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Entscheidung im Fall 640/2019/TE über die Transparenz des Entscheidungsprozesses des Rats der Europäischen Union, der zur Annahme der jährlichen Verordnungen zur Festsetzung der Fangquoten geführt hat

Mittwoch | 29 April 2020

Die Beschwerde betraf die Transparenz des Entscheidungsprozesses im Rat der Europäischen Union, der zur Annahme der jährlichen Verordnungen zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen („TAC-Verordnungen“) für bestimmte Fischbestände im Nordostatlantik für die Jahre 2017, 2018 und 2019 geführt hatte. Die Beschwerde wurde von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth eingereicht.

Die Beschwerdeführerin hatte Bedenken, dass 1) der Rat es versäumt habe, die in den „vorbereitenden Gremien“ des Rates, denen nationale Beamte und Botschafter angehörten, sowie in den Sitzungen des Ministerrats zum Ausdruck gebrachten Standpunkte zu erfassen, 2) es versäumt habe, proaktiv und auf Antrag für einen rechtzeitigen Zugang zu legislativen Dokumenten zu sorgen, und 3) das von ihm geführte Dokumentenregister unvollständig und schwer zu verwenden sei.

Die Bürgerbeauftragte gelangte zu dem Schluss, dass es sich bei den betreffenden Dokumenten um „legislative Dokumente“ gemäß der Definition in den EU-Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten handelte. Darüber hinaus beinhalteten die Dokumente „Umweltinformationen“ im Sinne der Aarhus-Verordnung. Es sollte ein umfassenderer und rechtzeitigerer Zugang zu solchen Dokumenten gewährt werden. Des Weiteren wies der Rat nach den Feststellungen der Bürgerbeauftragten nicht nach, dass die Offenlegung der Dokumente den Entscheidungsprozess erheblich beeinträchtigt, verzögert oder erschwert hätte.

Die Bürgerbeauftragte empfiehlt deshalb, dass der Rat Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme der TAC-Verordnung proaktiv veröffentlichen sollte, und zwar sobald sie den Mitgliedstaaten übermittelt werden oder so bald wie möglich danach.

Der Rat lehnte es ab, der Empfehlung der Bürgerbeauftragten zu folgen. Dies ist enttäuschend. Des Weiteren legt sie dar, dass es der Rat versäumt habe, die kritische Verbindung zwischen Demokratie und Transparenz bezüglich Sachverhalten, die wesentliche Auswirkungen auf die breite Öffentlichkeit haben, vollständig zu erfassen. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Entscheidungsfindung auf den Umweltschutz bezieht.

Der Rat vertrete offenbar den Standpunkt, dass ein zentraler demokratischer Grundsatz – die Transparenz bei der Gesetzgebung – für etwas geopfert werden müsse, was er für das Wohl der Allgemeinheit erachte, nämlich das Erzielen eines Konsenses zu einer politischen Frage.

Die Bürgerbeauftragte bestätigt ihre Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit und ihre Empfehlung.

Decision in case 306/2018/JAP concerning how the European Commission dealt with an audit of three EU-funded projects

Dienstag | 26 November 2019

The complainant took part in three EU-funded projects in the context of the 7th Framework Programme for Research and Technological Development. Its complaint to the Ombudsman concerned how the European Commission dealt with an audit of the expenditure claimed in the context of the projects.

The auditors found that the complainant’s time-recording system was unreliable. They asked the complainant to provide alternative evidence to substantiate the costs for personnel and other actions. The complainant submitted a number of documents to prove the costs incurred in the projects. However, the Commission rejected them as unreliable and, according to the complainant, decided to recover more than EUR 225 000.

The Ombudsman opened an inquiry into how the Commission dealt with the audit, and its decision to recover funds. Her inquiry team met with the Commission’s representatives and inspected its file.

The Ombudsman found that the Commission took the complainant’s allegation that the audit was badly conducted seriously, investigated the matter and assessed the alternative evidence provided.

While the Ombudsman recognises the Commission’s duty to safeguard the financial interests of the EU and acknowledges its efforts to obtain alternative evidence from the complainant, she was not convinced that, by rejecting the personnel costs in full, the Commission had adopted a fair or proportionate approach. Since the Commission, on three separate occasions, rejected a request to consider at least a partial waiver of the recovery, the Ombudsman concluded that further inquiries were unlikely to serve any purpose. She makes a suggestion for improvement to seek to avoid similar cases occurring in future.

Recommendation of the European Ombudsman in case 640/2019/FP on the transparency of the Council of the EU’s decision-making process leading to the adoption of annual regulations setting fishing quotas (total allowable catches)

Freitag | 25 Oktober 2019

The complaint concerned the transparency of the decision-making process in the Council of the EU, leading to the adoption of the annual regulations setting total allowable catches (TACs) of certain fish stocks in the Northeast Atlantic for 2017, 2018 and 2019. The complaint was submitted by an environmental law organisation.

The complainant was concerned that the Council (1) failed to record the positions of Member States expressed in Council ‘preparatory bodies’ of national civil servants and Ambassadors, as well as in meetings of the Council of Ministers, (2) failed to provide timely access to legislative documents, and (3) has in place an incomplete register of documents that is difficult to use.

The Ombudsman is of the view that the documents in question are in fact legislative documents. In addition, the documents contain environmental information, as defined in the Aarhus Regulation. Wider and more timely access should therefore be granted to such documents.

The Ombudsman also found that the Council had not demonstrated that disclosing the documents in question would seriously affect, prolong or complicate the decision-making process.

The Ombudsman therefore recommends that the Council should proactively make available documents related to the adoption of the TAC Regulation at the time they are circulated to Member States or as soon as possible thereafter.

Entscheidung im Fall 910/2018/THH über die Weigerung der Europäischen Kommission, ihre Beurteilung der Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten zur Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik öffentlich zu machen

Donnerstag | 23 Mai 2019

In der Beschwerde ging es um die Weigerung der Europäischen Kommission, einer NRO umfassenden öffentlichen Zugang zu drei Dokumenten betreffend die Beurteilung der von den Mitgliedstaaten verwendeten Sanktionssysteme zu gewähren, mit denen die Konformität mit der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU gewährleistet werden soll.

Nach Ansicht der Bürgerbeauftragten war die Ablehnung der Veröffentlichung der Dokumente durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, laufende Verhandlungen und Prüfungen und den Entscheidungsprozess der Kommission zu schützen.

Die Bürgerbeauftragte stellte daher keinen Verwaltungsmissstand fest und schloss die Untersuchung ab.

Entscheidung in der Sache 1474/2018/TE über angebliche Mängel und Verzerrungen bei der Ausarbeitung der Strategie und des Legislativvorschlags zur Verringerung von Einwegkunststoffprodukten durch die Europäische Kommission

Freitag | 22 März 2019

Im Mai 2018 nahm die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag für eine Richtlinie über Einwegkunststoffe an. Der Vorschlag enthält EU-weite Vorschriften für die zehn am häufigsten an den Stränden und in den Meeren Europas zu findenden Einwegkunststoffprodukte. Die vorgeschlagenen Vorschriften beinhalten ein Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte, darunter Produkte für Lebensmittel und Getränke.

Die Beschwerde betraf einen möglichen Interessenkonflikt bei der Ausarbeitung der Strategie und des Legislativvorschlags zur Reduzierung von Einwegkunststoffprodukten durch die Kommission. Der Beschwerdeführer behauptete ferner, die Kommission habe es versäumt, ihre eigenen Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung einzuhalten.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass der Beschwerdeführer, ein Verband, der Hersteller von Lebensmittel- und Getränkeverpackungen vertritt, hauptsächlich mit dem Inhalt des Legislativvorschlags der Kommission unzufrieden war. Obwohl ihre Untersuchungen manchmal Probleme mit Rechtsvorschriften aufzeigen, hat die Bürgerbeauftragte weder ein Mandat zur Einleitung von Untersuchungen in Bezug auf die Vorzüge des EU-Rechts noch in Bezug auf die Vorzüge von Legislativvorschlägen, die die Kommission dem Unionsgesetzgeber vorlegt. Die Untersuchung der Bürgerbeauftragten im vorliegenden Fall konzentrierte sich daher auf die Verwaltungstätigkeit der Kommission bei der Ausarbeitung des Legislativvorschlags.

In diesem Zusammenhang prüfte die Bürgerbeauftragte das Ausschreibungsverfahren der Kommission für die Vorbereitung der Studie, die der EU-Strategie für Kunststoffe und dem Legislativvorschlag für eine Richtlinie über Einwegkunststoffe zugrunde liegt. Sie hat auch sorgfältig geprüft, ob die Kommission bei der in diesem Zusammenhang durchgeführten öffentlichen Konsultation und Folgenabschätzung ihre Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung einhält.

Die Untersuchung der Bürgerbeauftragten ergab keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit. Sie schloss den Fall daher ab.

Decision in case 1317/2017/PB on the European Commission’s follow-up to EU Court judgments relating to requests to increase the capacity of Irish fishing vessels

Mittwoch | 27 Februar 2019

The case concerned the European Commission’s follow-up to EU Court judgments annulling the Commission’s decisions refusing requests made in 2001 to increase the capacity of a number of Irish fishing vessels.

The complainants claimed that the Commission should have proposed to the EU’s legislature that it adopt new legislation to create a legal basis for taking a decision on the requests, or pay compensation.

While the Ombudsman is mindful that mistakes were made and that the complainants have suffered from a lack of legal certainty since 2001, her focus in this case was on verifying what, if any, action the Commission could take.

The Ombudsman finds that the Commission has adequately explained why it decided not to propose new legislation. She also finds that the Commission’s refusal to pay compensation was based on a reasonable interpretation of the rules in question. This part of the Ombudsman’s assessment did not involve a full examination of whether the strict conditions set out in EU law for paying damages have been fulfilled. In light of the very unusual circumstances of the case, and the amounts involved (30-50 million euros), that review could be carried out by the Court alone, in response to an action for damages by the complainants.

As a result, the Ombudsman closes this case with a finding of no maladministration.