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Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten in der Sache 1333/2015/MDC betreffend die Entscheidung des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO), den Beschwerdeführer von einem Auswahlverfahren auszuschließen, weil sein Diplom nicht relevant war
Empfehlung
Fall 1333/2015/MDC - Geöffnet am Mittwoch | 07 Oktober 2015 - Empfehlung vom Montag | 17 Juli 2017 - Entscheidung vom Mittwoch | 23 Mai 2018 - Betroffene Institution Europäisches Amt für Personalauswahl ( Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt )
Der Beschwerdeführer in diesem Fall wurde 2013 von einem vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Auswahlverfahren zur Einstellung von Verwaltungsräten im Prüfungsbereich ausgeschlossen. Er wurde mit der Begründung ausgeschlossen, dass seine akademischen Qualifikationen für die ausgeschriebene Stelle nicht ausreichend relevant seien. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass mehrere Bewerber, die zur Ausgabe 2010 desselben Auswahlverfahrens zugelassen worden seien, über Diplome verfügten, die mit seinem Diplom identisch oder weniger relevant seien. Er argumentierte, dass, wenn die Qualifikationen der anderen Bewerber im Jahr 2010 ausreichten, sein Diplom auch im Jahr 2013 ausreichen sollte. EPSO lehnte dies ab und argumentierte, dass es sich bei dem Auswahlverfahren 2013 um ein neues Auswahlverfahren und nicht um eine Wiederholung des Auswahlverfahrens 2010 handele.
Im Anschluss an ihre Untersuchung stimmte die Bürgerbeauftragte dem Beschwerdeführer zu. Sie stellte fest, dass es sich bei dem Auswahlverfahren 2013 um dasselbe Auswahlverfahren handelte, das ursprünglich 2010 durchgeführt wurde, und dass 2013 dieselben Qualifikationskriterien gelten sollten wie 2010. Der Bürgerbeauftragte stellte einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit des EPSO fest und empfahl dem EPSO, den Prüfungsausschuss aufzufordern, seine Entscheidung über die Qualifikationen des Beschwerdeführers zu überarbeiten und ihn zum Auswahlverfahren zuzulassen.
Hintergrund der Beschwerde
1. 2010 nahm der Beschwerdeführer am allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/177/10 - AUDIT - Administratoren [1] teil. Er wurde aufgrund seiner Ergebnisse in den Zulassungstests vom Auswahlverfahren ausgeschlossen. Im Jahr 2013 kündigte das EPSO im Hinblick auf das Ergebnis des Pachtitis-Falls [2] an, dass es das Auswahlverfahren EPSO/AD/177/10 erneut durchführen werde. Alle Bewerber, die aufgrund ihrer Ergebnisse bei den Zulassungstests vom Auswahlverfahren EPSO/AD/177/10 ausgeschlossen wurden, wurden zu neuen Tests eingeladen. Der Beschwerdeführer hat die Zulassungstests des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/177/10 – AUDIT 2013 – Administratoren (im Folgenden „Ausgabe 2013“) bestanden.
2. Am 3. Oktober 2013 teilte der Prüfungsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) dem Beschwerdeführer mit, dass er nicht in die Phase des Assessment-Centers des Auswahlverfahrens aufgenommen werden könne, da er die spezifische Voraussetzung in Bezug auf das Diplom, über das die Bewerber verfügen müssten, nicht erfülle [3].
3. Am selben Tag beantragte der Beschwerdeführer eine Überprüfung der Entscheidung des Ausschusses. Er machte geltend, dass sein Diplom (Sciences Po ECO-FI) ein Master-Abschluss sei und sicherlich für die Aufgaben relevant sei, da es unter anderem von drei Prüfungsausschüssen sowie der Anstellungsbehörde für drei weitere Prüfungswettbewerbe als relevant angesehen worden sei [4]; und zwei Personen, die an anderen EPSO-Prüfungswettbewerben (A/11/03 und AD/126/08) teilgenommen hatten, auf der Grundlage dieses Diploms eingestellt worden waren.
4. Fast fünf Monate später erhielt der Beschwerdeführer eine Antwort auf seinen Überprüfungsantrag, die die Entscheidung des Ausschusses bestätigte, ihn nicht in die Phase des Assessment-Centers aufzunehmen. Unter Berufung auf die Rechtsprechung wies die Kammer darauf hin, dass sie über ein weites Ermessen bei der (einzelfallbezogenen) Beurteilung der Frage verfüge, ob ein Diplom dem im Statut und in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens (im Folgenden „Bekanntmachung“) geforderten Niveau entspreche. Die in der Bekanntmachung festgelegten Kriterien seien auf alle Bewerber angewandt worden, um die Gleichbehandlung zu gewährleisten. Um festzustellen, ob das Diplom [des Beschwerdeführers] für die Aufgaben relevant war und ob es ausreichend war, prüfte der Prüfungsausschuss den Inhalt seines Diploms und berücksichtigte dabei insbesondere die untersuchten Fachgebiete. (F-53/07 Iordanova/Kommission, Randnr. 38). Der Ausschuss ... bestätigte, dass [der Beschwerdeführer] die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens genannten besonderen Voraussetzungen für Diplome/Qualifikationen nicht erfüllt. [Sein] Diplom Pharmazie gilt als in einem Bereich, der für die Aufgaben nicht relevant ist, und obwohl [sein] 'Diplôme de Master' von IEP Paris Sciences PO einige Themen enthält, die als mit den Aufgaben verbunden angesehen werden könnten, wurde es angesichts der vom Board angewandten Kriterien nicht als ausreichend relevant angesehen. Darüber hinaus verfügt [er] nicht über eine für die Aufgaben relevante Berufsausbildung oder Berufsqualifikation von gleichwertigem Niveau. " Die Kammer kam zu dem Schluss, dass kein Fehler aufgetreten ist.
5. Der Beschwerdeführer legte am 13. Mai 2014 beim EPSO eine Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts (im Folgenden „Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2“) ein. Seine Beschwerde stützte sich auf mehrere Argumente, darunter das Argument, dass zwei weitere Prüfungsausschüsse von zwei anderen identischen Prüfungsausschüssen, an denen er teilgenommen habe, sein Diplom als relevant und ausreichend angesehen hätten. Obwohl er dies der Kammer in seinem Überprüfungsantrag mitgeteilt hatte, begründete die Kammer nicht, warum sie sein Diplom anders beurteilt hatte.
6. In seiner Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 forderte der Beschwerdeführer die Kammer auf, ihre Entscheidung zurückzuziehen und ihn wieder in das Auswahlverfahren aufzunehmen. Der Beschwerdeführer brachte unter anderem vor, dass weder die Bekanntmachung noch der Leitfaden für Bewerber Aufschluss über die geltenden Kriterien gebe. Die Kammer hat auch keine Informationen über die genauen Kriterien, die sie angewandt hat, und die Methode, die sie zur Bewertung seines Diploms verwendet hat, vorgelegt. Er wirft daher die Frage auf, ob die Bewerber gleich behandelt würden. Eine Analyse der Diplome der zugelassenen Kandidaten ergab, dass zwei dieser Kandidaten Absolventen der Sciences Po waren. Andere hatten Diplome in Wirtschaft, Finanzen oder Wirtschaft. Darüber hinaus hatten einige Kandidaten in der Ausgabe 2010 weniger relevante Qualifikationen als er. So habe man z. B. in Neurobiologie promoviert und damit einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend gemacht.
7. Der Beschwerdeführer machte ferner einen Verstoß gegen die Begründungspflicht geltend.
8. Der Beschwerdeführer behauptete, dass die Kammer einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie entschied, dass sein Diplom die in der Bekanntmachung aufgeführten Voraussetzungen für Qualifikationen nicht erfülle.
9. Am 15. September 2014 wies das EPSO die Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 zurück. Sie vertrat die Auffassung, dass die Kammer im Fall des Beschwerdeführers keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe. Vor der Prüfung der Anträge hatte die Kammer beschlossen, Diplome nur dann zu akzeptieren, wenn die meisten der untersuchten Fächer unmittelbar den Prüfungsbereich und die Art der in der Bekanntmachung genannten Aufgaben betrafen. Dabei handelte sie im Rahmen ihres Ermessens. Die Kammer entschied, dass das Diplom des Beschwerdeführers im Hinblick auf den Titel des Diploms und den Inhalt des Studiums, wie im Bewerbungsformular des Beschwerdeführers beschrieben, für den Bereich des Auswahlverfahrens nicht ausreichend relevant war. Die Kammer handelte im Rahmen ihres Ermessens und im Einklang mit der anwendbaren Rechtsprechung.
10. Das EPSO vertrat die Auffassung, dass die Entscheidung des Ausschusses (insbesondere die Entscheidung über den Überprüfungsantrag) im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung hinreichend begründet sei. EPSO gab an, dass der Beschwerdeführer davon ausgehe, dass der Ausschuss beschlossen habe, die Diplome von Sciences Po für unzulässig zu erklären. Dies war nicht der Fall. Die Entscheidung der Kammer stützte sich auf eine individuelle Analyse des Inhalts des Hochschulstudiums des Beschwerdeführers im Lichte der in der Bekanntmachung genannten Kriterien, wie sie von der Kammer ausgelegt und spezifiziert wurden.
11. Das EPSO vertrat ferner die Auffassung, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vorliege, als der Ausschuss entschied, welche Bewerber auf der Grundlage ihrer Diplome zugelassen werden sollten. Das EPSO wies darauf hin, dass es sich bei dem in Rede stehenden Auswahlverfahren um ein Auswahlverfahren auf der Grundlage von Prüfungen handele, das keine Auswahl auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen beinhalte (im Gegensatz zu Auswahlverfahren auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen und Prüfungen). EPSO hielt den Vorwurf des Beschwerdeführers daher für unbegründet. Das EPSO fügte hinzu, dass selbst wenn andere Bewerber aufgrund einer falschen Anwendung der Bekanntmachung zu Unrecht zum Auswahlverfahren zugelassen würden, dies keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung darstelle, auf den sich der Beschwerdeführer berufen könne, um die Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung anzufechten.
12. Das EPSO räumte zwar ein, dass die Bedingungen für die Zulassung zu den Auswahlverfahren EPSO/AD/206-207/11 und EPSO/AD/177/10-13 im Wesentlichen identisch formuliert seien und dass in einem solchen Fall ein Ausschuss, der von einer früheren Beurteilung abweichen wolle, seine Entscheidung konkret begründen müsse, vertrat jedoch die Auffassung, dass der Ausschuss seiner Verpflichtung nachgekommen sei, seine Entscheidung, den Beschwerdeführer nicht zuzulassen, ausführlich zu begründen.
13. Am 20. Mai 2015 sandte der Beschwerdeführer eine E-Mail an den Direktor des EPSO, in der er ihn aufforderte, seine Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers nach Artikel 90 Absatz 2 zu überdenken, damit er angesichts des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst in der Rechtssache F-1/14 [5] erneut zum Auswahlverfahren 2013 zugelassen werden könne. In dem Urteil werde festgestellt, dass die Entscheidung des Ausschusses vom 14. Februar 2014 mit einem Verfahrensfehler behaftet sei, da der Ausschuss Bewerber, die bereits zu anderen EPSO-Prüfungsausschreibungen zugelassen worden seien, nicht ausreichend begründet habe.
14. EPSO antwortete, dass es den Antrag des Beschwerdeführers nicht berücksichtigen könne, da das Urteil, auf das er sich beziehe, keine Rückwirkung habe.
Die Untersuchung
15. Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung der Beschwerde ein und stellte folgende Punkte fest:
1) Der Prüfungsausschuss des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/177/2010 - AUDIT 2013 - hat seine Entscheidung, den Beschwerdeführer von der Assessment-Center-Phase des Auswahlverfahrens auszuschließen, nicht hinreichend begründet. Dieses Versäumnis wurde durch die Antwort der Kammer auf seinen Überprüfungsantrag nicht behoben.
2) Das EPSO hat die Beschwerde des Beschwerdeführers nach Artikel 90 Absatz 2 nicht ordnungsgemäß bearbeitet, da der Sachverhalt es hätte veranlassen müssen, die von ihm eingereichten Unterlagen erneut zu prüfen und zu einer völlig anderen Schlussfolgerung zu gelangen. Der Beschwerdeführer argumentierte unter anderem, dass der Prüfungsausschuss bei der Bewertung der Diplome in der Ausgabe 2013 offenbar eine viel strengere Haltung eingenommen habe als in der Ausgabe 2010.
3) Das EPSO lehnte die Rückübernahme des Beschwerdeführers in die Assessment-Center-Phase des Auswahlverfahrens trotz des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst in den verbundenen Rechtssachen F-1/14 und F-48/14 Kakol/Kommission [6] (betreffend einen anderen Bewerber, der am selben Auswahlverfahren teilgenommen hatte wie der Beschwerdeführer und dessen Beschwerden denen des Beschwerdeführers sehr ähnlich waren) ab, in dem das Gericht die Entscheidung des Prüfungsausschusses über den Überprüfungsantrag des Bewerbers für nichtig erklärte.
4) Der Beschwerdeführer war der Ansicht, dass EPSO ihn wieder in die Assessment-Center-Phase des Auswahlverfahrens aufnehmen sollte.
16. Im Laufe der Untersuchung erhielt der Bürgerbeauftragte die Stellungnahme des EPSO zu der Beschwerde und anschließend die Stellungnahme des Beschwerdeführers zu der Stellungnahme des EPSO. Der Bürgerbeauftragte hielt auch ein Treffen mit EPSO ab und prüfte anschließend zwei Dokumente, auf die sich EPSO während des Treffens bezogen hatte. Bei der Durchführung der Untersuchung hat der Bürgerbeauftragte die Argumente und Stellungnahmen der Parteien berücksichtigt.
17. Aus Gründen, die deutlich werden, wird sich der Ombusdman auf die Bearbeitung der Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 durch EPSO konzentrieren.
Bearbeitung der Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 durch EPSO
Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente
18. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2002/621/EG über die Organisation und Arbeitsweise des EPSO [7] eine der Aufgaben des EPSO darin bestehe, Auswahlverfahren „auf der Grundlage harmonisierter Kriterien“durchzuführen. EPSO sollte daher in der Lage sein, die verwendeten Bewertungskriterien und vor allem die validierten Diplome/Qualifikationen zu überprüfen. Angesichts des erheblichen Unterschieds zwischen den Diplomen und Staatsangehörigkeiten der zum streitigen Auswahlverfahren 2010 und 2013 [8] zugelassenen Bewerber ist festzustellen, dass EPSO die interne Kohärenz zwischen den in den beiden Ausgaben dieses Auswahlverfahrens geltenden Bedingungen nicht gewährleistet hat. Es konnte auch keine externe Kohärenz mit früheren und nachfolgenden Prüfungswettbewerben gewährleistet werden, da die gleichen Diplome des Beschwerdeführers (sowie die von anderen Bewerbern, die nicht zur Ausgabe 2013 zugelassen wurden) bei anderen Prüfungswettbewerben als ausreichend angesehen wurden.
19. Diese Unterschiede bedeuten auch, dass EPSO gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen hat, da es dasselbe Diplom bei verschiedenen Bewerbern desselben Auswahlverfahrens unterschiedlich beurteilt hat. EPSO erklärte, dass das Wirtschafts- und Finanzdiplom des Beschwerdeführers vom IEP Paris Sciences Po für ein Audit-Auswahlverfahren nicht relevant sei. Mehrere andere zugelassene Kandidaten besaßen jedoch ein gleichwertiges Diplom in Wirtschaft oder Finanzen. Nach Angaben des Beschwerdeführers verfügten mehrere Bewerber, deren Namen auf der Reserveliste der Ausgabe 2010 aufgeführt seien, über identische Diplome (die dem Beschwerdeführer von demselben „ grande é cole“verliehen worden seien). Einer von ihnen habe sogar dieselben fakultativen Fächer gewählt. Darüber hinaus verfügte der einzige französische Bewerber, dessen Name auf der Reserveliste der Ausgabe 2013 aufgeführt ist, über ein Diplom, das dem vom IEP Bordeaux erteilten Diplom des Beschwerdeführers entsprach.
20. EPSO legte zunächst dar, welche Rolle EPSO und die Prüfungsausschüsse bei Auswahlverfahren jeweils spielen.
21. Das EPSO wies darauf hin, dass es gemäß den Beschlüssen über die Einrichtung und Organisation von EPSO (Beschlüsse 2002/620/EG und 2002/621/EG) für die Organisation von Auswahlverfahren zuständig ist, um den Einstellungsbedarf der Organe entsprechend den von ihnen angegebenen Profilen zu decken. Der Direktor des EPSO als Anstellungsbehörde legt in den Bekanntmachungen der Auswahlverfahren die Profile der zu besetzenden Stellen und auf dieser Grundlage die Regeln und Bedingungen für jedes Auswahlverfahren fest. EPSO erklärte, dass es in diesem Zusammenhang – d. h. bei der Festlegung der Zulassungskriterien und der Verfahrensregeln für Auswahlverfahren – sicherstellen müsse, dass „einheitliche Standards bei den Auswahlverfahren angewandt werden“ und dass die Auswahlverfahren ʺ auf der Grundlage harmonisierter Kriterien ʺ gemäß Artikel 7 des Anhangs III des Statuts und Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2002/621/EG durchführen. Andererseits fällt die Beurteilung der Eignung der Bewerber für einzelne Auswahlverfahren in die ausschließliche Zuständigkeit des Prüfungsausschusses jedes Auswahlverfahrens.“
22. Das EPSO verwies auf den weiten Ermessensspielraum, über den die Prüfungsausschüsse bei der Beurteilung der Frage verfügten, ob die Qualifikationen und die Berufserfahrung eines Bewerbers dem im Statut und in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens geforderten Niveau entsprächen. Sie fügte hinzu, dass diese Befugnisse nach der Rechtsprechung unabhängig und frei von jeglichem Einfluss und Druck von außen ausgeübt werden müssten, sei es von Organen – einschließlich EPSO –, Personalausschüssen, Bewerbern oder Dritten. „Angesichts dieser Unabhängigkeit der Prüfungsausschüsse kann in der Rechtsprechung anerkannt werden, dass zwei Prüfungsausschüsse Zulassungskriterien, die in späteren Auswahlverfahren genau zu denselben Bedingungen formuliert wurden, unterschiedlich auslegen können, sofern bei der Anwendung dieser Kriterien Auslegungsspielraum besteht (225/87, Belardinelli/Gerichtshof, Rn. 22).“
23. EPSO wies darauf hin, dass der Direktor des EPSO als Anstellungsbehörde im Rahmen des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts eine verwaltungsrechtliche Überprüfung der Entscheidungen der Prüfungsausschüsse vornehme, gegen die sich die Bewerber beschwert hätten. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Kolivas/Kommission [9] stellte EPSO fest, dass das Ermessen der Prüfungsausschüsse nicht von einer Rechtmäßigkeitskontrolle befreit sei, mit der geprüft werden solle, ob bei der Ausübung des Ermessens ein offensichtlicher Fehler oder Ermessensmissbrauch begangen worden sei oder ob die Grenzen des Ermessens offensichtlich überschritten worden seien. „Im Fall [des Beschwerdeführers] führte eine eingehende Analyse seiner Akte im Rahmen des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens EPSO jedoch zu dem Schluss, dass es keine Anhaltspunkte für einen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmissbrauch des Prüfungsausschusses bei der Bewertung der Bewerbung des Beschwerdeführers gab.“
24. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass es sich bei den Ausgaben 2010 und 2013 des Auswahlverfahrens EPSO/AD/177 nicht um unterschiedliche Auswahlverfahren handele. Vielmehr handelte es sich bei der Ausgabe 2013 um eine Wiederholung des Auswahlverfahrens 2010 mit demselben Prüfungsausschuss, und es galten die gleichen Bedingungen. Da die Zulassungsbedingungen in beiden „Ausgaben“ nicht gleich ausgelegt wurden, wurden Bewerber mit den gleichen Abschlüssen unterschiedlich behandelt. Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass EPSO gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses 2002/621/EG die Aufgabe hat, Prüfungsausschüsse bei der Durchführung eines Auswahlverfahrens zu unterstützen, „da es für die Entwicklung der Auswahlmethoden und -techniken zuständig ist“. Es sei ironisch, dass „das EPSO große Anstrengungen unternimmt, um Standardtests für die Vorauswahl zu entwickeln, die bei der Auswahl von Aufgaben verwendet werden, die nichts gemeinsam haben (nukleare Sicherheit – Audit – Kommunikations-AD), aber bereit wären, als gute Verwaltungspraxis zu akzeptieren, dass ein Verwaltungsakt (Diplom) einen variablen Wert für die Verwaltung haben könnte (Auswahl für ein Verwaltungsprofil).“
25. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass der Prüfungsausschuss andere Bewerber zum Auswahlverfahren zugelassen habe, die über sein "genau gleiches Diplom"[10] verfügten. Dementsprechend wies der Beschwerdeführer den Standpunkt des Ausschusses, dass der Bereich Wirtschaft und Finanzen nicht mit dem Bereich der Prüfung identisch sei und sein Abschluss daher angesichts der vom Ausschuss angewandten Kriterien nicht relevant sei, als „nichtig“zurück.
Bewertung des Bürgerbeauftragten
26. Der Bürgerbeauftragte stimmt der Aussage des EPSO zu, dass das Ermessen der Prüfungsausschüsse nicht von der Rechtmäßigkeitskontrolle ausgenommen ist und dass EPSO im Rahmen von Beschwerden nach Artikel 90 Absatz 2 prüfen muss, ob der Prüfungsausschuss bei der Ausübung seines Ermessens unter anderem einen offensichtlichen Fehler begangen hat.
27. Der Bürgerbeauftragte wird sich auf das Argument des Beschwerdeführers konzentrieren, dass der Prüfungsausschuss bei der Bewertung der Diplome in der Ausgabe 2013 offenbar eine viel strengere Haltung eingenommen habe als in der Ausgabe 2010 und damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe.
28. Der Bürgerbeauftragte bat EPSO um Klarstellung seiner Erklärung, dass der Prüfungsausschuss vor der Prüfung der Bewerbungen beschlossen habe, Diplome nur dann zu akzeptieren, wenn die Mehrheit der untersuchten Themen den Prüfungsbereich und die Art der in der Bekanntmachung genannten Aufgaben unmittelbar betreffe. Es war jedoch nicht klar, ob die Kammer diese Entscheidung vor der Prüfung der Bewerbungen von Bewerbern, die die Zulassungstests der Ausgabe 2010 bestanden hatten, oder nur vor der Prüfung der Bewerbungen von Bewerbern, die an der Ausgabe 2013 teilgenommen hatten, getroffen hatte. Mit anderen Worten wurde EPSO gebeten, klarzustellen, ob der Prüfungsausschuss bei der Prüfung der Qualifikationen der anderen im Rahmen von EPSO/AD/177/10 (d. h. Ausgabe 2010) zugelassenen Bewerber die gleiche strenge Auslegung anwendet, die er in der Ausgabe 2013 auf den Beschwerdeführer angewandt hat. Der Bürgerbeauftragte wies darauf hin, dass es sich bei den Auswahlverfahren EPSO/AD/177/10 (Ausgabe 2013) und EPSO/AD/177/10 (Ausgabe 2010) um dieselben Auswahlverfahren und nicht um getrennte Auswahlverfahren handele, da erstere eine Wiederholung der letzteren seien. Die Bekanntmachung war identisch, und das Auswahlverfahren stand nur denjenigen offen, die an den Ausgaben 2010 teilgenommen und die Zulassungstests nicht bestanden hatten. Daher hätte der Prüfungsausschuss die Zulassungskriterien in gleicher Weise auslegen müssen.
29. In seiner Antwort erklärte EPSO, dass die Auswahlverfahren 2010 und 2013 als getrennte Auswahlverfahren und nicht als Ausgaben desselben Auswahlverfahrens betrachtet würden. Die Bewerber seien darüber informiert worden, dass die Ausgabe 2013 als neues Auswahlverfahren betrachtet werde. Als Beweis dafür übermittelte EPSO dem Bürgerbeauftragten Kopien von zwei Schreiben, die an einen Bewerber des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/177/10-LAW gerichtet worden waren. Einer war vom 24. Juni 2010 datiert. In der Anlage mit dem Titel „Wichtige Nachricht an die Bewerberinnen und Bewerber des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO AD/177/10“ hieß es: „Am 15. Juni erließ das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union sein Urteil in der Rechtssache F-35/08, Pachtitis/Kommission, das in erster Linie die Befugnis des Europäischen Amtes für Personalauswahl betraf, Zulassungstests festzulegen... Das EPSO hat ferner im Einvernehmen mit seinem Verwaltungsrat beschlossen, dass im Falle einer Bestätigung des Urteils Pachtitis/Kommission im Rechtsmittelverfahren alle Bewerber, die aufgrund ihrer Ergebnisse bei den Zulassungstests ... vom allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/177/10 ausgeschlossen sind, zu neuen Tests in einem späteren Auswahlverfahren für dieselben Profile eingeladen werden, zu denen sie allein zugelassen würden.“
30. Das andere Schreiben wurde am 11. April 2012 übermittelt. Darin heißt es: „Die EU-Organe haben über den EPSO-Verwaltungsrat beschlossen, im März 2013 den AD5-Generalistenzyklus durch Auswahlverfahren zu ersetzen, die ausschließlich für die Bewerberinnen und Bewerber von EPSO/AD/177/10, EPSO/AD/178/10 und EPSO/AD/179/10 durchgeführt werden, die aufgrund ihrer Ergebnisse bei den Zulassungstests vom Auswahlverfahren ausgeschlossen wurden ... Genaue organisatorische Details müssen noch festgelegt werden, aber Sie können sicher sein, dass die Organe sicherstellen wollen, dass Ihre Erfolgsaussichten im Großen und Ganzen die gleichen sind wie bei den ursprünglichen Auswahlen ...“
31. Es ist nicht klar, wie diese Schreiben belegen, dass die Bewerber darüber informiert wurden, dass die Ausgabe 2013 als neues Auswahlverfahren betrachtet wird.
32. Obwohl der erste Teil des Schreibens vom 11. April 2012 zu der Annahme führen könnte, dass sich die neuen Auswahlverfahren von den Ausgaben 2010 unterschieden, heißt es in dem Schreiben weiter: „Genaue organisatorische Details müssen noch abgeschlossen werden, aber Sie können sicher sein, dass die Organe sicherstellen wollen, dass Ihre Erfolgsaussichten im Großen und Ganzen die gleichen sind wie bei den ursprünglichen Auswahlen“.
33. Im Hinblick auf das Auswahlverfahren EPSO/AD/177 führten die genauen organisatorischen Einzelheiten schließlich dazu, dass keine neue Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, sondern eine Berichtigung der ursprünglichen Bekanntmachung veröffentlicht wurde. Durch diese Berichtigung wurden weder Abschnitt II (ZÖLLE) noch Abschnitt III (ZULÄSSIGKEIT) der ursprünglichen Bekanntmachung geändert.
34. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer Beweise dafür vorgelegt, dass es sich bei der Ausgabe 2013 um eine Wiederholung der Ausgabe 2010 handelte. In einem Schreiben, das EPSO dem Beschwerdeführer am 20. Dezember 2012 übermittelte, wies das EPSO darauf hin, dass es „... im Folgenden weitere Informationen über die erneute Durchführung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/177/10 im Jahr 2013“ erhalten habe. Der Beschwerdeführer informierte den Bürgerbeauftragten auch über eine Reihe von Antworten, die von EPSO-Bediensteten online gestellt wurden, auf Fragen, die ihnen von Bewerbern gestellt wurden, wie z. B. die folgenden Antworten: „EU Careers – Mar 25, 2013: ... Sehr geehrte/r... Das Auswahlverfahren muss nach den Regeln von 2010 und in ausgewählten Sprachen durchgeführt werden. Bei diesem Wettbewerb handelt es sich um eine Wiederholung und nicht um einen neuen Wettbewerb.“ „EU Careers - Jun 18, 2013: ... nur die in der Bewerbung im Jahr 2010 genannten Unterlagen können vom Prüfungsausschuss geprüft werden“; und „EU Careers – mar 27, 2013 : ... Die 2010 veröffentlichte Bekanntmachung des Auswahlverfahrens gilt nach wie vor für dieses Auswahlverfahren.“
35. EPSO hat die Aussage des Beschwerdeführers, dass die Auslegung der Zulassungsbedingungen durch den Prüfungsausschuss in der Ausgabe 2013 des Auswahlverfahrens EPSO/AD/177 strenger gewesen sei als in der Ausgabe 2010, nicht bestritten. Wenn es tatsächlich zwei getrennte Auswahlverfahren statt zwei Ausgaben desselben Auswahlverfahrens gegeben hätte, hätte EPSO auf diesen Punkt nicht reagieren müssen. Der Bürgerbeauftragte ist jedoch der Auffassung, dass es sich nicht um getrennte Auswahlverfahren handelte, und EPSO hat die Behauptung, dass die Zulassungsbedingungen 2013 strenger ausgelegt wurden als 2010, nicht bestritten.
36. Da es sich bei der Ausgabe 2013 um eine Wiederholung der Ausgabe 2010 handelte, konnte der Prüfungsausschuss die Auswahlkriterien nicht strenger auslegen als bei der Ausgabe 2010, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verstoßen.
37. Das EPSO machte geltend, dass es sich um getrennte Auswahlverfahren handele, und vermied es, prüfen zu müssen, ob der Prüfungsausschuss bei seiner Bewertung der Diplome der Bewerber in der Ausgabe 2013 einen strengeren Ansatz verfolgt habe als in der Ausgabe 2010. Somit vermied es das EPSO, zu prüfen, ob der Prüfungsausschuss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen hatte. Da der Bürgerbeauftragte jedoch nicht einräumt, dass es zwei getrennte Auswahlverfahren gab, stellt sich heraus, dass EPSO seine administrative Überprüfung (die Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2) nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat. Es ist die Feststellung des Bürgerbeauftragten, dass EPSO zu Unrecht zu dem Schluss gekommen sei, dass es keine Beweise dafür gebe, dass der Prüfungsausschuss bei der Bewertung der Bewerbung des Beschwerdeführers einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe.
38. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass das Versäumnis des EPSO, seine Verwaltungskontrolle ordnungsgemäß durchzuführen, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte. Sie gibt daher im Einklang mit Artikel 3 Absatz 6 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten nachstehend eine entsprechende Empfehlung ab.
39. Angesichts der Feststellung des Bürgerbeauftragten ist es nicht erforderlich, die anderen Fragen zu analysieren, die der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aufgeworfen hat.
Schlussfolgerung
Empfehlung
Auf der Grundlage der Untersuchung dieser Beschwerde richtet der Bürgerbeauftragte folgende Empfehlung an EPSO:
EPSO sollte den Prüfungsausschuss auffordern, seine Entscheidung, den Beschwerdeführer nicht in die Assessment-Center-Phase der Ausgabe 2013 des betreffenden Auswahlverfahrens aufzunehmen, zu überarbeiten. Der Prüfungsausschuss sollte berücksichtigen, dass die Ausgaben 2010 und 2013 des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/177/10 nicht als getrennte Auswahlverfahren betrachtet werden sollten. Sie sollte daher die Zulassungsbedingungen für die Ausgabe 2013 so auslegen, wie sie in der Ausgabe 2010 ausgelegt wurden.
EPSO und der Beschwerdeführer werden von dieser Empfehlung in Kenntnis gesetzt. Gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten übermittelt EPSO innerhalb von drei Monaten nach dem Datum dieser Empfehlung eine ausführliche Stellungnahme.
Emily O'Reilly
Europäischer Bürgerbeauftragter
Straßburg, 17.7.2017
[1] Das Auswahlverfahren EPSO/AD/177/10 wurde mit dem Ziel durchgeführt, eine Reserveliste für die Einstellung von Verwaltungsräten in verschiedenen Bereichen, u. a. dem Prüfungsbereich, zu erstellen.
[2] Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 15. Juni 2010, Pachtitis/Kommission, F‐35/08, ECLI:EU:F:2010:51. In seinem Urteil kritisierten das Gericht für den öffentlichen Dienst (und das Gericht, das das Urteil des Gerichts bestätigte) die (auch im Auswahlverfahren EPSO/AD/177/10 (Ausgabe 2010) verwendete) Vorauswahlmethode des EPSO aufgrund einer fehlerhaften Zuweisung von Befugnissen zwischen dem EPSO und dem Prüfungsausschuss.
[3] "Sie müssen über ein Bildungsniveau verfügen, das einem abgeschlossenen Hochschulstudium mit einer Dauer von mindestens drei Jahren entspricht, das durch ein für die Aufgaben relevantes Diplom bescheinigt wird, oder über eine Berufsausbildung/eine für diese Aufgaben relevante Berufsqualifikation von gleichwertigem Niveau."
[4] Sein Diplom wurde bei den Prüfungswettbewerben EPSO/AD/206-207/11 und EPSO/AD/126/08 als relevant und ausreichend angesehen. Darüber hinaus verfügte im Auswahlverfahren EPSO/A/11/2003 ein anderer Bewerber, der zum Auswahlverfahren zugelassen wurde, über das gleiche Diplom. Als Beispiel nannte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses des EPSO-Auswahlverfahrens EPSO/AD/206-207/11 (Feld: Prüfung) als Antwort auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Überprüfung der Entscheidung des Prüfungsausschusses, da er der Ansicht war, dass er die spezifische Voraussetzung in Bezug auf das Diplom, über das die Bewerber verfügen mussten, nicht erfüllte. Auf den Überprüfungsantrag hin entschied der Prüfungsausschuss dieses Auswahlverfahrens (in dessen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nach Ansicht des Beschwerdeführers dieselben Aufgaben und Qualifikationskriterien aufgeführt waren wie in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens AUDIT EPSO AD/177/2010, um die es in der vorliegenden Rechtssache ging), dass er „die Qualifikationskriterien tatsächlich erfüllt“. Daher wurde er in die Phase des Assessment-Centers aufgenommen.
[5] Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 22. Januar 2015, Kakol/Kommission, F-1/14 und F-48/14, ECLI:EU:F:2015:5, Rn. 48, 49 und 53. Im Rahmen dieser Untersuchung hat das mit dem Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst in der Rechtssache Kakol befasste Gericht dieses Urteil aufgehoben (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. September 2016, Kommission/Kakol, T-152/15 P, ECLI:EU:T:2016:466).
[6] Urteil Kakol/Kommission, F-1/14 und F-48/14, ECLI:EU:F:2015:5.
[7] Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie des Vertreters des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und die Arbeitsweise des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 197, S. 56).
[8] In der Ausgabe 2010 wurden viele Arten von Diplomen akzeptiert und 8 oder 9 französische Kandidaten zugelassen, während in der Ausgabe 2013 die Diplome vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen oder Recht akzeptiert wurden und nur 1 französischer Kandidat zugelassen wurde.
[9] Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 1987, Kolivas/Kommission, 40/86, ECLI:EU:C:1987:286.
[10] Der Beschwerdeführer wiederholte, dass der einzige französische Bewerber, dessen Name auf der Reserveliste der Ausgabe 2013 stehe, über ein Diplom in Wirtschaft und Finanzen verfüge, das dem des Beschwerdeführers entspreche und vom IEP Bordeaux erteilt worden sei. Zwei weitere französische Bewerber, die zur Ausgabe 2010 zugelassen wurden, verfügten über das gleiche Diplom wie der Beschwerdeführer.