In dem Fall ging es darum, wie die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) ein wirksames Überprüfungsverfahren für einen Projektvorschlag sichergestellt hat, der für eine EU-Finanzierung abgelehnt wurde. Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass das System zur Stellung eines Antrags auf Überprüfung trotz ihrer Versuche, Unterstützung vom zuständigen IT-Helpdesk zu erhalten, nicht funktioniert habe, wodurch ihr die Möglichkeit genommen worden sei, eine Überprüfung zu beantragen.

Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass CINEA dem Beschwerdeführer klare Informationen darüber gab, wie eine Bewertung beantragt werden kann und was im Falle von Problemen zu tun ist. Die Beschwerdeführerin legte keine Belege für die technischen Probleme vor, auf die sie gestoßen war, und es gab keine Hinweise auf technische Probleme mit dem Online-System im relevanten Zeitraum. Der Beschwerdeführer wandte sich nicht an den IT-Helpdesk, um weitere Hilfe zu suchen, obwohl noch Zeit dafür war.

Der Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung daher mit der Schlussfolgerung ab, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit der CINEA vorlag.

Der Beschwerdeführer war unzufrieden damit, wie die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) seine Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz bei ihren Personalauswahlverfahren ausgeräumt hatte. Er behauptete unter anderem, dass die EFCA die erfolglosen Bewerber nicht über das Ergebnis ihrer Bewerbungen informiert habe. 

Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung ein und bat die EFCA um Klarstellungen in dieser Angelegenheit.

Im Laufe der Untersuchung teilte die EFCA dem Bürgerbeauftragten mit, dass sie Maßnahmen ergreifen wolle, um alle erfolglosen Bewerber nach jeder Phase eines Auswahlverfahrens einzeln informieren zu können. Die Bürgerbeauftragte forderte die EFCA auf, sie innerhalb von sechs Monaten über die von ihr zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, und vertrat die Auffassung, dass zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Untersuchungen in dieser Angelegenheit gerechtfertigt sind.

Die Untersuchung der Bürgerbeauftragten zeigte auch Probleme auf, wie Bewerber Beschwerden über Auswahlverfahren einreichen können. Im Laufe der Untersuchung richtete die EFCA ein funktionales Postfach für Verwaltungsbeschwerden von erfolglosen Bewerbern ein. Der Bürgerbeauftragte begrüßte diesen Schritt und schloss diesen Aspekt der Untersuchung als abgeschlossen ab.

Der Fall betraf einen Antrag der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten über bestimmte Informationen, die über den CleanSeaNet-Dienst, ein von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) betriebenes Instrument zur Überwachung der Meeresverschmutzung, erlangt wurden. Der Beschwerdeführer, eine Plattform für investigativen Journalismus, war an den Ergebnissen der Überprüfungen möglicher Ölverschmutzungen auf der Meeresoberfläche interessiert, insbesondere an den Daten für das Jahr 2019. Die EMSA argumentierte, dass die Urheber der Daten, die nationalen Behörden der Küstenstaaten, ihre Freigabe ablehnten. 

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ein solcher Einwand als solcher die Verweigerung des Zugangs nicht rechtfertigen kann. Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die EMSA in der Vergangenheit ähnliche Daten veröffentlicht hat, und wies auch darauf hin, dass es sich bei den angeforderten Daten um Umweltinformationen handelt, die von größerer Transparenz profitieren sollten.

Die Bürgerbeauftragte schlug daher vor, dass die EMSA den Antrag im Hinblick auf die Gewährung des Zugangs der Öffentlichkeit neu bewertet. Die EMSA akzeptierte den Lösungsvorschlag und hat nun auf ihrer Website umfangreiche Informationen über CleanSeaNet-Erkennungen möglicher Ölverschmutzungen und Überprüfungsergebnisse für den gesamten Zeitraum zwischen 2015 und 2021 veröffentlicht. Die Bürgerbeauftragte begrüßt die positive Reaktion der EMSA auf ihren Lösungsvorschlag und schloss den Fall ab.

Der Fall betraf die Weigerung der Europäischen Kommission, dem Beschwerdeführer Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die ein Audit der Kommission und eine Verwaltungsuntersuchung der irischen Behörden betrafen, was die Kommission veranlasste, den irischen Kontrollplan für das Wiegen von Fischereierzeugnissen aufzuheben. Die Kommission argumentierte, dass die Weiterverfolgung der Prüfung noch im Gange sei und dass die Offenlegung der Dokumente den Schutz des Zwecks von Inspektionen, Untersuchungen und Audits beeinträchtigen würde.

Der Bürgerbeauftragte hat sich vergewissert, dass die irischen Behörden die Empfehlungen der Kommission noch nicht umgesetzt und somit die festgestellten Mängel noch nicht behoben haben. Das bedeutet, dass die Weiterverfolgung der Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Da die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland einleiten könnte, wenn diese Mängel nicht ausreichend behoben werden, hielt es der Bürgerbeauftragte für angemessen, dass sich die Kommission auf eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung stützt. Der Bürgerbeauftragte stellte ferner fest, dass die Argumente des Beschwerdeführers nicht geeignet waren, ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung nachzuweisen.

Vor diesem Hintergrund kam die Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die Weigerung der Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu den streitigen Dokumenten zu gewähren, gerechtfertigt war, und schloss ihre Untersuchung ab, in der kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde.

Der Fall betraf das Versäumnis der Europäischen Kommission, rechtzeitig auf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit einer Prüfung einer externen italienischen Flotte zu antworten.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Kommission die in den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten festgelegten Fristen nicht eingehalten hatte. Sie ist der Ansicht, dass die Leistung der Kommission in diesem Fall nicht den Standards einer modernen, bürgerfreundlichen und transparenten Verwaltung entspreche. Da die Kommission jedoch im Laufe der Untersuchung eine endgültige Entscheidung getroffen hat und die Bürgerbeauftragte nun aus systemischer Sicht die Zeit untersucht, die die Kommission für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten benötigt, ist sie der Ansicht, dass keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt seien. Damit schloss sie die Untersuchung ab.