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Grundsätze des öffentlichen Dienstes für EU-Beamte

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Einleitung

Die fünf Grundsätze des öffentlichen Dienstes

1. Engagement für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger
2. Integrität
3. Objektivität
4. Achtung vor anderen Menschen
5. Transparenz

Als Europäischer Bürgerbeauftragter bin ich der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Beamten davon überzeugt sind, dass diese fünf Prinzipien die Leitgrundsätze für den öffentlichen Diensts der EU darstellen sollen. Die Grundsätze werden auf Seite 5 näher ausgeführt.

Die Berücksichtigung dieser Grundsätze kann den Beamten helfen, Vorschriften zu verstehen und korrekt anzuwenden und in Situationen, die ein Handeln nach eigenem Ermessen erfordern, die richtige Entscheidung zu treffen.

Die Grundsätze sind nicht neu. Sie entsprechen vielmehr den vorhandenen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und Beamten. Sie sind außerdem bereits sowohl explizit als auch implizit im Statut der Beamten und in anderen Dokumenten wie der Haushaltsordnung und dem Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis enthalten.

Der zusätzliche Nutzen des vorliegenden Dokuments ist, dass es die Grundsätze nach einer ausgiebigen Zeit der Reflexion und Konsultation auf einfache und prägnante Weise darlegt. Ein erster Entwurf wurde im Jahr 2010 nach einer Konsultation mit den nationalen Bürgerbeauftragten im Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten erstellt. Es folgte eine öffentliche Konsultation, die von Februar bis Juni 2011 dauerte. Die entsprechenden Dokumente, einschließlich des Berichts über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation, können auf meiner Website (www.ombudsman.europa.eu) eingesehen werden. Ich möchte allen Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich im Rahmen der öffentlichen Konsultation geäußert haben, herzlich danken. Ihre Beiträge haben die endgültige Fassung der Grundsätze entscheidend beeinflusst.

Die Grundsätze stellen eine hochrangige Erklärung der ethischen Normen für EU-Beamte dar. Als solche sind sie auch ein wesentlicher Teil der Dienstleistungskultur, der sich die öffentliche Verwaltung der EU verschrieben hat. Ein Weg, diese Grundsätze in konkreten Situationen umzusetzen, ist die Formulierung ausführlicher Bestimmungen. Solche Bestimmungen existieren zum Beispiel bereits in den Bereichen der Vorbeugung und Regelung von Interessenskonflikten. Wie einige in ihren Beiträgen zur öffentlichen Konsultation ausgeführt haben, sind allerdings möglicherweise mehr und bessere Bestimmungen erforderlich. Die Grundsätze des öffentlichen Dienstes sind nicht als Ersatz für solche Bestimmungen gedacht. Gleichzeitig gibt es drei Gründe, warum trotz solcher Bestimmungen, auch wenn sie sorgfältig ausgearbeitet sind, die Notwendigkeit besteht, auch hochrangige ethische Grundsätze in den Vordergrund zu stellen.

Erstens gelingt der Entwurf von ausführlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften wahrscheinlich besser, wenn die hochrangigen Grundsätze als Leitlinien berücksichtigt werden.

Zweitens interpretieren sich Vorschriften nicht selbst und wenden sich nicht von selbst an. Genau zu wissen, was Vorschriften in einer konkreten Situation bedeuten, erfordert häufig eine Beurteilung nach eigenem Ermessen.

Drittens ist es unmöglich, Vorschriften zu formulieren, die alles abdecken. Nehmen Sie zum Beispiel den dritten und vierten Absatz von Grundsatz 1:

Der Beamte erfüllt seine Aufgaben nach bestem Vermögen und ist bestrebt, jederzeit den höchsten beruflichen Standards zu entsprechen.

Der Beamte ist sich seiner öffentlichen Vertrauensposition bewusst und geht anderen mit gutem Beispiel voran.

Ausführliche Vorschriften, die jeden erdenklichen Vorgang abdecken, für den diese Absätze möglicherweise relevant sein könnten, sind schwer vorstellbar, insbesondere da sie nicht nur darauf abzielen, dass die Beamten in bestimmten Situationen angemessen reagieren, sondern auch, dass sie vorausschauend handeln.

Als weiteres Beispiel kann man Grundsatz 3 anführen, der unter anderem besagt, dass Beamte sich nicht diskriminierend verhalten sollen. Gemäß der ständigen Rechtsprechung hat die Nichtdiskriminierung zwei Aspekte: (i) vergleichbare Situationen dürfen nicht unterschiedlich behandelt werden und (ii) unterschiedliche Situationen dürfen nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist in beiden Fällen objektiv gerechtfertigt. Vermeidung von Diskriminierung bedeutet deshalb nicht, jeden, ungeachtet der Unterschiedlichkeit der jeweiligen Situationen, gleich zu behandeln. Es ist dagegen eigenes Urteilsvermögen gefordert, um relevante Unterschiede von irrelevanten zu unterscheiden.

Bevor ich zum Schluss dieser Einleitung komme, ist es wichtig, den Anwendungsbereich der Grundsätze klar darzulegen. Der Begriff „Beamter“ ist ein praktischer Sammelbegriff für die im Statut der Beamten[1] verwendete Bezeichnung „Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union“. Das Statut der Beamten nennt zudem eine Kategorie der Sonderberater[2], die zu diesem Zweck auch Beamte sind.

Ich habe mich bemüht, die Grundsätze so zu verfassen, dass sie für alle Beamten und nicht nur für solche mit Leitungs- oder sonstiger Führungsverantwortung gelten. In diesem Zusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass Mitglieder der Organe, wie die Mitglieder der Kommission, des Rechnungshofs und des Europäischen Parlaments, sowie Richter des Gerichtshofs keine „Beamten oder sonstigen Bediensteten“ im Sinne des Statuts der Beamten sind. Das Statut der Beamten ist auch nicht auf sie anwendbar. Sie sind deshalb keine „Beamten“ im Sinne der Grundsätze des öffentlichen Dienstes. Dennoch können die Grundsätze auch für sie von Bedeutung sein, und zwar als Inspirationsquelle in Bezug auf ihre besonderen Aufgaben.

Ich habe davon abgesehen, Elemente in die Grundsätze aufzunehmen, die meines Erachtens hauptsächlich die Zuständigkeiten der Organe und nicht die Pflichten einzelner Beamter betreffen. Wann immer es relevant ist, werde ich bei meinen zukünftigen Untersuchungen möglicher Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe, Einrichtungen, und sonstiger Stellen der Union auf diese Grundsätze Bezug nehmen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die explizite Darlegung der Grundsätze des öffentlichen Dienstes dazu beitragen kann, einen fortwährenden, konstruktiven Dialog zwischen den Beamten untereinander sowie zwischen den Beamten und der Öffentlichkeit zu entfachen und zu lenken. Kulturelle Vielfalt, wie sie in dem Motto „In Vielfalt geeint“ feierlich zum Ausdruck kommt, ist eine bedeutende Stärke der Europäischen Union. Dies bedeutet auch, dass ein solcher Dialog zwischen den Beamten und den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren unterschiedlichen kulturellen Wurzeln unerlässlich ist, damit ein gemeinsames Verständnis für die ethischen Werte im öffentlichen Dienst gefestigt und vertieft wird.


Grundsätze des öffentlichen Dienstes als Leitbild für EU-Beamte

1. Engagement für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger

Der Beamte ist sich dessen bewusst, dass die Institutionen der Union dazu da sind, bei der Verwirklichung der in den Verträgen niedergelegten Ziele den Interessen der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu dienen.

Seine Empfehlungen und Entscheidungen stehen stets im Dienste dieser Interessen.

Der Beamte erfüllt seine Aufgaben nach bestem Vermögen und ist bestrebt, jederzeit den höchsten beruflichen Standards zu entsprechen.

Er ist sich seiner öffentlichen Vertrauensposition bewusst und geht anderen mit gutem Beispiel voran.

2. Integrität

Der Beamte lässt sich stets von einem Gefühl des Anstands leiten. Sein Verhalten hält jederzeit einer gründlichen öffentlichen Kontrolle stand. Dieser Verpflichtung ist durch bloßes Handeln nach dem Gesetz nicht genüge getan.

Der Beamte geht keine Verpflichtung finanzieller oder sonstiger Art ein, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben beeinflussen könnte; dies schließt die Annahme von Geschenken ein. Der Beamte gibt etwaige private Interessen in Bezug auf seine Aufgaben unverzüglich an.

Der Beamte trifft Vorkehrungen, um Interessenskonflikte und die Entstehung solcher Konflikte zu vermeiden. Er wird unverzüglich tätig, um aufkommende Konflikte zu lösen. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.

3. Objektivität

Der Beamte ist unparteiisch und aufgeschlossen, hält sich an Tatsachen und ist gewillt, unterschiedliche Standpunkte zu hören. Er ist bereit Fehler anzuerkennen und zu korrigieren.

Bei Verfahren, die vergleichende Bewertungen einschließen, lässt sich der Beamte bei seinen Empfehlungen und Entscheidungen nur von Leistungsgesichtspunkten und gegebenenfalls von gesetzlich ausdrücklich vorgeschriebenen sonstigen Faktoren leiten.

Der Beamte diskriminiert nicht und lässt sich bei seiner beruflichen Tätigkeit nicht von der Sympathie oder Antipathie für eine bestimmte Person beeinflussen.

4. Achtung vor anderen Menschen

Der Beamte begegnet Amtskollegen und auch den Bürgerinnen und Bürgern stets mit Achtung. Er ist höflich, hilfsbereit und kooperativ und erfüllt seine Aufgaben termingerecht.

Er ist ehrlich bemüht, das von anderen Gesagte zu verstehen und sich selbst klar und verständlich auszudrücken.

5. Transparenz

Der Beamte ist bereit, Auskunft über seine Tätigkeit zu erteilen und sein Handeln zu begründen.

Er führt ordnungsgemäße Aufzeichnungen und stellt sich bereitwillig öffentlichen Kontrollen seines Verhaltens, einschließlich der Einhaltung dieser Grundsätze des öffentlichen Dienstes.



[1] Formell Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

[2] „Sonderberater im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist ein Bediensteter, der wegen seiner außergewöhnlichen Qualifikationen und ungeachtet anderweitiger beruflicher Tätigkeiten eingestellt wird, um einem der Organe der Union seine Dienste regelmäßig oder während bestimmter Zeitabschnitte zur Verfügung zu stellen, und der seine Bezüge aus Mitteln erhält, die dafür in dem Einzelplan des Haushaltsplans seines Organs pauschal bereitgestellt werden.“ (Artikel 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten).