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Pressemitteilungen

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New statute: Ombudsman welcomes legal strengthening of her Office

Pressemitteilung - Donnerstag | 10 Juni 2021

European Ombudsman Emily O’Reilly welcomes the Parliament’s approval (602 votes out of the 692 cast) of a strengthened legal framework for her Office. The revised statute strengthens the legal base of the Ombudsman and introduces new safeguards to further guarantee its independence, including an adequate budget to support the Office’s activities. “A strong, well-resourced and independent Ombudsman...

Ombudsfrau leitet umfassende Untersuchung zum Umgang der EU-Kommission mit "Seitenwechseln" von Bediensteten ein

Pressemitteilung - Dienstag | 18 Mai 2021

Die Europäische Ombudsfrau hat eine weitreichende Untersuchung darüber eingeleitet, wie die Kommission mit Wechseln " von EU-Bediensteten in den privaten Sektor umgeht. Die Untersuchung ist Teil einer verschärften Überprüfung, wie die EU-Verwaltung die Ethikverpflichtungen für „Seitenwechsel“ bei ihren Bediensteten einhält. Die Ombudsfrau wird 100 Personalakten einsehen, die sich auf Entscheidunge...

Ombudsfrau: Folgenabschätzung hätte vor Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens abgeschlossen sein müssen

Pressemitteilung - Freitag | 19 März 2021

Die Europäische Kommission hätte eine aktualisierte Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung durchführen sollen, bevor das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern vereinbart wurde. Das ergab eine Untersuchung der Europäischen Ombudsfrau Emily O‘Reilly. Sie betonte, dass bei zukünftigen Handelsverhandlungen solche Folgenabschätzungen vor dem endgültigen Abkommen abgeschlossen sein sollten...

Start der EU-Impfprogramme - Ombudsfrau ruft ECDC zu mehr Transparenz seiner Arbeit auf

Pressemitteilung - Dienstag | 09 Februar 2021

Nach einer sechsmonatigen Untersuchung der Arbeit des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) während der COVID-19-Krise, hat die Europäische Ombudsfrau eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen erarbeitet. Ziel ist vor allem, der Öffentlichkeit eine bessere Überprüfung und ein besseres Verständnis seiner Arbeit zu ermöglichen. Das gilt für den Beginn der Kr...

Ombudsfrau kritisiert Kommission nach Prüfung eines BlackRock-Vertrags

Pressemitteilung - Mittwoch | 25 November 2020

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat die Kommission aufgefordert, ihre Leitlinien für die Bewertung von Bietern bei öffentlichen Aufträgen zu verbessern. Die Kommission hatte BlackRock Investment Management einen Studienauftrag zu einem Thema erteilt, das von finanzpolitischem Interesse für das Unternehmen war. Frau O'Reilly forderte die Kommission auch auf, die Regeln für Interessenskonf...

Europäische Ombudsstelle lädt zu Nominierungen für „Auszeichnung für gute Verwaltungspraxis“ ein

Pressemitteilung - Donnerstag | 12 November 2020

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, lädt zur Nominierung für die dritte "Auszeichnung für gute Verwaltungspraxis" in den EU-Institutionen ein. Nominierungen für den Preis - die bis Ende Januar 2021 eingereicht werden sollen - können von EU-Mitarbeiter*innen, Unternehmen, Verbänden oder zivilgesellschaftlichen Gruppen erfolgen. Die nominierten Projekte sollten einen sichtbaren und positiven...

EU kann globale Führungsrolle für eine transparente und ethische öffentliche Verwaltung übernehmen

Pressemitteilung - Montag | 26 Oktober 2020

Die Europäische Union kann und muss eine globale Führungsrolle in einer offenen, transparenten und ethischen öffentlichen Verwaltung übernehmen, so die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly. Anlässlich einer Veranstaltung zur Feier des 25-jährigen Bestehens der Europäischen Ombudsstelle sagte Frau O ‘Reilly: "Die Pandemie hat uns nachdrücklich daran erinnert, wie unerlässlich exzellente öffentlich...

EBA akzeptiert Ombudsfrau-Empfehlungen nach Wechsel des ehemaligen Exekutiv-Direktors zu Finanzlobby

Pressemitteilung - Dienstag | 01 September 2020

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly lobt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) dafür, dass sie sich bereit erklärt hat, die von ihr empfohlenen Maßnahmen einzuführen, um mit künftigen „Seitenwechseln“ umzugehen. Dies folgt ihrer Feststellung, dass die EBA ihrem ehemaligen Exekutivdirektor nicht hätte erlauben dürfen, CEO einer Finanzlobby-Vereinigung zu werden. Ihrer Antwort an die Om...

Ombudsfrau begrüßt Maßnahmen, die EU-Gesetzgebung für die Öffentlichkeit zugänglicher machen

Pressemitteilung - Donnerstag | 16 Juli 2020

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly begrüßt die neuen Transparenzmaßnahmen des Rates der EU. Sie erlauben der Öffentlichkeit, den Gesetzgebungsprozess zu verfolgen und damit ihr demokratisches Recht auf Mitsprache bei der EU-Gesetzgebung besser auszuüben. Zu den Maßnahmen gehören die proaktive Veröffentlichung von Fortschrittsberichten zu den Verhandlungen über Gesetzesentwürfe sowie das Man...

Ombudsfrau: Wechsel des EBA-Exekutiv-Direktors zu Finanzlobby hätte verboten werden sollen

Pressemitteilung - Montag | 11 Mai 2020

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat festgestellt, dass die Europäische Bankbehörde (EBA) ihrem früheren Exekutiv-Direktor nicht hätte erlauben dürfen, CEO einer Finanzlobby-Vereinigung zu werden. Die Ombudsfrau fand auch, dass die EBA nicht sofort ausreichende interne Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer vertraulichen Informationen getroffen hat, als der geplante Schritt klar wurde. ...