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Verwaltungsrecht

Mustervorschriften für europäische Verwaltungsverfahren

Am 1. September 2014 veröffentlichte das Forschungsnetzwerk für europäisches Verwaltungsrecht (ReNEUAL) Mustervorschriften für europäische Verwaltungsverfahren. Diese sind auf der ReNEUAL-Website abrufbar: www.reneual.eu.

Das ReNEUAL-Projekt wurde über mehrere Jahre hinweg von der Europäischen Bürgerbeauftragten und ihrem Amtsvorgänger unterstützt. Nach einer Sitzung mit dem ReNEUAL-Lenkungsausschuss im Jahr 2010 richtete der damalige Bürgerbeauftragte im März 2012 eine Konferenz aus, bei der Mitglieder des ReNEUAL-Netzwerks ihre Idee darlegten, Vorschriften auszuarbeiten, die sowohl als Legislativvorschlag als auch als einleuchtende Zusammenfassung der in den bestehenden Rechtsvorschriften enthaltenen Grundsätze dienen konnten. Im Verlauf des Projekts stellten Mitarbeiter des Bürgerbeauftragten Informationen bereit, unterbreiteten Anmerkungen zu Entwürfen und nahmen aktiv an zwei Konferenzen im Jahr 2013 teil.

ReNEUAL stellte die Ergebnisse seiner Arbeit auf einer zweiten gemeinsamen Konferenz mit der Bürgerbeauftragten im Mai 2014 vor. Anschließend stellte das ReNEUAL-Team unter Berücksichtigung der bei der Konferenz geführten Diskussionen den endgültigen Wortlaut der Mustervorschriften fertig.

In ihren Schlussbemerkungen auf der Konferenz im Mai 2014 erklärte die Bürgerbeauftragte:

Die enorme Arbeit, die das Forschungsnetzwerk für europäisches Verwaltungsrecht in den fünf Jahren seit seiner Gründung geleistet und erfolgreich zu Ende geführt hat, macht die verwaltungsrechtlichen Rahmenvorgaben, mit denen die Organe der EU ihre Aufgaben wahrnehmen, besser sichtbar und auch besser verständlich. Ich bin davon überzeugt, dass von dieser Arbeit eine bedeutende Langzeitwirkung ausgehen kann, die den EU-Organen helfen könnte, ihren Auftrag optimal zu erfüllen, indem sie gerecht, transparent und effektiv handeln und dabei stets bereit sind, betroffene Interessenträger und die Bürger im Allgemeinen an ihrem Vorgehen zu beteiligen.

Die ReNEUAL-Mustervorschriften werden der Bürgerbeauftragten bei der Wahrnehmung ihres Auftrags, im Dienste der Demokratie in Zusammenarbeit mit den Organen der Europäischen Union eine effektivere, stärker rechenschaftspflichtige, transparentere und von ethischen Grundsätzen geleitete Verwaltung zu schaffen, als wertvolle Inspirationsquelle dienen.