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Empfehlung zur Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten zu gewähren, zu ihrem Vorschlag für eine Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (Rechtssache 2421/2023/MIG)
Empfehlung
Fall 2421/2023/MIG - Geöffnet am Donnerstag | 21 Dezember 2023 - Empfehlung vom Freitag | 26 April 2024 - Entscheidung vom Freitag | 10 Januar 2025 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt ) - Land Tschechische Republik
Beschwerde eingereicht
14/12/2023Analyse der Beschwerde
15/12/2023Laufende Untersuchung
21/12/2023Vorläufiges Ergebnis
26/04/2024Ergebnis der Untersuchung
10/01/2025
Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung ihres Legislativvorschlags für eine Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet erstellt hat oder erhalten hat. Die Kommission ermittelte 121 Dokumente und gewährte der Öffentlichkeit breiten Zugang zu 88 von ihnen, wobei sie nur personenbezogene Daten unkenntlich machte. Zu den übrigen 33 Dokumenten gewährte die Kommission Zugang zu Teilen von fünf Dokumenten. Bei der Verweigerung des Zugangs stützte sich die Kommission auf mehrere Ausnahmen, die in den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten vorgesehen sind, einschließlich der Notwendigkeit, ihre laufende Entscheidungsfindung zu schützen. Der Beschwerdeführer war mit dem eingeschränkten Zugang zu diesen 33 Dokumenten unzufrieden.
Das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten prüfte die Dokumente, und auf dieser Grundlage ist die Bürgerbeauftragte nicht von den Argumenten der Kommission überzeugt, dass ihre (weitere) Offenlegung die durch die in den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten festgelegten Ausnahmen geschützten Interessen ernsthaft beeinträchtigen würde. Daher vertrat die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Weigerung der Kommission, der breiten Öffentlichkeit Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstelle. Der Bürgerbeauftragte empfahl der Kommission, ihren Standpunkt zum Zugangsantrag zu überdenken, um der breiten Öffentlichkeit Zugang zu den fraglichen Dokumenten zu gewähren.
gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten [1]
Hintergrund der Beschwerde
1. Im Mai 2022 legte die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag [2] mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (im Folgenden „CSAM-Vorschlag“) vor. Unter anderem sehen die vorgeschlagenen Vorschriften eine Verpflichtung für Anbieter (wie Webmail- und Messaging-Dienste) vor, Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) in ihren Diensten proaktiv aufzudecken, zu melden und zu entfernen.
2. Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags konsultierte die Kommission verschiedene Interessenträger, unter anderem im Rahmen öffentlicher Konsultationen und eines direkten Austauschs mit ihren Mitarbeitern. Auf diese Weise sammelte die Kommission Beiträge von Organisationen der Zivilgesellschaft, Technologieunternehmen und Behörden.
3. Der Vorschlag der Kommission gab Anlass zu einiger Kritik, unter anderem von Expertengremien wie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), die die Wirksamkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Vorschriften in Frage stellten. So wurden beispielsweise Bedenken hinsichtlich eines möglichen allgemeinen und unterschiedslosen Scannens von Inhalten elektronischer Kommunikation und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Grundrechte geäußert [3].
4. Der CSAM-Vorschlag wird nun von den beiden gesetzgebenden Organen der EU, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament geprüft. Zu diesem Zweck holt die Kommission zusätzliches Feedback von der Öffentlichkeit ein.[4]
5. Im März 2023 stellte der Beschwerdeführer, ein Journalist, bei der Kommission einen Antrag [5] auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und beantragte die Offenlegung „aller Dokumente (...), die sich auf die vorgeschlagene [CSAM-Verordnung] und den damit verbundenen legislativen Entscheidungsprozess beziehen“.
6. Als der Beschwerdeführer innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Antwort erhielt, ersuchte er die Kommission, diese implizite Verweigerung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den angeforderten Dokumenten zu überprüfen (er stellte einen „Bestätigungsantrag“). In seinem Zweitantrag argumentierte der Beschwerdeführer, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestehe.
7. Die Kommission hat dann auch nicht auf den Zweitantrag des Beschwerdeführers geantwortet. Dies veranlasste den Beschwerdeführer, sich im Juli 2023 an den Bürgerbeauftragten zu wenden.[6]
8. Nach dem Eingreifen des Bürgerbeauftragten erließ die Kommission im Dezember 2023 einen Beschluss. Konkret stellte die Kommission fest, dass 121 Dokumente in den Anwendungsbereich des Zugangsantrags des Beschwerdeführers fielen. Sie gewährte der Öffentlichkeit breiten Zugang zu 88 Dokumenten und schwärzte nur personenbezogene Daten. In Bezug auf die übrigen 33 Dokumente verweigerte die Kommission den Zugang zu 28 Dokumenten insgesamt und zu fünf Dokumenten teilweise. Bei der Verweigerung des Zugangs stützte sich die Kommission auf eine Reihe von in der Verordnung 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen, nämlich die Notwendigkeit des Schutzes des öffentlichen Interesses in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, die Notwendigkeit des Schutzes personenbezogener Daten, die Notwendigkeit des Schutzes geschäftlicher Interessen, die Notwendigkeit des Schutzes der Rechtsberatung und die Notwendigkeit des Schutzes ihrer Entscheidungsfindung.[7] Darüber hinaus hat die Kommission Teile von drei Dokumenten geschwärzt, von denen sie annahm, dass sie nicht in den Anwendungsbereich des Zugangsantrags des Beschwerdeführers fallen.
9. Unzufrieden mit der Entscheidung der Kommission, den Zugang zu Teilen von fünf Dokumenten [8] und zu 28 Dokumenten [9] insgesamt zu verweigern, wandte sich der Beschwerdeführer erneut an den Bürgerbeauftragten. Der Beschwerdeführer hat die Schwärzung personenbezogener Daten nicht angefochten.
Die Untersuchung
10. Der Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zur Weigerung der Kommission ein, der Öffentlichkeit Zugang zu (Teilen von) den 33 in der Beschwerde in Rede stehenden Dokumenten zu gewähren. Die Dokumente stammen aus dem Jahr 2021 und können in vier Kategorien unterteilt werden:
· Austausch mit Interessenvertretern der Technologieindustrie (Dokumente 9, 11, 13, 14 und 106),
· Austausch mit Behörden aus Deutschland (Dokumente 48 bis 50),
· Entwürfe der Folgenabschätzung [10], die von der Kommission bei der Ausarbeitung ihres Legislativvorschlags durchgeführt wurde, sowie zugehörige Dokumente (Dokumente 61 bis 69) und
· Anmerkungen zum Entwurf des CSAM-Vorschlags verschiedener Dienststellen der Kommission, einschließlich des Juristischen Dienstes der Kommission (Dokumente 56, 89 bis 92 und 110 bis 119).
11. Im Laufe der Untersuchung prüfte das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten die streitigen Dokumente sowie die von der Kommission bereitgestellten begrenzten zusätzlichen Informationen.
Dargelegte Argumente
12. In seinem Zweitantrag machte der Beschwerdeführer geltend, dass die in Rede stehenden Dokumente einen legislativen Entscheidungsprozess beträfen und es daher von größter Bedeutung sei, dass ihnen ein breiter öffentlicher Zugang gewährt werde.
13. Der Beschwerdeführer nahm auch die öffentliche Debatte und die umfangreiche Kritik zur Kenntnis, die der CSAM-Vorschlag unter anderem von der Zivilgesellschaft, Rechtsexperten, dem Europäischen Parlament und dem EDSB auf sich gezogen hatte. Er vertrat die Auffassung, dass aufgrund der ernsten und glaubwürdigen Bedenken hinsichtlich der erwarteten Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürger ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestehe.
14. Wie bereits erwähnt, stützte sich die Kommission bei der Verweigerung des Zugangs auf eine Reihe von Ausnahmen gemäß der Verordnung 1049/2001.
15. Zusammenfassend erklärte die Kommission in Bezug auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit, dass die Dokumente 11 und 94 „einige Informationen über die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Industrie bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern enthalten“ und dass die Dokumente 9 und 94 „Informationen über den Missbrauch von Online-Infrastrukturen zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs von Kindern enthalten“. Die Offenlegung könnte daher „zum Vorteil schlechter Akteure sein“ und „potenziell dazu dienen, potenzielle Täter von Kindesmissbrauch über die Art und Weise, wie Ermittlungen durchgeführt werden, zu informieren“.
16. Die Kommission argumentierte ferner, dass die Dokumente 14 und 94 „geschäftssensible Geschäftsinformationen“ der Unternehmen enthielten, mit denen sie sich getroffen habe. Die Offenlegung dieser Informationen würde die Wettbewerbsposition dieser Dritten auf dem Markt beeinträchtigen und damit ihr kommerzielles Interesse untergraben.
17. In Bezug auf die Notwendigkeit, ihre laufende Entscheidungsfindung zu schützen, erklärte die Kommission, dass alle Dokumente außer einem (Dokument 94) vorläufige Ansichten und politische Optionen enthalten, die derzeit geprüft werden. Sie vertrat die Auffassung, dass die Verbreitung der relevanten Teile dieser Dokumente die Fähigkeit ihrer Dienststellen beeinträchtigen würde, eine Entscheidung ohne Druck von außen vorzubereiten.
18. In Bezug auf die Rechtsberatung erklärte die Kommission, dass die Dokumente 106 und 110 bis 119 Informationen und Ansichten zu Rechtsfragen enthalten, die gesammelt wurden, um sicherzustellen, dass i) alle zuständigen Kommissionsdienststellen bei der Ausarbeitung der betreffenden Rechtsvorschriften ein Mitspracherecht haben und dass ii) die Kommission eine umfassende Bewertung der Auswirkungen aller verfügbaren politischen Optionen durchführen kann. Die Offenlegung würde seinem Interesse an einer offenen und objektiven Eingabe und Rechtsberatung schaden.
19. Die Kommission erklärte ferner, dass der Beschwerdeführer keine Argumente in Bezug auf ein etwaiges überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung vorgebracht habe, und kam zu dem Schluss, dass keines der Argumente vorliege.
20. In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung, dass die von der Kommission vorgenommenen Schwärzungen übermäßig seien und dass sie nicht erläutert habe, inwiefern die Offenlegung die geltend gemachten Interessen untergraben könnte.
21. Er beanstandete z. B., dass die Verbreitung der Stellungnahmen der verschiedenen betroffenen Kommissionsdienststellen zum Vorschlagsentwurf das Interesse der Kommission an Rechtsberatung untergraben könnte, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 18 Monate alt seien.
22. Der Beschwerdeführer bezweifelte auch, dass die Kommission von der Notwendigkeit Gebrauch machte, einen laufenden Entscheidungsprozess zu schützen. Die streitigen Dokumente hätten keinen direkten Einfluss mehr auf die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen über den betreffenden Legislativvorschlag.
23. Der Beschwerdeführer war auch unzufrieden, dass die Kommission die Argumente, die er in seinem Zweitantrag zum Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses vorgebracht hatte, nicht berücksichtigt hatte. Er machte geltend, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung in der Zwischenzeit gestiegen sei, da Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte und Unregelmäßigkeiten bestanden hätten [11].
Bewertung des Bürgerbeauftragten, die zu einer Empfehlung führte
Zur Art der im Rahmen dieser Untersuchung in Rede stehenden Dokumente
24. Alle im vorliegenden Fall in Rede stehenden Dokumente wurden im Zuge der Ausarbeitung des Legislativvorschlags für eine CSAM-Verordnung erstellt oder sind eingegangen. Einige dieser Dokumente enthalten Standpunkte oder Ansichten von Interessenvertretern aus der Technologieindustrie oder von Behörden, die vermutlich mit der Kommission geteilt wurden, um die Ausarbeitung des CSAM-Vorschlags zu informieren und/oder zu beeinflussen. Andere Dokumente enthalten Anmerkungen zu dem Entwurf des CSAM-Vorschlags verschiedener Dienststellen der Kommission, einschließlich des Juristischen Dienstes der Kommission, oder stellen Entwürfe der Folgenabschätzung und damit zusammenhängende Dokumente dar, wie z. B. Protokolle dienststellenübergreifender Gruppensitzungen zum Entwurf der Folgenabschätzung und Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle.
25. Eines der Grundprinzipien der EU ist die Offenheit bei der Entscheidungsfindung.[12] Offenheit erleichtert die Beteiligung der Öffentlichkeit und sorgt für mehr Rechenschaftspflicht der Entscheidungsträger.[13] Dies ist umso wichtiger, wenn die Entscheidungsfindung zu neuen Rechtsvorschriften führt.[14] Offenheit trägt in dieser Hinsicht zur Stärkung der Demokratie bei, indem es den Bürgern ermöglicht wird, alle Informationen zu prüfen, die die Grundlage eines Gesetzgebungsakts bilden.[15]
26. Die Kommission ist „ein wichtiger Akteur im Gesetzgebungsverfahren“[16], da Gesetzgebungsakte auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erlassen werden, sofern die Verträge nichts anderes vorsehen. Während in der Rechtsprechung der Union festgestellt wird, dass das Gesetzgebungsverfahren förmlich mit der Übermittlung des Legislativvorschlags an die Mitgesetzgeber beginnt,[17] erkennt dieselbe Rechtsprechung an, dass Dokumente, die Teil der Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens sind, aufgrund ihres Zwecks auch unter die Definition von „Legislativdokumenten“in der Verordnung 1049/2001 fallen.[18] Während sich die zitierte Rechtsprechung speziell auf (Entwurfs-) Folgenabschätzungsberichte und die begleitenden Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle bezieht, ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die gleiche Argumentation auf andere Dokumente angewandt werden kann, die Informationen enthalten, die wichtige Elemente des Gesetzgebungsverfahrens der Union darstellen, insbesondere die Beiträge, die in einen Legislativvorschlag einfließen. Der Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass die Offenlegung solcher Beiträge nach den Worten des Gerichtshofs „die Transparenz und Offenheit des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere der vorbereitenden Schritte dieses Prozesses, erhöhen und somit den demokratischen Charakter der Europäischen Union verbessern kann, indem es ihren Bürgern ermöglicht wird, diese Informationen zu prüfen und zu versuchen, diesen Prozess zu beeinflussen“.
Anwendung der Ausnahmen vom Zugang der Öffentlichkeit in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
27. Mit der Verordnung 1049/2001 soll sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit einen möglichst breiten Zugang zu EU-Dokumenten erhält.[19] Dies bedeutet im Allgemeinen, dass die Organe der Union auf Antrag Zugang zu Dokumenten gewähren müssen, es sei denn, die Verbreitung würde eines der vom Gesetzgeber als schutzwürdig erachteten Interessen beeinträchtigen.[20] Wenn ein Organ der Auffassung ist, dass der Zugang verweigert werden muss, muss es daher erläutern, wie die „spezifisch und tatsächlich“ Verbreitung eines der geschützten Interessen beeinträchtigen könnte. Darüber hinaus muss die Gefahr einer Beeinträchtigung des betreffenden Interesses „vernünftigerweise vorhersehbar und nicht rein hypothetisch“ sein [21].
Das öffentliche Interesse an der öffentlichen Sicherheit
28. Die Organe der Union verfügen bei der Entscheidung, ob die Offenlegung eines Dokuments das öffentliche Interesse in Bezug auf die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen würde, über einen weiten Ermessensspielraum.[22] Daher zielte die Untersuchung des Bürgerbeauftragten in erster Linie darauf ab, festzustellen, ob bei der Beurteilung der Kommission, auf die sie ihre Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs zu den betreffenden Dokumenten gestützt hatte, ein offensichtlicher Fehler vorlag (Dokumente 9, 11 und 94).
29. Die Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass die in Dokument 9 enthaltenen Informationen über den Missbrauch von Online-Infrastrukturen zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs von Kindern („Snap input after EU Internet Forum Safety-by-Design meeting on 20 July 2023“) eher allgemeiner Natur sind. Darüber hinaus scheint es, dass diese Informationen bereits weitgehend gemeinfrei sind. Es ist daher nicht klar, zu welchen Teilen des Dokuments die Kommission die Notwendigkeit des Schutzes der öffentlichen Sicherheit geltend gemacht hat. Dies kann nur sehr begrenzte Informationen betreffen, wenn überhaupt.
30. In Bezug auf Dokument 11 („Bericht, EU Internet Forum Safety-by-Design to prevent CSA online, 21. Oktober 2021“) argumentierte die Kommission, dass es einige Informationen über die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der Industrie bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern enthält, deren Offenlegung den „schlechten Akteuren“zugutekommen könnte. Auf der Grundlage der Kontrolle ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die Schwärzung der mit den betroffenen Unternehmen ausgetauschten Informationen auf der Grundlage der Notwendigkeit des Schutzes der öffentlichen Sicherheit insgesamt nicht offensichtlich unbegründet erscheint. Die Kommission stellte jedoch klar, dass diese Schwärzungen auch die Namen der betroffenen Unternehmen umfassen. Es ist nicht ohne weiteres klar, wie die Offenlegung der Namen der betroffenen Unternehmen die öffentliche Sicherheit untergraben könnte, wenn die zwischen den Unternehmen und den Strafverfolgungsbehörden ausgetauschten Informationen geschwärzt wurden.
31. Der Bürgerbeauftragte beanstandet nicht die Schwärzung sensibler Informationen in Dokument 94.
32. Vor diesem Hintergrund ist der Bürgerbeauftragte nicht davon überzeugt, dass alle zurückgehaltenen Informationen in den Dokumenten 9 und 11 unter die Ausnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit fallen. Die Anwendung der Ausnahmeregelung durch die Kommission in Bezug auf diese Informationen war somit offensichtlich falsch.
33. Die Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses in Bezug auf die öffentliche Sicherheit kann nicht durch ein anderes öffentliches Interesse aufgehoben werden, das als wichtiger erachtet wird.
Beschlussfassungsverfahren des Organs
34. Die Organe der EU können der Öffentlichkeit den Zugang zu einem Dokument im Zusammenhang mit einer Angelegenheit verweigern, in der noch kein Beschluss gefasst wurde, wenn die Verbreitung den Entscheidungsprozess ernsthaft beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
35. Die Kommission berief sich auf die Notwendigkeit, ihren laufenden Entscheidungsprozess in Bezug auf alle außer einem (Dokument 94) der streitigen Dokumente zu schützen. Dabei stellte die Kommission fest, dass sich die Dokumente auf einen nicht gefassten Beschluss beziehen, der sich sowohl auf ihre „Folgenabschätzung für eine neue Initiative“ als auch auf die „laufende (...) Ausarbeitung eines neuen Verordnungsvorschlags“ bezieht. Er argumentierte, dass seine Mitarbeiter bei der Ausarbeitung einer Folgenabschätzung/eines Legislativvorschlags in der Lage sein müssen, Erkenntnisse von einem breiten Spektrum von Interessenträgern einzuholen und vorläufige Optionen zu prüfen, die im endgültigen Vorschlag möglicherweise nicht berücksichtigt werden. Sie fügte hinzu, dass sie ihre Mitarbeiter vor äußerem Druck schützen müsse.
36. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass, als der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten stellte, beide Entscheidungsprozesse, auf die sich die Kommission in ihrer bestätigenden Entscheidung bezog, lange vorbei waren. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse dieser Prozesse, d. h. der Legislativvorschlag für das CSAM sowie die damit verbundene Folgenabschätzung (und die Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle dazu) auf der Website der Kommission veröffentlicht [23].
37. Selbst wenn der Legislativvorschlag noch nicht angenommen worden wäre, hätte dies an sich die Verbreitung der Dokumente nicht verhindern dürfen. Wie die EU-Gerichtshöfe mehrfach entschieden haben, ist die Öffentlichkeit durchaus in der Lage zu verstehen, dass bestimmte Dokumente vorläufiger Natur sind und daher Änderungen unterliegen können.[24] Entscheidend ist, dass der Gerichtshof daran erinnert hat, dass die Meinungsäußerung der Öffentlichkeit oder der interessierten Kreise zu den von der Kommission geplanten politischen Optionen, bevor spezifische Legislativvorschläge angekündigt werden, „ein integraler Bestandteil der Ausübung ihrer demokratischen Rechte durch die Unionsbürger ist“[25].
38. Nach der Rechtsprechung der EU kann die Gefahr von Druck von außen einen legitimen Grund für die Beschränkung des Zugangs zu Dokumenten im Zusammenhang mit dem Entscheidungsprozess darstellen. Das Vorliegen eines solchen externen Drucks muss jedoch mit Sicherheit festgestellt werden, und es müssen „materielle Beweise“ vorgelegt werden, um nachzuweisen, dass eine vernünftigerweise vorhersehbare Gefahr besteht, dass die Entscheidung aufgrund dieses externen Drucks erheblich beeinträchtigt würde.[26] Die Kommission muss nachweisen, dass dieser Druck und dieser Einfluss das ordnungsgemäße Verhalten der Entscheidungsfindung der Kommission ernsthaft beeinträchtigen, verlängern oder erschweren würden.
39. Der Bürgerbeauftragte ist sich darüber im Klaren, dass die EU-Verwaltung zögern könnte, ihre vorläufigen Ansichten zu teilen, die der öffentlichen Kritik und dem Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt sein könnten. Wie der Gerichtshof jedoch entschieden hat, obliegt es der Kommission, nachteilige Auswirkungen eines solchen Drucks von außen auf ihren Entscheidungsprozess zu verhindern. Die Verweigerung des Zugangs der Öffentlichkeit zu legislativen Dokumenten kann von den EU-Organen angesichts des Drucks von außen nicht als Schutzmaßnahme genutzt werden [27].
40. Der Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass der externe Druck, dem sie im Falle der Verbreitung der fraglichen Dokumente ausgesetzt sein könnte, geeignet wäre, ihre Fähigkeit zu behindern, völlig unabhängig und ausschließlich im allgemeinen Interesse zu handeln. Die Kommission hat auch nicht nachgewiesen, dass eine Offenlegung die ordnungsgemäße Durchführung des Entscheidungsprozesses ernsthaft beeinträchtigen, verlängern oder erschweren würde, was, wie der Bürgerbeauftragte versteht, auf das laufende Gesetzgebungsverfahren und nicht auf die Annahme des Legislativvorschlags und den Abschluss der Folgenabschätzung (die beide bereits zum Zeitpunkt der Annahme des Zweitbeschlusses stattgefunden hatten) verweist.
41. Was insbesondere die Beiträge betrifft, die die Kommission von Interessenvertretern erhalten hat, stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission sich geweigert hat, Zugang zu einigen der Informationen zu gewähren, die sie mit der Technologiebranche ausgetauscht hatte. Sie legte jedoch andere Ansichten offen, die die Technologieindustrie mit ihr geteilt hatte, sowie die Beiträge, die sie von anderen Akteuren der Zivilgesellschaft erhalten hatte. Aus den sehr allgemeinen Gründen für die Nichtoffenlegung, die die Kommission in ihrem Zweitbeschluss dargelegt hat, ist nicht ersichtlich, warum sie die zurückgehaltenen „vorläufigen Optionen“ für sensibler hielt als diejenigen, die sie dem Beschwerdeführer offengelegt hatte.
42. In diesem Zusammenhang stellt die Bürgerbeauftragte auch fest, dass die Kommission die Stellungnahmen veröffentlicht hat, die sie von den Interessenträgern im Rahmen ihrer öffentlichen Konsultationen eingeholt hat. Einige der Dokumente, zu denen die Kommission den Zugang teilweise oder vollständig verweigert hat, deuten darauf hin, dass die darin enthaltenen Ansichten als Antworten auf die öffentliche Konsultation zu betrachten sind. Es ist daher nicht klar, warum diese Dokumente nicht offengelegt wurden.
43. Was schließlich die Dokumente 48 bis 50 betrifft, so ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass der von der Kommission mit verschiedenen deutschen Behörden geführte Austausch offenbar keine besonders sensiblen Informationen enthält. Auch kann dieser Austausch vernünftigerweise nicht als sensibel angesehen werden.
44. Vor diesem Hintergrund stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission nicht berechtigt war, sich auf die vorliegende Ausnahme zu berufen.
45. Unabhängig davon ist der Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der in Rede stehenden Dokumente bestünde, d. h. zur Unterstützung der öffentlichen Debatte über den Vorschlag selbst [28] und über mögliche Interessenkonflikte [29].
46. Die Verbreitung der streitigen Dokumente ist daher aus zwei Gründen erforderlich. Erstens wird Transparenz es der Öffentlichkeit ermöglichen, zu prüfen, wer und was in den betreffenden Legislativvorschlag eingeflossen ist, und, wenn sie dies wünscht, diese Informationen anzufechten. Grundsätzlich sollte es Interessenträgern, die aktiv Beiträge zu einem Entscheidungsprozess einer Behörde leisten, nicht gestattet werden, dies hinter verschlossenen Türen zu tun.[30] Zweitens ist angesichts der öffentlichen Debatte über mögliche Interessenkonflikte der Zugang zu den Dokumenten auch erforderlich, um zu überprüfen, ob die Kommission bei der Ausarbeitung des CSAM-Vorschlags völlig unabhängig und ausschließlich im allgemeinen Interesse gehandelt hat.
47. Der Bürgerbeauftragte stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Beschwerdeführer in seinem Zweitantrag auch für ein überwiegendes öffentliches Interesse plädiert hatte. Da die Kommission den Zweitantrag des Beschwerdeführers jedoch im Einklang mit ihrer Praxis nicht bearbeitet hat, hat sie sich nicht mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Die Bürgerbeauftragte hat bereits im Rahmen ihrer Initiativuntersuchung zu Verzögerungen [31] ihre Bedenken in Bezug auf die Praxis der Kommission, Zweitanträge zu stornieren, dargelegt. Dieser Fall zeigt die praktischen, negativen Folgen, die sich daraus ergeben, nämlich dass sich die Kommission nicht mit den Argumenten des Beschwerdeführers in Bezug auf ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung auseinandergesetzt hat.
Rechtsberatung
48. Die Verordnung 1049/2001 sieht die Möglichkeit vor, Dokumente, die Rechtsberatung enthalten, zurückzuhalten, wenn ihr Schutz gerechtfertigt ist. Die Kommission stützte sich auf diese Ausnahme in Bezug auf die Verweigerung des Zugangs zu elf Dokumenten insgesamt (Dokumente 106 und 110 bis 119). Insbesondere erläuterte die Kommission, dass sich diese Dokumente auf den Austausch und die Treffen zwischen ihren Dienststellen beziehen, mit denen sichergestellt werden soll, dass alle einschlägigen Dienststellen, einschließlich ihres Juristischen Dienstes, ihre Ansichten während der Ausarbeitung des CSAM-Vorschlags austauschen können. Sie argumentierte, dass die Offenlegung ihr „Interesse, Beiträge aus der Perspektive verschiedener politischer Ziele einzuholen und eine offene, objektive und umfassende Rechtsberatung zu erhalten, gefährden würde“.
49. Der Bürgerbeauftragte stellt zunächst fest, dass Dokument 106 von einem Technologieunternehmen und damit einer Einrichtung stammt, die ein privates Interesse verfolgt. In Anbetracht dessen und der von der Kommission in ihrem Zweitbeschluss vorgelegten Informationen (wo sie sich auf den Austausch und die Sitzungen ihrer Dienststellen bezog) geht der Bürgerbeauftragte davon aus, dass die Kommission nicht beabsichtigte, die Ausnahmeregelung für den Schutz der Rechtsberatung auf dieses Dokument anzuwenden, und ist in jedem Fall der Ansicht, dass dies nicht angemessen wäre.
50. In Bezug auf die Dokumente 110 bis 119 stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass diese Ansichten verschiedener Dienststellen der Kommission zum Entwurf des CSAM-Vorschlags enthalten, und stimmt zu, dass diese Informationen als „Rechtsberatung“ im Sinne der Verordnung 1049/2001 angesehen werden können.
51. Nach ständiger Rechtsprechung [32] ist die Verordnung 1049/2001 jedoch „grundsätzlich verpflichtet, die Stellungnahmen des Juristischen Dienstes eines Organs zu einem Gesetzgebungsverfahren offenzulegen.“ Auch wenn diese Feststellung einer Verweigerung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Rechtsberatung an sich nicht entgegensteht, obliegt es dem Organ, nachzuweisen, dass die in Rede stehende Rechtsberatung besonders sensibel ist oder einen besonders weiten Anwendungsbereich hat.[33] In diesem Zusammenhang reicht es nicht aus, dass der damit verbundene rechtliche Kontext als besonders sensibel angesehen wird, da er eine Gesetzgebungsinitiative betrifft, die sich als umstritten erwiesen hat [34].
52. Vor diesem Hintergrund stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die von der Kommission in ihrem Zweitbeschluss angeführten Gründe nicht ausreichen.
53. Der Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass die betreffende Rechtsberatung vernünftigerweise nicht als besonders sensibel oder besonders weitreichend angesehen werden kann, und schon gar nicht überall. Darüber hinaus ist der Bürgerbeauftragte, wie oben dargelegt, der Auffassung, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der in Rede stehenden Dokumente besteht.
54. Der Bürgerbeauftragte kommt daher zu dem Schluss, dass die Entscheidung der Kommission, den Zugang zu der in den Dokumenten enthaltenen Rechtsberatung zu verweigern, unangemessen war.
Gewerbliche Interessen juristischer Personen
55. Ein weiteres Interesse, das nach der Verordnung 1049/2001 geschützt werden kann, betrifft kommerzielle Informationen, einschließlich des geistigen Eigentums.[35] Die EU-Organe können sich jedoch nicht allein deshalb auf die Notwendigkeit des Schutzes kommerzieller Interessen berufen, weil sich Informationen auf ein Unternehmen oder seine Produkte beziehen. Die betreffende Ausnahme dient dem Schutz wirtschaftlich sensibler Informationen, d. h. Informationen, die, wenn sie offengelegt werden, die berechtigten geschäftlichen Interessen des betreffenden Unternehmens beeinträchtigen würden. Dies kann der Fall sein, wenn sich Informationen auf die Geschäftsstrategie oder das Fachwissen eines Unternehmens beziehen (z. B. eine spezifische Methodik, die für ein Unternehmen einzigartig und für Wettbewerber unbekannt ist).
56. In ihrer bestätigenden Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die Dokumente 14 und 94 wirtschaftlich sensible Geschäftsinformationen enthielten, deren Offenlegung die Wettbewerbsposition der betroffenen Unternehmen auf dem Markt untergraben würde.
57. Der Bürgerbeauftragte ist nicht davon überzeugt, dass die Argumente der Kommission geeignet sind, die Nichtoffenlegung aller in Dokument 14 enthaltenen zurückgehaltenen Informationen zu rechtfertigen.
58. Insbesondere ist fraglich, ob die fraglichen Informationen angesichts ihres nunmehr fast vierjährigen Alters noch als wirtschaftlich sensibel angesehen werden können. Die Kommission hätte das betreffende Unternehmen zumindest konsultieren müssen, um zu beurteilen, ob und wenn ja, wie sich die Offenlegung noch auf seine Wettbewerbsposition auswirken könnte. Nach Kenntnis des Bürgerbeauftragten fand keine solche Konsultation statt.
59. Darüber hinaus ist der Bürgerbeauftragte, wie oben dargelegt, der Auffassung, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht. Die Kommission hätte dies auch im Hinblick auf den Schutz der geschäftlichen Interessen berücksichtigen müssen.
Sonstige Elemente
60. Die Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die Kommission der Auffassung war, dass Teile der Dokumente 11, 56 und 94 nicht in den Anwendungsbereich des Zugangsantrags des Beschwerdeführers fallen. Der Bürgerbeauftragte hält den Standpunkt der Kommission für angemessen, mit Ausnahme des Dokuments 94. Die einschlägigen Informationen in diesem Dokument scheinen nicht nur in den Anwendungsbereich des Zugangsantrags des Beschwerdeführers zu fallen. Es kann auch nicht vernünftigerweise als sensibel angesehen werden.
61. Schließlich stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass einige Dokumente, zu denen sich die Kommission nicht auf die Notwendigkeit des Schutzes personenbezogener Daten berufen hat, personenbezogene Daten enthalten, nämlich die Namen nicht leitender Mitarbeiter. Diese Informationen konnten vernünftigerweise geschwärzt werden, da der Beschwerdeführer keine Notwendigkeit für die Übermittlung personenbezogener Daten an ihn geltend gemacht und der Beschwerdeführer die Schwärzung personenbezogener Daten in seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten nicht angefochten hat.
62. Vor diesem Hintergrund stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die Weigerung der Kommission, der breiten Öffentlichkeit Zugang zu den 33 streitigen Dokumenten zu gewähren, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt. Sie gibt daher nachstehend eine entsprechende Empfehlung ab.
Empfehlung
Auf der Grundlage der Untersuchung dieser Beschwerde richtet der Bürgerbeauftragte an die Kommission folgende Empfehlung:
Die Europäische Kommission sollte ihren Standpunkt zum Antrag auf Zugang unter Berücksichtigung der in dieser Empfehlung geteilten Erwägungen des Bürgerbeauftragten überdenken, um einen deutlich verbesserten Zugang zu ermöglichen.
Die Kommission und der Beschwerdeführer werden über diese Empfehlung unterrichtet. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten übermittelt die Kommission bis zum 26. Juli 2024 eine ausführliche Stellungnahme.
Emily O'Reilly
Europäischer Bürgerbeauftragter
Straßburg, den 29.4.2024
[1] Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/1163/oj.
[2] Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=COM%3A2022%3A209%3AFIN.
[3] Siehe beispielsweise EDSB, Briefing note on the CSAM proposal: „The Point of No Return“, abrufbar unter: https://edps.europa.eu/data-protection/our-work/publications/factsheets/2023-10-23-briefing-note-csam-point-no-return_en. Siehe auch Ergänzende Folgenabschätzung des Europäischen Parlaments vom April 2023: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2023/740248/EPRS_STU(2023)740248_EN.pdf.
[4] Siehe (unter „Annahme durch die Kommission“ können die Rückmeldungen bis zum 21. Mai 2024 übermittelt werden): https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13073-Combating-child-sexual-missuse-review-of-EU-rules_en.
[5] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission: http://data.europa.eu/eli/reg/2001/1049/oj.
[6] Untersuchung der Beschwerde 1251/2023/MIG: https://www.ombudsman.europa.eu/de/opening-summary/de/172317.
[7] Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich und Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung 1049/2001.
[8] Dokumente 11, 13, 14, 56 und 94.
[9] Dokumente 9, 48 bis 50, 61 bis 69, 89 bis 92, 106 und 110 bis 119.
[10] Die endgültige Folgenabschätzung ist abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12726-Fighting-child-sexual-missuse-detection-removal-and-reporting-of-illegal-content-online_en.
[11] Siehe Protokoll der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2023, Tagesordnungspunkt 8: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-PV-2023-10-25-1_EN.pdf.
[12] Artikel 15 Absatz 1 AEUV.
[13] Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV).
[14] Artikel 12 Absatz 2 und Erwägungsgrund 6 der Verordnung 1049/2001.
[15] Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, Rn. 46: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A62005CJ0039&qid=1711530564196.
[16] Urteil des Gerichtshofs vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16, Rn. 87 f.:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A62016CJ0057&qid=1712587747391.
[17] Ebd., Randnr. 86.
[18] Ebd., Randnrn. 90 bis 93.
[19] Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung 1049/2001.
[20] Gemäß Artikel 4 der Verordnung 1049/2001.
[21] Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, Rn. 31: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A62011CJ0280&qid=1711530952210.
[22] Siehe z. B. Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2018, ClientEarth/Kommission, T-644/16: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=203913&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=46943.
[23] Siehe: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12726-Fighting-child-sexual-missuse-detection-removal-and-reporting-of-illegal-content-online_en.
[24] Urteil des Gerichts vom 22. März 2018, De Capitani/Parlament, T-540/15, Rn. 120: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A62015TJ0540&qid=1712587676840.
[25] Urteil ClientEarth/Kommission (siehe oben, Fn. 16), Randnr. 108.
[26] Urteil des Gerichts vom 21. April 2021, Pech/Rat, T-252/19, Rn. 92, https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=240171&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1916898.
[27] Urteil ClientEarth/Kommission (siehe oben, Fn. 16), Randnr. 124.
[28] Siehe z. B. Fußnote 3.
[29] Siehe z. B. Anhörung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 25. Oktober 2023: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/committee-on-civil-liberties-justice-and-home-affairs_20231025-1430-COMMITTEE-LIBE.
[30] Dies spiegelt sich auch in den „Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung“ wider, in denen festgelegt ist, dass die Beziehungen zu den Interessenträgern vier Grundsätzen unterliegen, darunter dem Grundsatz, „den Konsultationsprozess und seine Auswirkungen auf die Politikgestaltung für die Beteiligten und die breite Öffentlichkeit transparent zu machen“: https://commission.europa.eu/system/files/2021-11/swd2021_305_en.pdf (siehe Kapitel II Nummer 3).
[31] Initiativuntersuchung zur Zeit, die die Europäische Kommission für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten benötigt (OI/2/2022/OAM): https://www.ombudsman.europa.eu/de/case/de/60766.
[32] Vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juni 2023, Rat/Pech, C-408/21 P, Rn. 42: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A62021CJ0408&qid=1711458671967 und Urteil des Gerichts vom 13. März 2024, ClientEarth und Leino-Sandberg/Rat, T-682/21 und T-683/21, Rn. 34: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=283785&pageIndex=0&doclang=en&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=193878.
[33] Pech (siehe Fußnote 32), Randnr. 43.
[34] Pech (siehe Fußnote 32), Randnrn. 67 und 85.
[35] Gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001.