Anlässlich des "Internationalen Tages zum Recht auf Information" am 28. September hat der  Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, die EU-Verwaltung zu einem Höchstmaß an Transparenz und Bürgerfreundlichkeit aufgerufen. Während einer Veranstaltung zum Thema "Transparenz auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten", die er zusammen mit Transparency International organisierte, erklärte er: "Nur wenn europäische Bürger das Gefühl haben, dass die EU-Verwaltung transparent, zugänglich und verantwortlich ist, werden sie das nötige Vertrauen und die Bereitschaft entwickeln, aktiv am demokratischen Leben der EU mitzuwirken."

Beschwerden im Bereich Transparenz und ethische Standards

In mehr als einem Drittel aller Untersuchungen des Ombudsmannes geht es um den Vorwurf mangelnder Transparenz in der EU-Verwaltung. Solche Beschwerden betreffen z.B. die Verweigerung von Dokumenten oder Informationen, die Zusammensetzung von Arbeitsgruppen oder die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU-Institutionen.

Diamandouros betonte: "Der Vertrag von Lissabon sieht mehr Transparenz bei den Aktivitäten der EU-Verwaltung vor. Der Ministerrat muss demnach öffentlich tagen, wenn es bei seinen Beratungen um Gesetzgebung geht, und Bürger haben ein Recht auf Zugang zu Dokumenten aller EU-Institutionen, -Organe, -Büros und -Agenturen, inklusive erstmalig des Europäischen Rates. Der Vertrag fordert außerdem von der EU-Verwaltung, so offen wie möglich zu arbeiten, um verantwortungsbewusste Führung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu fördern. Ich setze mich dafür ein, Bürger über ihr Recht zu informieren zu wissen, was die EU-Verwaltung tut."

Der Ombudsmann erhält außerdem eine wachsende Anzahl an Beschwerden, die ethische Probleme aufwerfen. Sie reichen von der Frage, welche Geschenke EU-Beamte akzeptieren können bis zu dem Problem der "revolving doors", wobei ehemalige Kommissare oder EU-Beamte zum Privatsektor wechseln und dabei Interessenskonflikte riskieren. Der Ombudsmann hat kürzlich eine Konsultation mit den nationalen Ombudsleuten in den EU-Mitgliedstaaten begonnen, um die besten Verfahrensweisen im Hinblick auf ethische Grundsätze zu identifizieren, die für EU-Beamte gelten sollten.

Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: http://www.ombudsman.europa.eu/activities/calendarevent.faces/en/400/html.bookmark

Das neue Erscheinungsbild des Ombudsmannes

Ab heute arbeitet der Europäische Ombudsmann mit einem neuen Erscheinungsbild und Logo. Das Logo soll die Bemühungen des Ombudsmannes unterstreichen, eine große Anzahl von Zielgruppen zu erreichen und gleichzeitig die Identität und Werte der Institution widerspiegeln. Die Farben sollen an die europäische Flagge erinnern, und die runde Form stellt Einheit und Konsens dar. Die Pfeile und Gleichzeichen im Logo symbolisieren jeweils Austausch und Dialog und Gleichheit und Fairness, Hauptmerkmale der Methodik des Ombudsmannes.