Der Fall betraf den Beschluss der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA), eine Finanzhilfevereinbarung im Bereich des erneuerbaren Verkehrs zu kündigen und den vollen Betrag ihres Finanzbeitrags zu dem Projekt zurückzufordern.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass CINEA das in der Finanzhilfevereinbarung festgelegte Verfahren nicht befolgt habe und dass es Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Entscheidung von CINEA möglicherweise nicht völlig fair und verhältnismäßig gewesen sei. Angesichts der Insolvenz des Beschwerdeführers ´ und der Tatsache, dass die Europäische Staatsanwaltschaft potenzielle Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Projekts untersucht hat, kann von CINEA jedoch nicht erwartet werden, dass sie ihre Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll überprüft. Daher kam der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt sind, und schloss den Fall ab.

Der Bürgerbeauftragte schlug der CINEA Verbesserungsvorschläge vor, um sicherzustellen, dass in künftigen Fällen keine ähnlichen Probleme auftreten.

Der Fall betraf eine Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der Spanien eine Ausnahme von einer Regel der Energierichtlinie gewährt wurde. Die Regel sieht vor, dass Übertragungsnetzbetreiber keine Energiespeicheranlagen besitzen dürfen. Der Beschluss gewährt eine Ausnahme von dieser Regel in Bezug auf Pumpspeicheranlagen für Wasserkraft auf den Kanarischen Inseln. Die Beschwerde an den Bürgerbeauftragten lautete, dass die Kommission die Vorschrift falsch ausgelegt habe und dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahmeregelung in jedem Fall nicht erfüllt seien.

Der Bürgerbeauftragte erkundigte sich nach dem Problem und stellte fest, dass die Beschwerde zwar nicht unbegründet war, die Maßnahmen der Kommission jedoch keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellten. Der Bürgerbeauftragte schlug jedoch vor, dass die Kommission ihre Dienststellen daran erinnern sollte, wie wichtig es ist, sich inhaltlich und hinreichend detailliert mit Bürgern zu befassen, die ihr gut argumentierte und detaillierte Bedenken zur Kenntnis bringen.

Der Fall betraf die Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu einem Antrag auf Anerkennung eines Mineralgewinnungs- und -verarbeitungsprojekts als „strategisches Projekt“ gemäß dem Gesetz über kritische Rohstoffe und der damit verbundenen Bewertung durch die Kommission zu gewähren. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Unterrichtung die geschäftlichen Interessen des betroffenen Unternehmens beeinträchtigen würde, auch weil das Projekt nicht als strategisches Projekt eingestuft worden war. Unter anderem machte der Beschwerdeführer geltend, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung bestehe, und machte geltend, dass die in Rede stehenden Dokumente wahrscheinlich wichtige Umweltinformationen enthielten.

Auf der Grundlage der Prüfung der streitigen Dokumente durch ihr Untersuchungsteam stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass es für die Kommission vernünftig gewesen sei, davon auszugehen, dass die Offenlegung die geschäftlichen Interessen des betreffenden Unternehmens beeinträchtigen würde. Darüber hinaus enthielten die Dokumente zwar einige Informationen über die erwarteten ökologischen und sozialen Auswirkungen des Projekts, dies reichte jedoch nicht aus, um ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung zu begründen.

Die Bürgerbeauftragte schloss daher die Untersuchung ab, in der kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit bei der Verweigerung des Zugangs durch die Kommission festgestellt wurde.

Der Fall betraf die Zusammensetzung einer der Expertengruppen der Europäischen Kommission, der Beratungsgruppe der EU-Energieplattform für die Industrie. Da die Mitgliedschaft in dieser Gruppe Vertretern der Industrie vorbehalten ist, waren die Beschwerdeführer, zwei Nichtregierungsorganisationen, besorgt, dass ihre Zusammensetzung unausgewogen sei. Sie argumentierten, dass diese Situation Unternehmen mit fossilen Brennstoffen einen privilegierten Zugang zu den energiepolitischen Entscheidungsträgern der EU verschafft habe.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Kommission eine angemessene Erklärung für die spezifische Zusammensetzung der Gruppe zum Zeitpunkt ihrer Gründung vorlegte, nämlich dass sie spezielle Beiträge von Interessenträgern aus der Industrie zu einem IT-Tool benötigte, das für deren ausschließliche Verwendung entwickelt wurde. Dieses IT-Tool ist jedoch seit mehr als einem Jahr im Einsatz, und sein Design scheint sich stabilisiert zu haben. Vor diesem Hintergrund und angesichts des umfassenderen Mandats der Beratungsgruppe Industrie forderte die Bürgerbeauftragte die Kommission nachdrücklich auf, über die Angemessenheit der Zusammensetzung der Gruppe nachzudenken. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass einige der in der Gruppe erörterten Elemente nun fester Bestandteil des EU-Energierahmens sind. Sie machte einen Verbesserungsvorschlag, um dies anzugehen. Der Bürgerbeauftragte war auch nicht von den Erläuterungen der Kommission zum Ausschluss der Zivilgesellschaft vom Beobachterstatus überzeugt. Sie machte einen zweiten Verbesserungsvorschlag, um dies zu beheben.

Die Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung ab und forderte die Kommission auf, über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie aufgrund ihrer Verbesserungsvorschläge ergriffen hat.