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Recommendation on the European Commission’s refusal to grant public access to documents concerning compliance with biofuels sustainability criteria under the Renewable Energy Directive (case 1527/2020/DL)

Montag | 08 November 2021

The complainant, who works in the biofuels sector, stated that he wished to obtain this information to monitor possible widespread fraud in the UCO sector, which may have negative consequences on tropical forests, biodiversity, climate and the EU’s domestic used oil collection and recycling sector.

The complainant sought public access to a list of all countries of origin of used cooking oil (UCO) for the years 2016 to 2019, together with the volumes of UCO feedstock collected for each country for each year, as reported by the voluntary certification schemes for biofuels sustainability to the European Commission under the Renewable Energy Directive.

The Commission said that it did not hold any document corresponding to the complainant’s request.

The Ombudsman found that the Commission held detailed information on the countries of origin and the volumes of UCO collected. That information was not contained in a single document, but rather was spread over a number of documents. Since the complainant was interested in receiving the information requested even if it was not compiled into a single document, the Ombudsman proposed that the Commission should review the documents it does hold containing this information with a view to disclosing them.

The Commission did not accept this solution proposal.

The Ombudsman is both concerned and disappointed with the Commission’s reply. Rather than taking the opportunity to ensure the complainant’s fundamental right of access to documents, the Commission reiterated that it does not hold any documents corresponding to the request and refused to review the documents requested. The Ombudsman cannot but consider that the Commission’s reply demonstrates a deliberate and inexplicable refusal to settle this case. This is particularly worrying in light of the concerns raised over the last years about the environmental impact of the EU’s import of UCO.

Consequently, the Ombudsman concluded that the Commission’s refusal to review the documents amounted to maladministration. She made a corresponding recommendation.

Entscheidung im Fall 1944/2019/DL zur Transparenz in Bezug auf die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie

Dienstag | 09 Februar 2021

Der Beschwerdeführer beantragte den Zugang der Öffentlichkeit zu den Standpunkten der Mitgliedstaaten zu einer Verordnung zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays. Die Kommission stellte fest, dass es vier Audioaufnahmen, in denen Beamte von Mitgliedstaaten über Änderungen dieser Verordnung diskutieren, sowie eine damit im Zusammenhang stehende E-Mail gibt, die unter diesen Antrag fallen. Die Kommission lehnte den Zugang mit der Begründung ab, dass die Offenlegung ihren Entscheidungsfindungsprozess untergraben und die unionsrechtlichen Datenschutzrechte der Beamten verletzen würde.

Die Bürgerbeauftragte untersuchte den Fall und stellte fest, dass die Kommission den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten zu Unrecht ablehne. Die Offenlegung untergrabe nicht den Entscheidungsfindungsprozess, sondern stärke diesen vielmehr, weil er dessen Legitimität in den Augen der Bürger stärke. Auch die Argumentation der Kommission, dass der öffentliche Zugang zu Datenschutzverletzungen führe, greife nicht. Sie empfahl der Kommission daher, die Dokumente offenzulegen.

Die Kommission hat sich dafür entschieden, die Empfehlung der Bürgerbeauftragten abzulehnen. Die Bürgerbeauftragte ist darüber insbesondere im Hinblick darauf enttäuscht, dass Transparenz wichtig ist, damit die Bürger die Mitgliedstaaten für die von diesen vertretenen Standpunkte zu EU-Gesetzesvorhaben zur Rechenschaft ziehen können.

Die Bürgerbeauftragte bestätigt, dass die von der Kommission abgelehnte Gewährung des Zugangs zu den Audioaufzeichnungen und der E-Mail einen Verwaltungsmissstand darstellt, und schließt den Fall auf dieser Grundlage ab.

Entscheidung im Fall 1416/2019/VB über die Entscheidung der Europäischen Kommission, ein Bauvorhaben für ein Flüssiggas-Terminal in Kroatien in die EU-Liste der „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ (PCI-Liste) im Bereich grenzüberschreitender Energieinfrastrukturvorhaben aufzunehmen sowie Unionsmittel für das Vorhaben zu gewähren

Mittwoch | 16 Dezember 2020

Der Fall betraf ein Vorhaben für den Bau eines schwimmenden Terminals für Flüssiggas auf einer kroatischen Insel. Die Beschwerdeführer beanstandeten, dass die Europäische Kommission das Projekt in die EU-Liste der „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ (PCI) im Bereich grenzüberschreitender Energieinfrastrukturvorhaben (PCI-Liste) aufnahm und im Rahmen des Programms für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) EU-Finanzmittel dafür gewährte. Die Beschwerdeführer meinten, dass das Vorhaben die für die Aufnahme in die PCI-Liste und die Förderung aus Unionsmitteln relevanten Voraussetzungen nicht erfülle.

Die Untersuchung dieser Sache durch die Bürgerbeauftragte ergab nichts, was darauf hindeuten würde, dass der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen wäre, als sie das Vorhaben in die PCI-Liste aufnahm und Unionsmittel dafür gewährte. Nachdem von der Kommission nun deutliche Erklärungen zu den von den Beschwerdeführern vorgebrachten Argumenten abgegeben wurden, stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass eine eingehendere Untersuchung dieser Beschwerde nicht gerechtfertigt wäre.