Untersuchungen suchen

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in Bezug auf bestimmte Informationen, die über den Dienst CleanSeaNet, ein von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) betriebenes Tool zur Überwachung der Meeresverschmutzung, erlangt wurden. Die Beschwerdeführerin, eine Plattform für investigativen Journalismus, interessierte sich für die Ergebnisse von Überprüfungen möglicher Ölverschmutzungen an der Meeresoberfläche, insbesondere für die Daten für das Jahr 2019. Die EMSA argumentierte, dass die Urheber der Daten, die nationalen Behörden der Küstenstaaten, deren Freigabe ablehnten.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass ein solcher Einwand nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten für sich genommen die Verweigerung des Zugangs nicht rechtfertigen kann. Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die EMSA in der Vergangenheit ähnliche Daten veröffentlicht hat, und wies auch darauf hin, dass es sich bei den angeforderten Daten um Umweltinformationen handelt, die von größerer Transparenz profitieren sollten.

Die Bürgerbeauftragte schlug daher vor, dass die EMSA den Antrag im Hinblick auf die Gewährung des Zugangs der Öffentlichkeit erneut prüft. Die EMSA akzeptierte den Lösungsvorschlag und hat nun auf ihrer Website ausführliche Informationen über die Erkennung möglicher Ölverschmutzungen durch CleanSeaNet und die Ergebnisse der Überprüfung für den gesamten Zeitraum zwischen 2015 und 2021 veröffentlicht. Die Bürgerbeauftragte begrüßt die positive Reaktion der EMSA auf ihren Lösungsvorschlag und schloss den Fall ab.

Der Fall betraf die Weigerung der Europäischen Kommission, dem Beschwerdeführer Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit einem Audit durch die Kommission und einer Verwaltungsuntersuchung durch die irischen Behörden zu gewähren, die die Kommission veranlassten, den irischen Kontrollplan für das Wiegen von Fischereierzeugnissen zu widerrufen. Die Kommission argumentierte, dass die Folgemaßnahmen des Audits noch im Gange seien und dass die Offenlegung der Dokumente den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten beeinträchtigen würde.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die irischen Behörden die Empfehlungen der Kommission noch nicht umgesetzt und somit die von der Kommission festgestellten Mängel noch nicht behoben haben. Dies bedeutet, dass die Folgemaßnahmen des Audits noch nicht abgeschlossen sind. Da die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland einleiten könnte, wenn diese Mängel nicht ausreichend behoben werden, hielt es die Bürgerbeauftragte für angemessen, dass sich die Kommission auf eine allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung stützt. Die Bürgerbeauftragte stellte ferner fest, dass die Argumente des Beschwerdeführers nicht den Schluss zulassen, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht.

Daher gelangte die Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die Weigerung der Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu den fraglichen Dokumenten zu gewähren, gerechtfertigt war, und schloss ihre Untersuchung mit dem Befund ab, dass es keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit gegeben hat.

The case concerned the European Commission’s failure to reply in time to a request for public access to documents concerning an audit on an external Italian fleet.

The Ombudsman found that the Commission had failed to respect the deadlines set in the EU legislation on public access to documents. She considered that the Commission’s performance in this case fell short of meeting the standards of a modern, citizen-friendly and transparent administration. However, since the Commission adopted a final decision in the course of the inquiry and as the Ombudsman is now examining, from a systemic perspective, the time taken by the Commission to deal with requests for public access to documents, she considered that no further inquiries were justified. She thus closed the inquiry.

Die Beschwerde betraf die Transparenz des Entscheidungsprozesses im Rat der Europäischen Union, der zur Annahme der jährlichen Verordnungen zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen („TAC-Verordnungen“) für bestimmte Fischbestände im Nordostatlantik für die Jahre 2017, 2018 und 2019 geführt hatte. Die Beschwerde wurde von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth eingereicht.

Die Beschwerdeführerin hatte Bedenken, dass 1) der Rat es versäumt habe, die in den „vorbereitenden Gremien“ des Rates, denen nationale Beamte und Botschafter angehörten, sowie in den Sitzungen des Ministerrats zum Ausdruck gebrachten Standpunkte zu erfassen, 2) es versäumt habe, proaktiv und auf Antrag für einen rechtzeitigen Zugang zu legislativen Dokumenten zu sorgen, und 3) das von ihm geführte Dokumentenregister unvollständig und schwer zu verwenden sei.

Die Bürgerbeauftragte gelangte zu dem Schluss, dass es sich bei den betreffenden Dokumenten um „legislative Dokumente“ gemäß der Definition in den EU-Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten handelte. Darüber hinaus beinhalteten die Dokumente „Umweltinformationen“ im Sinne der Aarhus-Verordnung. Es sollte ein umfassenderer und rechtzeitigerer Zugang zu solchen Dokumenten gewährt werden. Des Weiteren wies der Rat nach den Feststellungen der Bürgerbeauftragten nicht nach, dass die Offenlegung der Dokumente den Entscheidungsprozess erheblich beeinträchtigt, verzögert oder erschwert hätte.

Die Bürgerbeauftragte empfiehlt deshalb, dass der Rat Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme der TAC-Verordnung proaktiv veröffentlichen sollte, und zwar sobald sie den Mitgliedstaaten übermittelt werden oder so bald wie möglich danach.

Der Rat lehnte es ab, der Empfehlung der Bürgerbeauftragten zu folgen. Dies ist enttäuschend. Des Weiteren legt sie dar, dass es der Rat versäumt habe, die kritische Verbindung zwischen Demokratie und Transparenz bezüglich Sachverhalten, die wesentliche Auswirkungen auf die breite Öffentlichkeit haben, vollständig zu erfassen. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Entscheidungsfindung auf den Umweltschutz bezieht.

Der Rat vertrete offenbar den Standpunkt, dass ein zentraler demokratischer Grundsatz – die Transparenz bei der Gesetzgebung – für etwas geopfert werden müsse, was er für das Wohl der Allgemeinheit erachte, nämlich das Erzielen eines Konsenses zu einer politischen Frage.

Die Bürgerbeauftragte bestätigt ihre Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit und ihre Empfehlung.