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Ombudsfrau: Kommission veröffentlicht interne Dokumente zur EU-Fischereipolitik

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßt, interne Dokumente zu ihrem Vorschlag für eine neue  EU-Fischereiverordnung zu veröffentlichen. Zuvor hatte sich ein deutscher Wissenschaftler beschwert, dessen Antrag auf Zugang zu den Dokumenten anfangs abgelehnt wurde.

Emily O'Reilly erklärte: "Die Europäische Kommission spielt beim Verfassen von EU-Gesetzgebung eine entscheidende Rolle. Die Informationen, auf die sie sich stützt, müssen während des Gesetzgebungsverfahrens öffentlich zugänglich sein. Das würde das öffentliche Vertrauen stärken und es dem Europäischen Parlament ermöglichen, seine Rolle als Gesetzgeber besser wahrzunehmen."

Damit Bürger den EU-Entscheidungsprozessen trauen, müssen sie transparenter werden

Ein deutscher Wissenschaftler beantragte 2011 Zugang zu verschiedenen Kommissions-Dokumenten, darunter Entwürfe für die Ressortabstimmung und Änderungsvorschläge für die neue EU-Fischereiverordnung. Die Kommission gab nur einen Teil der Dokumente frei, mit dem Argument, die vollständige Veröffentlichung würde ihren Entscheidungsprozess beeinträchtigen.

Der Wissenschaftler wandte sich an die Ombudsfrau. Sie sah die Dokumente ein und kam zu dem Schluss, dass die Argumente der Kommission zur Verweigerung der Dokumente nicht überzeugend waren. Ihr zufolge sehen die EU-Transparenzregeln den größtmöglichen Zugang vor, wenn EU-Institutionen als Gesetzgeber agieren. Außerdem teilte sie die Sorge der Kommission nicht, dass die Veröffentlichung die internen Beratungen beeinträchtigen könne. Im Gegenteil, in einem demokratischen System sollten unterschiedliche und auch gegensätzliche Meinungen offen diskutiert werden.

Die Kommission folgte der Empfehlung der Ombudsfrau, die Dokumente zu veröffentlichen, aber erst, nachdem im Mai 2013 eine Einigung über die Reform der EU-Fischereipolitik erzielt worden war. Sie begrüßte das Ergebnis, machte jedoch klar, dass sie in künftigen Fällen von der Kommission erwartet, ähnliche Dokumente sofort zu veröffentlichen.

Die vollständige Entscheidung finden Sie hier: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/54453/html.bookmark

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