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Das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten - Erklärung

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Erklärung angenommen beim Sechsten Seminar der Nationalen Bürgerbeauftragten aus den EU-Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern in Straßburg, 14.-16. Oktober 2007.

Das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten hat diese Erklärung vorbereitet, um die EU-Dimension der Arbeit der Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) bekannter zu machen und über die Dienstleistungen aufzuklären, die sie Menschen gegenüber erbringen, die sich über Angelegenheiten beschweren, die in den Anwendungsbereich von EU-Recht fallen.

Nationale und regionale Bürgerbeauftragte (Ombudsmänner) leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass gewährleistet ist, dass Bürger und Gebietsansässige der EU ihre Rechte kennen und in Anspruch nehmen können. Gemeinsam mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten bilden sie das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten.

Das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten versammelt, auf freiwilliger Basis, die nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) und ähnliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nationalen Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) der Beitrittsländer sowie Islands und Norwegens, den Europäischen Bürgerbeauftragten und den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments. In Deutschland nehmen Petitionsausschüsse auf nationaler und regionaler Ebene eine ähnliche Funktion wahr wie die Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner). Sie sind ebenfalls Teil des Verbindungsnetzes.

Die Rechtsvorschriften und die Politik der EU haben zunehmend Auswirkungen auf den Alltag der Bürger und Gebietsansässigen der Mitgliedstaaten. Zumeist werden sie von den Behörden der Mitgliedstaaten umgesetzt. Die nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) behandeln Beschwerden über Behörden der Mitgliedstaaten, auch wenn die Beschwerden Tätigkeiten betreffen, die in den Anwendungsbereich von EU-Recht fallen. Der Europäische Bürgerbeauftragte überwacht die EU-Organe, wie z.B. die Europäische Kommission.

Der jeweilige nationale oder regionale Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) ist zuständig für die Bearbeitung von Beschwerden über Behörden eines Mitgliedstaats, einschließlich Beschwerden über Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich von EU-Recht fallen. Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über die Organe und Institutionen der Europäischen Union.

Obwohl die Zuständigkeiten und Befugnisse der verschiedenen Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) im Verbindungsnetz sehr unterschiedlich sind, sind alle darum bemüht, der Öffentlichkeit eine Dienstleistung anzubieten, die unparteiisch, wirksam und gerecht ist. Innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeiten unterstützen sie die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht.

„Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam." (Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union).

Eine der wichtigsten Tätigkeiten des Verbindungsnetzes ist die gegenseitige Unterrichtung über EU-Recht und bewährte Verfahren, um der Öffentlichkeit die bestmöglichen Dienstleistungen anbieten zu können. Die nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) im Verbindungsnetz können den Europäischen Bürgerbeauftragten um schriftliche Antworten auf Fragen zu EU-Recht und dessen Auslegung ersuchen, einschließlich Fragen, die sich bei ihrer Bearbeitung konkreter Fälle ergeben.

Die Rolle und Bestimmung der Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner)

Die Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) im Verbindungsnetz sind per Verfassung oder Gesetz eingesetzte unabhängige und unparteiische Personen, die sich mit Beschwerden über Behörden befassen.

Sie bemühen sich um Erzielung eines angemessenen Ergebnisses für jede Beschwerde. Nachdem er eine Beschwerde untersucht und für berechtigt befunden hat, kann ein Bürgerbeauftragter (Ombudsmann) das, was sich abgespielt hat, kritisieren und darlegen, wie seiner Meinung nach der Fall ordnungsgemäß hätte behandelt werden sollen. In vielen Ländern kann der Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) auch Abhilfemöglichkeiten vorschlagen, zu denen zum Beispiel die Überprüfung einer Entscheidung, das Aussprechen einer Entschuldigung oder die Gewährung einer finanziellen Entschädigung gehören. Einige Bürgerbeauftragte (Ombudsmänner) können versuchen, zu einer Beschwerde eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

In manchen Fällen mag der Beschwerdeführer die Wahl haben, sich entweder an einen Bürgerbeauftragten (Ombudsmann) oder an ein Gericht zu wenden. In der Regel jedoch kann ein Bürgerbeauftragter (Ombudsmann) sich mit einer Beschwerde nicht befassen, wenn sich bereits ein Gericht mit der Angelegenheit befasst oder befasst hat. Anders als ein Gericht trifft ein Bürgerbeauftragter (Ombudsmann) keine rechtsverbindlichen Entscheidungen, sondern die Behörden folgen in der Regel den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten (Ombudsmanns). Falls sie dies nicht tun, kann der Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) politische und öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall lenken, etwa indem er das Parlament in Kenntnis setzt.

Neben der Bearbeitung von Beschwerden setzen sich die Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) ferner aktiv für die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen ein. Sie fördern eine gute Verwaltungspraxis und die Einhaltung von Rechten, schlagen angemessene Lösungen für immer wieder auftretende Probleme vor, sorgen für die Verbreitung bewährter Verfahren und fördern eine Kultur der Dienstleistungsorientiertheit.

Die Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) bestärken die Behörden darin, Beschwerden als Gelegenheit zu betrachten, konstruktiv mit dem Beschwerdeführer zu kommunizieren und Mängel in ihren Dienstleistungen zu beheben. Dementsprechend untersuchen die meisten Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) eine Beschwerde nur dann, wenn der Verwaltung, gegen die sich die Beschwerde richtet, zunächst eine faire Chance eingeräumt wurde, sich mit der Angelegenheit zu befassen.

Die konkreten Beschwerdegründe, bei denen ein Bürgerbeauftragter (Ombudsmann) tätig werden kann, sind innerhalb des Verbindungsnetzes unterschiedlich, beziehen sich jedoch in der Regel auf die Verletzung von Rechten, einschließlich von Menschen- und Grundrechten, sonstiges gesetzwidriges Verhalten, einschließlich der Nichtbeachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze, sowie der Nichtbeachtung der Grundsätze einer guten Verwaltungspraxis. Beispiele für Missstände in der Verwaltungstätigkeit, zu deren Beseitigung ein Bürgerbeauftragter (Ombudsmann) beitragen kann, sind unverhältnismäßig lange Bearbeitungsfristen, Nichtbeachtung von festgelegten Politikmaßnahmen oder Verfahren, mangelnde Unparteilichkeit, Unfairness, Erteilung unzutreffender Auskünfte oder Ratschläge, Uneinheitlichkeit von Verwaltungsentscheidungen und Unhöflichkeit.

Im Dienste der Öffentlichkeit

Die Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) im Verbindungsnetz sind bestrebt, der gesamten Öffentlichkeit mit Höflichkeit und Respekt zu begegnen. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, zugänglich, dienstleistungsorientiert, fair, unparteiisch, verlässlich und effizient sein.

Innerhalb der Grenzen, die durch die Rechtsvorschriften und die erforderliche Wahrung der Privatsphäre und durch berechtigte Gründe der Vertraulichkeit gesetzt sind, zielen die Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) im Verbindungsnetz auf Transparenz bei ihren Tätigkeiten und Entscheidungen ab. Sie veröffentlichen die Kriterien, die sie bei der Bearbeitung von Beschwerden anwenden, nennen die Gründe für ihre Entscheidungen und erstatten öffentlich Bericht über ihre Tätigkeiten.

Die Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) im Verbindungsnetz sind bestrebt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Gründlichkeit und dem Tempo ihrer Untersuchungen zu wahren und dabei den Interessen der Beschwerdeführer und der Notwendigkeit, die Ressourcen effizient zu nutzen, Rechnung zu tragen.

Zugänglichkeit

Die Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) im Verbindungsnetz sind bestrebt, den freien und gleichberechtigten Zugang für jedermann, der zur Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen befugt ist, zu erleichtern.

Beschwerden können in der Regel direkt an einen Bürgerbeauftragten (Ombudsmann) gerichtet werden.

Die Dienste eines Bürgerbeauftragten (Ombudsmann) sind in der Regel für den Beschwerdeführer kostenlos.

Wo gesetzesbedingte Ausnahmeregelungen gelten, ist der Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) bestrebt, deren nachteilige Auswirkungen für die Beschwerdeführer so gering wie nur möglich zu halten.

Bearbeitung von Beschwerden

Die Mitglieder des Verbindungsnetzes sind bestrebt, Beschwerden rasch und wirksam zu bearbeiten. Sie berücksichtigen die einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts, einschließlich allgemeiner Rechtsgrundsätze, wie z.B. die Beachtung der Grundrechte. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union könnte diesbezüglich einen hilfreichen Bezugsrahmen bilden.

Jede eingehende Beschwerde wird sorgfältig analysiert, um ein angemessenes Ergebnis zu gewährleisten.

Ist eine Beschwerde unzulässig, unterrichtet der Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) den Beschwerdeführer rasch unter unmissverständlicher Angabe des Grundes oder der Gründe. Soweit möglich verweist der Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) den Beschwerdeführer an eine andere Stelle, die ihm behilflich sein könnte.

Einige Bürgerbeauftragte (Ombudsmänner) wenden ein vereinfachtes Verfahren an, wenn eine erste Analyse vermuten lässt, dass das Problem des Beschwerdeführers rasch gelöst werden könnte, zum Beispiel durch ein Telefongespräch.

Wenn eine umfassende Untersuchung der Beschwerde erfolgt, unterrichtet der Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) den Beschwerdeführer über diese Untersuchung oder stellt sicher, dass die entsprechenden Informationen für den Beschwerdeführer leicht erhältlich sind. Relevante Informationen könnten zum Beispiel die folgenden Punkte betreffen:

  • das zur Anwendung kommende Verfahren;
  • den Umfang der Untersuchung, einschließlich der zu untersuchenden Aspekte, und
  • den Fortgang der Untersuchung.

Nach Abschluss der Untersuchung verfasst der Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) einen Bericht oder eine Entscheidung, in denen er in der Regel folgendes erläutert:

  • die Erkenntnisse des Bürgerbeauftragten (Ombudsmanns);
  • den Standpunkt des Bürgerbeauftragten (Ombudsmanns), ob die Beschwerde insgesamt oder teilweise gerechtfertigt ist, und die Gründe für diese Auffassung, und
  • gegebenenfalls die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten (Ombudsmanns) an die betroffene Behörde.

Veröffentlichung von Informationen

Die Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) im Verbindungsnetz veröffentlichen leicht verständliche Informationen in für die Allgemeinheit zugänglichen Formen. Diese Informationen können zum Beispiel umfassen:

  • die Beschwerdeberechtigten,
  • die Behörden, über die Beschwerde geführt werden kann,
  • die Arten der Tätigkeiten, die Gegenstand einer Beschwerde sein können, einschließlich der Tätigkeiten im Anwendungsbereich von EU-Recht,
  • die Bedingungen für die Zulässigkeit von Beschwerden,
  • das Beschwerdeverfahren,
  • die Sprache oder Sprachen, die für die Beschwerde verwendet werden kann/können,
  • (gegebenenfalls) die Bedingungen, unter denen der Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) auf ein vereinfachtes Verfahren zurückgreift,
  • individuelle Beratungsmöglichkeiten über das Beschwerdeverfahren (z.B. Telefon-Hotline), und
  • die möglichen Ergebnisse und Abhilfemaßnahmen, falls die Beschwerde als berechtigt betrachtet wird.

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat sich verpflichtet, einen umfassenden Zugang zu den Informationen, die die nationalen und regionalen Mitglieder des Verbindungsnetzes veröffentlichen, zu erleichtern.

Die Website des Europäischen Bürgerbeauftragten (http://www.ombudsman.europa.eu) enthält Informationen über das Verbindungsnetz und Links zu den Websites seiner Mitglieder. Die Website umfasst auch einen interaktiven Leitfaden, der benutzt werden kann, um herauszufinden, welcher Ombudsmann oder welche sonstige Einrichtung am besten geeignet ist, sich mit einer Beschwerde zu befassen oder ein Auskunftsersuchen zu beantworten. Auf Wunsch können die Informationen auch telefonisch vom Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten erteilt werden (Tel. +33 3 88 17 23 13).


Ein immer besserer Service im Dienste der Öffentlichkeit

Die Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) im Verbindungsnetz sind bestrebt, die Dienstleistungen, die sie der Öffentlichkeit anbieten, ständig zu verbessern. Im Hinblick darauf wird diese Erklärung nach Bedarf überprüft, um sicherzustellen, dass sie den sich entwickelnden bewährten Verfahren entspricht.