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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten über die Annahme von Durchführungsbestimmungen bezüglich der Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des behördlichen Datenschutzbeauftragten

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DER EUROPÄISCHE BÜRGERBEAUFTRAGTE

gestützt auf

1) Artikel 195 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 107 Buchstabe d des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;

2) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr;(1)

in Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte einen behördlichen Datenschutzbeauftragten ernennt, um die in Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (nachstehend "Verordnung" genannt) festgelegten Funktionen gemäß den Bestimmungen dieses Artikels auszuführen;

 

ERLÄSST FOLGENDE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DER AUFGABEN, PFLICHTEN UND BEFUGNISSE DES BEHÖRDLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN:

1. Der behördliche Datenschutzbeauftragte wird auf Grundlage seiner persönlichen und beruflichen Qualitäten und insbesondere seines Fachwissens auf dem Gebiet des Datenschutzes ausgewählt.

2. Die Amtszeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten beträgt zwei Jahre. Eine Wiederernennung ist bis zu einer maximalen Gesamtamtszeit von zehn Jahren zulässig. Mit der Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten kann der Bürgerbeauftragte die Bestellung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten widerrufen, wenn der behördliche Datenschutzbeauftragte die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

3. Der Europäische Bürgerbeauftragte stellt sicher, a) dass zwischen den Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten als solchem und anderen offiziellen Aufgaben, die er zu erfüllen hat, kein Interessenkonflikt besteht, und b) dass der behördliche Datenschutzbeauftragte über die zur Ausübung seiner Aufgaben notwendige Zeit und erforderlichen Ressourcen verfügt.

4. Die Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind folgende:

a) zu gewährleisten, dass der Bürgerbeauftragte und die betroffenen Personen über ihre sich aus der Verordnung ergebenden Rechte und Pflichten unterrichtet sind;

b) im Rahmen seiner Zuständigkeiten als behördlicher Datenschutzbeauftragter und c) nachstehend unterliegend, Anfragen des Europäischen Datenschutzbeauftragten nachzukommen und auf Ersuchen des Europäischen Datenschutzbeauftragten oder von sich aus mit Letzterem zusammenzuarbeiten;

c) die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung in unabhängiger Art und Weise zu gewährleisten: Der behördliche Datenbeauftragte ersucht in Ausübung seines Amtes niemanden um Weisung und nimmt auch keine solche entgegen;

d) ein öffentliches Register der Verarbeitungen zu führen, die der Bürgerbeauftragte vorgenommen hat, das die in Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten Informationen enthält;

e) dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Verarbeitungen zu melden, die spezifische Risiken im Sinne von Artikel 27 der Verordnung bergen können.

Bei der Ausübung der oben genannten Aufgaben trägt der behördliche Datenschutzbeauftragte dafür Sorge, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch die Verarbeitungen, für die der Bürgerbeauftragte verantwortlich ist, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht beeinträchtigt werden.

5. Der Bürgerbeauftragte, die Personalvertretung und jede natürliche Person kann den behördlichen Datenbeauftragten zu Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung der Verordnung zurate ziehen, sofern sie sich auf Datenverarbeitungsaktivitäten beziehen, für die der Bürgerbeauftragte verantwortlich ist. Soweit möglich, stellt der behördliche Datenschutzbeauftragte Informationen zur Verfügung, die auch ohne Fachwissen verständlich sind.

6. Der behördliche Datenschutzbeauftragte kann dem Bürgerbeauftragten Empfehlungen für die praktische Verbesserung des Datenschutzes abgeben und Ratschläge zu Fragen erteilen, die die Anwendung von Datenschutzbestimmungen auf Datenverarbeitungsaktivitäten betreffen, für die der Bürgerbeauftragte verantwortlich ist.

7. Der behördliche Datenschutzbeauftragte kann auf Anfragen des Bürgerbeauftragten, des Leiters der Finanz- und Verwaltungsabteilung, der Personalvertretung oder jeder natürlichen Person oder von sich aus Fragen und Vorkommnisse prüfen, die mit seinen Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen, und der Person, die die Untersuchung veranlasst hat, sowie dem Bürgerbeauftragten Bericht erstatten. Solche Untersuchungen entsprechen dem Billigkeitsgrundsatz und achten das Recht der betroffenen Personen, ihre Ansichten zu Fakten auszudrücken, die sie anbelangen. Niemand darf aufgrund der Tatsache, dass er dem behördlichen Datenschutzbeauftragten eine Angelegenheit zur Kenntnis gebracht hat, die eine mögliche Verletzung der Verordnung darstellt, benachteiligt werden.

8. Bei der Erfüllung seiner Obliegenheiten hat der behördliche Datenschutzbeauftragte jederzeit Zugang zu den Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie zu allen Geschäftsräumen, Datenverarbeitungsanlagen und Datenträgern. Der behördliche Datenbeauftragte verbreitet keine Informationen oder Dokumente, die er bei der Erfüllung seiner Aufgaben erhält.

9. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit Verarbeitungen, die durch eine andere Einrichtung oder ein anderes Organ der Gemeinschaft oder im Namen des Bürgerbeauftragten erfolgt sind, arbeitet der behördliche Datenschutzbeauftragte mit dem Datenschutzbeauftragten der betroffenen Einrichtung oder des betroffenen Organs zusammen.

10. Diese Bestimmungen werden auf der Website des Bürgerbeauftragten veröffentlicht. Eine Bekanntmachung über ihre Annahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg, 3. September 2002

 

Jacob Söderman


(1) 2001 ABl. L 8/1.