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Empfehlung zum Umgang der Europäischen Verteidigungsagentur mit den Anträgen ihres ehemaligen Hauptgeschäftsführers auf die Übernahme von Führungspositionen bei Airbus (Fall OI/3/2021/KR)

Mittwoch | 27 Oktober 2021

Die Bürgerbeauftragte hat von sich aus die Entscheidung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) untersucht, ihrem ehemaligen Hauptgeschäftsführer die Übernahme von zwei Führungspositionen beim Luft- und Raumfahrtunternehmen Airbus zu genehmigen.

Im Rahmen dieser Untersuchung prüfte die Bürgerbeauftragte auch die Reaktion der EDA auf den Umstand, dass der ehemalige Hauptgeschäftsführer seine neuen Stellungen antrat, bevor die EDA die entsprechende Genehmigung erteilt hatte, und damit gegen das Statut der EDA-Bediensteten verstieß.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Bedingungen, die die EDA dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer in ihrem Genehmigungsbeschluss auferlegt hatte, im Verhältnis zu den Risiken unzureichend waren und nicht überwacht und durchgesetzt werden konnten. Auch die Bewertung des Risikos von Interessenkonflikten durch die EDA war mit Mängeln behaftet.

Die EDA hätte strengere Auflagen verhängen und es dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer untersagen müssen, die Stellung anzutreten, da dies mit der außerordentlich großen Gefahr eines Konflikts mit den legitimen Interessen der EDA verbunden war. Diese Unterlassung stellte einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der EDA dar.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen gab die Bürgerbeauftragte zwei Empfehlungen ab:

(i) In Zukunft sollte die EDA ihren Führungskräften untersagen, nach Ablauf ihrer Amtszeit Stellungen anzutreten, die zu einem eindeutigen Konflikt mit den legitimen Interessen der EDA führen.

(ii) Die EDA sollte die Kriterien für das Verbot solcher Wechsel festlegen, um den Führungskräften Klarheit zu verschaffen. Wer sich bei der EDA auf Führungspositionen bewirbt, sollte schon bei der Bewerbung über diese Kriterien informiert werden.

Entscheidung im Fall 2168/2019/KR über die Entscheidung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, ihrem Exekutivdirektor den Antritt einer Position als CEO einer Finanzlobby-Vereinigung zu gestatten

Mittwoch | 18 November 2020

Der Fall betraf die Entscheidung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), ihrem Exekutivdirektor zu erlauben, eine Position als CEO einer Finanzlobby-Vereinigung anzutreten.

Die Bürgerbeauftragte stellte zwei Missstände in der Verwaltungstätigkeit fest und gab drei Empfehlungen zur künftigen Vermeidung derartiger Missstände.

Erstens sollte die EBA erforderlichenfalls von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihren Führungskräften zu untersagen, nach Ablauf ihrer Amtszeit bestimmte Positionen anzutreten. Ein solches Verbot sollte zeitlich begrenzt sein, beispielsweise auf zwei Jahre.

Zweitens sollte die EBA, um den Führungskräften Klarheit zu verschaffen, Kriterien dafür aufstellen, wann sie solche Wechsel in Zukunft verbieten wird. Wer sich bei der EBA auf Führungsstellen bewirbt, sollte schon bei der Bewerbung über diese Kriterien informiert werden.

Drittens sollte die EBA interne Verfahren einführen, durch die der Zugang zu vertraulichen Informationen mit sofortiger Wirkung gesperrt wird, sobald der anstehende Arbeitgeberwechsel von Personalangehörigen bekannt wird.

Die Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung ab, nachdem die EBA ihren Empfehlungen gefolgt war und Maßnahmen zu deren Umsetzung ergriffen hatte.

Die Bürgerbeauftragte ist zuversichtlich, dass die von der EBA eingeführten Regeln dazu beitragen werden, künftig schädliche „Drehtüreffekte“ zu vermeiden. Andere Institutionen und Agenturen der Union sollten sich bei der Bearbeitung ihrer eigenen Regeln an diesen neuen EBA-Regeln orientieren.