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Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis

Am 6. September 2001 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Annahme des Kodex für gute Verwaltungspraxis an, den die Organe und Institutionen der Europäischen Union, ihre Verwaltungen und Beamte in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit befolgen sollten.

Der Kodex berücksichtigt die Prinzipien europäischen Verwaltungsrechts, die sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs finden, und bezieht Anregungen auch aus nationalen Gesetzen.

Erklärung

Erklärung angenommen beim Sechsten Seminar der Nationalen Bürgerbeauftragten aus den EU-Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern in Straßburg, 14.-16. Oktober 2007.

Das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten hat diese Erklärung vorbereitet, um die EU-Dimension der Arbeit der Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) bekannter zu machen und über die Dienstleistungen aufzuklären, die sie Menschen gegenüber erbringen, die sich über Angelegenheiten beschweren, die in den Anwendungsbereich von EU-Recht fallen.

Nationale und regionale Bürgerbeauftragte (Ombudsmänner) leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass gewährleistet ist, dass Bürger und Gebietsansässige der EU ihre Rechte kennen und in Anspruch nehmen können. Gemeinsam mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten bilden sie das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten.

Das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten versammelt, auf freiwilliger Basis, die nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) und ähnliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nationalen Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner) der Beitrittsländer sowie Islands und Norwegens, den Europäischen Bürgerbeauftragten und den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments. In Deutschland nehmen Petitionsausschüsse auf nationaler und regionaler Ebene eine ähnliche Funktion wahr wie die Bürgerbeauftragten (Ombudsmänner). Sie sind ebenfalls Teil des Verbindungsnetzes.