FOR PREVIEWING & TESTING PURPOSES ONLY.
This notification will disappear once the page will be published.
This link is available for less than 30 minutes.
  • Einfache Sprache
  • Textgröße

Sie möchten Beschwerde gegen ein EU-Organ oder eine EU-Einrichtung einlegen?

Aktuelle Sprache: 
  • Deutsch
Ausgangssprache: 
Verfügbare Sprachen: 
Diese Seite wurde maschinell übersetzt.
Maschinelle Übersetzungen können Fehler enthalten, die die Klarheit und Genauigkeit beeinträchtigen können. Der Bürgerbeauftragte übernimmt keine Haftung für etwaige Unstimmigkeiten. Die zuverlässigsten Informationen und die größte Rechtssicherheit finden Sie in der verlinkten Originalversion auf Englisch.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Sprachen- und Übersetzungsregelung.

Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten im Rahmen der Untersuchung der Beschwerde 1174/2011/MMN gegen die EASA

Gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten [1]

Hintergrund der Beschwerde

1. Der vorliegende Fall betrifft die Weigerung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), Zugang zu bestimmten Dokumenten über vier in Asien niedergelassene Anbieter von Luftfahrzeugwartungsdiensten zu gewähren.

2. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung der EASA [2] („Verordnung (EG) Nr. 216/2008“) obliegt es der EASA unter anderem, Organisationen wie die vier von der vorliegenden Rechtssache betroffenen Organisationen zuzulassen, die an der Instandhaltung von Luftfahrterzeugnissen außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten beteiligt sind. Kommt die EASA zu dem Schluss, dass eine Organisation die geltenden Anforderungen erfüllt, stellt sie eine Genehmigungsbescheinigung aus. Alle zugelassenen Organisationen unterliegen der Überwachung durch die EASA, um sicherzustellen, dass sie die geltenden Anforderungen weiterhin erfüllen. Alle 24 Monate erstellen die Prüfer einen "Genehmigungsempfehlungsbericht", der die Ergebnisse der Überwachungstätigkeiten und die einschlägigen Empfehlungen zur Genehmigung durch die EASA enthält.

3. Am 4. Oktober 2010 lehnte die EASA einen Antrag einer Vereinigung von Flugzeugingenieuren (im Folgenden „Beschwerdeführer“) auf Zugang zu Dokumenten ab.

4. Am 15. Oktober 2010 stellte der Beschwerdeführer einen Zweitantrag auf Zugang zu i) die Überwachungspläne der EASA in Bezug auf die betreffenden vier Anbieter von Luftfahrzeugwartungsdiensten; und ii) die Genehmigungsempfehlungsberichte der EASA in Bezug auf diese vier Anbieter.

5. Am 25. Oktober 2010 lehnte die EASA den Zweitantrag auf der Grundlage der Verordnung 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten [3] (im Folgenden „Verordnung 1049/2001“) ab. Die EASA stützte ihre Entscheidung insbesondere auf den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich) und auf den Schutz der geschäftlichen Interessen (Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich).

6. Vorab erklärte die EASA, dass die Überwachungspläne für die kontinuierliche Überwachung zugelassener Anbieter von Luftfahrzeugwartungsdiensten von wesentlicher Bedeutung sind. Diese Dokumente enthalten Informationen, die die Agentur zur Planung der Audits, ihrer Häufigkeit und ihres Zeitplans verwendet. Obwohl jeder Instandhaltungsdienstleister mindestens alle zwei Jahre auditiert werden muss, kann die Häufigkeit der Audits von einem Instandhaltungsdienstleister zum anderen variieren, abhängig von einer Reihe von Faktoren (einschließlich der Prüfungsfeststellungen der EASA, der Komplexität der Organisation und des Umfangs der Genehmigung). Die EASA fügte hinzu, dass die Überwachungspläne nur dem betreffenden Anbieter von Luftfahrzeugwartungsdiensten auf Anfrage mitgeteilt werden.

7. In Bezug auf die Berichte über die Genehmigungsempfehlungen erklärte die EASA, dass sie die Ergebnisse der einschlägigen Prüfungen und die Empfehlung der Prüfer zur entsprechenden Genehmigung enthalten.

8. Was die Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten betrifft, so wies die EASA darauf hin, dass sowohl die Überwachungspläne als auch die Genehmigungsempfehlungsberichte von ihr abgedeckt seien. Nach Angaben der Agentur würde ihre Offenlegung das Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen der EASA und den inspizierten Organisationen untergraben. Sie betonte, dass die Offenlegung dieser Dokumente einen negativen Anreiz für Organisationen schaffen könnte, gegenüber der EASA transparent zu sein, was letztlich die Überwachungsaufgaben der EASA untergraben würde.

9. In Bezug auf die Ausnahmeregelung zum Schutz geschäftlicher Interessen argumentierte die EASA, dass auch die Berichte über Genehmigungsempfehlungen unter diese Ausnahmeregelung fielen. Insbesondere wies die EASA darauf hin, dass diese Dokumente Informationen über die Durchführung von Wartungstätigkeiten und die Identität der Kunden enthielten.

10. Schließlich kam die EASA zu dem Schluss, dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der fraglichen Dokumente bestehe. Im Gegenteil, eine Offenlegung würde dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, da sie es der EASA erschweren könnte, die erforderlichen Informationen von den geprüften Organisationen einzuholen. Dies wiederum würde die Fähigkeit der EASA beeinträchtigen, ihren Pflichten in Bezug auf die Flugsicherheit nachzukommen.

11. Am 24. Februar 2011 wandte sich der Beschwerdeführer erneut schriftlich an die EASA in Bezug auf den Antrag auf Zugang zu Dokumenten. Am 11. April 2011 übermittelte der Beschwerdeführer ein zusätzliches Schreiben zu diesem Thema.

12. Am 14. April 2011 antwortete die EASA, dass der Antrag des Beschwerdeführers durch den Beschluss der EASA vom 25. Oktober 2010 abgedeckt sei. Vor diesem Hintergrund teilte die EASA mit, dass sie die Angelegenheit für abgeschlossen halte.

13. Am 25. Mai 2011 reichte der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten ein.

Gegenstand der Untersuchung

14. Am 30. Juni 2011 leitete der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung zu folgendem Vorwurf ein:

Vorwurf:

Die EASA hat sich zu Unrecht geweigert, Zugang zu folgenden Dokumenten zu gewähren: i) Überwachungspläne der EASA; ii) die Genehmigungsempfehlungsberichte der EASA in Bezug auf Anbieter von Luftfahrzeugwartungsdiensten; und iii) bestimmte zusätzliche Dokumente, die mit Schreiben vom 11. April 2011 angefordert wurden (insbesondere Sitzungsprotokolle, Beschlüsse und vereinbarte Verfahren in Bezug auf Normungsfragen).

Anspruch:

Die EASA sollte dem Beschwerdeführer Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewähren.

Die Untersuchung

15. Am 28. September 2011 gab die EASA ihre Stellungnahme ab, die dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme übermittelt wurde.

16. Am 31. Oktober 2011 übermittelte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zur Stellungnahme der EASA.

17. Am 24. Januar 2012 führten die Dienststellen des Bürgerbeauftragten eine Akteneinsicht in den Räumlichkeiten der EASA durch.

18. Am 10. Februar 2012 übermittelte der Bürgerbeauftragte den Parteien den Bericht über die Akteneinsicht und forderte den Beschwerdeführer zur Stellungnahme auf. Keine der Parteien hat eine Stellungnahme abgegeben.

19. Am 29. November 2012 unterbreitete der Bürgerbeauftragte einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung.

20. Am 31. Januar 2013 übermittelte die EASA ihre Antwort auf den Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung, der dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme übermittelt wurde.

21. Am 13. Februar 2013 übermittelte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme.

Analyse und Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten

A. Angebliche Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten und damit zusammenhängenden Anträgen

Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente

22. In ihrer Stellungnahme wies die EASA darauf hin, dass das Schreiben des Beschwerdeführers vom 11. April 2011, in dem der Zugang zu Punkt iii) betreffend zusätzliche Dokumente (insbesondere Sitzungsprotokolle, Beschlüsse und vereinbarte Verfahren in Bezug auf Normungsfragen) beantragt wurde, an die Kommission und nicht an die EASA gerichtet war.

23. Die Agentur beschrieb dann die Art von: i) seine Überwachungspläne; und ii) ihre Genehmigungsempfehlungsberichte mit den gleichen Erläuterungen, die sie in ihrer Entscheidung über die Ablehnung des Zweitantrags gegeben hatte.

24. Nach Ansicht der EASA war ihre Verweigerung des Zugangs zu den angeforderten Dokumenten durch den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001) und den Schutz der geschäftlichen Interessen (Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich) gerechtfertigt.

25. Was erstens den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten betrifft, so wies die EASA darauf hin, dass beide i) die Überwachungspläne; und ii) die Berichte über die Genehmigungsempfehlungen unter diese Ausnahme fielen.

26. Als Ausgangspunkt führte die EASA an, dass ihre Überwachungstätigkeiten unter die Begriffe „Untersuchungen“ und „Audits“ im Sinne der Verordnung 1049/2001 fielen. Sie wies insbesondere darauf hin, dass der Zweck der Überwachungstätigkeiten darin bestehe, zu überprüfen, ob die Organisation weiterhin die geltenden rechtlichen Anforderungen erfülle. Ergibt die Überwachung, dass die Organisation die geltenden rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt hat, kann die EASA die Genehmigungsbescheinigung ändern, einschränken, aussetzen oder widerrufen.

27. Die EASA betonte, dass sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben alle erforderlichen Informationen von den Organisationen erhalten muss. Zu diesem Zweck muss ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen der EASA und den überwachten Organisationen herrschen. Die Mitarbeiter der Organisationen müssen sich frei äußern können. Die EASA betonte, dass das Sicherheitssicherungssystem auf der Bereitschaft der Organisationen und ihrer Mitarbeiter beruht, Sicherheitsfragen offen zu melden und zu dokumentieren, um "von ihnen zu lernen und ihr Wiederauftreten zu verhindern".

28. Darüber hinaus verwies die EASA auf Artikel 6 Absatz 4 des Beschlusses ihres Verwaltungsrats über Zertifizierungsverfahren für Organisationen, in dem festgelegt ist, dass der Überwachungsplan der betreffenden Organisation übermittelt wird. Da der Beschluss keine Offenlegung gegenüber Dritten vorsehe, schaffe dies die Vermutung, dass die Offenlegung des Überwachungsplans dem Zweck der Prüfung schaden würde.

29. Daher kam die EASA zu dem Schluss, dass, wenn die Organisation nicht sicher sein kann, dass die der EASA offengelegten Informationen nicht veröffentlicht werden, der Informationsfluss, den sie der EASA zur Verfügung stellt, ernsthaft gestört würde. Ein solcher Fall würde den Zweck der Inspektionen und Audits untergraben.

30. Zweitens argumentierte die EASA, dass der Schutz geschäftlicher Interessen auch ihre Weigerung rechtfertige, Zugang zu ii) den Genehmigungsempfehlungsberichten der EASA zu gewähren, da sie wirtschaftlich sensible Informationen enthielten. Insbesondere wies die EASA darauf hin, dass diese Dokumente technische Informationen über die Erbringung von Instandhaltungsleistungen durch die Organisationen, die Identität ihrer Kunden und ihrer instandgesetzten Luftfahrzeuge enthalten.

31. Nachdem die EASA zu dem Schluss gekommen war, dass für die fraglichen Dokumente zwei in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte Ausnahmen gelten, prüfte sie, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht. Sie kam zu dem Schluss, dass es keines gab, weil die Offenlegung ihre Aufgabe, die Flugsicherheit zu fördern, untergraben hätte, was ein öffentliches Interesse darstellt.

32. Schließlich wies die EASA darauf hin, dass ein teilweiser Zugang zu den Dokumenten nicht möglich sei, da sie in vollem Umfang unter die Ausnahmen fielen.

33. In seiner Stellungnahme brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Verweigerung des Zugangs durch die EASA in Wirklichkeit darauf hinauslaufe, kommerziellen Interessen, d. h. den Interessen der Organisationen, Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Offenlegung von Informationen über sicherheitsrelevante Fragen einzuräumen. Darüber hinaus schlug der Beschwerdeführer vor, dass die EASA auch ein Interesse daran haben könnte, die Offenlegung zu verweigern, da sie Fehler in ihren Überwachungsmechanismen aufdecken könnte.

Vorläufige Bewertung des Bürgerbeauftragten, die zu einem Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung führt

34. In der Verordnung 1049/2001 ist der Grundsatz des Zugangs der Öffentlichkeit zu allen Dokumenten im Besitz der Organe festgelegt, es sei denn, das Organ, bei dem ein Antrag auf Zugang gestellt wird, kann nachweisen, dass eine der in Artikel 4 Absätze 1 bis 3 der Verordnung genannten Ausnahmen Anwendung findet.

35. Außerdem sind nach ständiger Rechtsprechung, da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, die Ausnahmen vom Recht auf Zugang eng auszulegen und anzuwenden [4].

36. Die vorliegende Rechtssache betrifft die Auslegung und Anwendung der Ausnahmen zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten, d. h. von Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich, und zum Schutz der geschäftlichen Interessen, d. h. von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich.

37. Nach der Rechtsprechung reicht es zur Rechtfertigung der Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument nicht aus, dass dieses Dokument unter eine in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung 1049/2001 genannte Tätigkeit fällt. Das betreffende Organ muss außerdem nachweisen, dass der Zugang zu diesem Dokument das durch eine in diesem Artikel vorgesehene Ausnahme geschützte Interesse konkret und tatsächlich beeinträchtigen würde [5]. Daher muss das betreffende Organ grundsätzlich eine konkrete, individuelle Prüfung der angeforderten Unterlagen vornehmen.

38. Im Rahmen dieses Rechtsrahmens prüfte der Bürgerbeauftragte die von der EASA geltend gemachten Ausnahmen zum einen in Bezug auf den Schutz geschäftlicher Interessen und zum anderen in Bezug auf den Zweck von Inspektionen, Untersuchungen und Audits.

39. Für die Zwecke dieser Analyse stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass die Überwachungspläne aus Tabellen bestanden, in denen die EASA die Daten ihrer geplanten Überwachungstätigkeiten für jede Organisation angab. Sie wurden 2010-2011 ausgearbeitet und betrafen Überwachungstätigkeiten, die für den Zeitraum 2010-2012 geplant waren.

Schutz der geschäftlichen Interessen

40. Nach Ansicht der EASA rechtfertigte der Schutz geschäftlicher Interessen ihre Verweigerung des Zugangs zu ii) den Genehmigungsempfehlungsberichten der EASA.

41. Obwohl der Begriff der geschäftlichen Interessen in der Rechtsprechung nicht definiert worden war, war es offensichtlich, dass nicht alle Informationen über ein Unternehmen und seine Geschäftsbeziehungen als von der in Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme erfasst angesehen werden konnten. Andernfalls wäre der allgemeine Grundsatz, der Öffentlichkeit einen möglichst breiten Zugang zu Dokumenten im Besitz der Organe zu gewähren, frustriert [6].

42. Darüber hinaus hatte die Rechtsprechung auch festgestellt, dass die negativen Auswirkungen, die sich aus der Offenlegung wirtschaftlich sensibler Informationen ergeben können, umso geringer werden, je älter die betreffenden Informationen sind [7]. Es gibt jedoch keine strenge Regel, nach der davon auszugehen ist, dass alle Informationen nach einem bestimmten Zeitraum die geschäftlichen Interessen des betreffenden Unternehmens nicht mehr beeinträchtigen [8].

43. Im vorliegenden Fall wies die EASA darauf hin, dass die fraglichen Dokumente technische Informationen über die Erbringung von Instandhaltungsleistungen durch die betreffenden Organisationen, die Identität ihrer Kunden und ihrer instandgesetzten Luftfahrzeuge enthielten.

44. Der Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass, wenn die Dokumente technische Informationen enthielten, die Geschäftsgeheimnisse darstellten oder geheimes Know-how betrafen, dies eine Verweigerung des vollständigen Zugangs zu den Dokumenten rechtfertigen könnte. Nach Prüfung der fraglichen Dokumente war dies jedoch nicht sofort der Fall. Außerdem hätte die EASA, wenn es bestimmte Informationen gäbe, die als wirtschaftlich sensibel angesehen werden könnten, nicht daran gehindert werden dürfen, teilweisen Zugang zu den übrigen Dokumenten zu gewähren. Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist unter solchen Umständen ein teilweiser Zugang zu gewähren.

45. In Bezug auf die Informationen über die Identität der Kunden und ihre Flugzeuge, die gewartet werden, vertrat die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass diese Art von Informationen grundsätzlich als wirtschaftlich sensibel angesehen werden könnte. Zwar enthielten einige der angeforderten Dokumente die Namen einiger Kunden und bestimmter Flugzeughersteller. Dies sollte die EASA jedoch nicht daran hindern, solche Verweise zu löschen und gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung 1049/2001 teilweisen Zugang zu den übrigen Dokumenten zu gewähren.

46. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertrat der Bürgerbeauftragte die vorläufige Auffassung, dass die EASA nicht berechtigt sei, sich auf die Ausnahmeregelung zum Schutz der geschäftlichen Interessen zu berufen, indem sie sich geweigert habe, zumindest teilweisen Zugang zu ihren Genehmigungsempfehlungsberichten zu gewähren.

Schutz des Zwecks von Inspektionen, Untersuchungen und Audits

47. Nach Ansicht der EASA rechtfertigte der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten ihre Verweigerung des Zugangs zu i) seine Überwachungspläne; und ii) seine Berichte über die Genehmigungsempfehlungen.

48. Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass seine Überwachungstätigkeiten, wie die EASA zu Recht geltend gemacht hat, als in den Anwendungsbereich der Begriffe „Untersuchungen“ und „Audits“ im Sinne der Verordnung 1049/2001 fallend anzusehen sind. Obwohl diese Begriffe weder in der Verordnung noch in der Rechtsprechung der Unionsgerichte definiert worden waren, war klar, dass die Prüfung, ob eine Organisation die geltenden rechtlichen Anforderungen für die Erlangung oder Aufrechterhaltung eines Zulassungszeugnisses erfüllt, als Untersuchungs- oder Prüfungstätigkeit anzusehen ist.

49. Dies bedeutete jedoch nicht, dass alle Dokumente, die sich auf die Überwachungstätigkeiten der EASA bezogen, unter diese Ausnahme fielen. Vielmehr war eine individuelle Prüfung erforderlich, um festzustellen, ob die Verbreitung der angeforderten spezifischen Dokumente den Zweck der Überwachungstätigkeiten der EASA beeinträchtigen würde, nämlich festzustellen, ob die betreffende Organisation die geltenden rechtlichen Anforderungen für den Besitz eines Zulassungszeugnisses erfüllte.

50. Es sei darauf hingewiesen, dass das Ziel der in Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich vorgesehenen Ausnahme nicht darin bestand, die Untersuchungen oder Prüfungen als solche zu schützen, sondern in ihrem "Zweck". Aus diesem Grund können Dokumente, die sich auf die verschiedenen Untersuchungshandlungen beziehen, von der Ausnahme erfasst bleiben, solange dieses Ziel nicht erreicht wurde, selbst wenn die besondere Untersuchung oder Prüfung, die zu dem betreffenden Dokument geführt hat, abgeschlossen war [9].

51. Im vorliegenden Fall bezweifelte der Bürgerbeauftragte, dass allein die Tatsache, dass die betreffenden Organisationen alle zwei Jahre geprüft werden mussten, ausreicht, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die betreffenden Untersuchungen oder Prüfungen als "laufend" angesehen werden können. Sollte der Standpunkt der EASA akzeptiert werden, würde dies darüber hinaus bedeuten, dass die Untersuchungen oder Audits auf unbestimmte Zeit, d. h. solange die betreffenden Organisationen im Besitz einer Zulassungsbescheinigung sind, als „laufend“ anzusehen wären.

52. Was insbesondere die Überwachungspläne betrifft, so sahen die geltenden Vorschriften vor, dass die betreffenden Organisationen mindestens alle zwei Jahre geprüft werden müssen. Darüber hinaus fanden nach Angaben der EASA Überwachungsbesuche in der Regel mindestens einmal jährlich statt, wobei die Häufigkeit dieser Besuche je nach bestimmten Faktoren variieren kann, wie etwa der Weiterverfolgung von Audits/Feststellungen, Änderungen der Genehmigung, Reaktionen auf Vorfälle oder ob die beteiligte Organisation groß und komplex war [10].

53. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die genannten Pläne den betreffenden Organisationen im Voraus offengelegt wurden. Sie betrafen daher nicht "unangekündigte Inspektionen", die definitionsgemäß geheim gehalten werden müssen, bevor sie stattfinden, wenn ihr Zweck nicht untergraben werden soll. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die einzigen in den Überwachungsplänen enthaltenen Informationen das geplante Datum der Inspektionen und Sitzungen waren, auf das die betreffenden Organisationen im Voraus hingewiesen wurden.

54. Angesichts der Tatsache, dass die Mindesthäufigkeit der Inspektionen in den geltenden Vorschriften festgelegt wurde und die betreffenden Organisationen im Voraus über die Überwachungspläne informiert wurden, war der Bürgerbeauftragte nicht davon überzeugt, dass die Offenlegung der Daten der Überwachungsinspektionen und -sitzungen gegenüber Dritten ihren Zweck beeinträchtigen würde.

55. In Bezug auf die Berichte über die Genehmigungsempfehlungen vertrat die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die EASA ein berechtigtes Interesse daran habe, von den inspizierten Organisationen alle Informationen zu erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötige. Daher war die Zusammenarbeit der inspizierten Organisationen sicherlich nützlich oder sogar notwendig. Das „gegenseitige Vertrauen“, auf das sich die EASA bezog, konnte jedoch nicht aus der Annahme abgeleitet werden, dass die von den Organisationen erhaltenen Informationen, die Sicherheitsprobleme aufdecken könnten, für unbestimmte Zeit geheim bleiben würden. Darüber hinaus wies der Bürgerbeauftragte darauf hin, dass die inspizierten Organisationen, wie von der Agentur selbst anerkannt, rechtlich verpflichtet seien, gegenüber der EASA transparent zu sein.

56. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertrat die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Annahme des Standpunkts der EASA der Annahme gleichkäme, dass die EASA generell den Zugang zu allen Überwachungsplänen und allen Berichten über Genehmigungsempfehlungen auf unbestimmte Zeit verhindern könnte. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten würde dies dem Geist der Verordnung 1049/2001 zuwiderlaufen.

57. Daher vertrat die Bürgerbeauftragte die vorläufige Auffassung, dass die EASA nicht berechtigt sei, den Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu verweigern, um den Zweck von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten zu schützen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001). Dementsprechend unterbreitete der Bürgerbeauftragte den folgenden Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung:

"Unter Berücksichtigung der Feststellungen des Bürgerbeauftragten könnte die EASA erwägen, i) uneingeschränkten Zugang zu den Überwachungsplänen zu gewähren. Darüber hinaus könnte die EASA erwägen, einen vollständigen oder zumindest teilweisen Zugang zu ii) den Genehmigungsempfehlungsberichten zu gewähren, unbeschadet der Möglichkeit, die Offenlegung wirtschaftlich sensibler Informationen zu verweigern.“

Die Argumente, die dem Bürgerbeauftragten nach dem Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung vorgelegt wurden

58. In ihrer Antwort auf den Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung verpflichtete sich die EASA, dem durch die Verordnung 1049/2001 eingeführten Recht auf Zugang zu Dokumenten größtmögliche Wirkung zu verleihen. Nach sorgfältiger Prüfung des Vorschlags für eine einvernehmliche Lösung des Bürgerbeauftragten kam die EASA jedoch zu dem Schluss, dass sie ihn nicht akzeptieren könne. Sie bestätigte ihre Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten auf der Grundlage der in Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001 festgelegten Ausnahmen, nämlich des Schutzes der geschäftlichen Interessen und des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten.

59. Nach Ansicht der EASA rechtfertigte der Schutz geschäftlicher Interessen ihre Verweigerung des Zugangs zu ii) den Genehmigungsempfehlungsberichten. In diesem Zusammenhang stellte die EASA fest, dass sie im Rahmen der durchgeführten Inspektionen Sicherheitsinformationen erhält, die häufig als wirtschaftlich sensible Informationen angesehen werden sollten, um die Einhaltung der geltenden technischen Anforderungen zu bewerten. Insbesondere enthalten die Genehmigungsempfehlungsberichte die Annahmen und Ansichten der EASA zur technischen Konformität der Instandhaltungsdienstleister. Darüber hinaus konnte ein teilweiser Zugang nicht gewährt werden, da die Informationen in den Berichten eng miteinander verflochten sind. Darüber hinaus spiegeln die Berichte die Situation zum Zeitpunkt der Inspektion wider, so dass die darin enthaltenen Informationen zum Zeitpunkt des Antrags möglicherweise veraltet sind. Darüber hinaus kann die Gewährung eines teilweisen Zugangs einen teilweisen und damit irreführenden Eindruck von der Situation vermitteln. Darüber hinaus verwies die EASA auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“), der nach Ansicht der EASA ihren diesbezüglichen Standpunkt unterstützte [11].

60. In Bezug auf den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten bekräftigte die EASA, dass diese Ausnahme ihre Verweigerung des Zugangs zu Folgendem rechtfertige: i) die Überwachungspläne; und ii) die Berichte über die Genehmigungsempfehlungen.

61. In Bezug auf ii) die Genehmigungsempfehlungsberichte machte die EASA geltend, dass ihre Offenlegung die Bereitschaft der Instandhaltungsdienstleister zur künftigen Zusammenarbeit mit der EASA gefährden würde. In diesem Zusammenhang verwies die EASA auf die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs [12]. Darüber hinaus vertrat die EASA die Auffassung, dass sie sich nach der Rechtsprechung auf eine allgemeine Vermutung stützen könne, dass die in der Akte enthaltenen Dokumente für das Verwaltungsverfahren der Erneuerung einer Genehmigung unter die Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten fallen [13].

62. Die EASA wies darauf hin, dass die oben dargelegten Erwägungen i) auf die Überwachungspläne Anwendung fanden. Somit würde ihre Offenlegung auch den Zweck von Inspektionen, Untersuchungen und Audits untergraben.

63. Schließlich wies die EASA darauf hin, dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestehe. Obwohl sich der Beschwerdeführer auf das öffentliche Interesse an der Flugsicherheit berief, würde die Offenlegung genau dieses öffentliche Interesse untergraben, da Wartungsdienstleister weniger bereit wären, mit der EASA zusammenzuarbeiten.

64. In seiner Stellungnahme äußerte der Beschwerdeführer seine Unzufriedenheit mit der Antwort der EASA.

Bewertung des Bürgerbeauftragten nach dem Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung

65. In ihrer Antwort lehnte die EASA den Vorschlag der Bürgerbeauftragten für eine einvernehmliche Lösung ab und hielt an ihrer Weigerung fest, Zugang zu Folgendem zu gewähren: i) seine Überwachungspläne; und ii) seine Berichte über die Genehmigungsempfehlungen. Sie bekräftigte ihre Auffassung, dass diese Ablehnung durch die in Artikel 4 Absatz 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001 festgelegten Ausnahmen gerechtfertigt sei, nämlich den Schutz der geschäftlichen Interessen und den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten.

66. Da die zum Zeitpunkt des Vorschlags für eine einvernehmliche Lösung geäußerten allgemeinen Erwägungen nach wie vor gültig sind (Ziffern 34-39), wird sich die Bürgerbeauftragte bei ihrer Analyse auf die spezifischen Argumente konzentrieren, die die EASA nach einem solchen Vorschlag vorgebracht hat. In diesem Zusammenhang ist kurz darauf hinzuweisen, dass die Verordnung 1049/2001 den Grundsatz des Zugangs der Öffentlichkeit zu allen Dokumenten im Besitz der Organe festlegt, es sei denn, das betreffende Organ kann nachweisen, dass eine der festgelegten Ausnahmen gelten sollte. Darüber hinaus ist dieser Grundsatz von größter Bedeutung für die Stärkung der Rechenschaftspflicht der EU-Organe und damit für die Stärkung des Vertrauens der EU-Bürger in ihre Arbeitsweise.

Schutz der geschäftlichen Interessen

67. In ihrer Antwort wies die EASA darauf hin, dass sie verpflichtet sei, den Zugang zu ii) den Genehmigungsempfehlungsberichten zu verweigern, um den Schutz der geschäftlichen Interessen der Instandhaltungsdienstleister zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang brachte die EASA Argumente zu den Dokumenten als solchen sowie auf die Rechtsprechung gestützte Argumente vor.

68. In Bezug auf die fraglichen Dokumente macht die EASA geltend, dass die Genehmigungsempfehlungsberichte, abgesehen von technischen Informationen, die Geschäftsgeheimnisse darstellen oder geheimes Know-how betreffen können, sowie die Identität der Kunden und ihrer Luftfahrzeuge, die Wartungsarbeiten unterzogen werden [14], die Ansichten der EASA zur technischen Konformität der Instandhaltungsdienstleister enthalten. Die EASA scheint daher der Auffassung zu sein, dass die Verbreitung solcher Ansichten die geschäftlichen Interessen von Instandhaltungsdienstleistern beeinträchtigen könnte.

69. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten kann dies keine stichhaltige Rechtfertigung für die Verweigerung der Offenlegung darstellen. Obwohl die Offenlegung von Zweifeln oder sogar negativen Ansichten der EASA zu bestimmten Fragen der Einhaltung der Vorschriften den geschäftlichen Interessen (d. h. dem Ruf) von Wartungsdienstleistern schaden kann, ist der Bürgerbeauftragte nicht davon überzeugt, dass ein legitimes geschäftliches Interesse besteht, das durch die Geheimhaltung dieser Informationen geschützt würde.

70. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich das Gericht mit einem Fall befassen musste, in dem die Klägerin bei der Kommission Zugang zu Dokumenten beantragt hatte, die einen Kartellfall betrafen, und in dem die Kommission der Auffassung war, dass die Gewährung eines solchen Zugangs den geschäftlichen Interessen der am Kartell beteiligten Unternehmen schaden würde. Das Gericht hat entschieden: "dass die Interessen der am Kartell beteiligten Unternehmen [...] an der Nichtverbreitung der angeforderten Dokumente nicht als geschäftliche Interessen im eigentlichen Sinne dieser Worte angesehen werden können [15]." Das Interesse, das diese Unternehmen an der Nichtverbreitung der angeforderten Dokumente haben könnten, scheint nicht darauf gerichtet zu sein, ihre Wettbewerbsposition auf dem [...] Markt, auf dem sie tätig sind, aufrechtzuerhalten, sondern vielmehr darauf, zu verhindern, dass gegen sie vor den nationalen Gerichten Schadensersatzklagen erhoben werden [16]."Das Interesse einer Gesellschaft, die sich an einem Kartell beteiligt hat, an der Vermeidung solcher Klagen kann nicht als geschäftliches Interesse angesehen werden und stellt jedenfalls kein schutzwürdiges Interesse dar [17]". Der Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass im vorliegenden Fall eine ähnliche Logik angewandt werden könnte. Es ist nicht sofort ersichtlich, warum die betreffenden Unternehmen ein berechtigtes kommerzielles Interesse an der Nichtoffenlegung von Dokumenten haben sollten, die Informationen über potenzielle Probleme in Bezug auf die Luftsicherheit in Bezug auf diese Unternehmen enthalten.

71. In jedem Fall stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die EASA lediglich erklärt hat, dass die Offenlegung der einschlägigen Dokumente den Schutz der geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen beeinträchtigen würde, ohne konkrete Argumente zur Stützung ihres Standpunkts vorzubringen. Insbesondere hat die EASA nicht dargelegt, wie die Offenlegung dieser Dokumente den genannten Schutz konkret und tatsächlich untergraben könnte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass, wie die EASA selbst eingeräumt hat, einige der in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen zum Zeitpunkt des Antrags auf Zugang bereits veraltet waren (siehe oben, Nr. 42).

72. Der Bürgerbeauftragte stellt ferner fest, dass es nach sorgfältiger Prüfung der Dokumente keine faktische Grundlage für das Argument der EASA gibt, dass die Informationen in den Berichten so eng miteinander verflochten sind, dass es auch nicht möglich ist, einen teilweisen Zugang zu gewähren. Vielmehr könnten die Informationen, die gegebenenfalls die geschäftlichen Interessen von Instandhaltungsdienstleistern beeinträchtigen könnten, leicht von den übrigen Informationen getrennt werden.

73. In Bezug auf die von der EASA angeführte Rechtsprechung stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass das im Rahmen einer laufenden Beihilfeuntersuchung ergangene Urteil Technische Glaswerke Ilmenau [18] die Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektionen, Untersuchungen und Audits und nicht die Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen betraf. Die möglichen Auswirkungen dieses Urteils für die Zwecke der vorliegenden Untersuchung werden daher im Folgenden in Bezug auf die erstgenannte Ausnahme untersucht.

74. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die EASA nicht nachgewiesen hat, dass sie berechtigt war, sich auf die Ausnahmeregelung zum Schutz der geschäftlichen Interessen zu berufen, indem sie sich geweigert hat, zumindest teilweisen Zugang zu ihren ii) Genehmigungsempfehlungsberichten zu gewähren.

Schutz des Zwecks von Inspektionen, Untersuchungen und Audits

75. Die EASA machte in ihrer Erwiderung geltend, dass sie verpflichtet sei, den Zugang zu folgenden Dokumenten zu verweigern: i) die Überwachungspläne; und ii) die Berichte über die Genehmigungsempfehlungen, um den Zweck von Inspektionen, Untersuchungen und Audits zu schützen.

76. In Bezug auf die ii) Genehmigungsempfehlungsberichte begründete die EASA, dass eine Offenlegung der angeforderten Dokumente die Bereitschaft der Instandhaltungsdienstleister zur künftigen Zusammenarbeit mit der EASA gefährden würde. Darüber hinaus verwies die EASA auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, die ihrer Ansicht nach ihre Ablehnung unterstütze.

77. Der Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass die Argumente der EASA nicht überzeugend sind. Wie im Vorschlag für eine benutzerfreundliche Lösung angegeben, können die Wartungsdienstleister nicht zu Recht davon ausgehen, dass die von ihnen erhaltenen Informationen, die Sicherheitsprobleme aufdecken können, auf unbestimmte Zeit geheim bleiben. Darüber hinaus haben die inspizierten Organisationen, wie die EASA einräumt, die rechtliche Verpflichtung, gegenüber der EASA transparent zu sein. Es steht ihnen daher nicht frei, der EASA relevante Informationen vorzuenthalten, was wahrscheinlich zum Entzug des Genehmigungsbogens und möglicherweise zur Verhängung von Sanktionen führen würde.

78. In Bezug auf die von der EASA angeführte Rechtsprechung erinnert der Bürgerbeauftragte daran, dass das Urteil Technische Glaswerke Ilmenau einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten im Rahmen einer laufenden Beihilfeuntersuchung betraf, der von einem interessierten Dritten (d. h. dem Begünstigten der Beihilfe, der in einem Beihilfeverfahren zwischen der Kommission und dem betreffenden Staat als Dritter gilt) gestellt worden war [19]. In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verordnung Nr. 659/1999 [20] ,, die die Verfahrensvorschriften für die Kontrolle staatlicher Beihilfen durch die Kommission festlegt, kein Recht interessierter Dritter auf Akteneinsicht begründet [21]. Aus diesem Grund hat das Gericht das Bestehen einer widerlegbaren Vermutung anerkannt, dass die Verbreitung von Dokumenten in der Verwaltungsakte grundsätzlich den Schutz des Zwecks der betreffenden Untersuchungen beeinträchtigen würde [22].

79. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die sektorspezifischen Rechtsvorschriften im vorliegenden Fall entgegen der Situation in der Rechtssache Technische Glaswerke Ilmenau keine besonderen und restriktiven Vorschriften über die Akteneinsicht und den Zugang zu Dokumenten enthalten. Art. 58 Abs. 1 der Verordnung Nr. 216/2008 sieht vielmehr vor:

"Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für Dokumente, die sich im Besitz der Agentur befinden."

80. Daher unterstützt das Urteil Technische Glaswerke Ilmenau nach Ansicht des Bürgerbeauftragten den Standpunkt der EASA nicht.

81. In Bezug auf das ebenfalls von der EASA zitierte Urteil Agrofert stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass es in diesem Fall um einen Antrag eines Dritten auf Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit abgeschlossenen Fusionskontrollverfahren ging. In diesem Zusammenhang stellte der Gerichtshof fest, dass die Fusionskontrollverordnung [23] und die Durchführungsverordnung spezifische Regeln für die Akteneinsicht enthielten, die den Zugang auf die "direkt beteiligten Parteien" und unter bestimmten Bedingungen auf "andere Beteiligte"beschränkten [24]. Das Gericht vertrat daher die Auffassung, dass eine widerlegbare Vermutung bestehe, dass die Verbreitung der betreffenden Dokumente den Schutz des Zwecks von Untersuchungen beeinträchtigen würde [25].

82. Aus den oben dargelegten Gründen kann diese Argumentation jedoch nicht auf den vorliegenden Fall angewandt werden.

83. Der Vollständigkeit halber stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass das Gericht kürzlich in seinem Urteil ClientEarth zu dem Schluss gekommen ist, dass die oben genannte Vermutung auch im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen einen Mitgliedstaat gelten sollte. Nach Ansicht des Gerichts ist dies damit begründet, dass die Offenlegung das Klima des Vertrauens zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat mit dem Ziel untergraben könnte, eine für beide Seiten annehmbare Lösung für mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht zu finden. Nach Ansicht des Gerichts galt die Notwendigkeit, i) das Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat zu schützen und ii) die ordnungsgemäße Durchführung von Vertragsverletzungsverfahren auch während des Gerichtsverfahrens und bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs. Dies liegt daran, dass eine gütliche Einigung zwischen den Parteien erzielt werden könnte, bevor der Gerichtshof sein Urteil erlassen hat [26].

84. Analog zu ClientEarth ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die EASA unter bestimmten Umständen erwägen könnte, den Zugang zu den Berichten über die Genehmigungsempfehlung zu verweigern, bis sie eine endgültige Entscheidung darüber getroffen hat, ob die Genehmigungsbescheinigung aufrechterhalten, widerrufen oder geändert werden sollte. Eine solche Verweigerung kann insbesondere in Betracht gezogen werden, wenn nach der Annahme des Berichts über die Genehmigungsempfehlung und vor Erteilung der Genehmigungsbescheinigung Gespräche zwischen der EASA und dem Anbieter stattfinden, um noch offene Fragen zu klären. Die EASA hat jedoch nicht geltend gemacht, dass dies bei den angeforderten Dokumenten der Fall sei.

85. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die EASA im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen hat, dass sie berechtigt war, den Zugang zu ii) den Berichten über die Genehmigungsempfehlungen zu verweigern, um den Zweck von Inspektionen, Untersuchungen und Audits zu schützen.

86. Da sich die EASA in Bezug auf i) die Überwachungspläne lediglich auf dieselben Erwägungen bezog, ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass für diese Dokumente die gleiche Schlussfolgerung gilt.

87. Daher wird der Bürgerbeauftragte im vorliegenden Fall einen Empfehlungsentwurf vorlegen.

B. Der Empfehlungsentwurf

Auf der Grundlage der Untersuchungen zu dieser Beschwerde unterbreitet der Bürgerbeauftragte der EASA den folgenden Empfehlungsentwurf:

Die EASA sollte i) uneingeschränkten Zugang zu den Überwachungsplänen und ii) vollständigen oder zumindest teilweisen Zugang zu den Genehmigungsempfehlungsberichten gewähren.

Die EASA und der Beschwerdeführer werden über diesen Empfehlungsentwurf unterrichtet. Gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten übermittelt die EASA bis zum 31. März 2014 eine ausführliche Stellungnahme. Die ausführliche Stellungnahme könnte aus der Annahme des Empfehlungsentwurfs und einer Beschreibung seiner Umsetzung bestehen.

 

Emily O'Reilly

Geschehen zu Straßburg am 17. Januar 2014


[1] Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (94/262/EGKS, EG, Euratom), ABl. L 113, S. 15.

[2] Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79, S. 1).

[3] Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).

[4] Vgl. Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, T-344/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41.

[5] Idem, Randnr. 40.

[6] Idem, Randnr. 134.

[7] Idem, Randnr. 139.

[8] Idem, Randnr. 142.

[9] Idem, Randnr. 116.

[10] Siehe EASA-Benutzerhandbuch für Antragsteller für ausländische Teil 145-Genehmigungen, das online abrufbar ist unter: www.easa.europa.eu

[11] Rechtssache C-139/07 P, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Slg. 2010, I-5885, Randnr. 59.

[12] Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert (C-477/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 66 und 84).

[13] Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Randnrn. 54 ff.

[14] Die nach Ansicht des Bürgerbeauftragten als wirtschaftlich sensibel angesehen werden könnte (siehe oben, Nrn. 43-45).

[15] Siehe Rechtssache T-344/08, EnBW Energie Baden-Württemberg, Randnr. 147.

[16] Rechtssache T-344/08, EnBW Energie Baden-Württemberg, Randnr. 147.

[17] Rechtssache T-344/08, EnBW Energie Baden-Württemberg, Randnr. 148.

[18] Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, a. a. O.

[19] Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Randnrn. 50 ff.

[20] Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).

[21] Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (Randnr. 56).

[22] Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (Randnr. 61).

[23] Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. 2004, L 24, S. 1).

[24] Urteil Kommission/Agrofert, Randnrn. 49 ff., insbesondere Randnrn. 62-63.

[25] Urteil Kommission/Agrofert (Randnr. 64).

[26] Urteil des Gerichts vom 13. September 2013, ClientEarth/Kommission, T- 111/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 58 ff.

Was halten Sie von dieser automatischen Übersetzung? Sagen Sie uns Ihre Meinung!