules to address these matters, the Ombudsman determined that no further inquiries were justified.

Nonetheless, the Ombudsman made suggestions for improvement with a view to strengthening how the EIB assesses ‘revolving door’ moves by members of its MC to the private sector, and how it ensures compliance where its Ethics and Compliance Committee authorises a move but applies conditions on the individual and their activities.

Beschluss über den Umgang der Europäischen Kommission mit dem „Drehtüreffekt“ bei ihren Bediensteten (OI/1/2021/KR)

Montag | 16 Mai 2022

Da der EU in Bereichen von Verteidigung bis Gesundheitswesen immer mehr Befugnisse übertragen werden, ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung von entscheidender Bedeutung. Der Eindruck, dass Beamte private Interessen verfolgen, die im Widerspruch zu ihrer öffentlichen Arbeit stehen, ist daher äußerst schädlich. Die Europäische Bürgerbeauftragte hat den „Drehtüreffekt“ lange schon als ein Phänomen erkannt, welches das öffentliche Vertrauen schädigen kann, wenn es nicht angemessen gehandhabt wird. Selbst in geringem Ausmaß kann der „Drehtüreffekt“ bei hochrangigen Beamten in der Öffentlichkeit für erhebliche Unzufriedenheit sorgen und zu Reputationsschäden führen. Im Rahmen dieser strategischen Untersuchung wurden 100 „Drehtüreffekt"-Dossiers der Europäischen Kommission untersucht, um Bereiche mit Verbesserungspotenzial zu ermitteln und der übrigen EU-Verwaltung Leitlinien für die Zukunft an die Hand zu geben.

Die Untersuchung der Bürgerbeauftragten ergab wirkliche Verbesserungen seit ihrer letzten Untersuchung des Themas, einschließlich Leitlinien zur Durchführung einer strengeren Prüfung im Einzelfall.

In einigen Fällen hat die Kommission jedoch Anträge ehemaliger leitender Bediensteter auf Aufnahme einer Tätigkeit genehmigt, obwohl sie Bedenken hatte, ob die damit verbundenen Bedingungen die potenziellen Risiken (z. B. Interessenkonflikte und Zugang zu Wissen oder Kontakten innerhalb der Verwaltung) mindern würden. Die Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass eine Genehmigung nur dann erteilt werden sollte, wenn die Tätigkeit Beschränkungen unterworfen werden kann, die geeignet sind, die Risiken angemessen zu mindern, und die glaubwürdig überwacht und durchgesetzt werden können.

Sind solche Beschränkungen und deren Durchsetzung nicht möglich, sollte die Kommission den ehemaligen Bediensteten vorübergehend untersagen, die in Rede stehende Stelle anzunehmen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Auswirkungen unterschätzt werden, die sich im Laufe der Zeit ergeben, wenn die jeweiligen Beamten ihr Wissen und ihre Netzwerke in verwandte Bereiche des Privatsektors einbringen, und dass der Ruf der EU Schaden nimmt.

Bei der Genehmigung einer Tätigkeit mit Minderungsmaßnahmen sollte die Kommission das gesamte Spektrum der verfügbaren Maßnahmen prüfen. So könnte die Kommission beispielsweise ihre Zustimmung zu einer neuen Stelle davon abhängig machen, dass sich der neue Arbeitgeber verpflichtet, die von der Kommission auferlegten Beschränkungen auf seiner Website zu veröffentlichen. Zumindest sollte die Kommission von dem (ehemaligen) Bediensteten den Nachweis verlangen, dass die auferlegten Beschränkungen dem neuen Arbeitgeber mitgeteilt wurden.

Die Schwierigkeiten, auf die die Kommission bei der Überwachung der Einhaltung gestoßen ist, veranlassten die Bürgerbeauftragte dazu, ihren Vorschlag zu wiederholen, dass die Kommission Informationen über alle von ihr bewerteten Tätigkeiten ehemaliger leitender Bediensteter nach deren Ausscheiden aus dem Dienst zeitnah veröffentlicht. Dies würde die öffentliche Kontrolle dieser Entscheidungen verbessern, die für die Überwachung unerlässlich ist.

 

Empfehlung zum Umgang der Europäischen Verteidigungsagentur mit den Anträgen ihres ehemaligen Hauptgeschäftsführers auf die Übernahme von Führungspositionen bei Airbus (Fall OI/3/2021/KR)

Dienstag | 01 Februar 2022

Die Bürgerbeauftragte hat von sich aus die Entscheidung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) untersucht, ihrem ehemaligen Hauptgeschäftsführer die Übernahme von zwei Führungspositionen beim Luft- und Raumfahrtunternehmen Airbus zu genehmigen.

Im Rahmen dieser Untersuchung prüfte die Bürgerbeauftragte auch die Reaktion der EDA auf den Umstand, dass der ehemalige Hauptgeschäftsführer seine neuen Stellungen antrat, bevor die EDA die entsprechende Genehmigung erteilt hatte, und damit gegen das Statut der EDA-Bediensteten verstieß.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Bedingungen, die die EDA dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer in ihrem Genehmigungsbeschluss auferlegt hatte, im Verhältnis zu den Risiken unzureichend waren und nicht überwacht und durchgesetzt werden konnten. Auch die Bewertung des Risikos von Interessenkonflikten durch die EDA war mit Mängeln behaftet.

Die EDA hätte strengere Auflagen verhängen und es dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer untersagen müssen, die Stellung anzutreten, da dies mit der außerordentlich großen Gefahr eines Konflikts mit den legitimen Interessen der EDA verbunden war. Diese Unterlassung stellte einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der EDA dar.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen gab die Bürgerbeauftragte zwei Empfehlungen ab:

(i) In Zukunft sollte die EDA ihren Führungskräften untersagen, nach Ablauf ihrer Amtszeit Stellungen anzutreten, die zu einem eindeutigen Konflikt mit den legitimen Interessen der EDA führen.

(ii) Die EDA sollte die Kriterien für das Verbot solcher Wechsel festlegen, um den Führungskräften Klarheit zu verschaffen. Wer sich bei der EDA auf Führungspositionen bewirbt, sollte schon bei der Bewerbung über diese Kriterien informiert werden.

Entscheidung im Fall OI/3/2021/KR zum Umgang der Europäischen Verteidigungsagentur mit den Anträgen ihres ehemaligen Hauptgeschäftsführers auf die Übernahme von Führungspositionen bei Airbus

Freitag | 28 Januar 2022

In dem Fall ging es um die Entscheidung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), unter Auflagen die geplante Übernahme von zwei Posten durch ihren ehemaligen Hauptgeschäftsführer zu genehmigen, nämlich als Leiter Öffentliche Angelegenheiten für Airbus Spanien und als strategischer Berater für Airbus Defence and Space.

Die Bürgerbeauftragte stellte zwei Missstände in der Verwaltungstätigkeit fest und formulierte zwei Empfehlungen und einen Vorschlag zur künftigen Vermeidung derartiger Missstände.

Erstens empfahl die Bürgerbeauftragte der EDA, ihren Führungskräften künftig zu verbieten, nach Ablauf ihrer Amtszeit Posten anzutreten, die zu einem eindeutigen Konflikt mit den legitimen Interessen der EDA führen.

Zweitens sollte die EDA die Kriterien für das Verbot solcher Wechsel festlegen, um den Führungskräften Klarheit zu verschaffen. Wer sich bei der EDA auf Führungspositionen bewirbt, sollte über diese Kriterien informiert werden.

Darüber hinaus sollte die EDA auf Vorschlag der Bürgerbeauftragten sicherstellen, dass das spezifische Formular für Personen, die eine Genehmigung für einen geplanten Stellenwechsel beantragen, so abgefasst ist, dass (ehemalige) Bedienstete die einschlägigen Informationen bereitstellen, damit die EDA von Anfang an eine aussagekräftige Bewertung vornehmen kann.

Im Wesentlichen hat die EDA der Umsetzung der Empfehlungen zugestimmt, die darauf abzielen, Bediensteten die Übernahme bestimmter Stellen potenziell zu untersagen und ihnen Leitlinien dazu an die Hand zu geben, wie sie eine solche Maßnahme anwendet. Sie gab an, erste Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen ergriffen zu haben. Gleichzeitig stellte die EDA einige Fragen zu den Feststellungen der Bürgerbeauftragten, auf die die Bürgerbeauftragte in dieser Entscheidung eingegangen ist.

Die Bürgerbeauftragte fordert die EDA auf, sie über alle ihre künftigen Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren Empfehlungen zu informieren, insbesondere mit Blick auf die Kriterien der EDA für das Verbot der geplanten Übernahme von Posten, die zu eindeutigen Interessenkonflikten führen.