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Bürgerbeauftragte fordert Kommission auf, die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten des transatlantischen Wirtschaftsdialogs zu überdenken

Der Europäische Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Weigerung, Zugang zu den Informationsvermerken ihrer Delegationen zu zwei Sitzungen des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (TABD) zu gewähren, zu überdenken (1). Diese Überprüfung sollte sich auf die neuen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten stützen, die im Dezember 2001 in Kraft getreten sind, und einen teilweisen Zugang zu den Dokumenten erwägen. Der Bürgerbeauftragte hat der Kommission bis zum 31. Oktober 2002 Zeit gegeben, sich zu äußern.

Die Dokumente wurden im Namen von Corporate Observatory Europe, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in den Niederlanden, angefordert. Nach Ansicht des Bürgers, der sich nach der Ablehnung seines Antrags auf Dokumente an den Bürgerbeauftragten wandte, "sind die Informationsvermerke der einzige Weg, um die Art der Beziehung zwischen der Kommission und der TABD wirksam zu beleuchten".

Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass sie ein echtes Gleichgewicht zwischen dem Interesse des Bürgers an der Erlangung des Zugangs zu den Dokumenten und seinem eigenen begründeten Interesse an der Vertraulichkeit gefunden hat. Er akzeptiert nicht das Argument der Kommission, dass kein echtes öffentliches Interesse an der Verbreitung bestehe, und erklärt, dass es nicht Sache der Kommission sei, zu sagen, welche Dokumente für die Bürger bei der Überwachung der Ausübung ihrer Befugnisse durch die Kommission nützlich sein könnten oder nicht.

Darüber hinaus weist die Kommission nicht nach, dass sie ernsthaft geprüft hat, ob die Offenlegung geeignet ist, das öffentliche Interesse in Bezug auf die internationalen Beziehungen zu schädigen. Obwohl sie geltend macht, dass die Offenlegung den Beziehungen zu den USA schaden würde, weil fälschlicherweise davon ausgegangen werden könnte, dass persönliche Ansichten von Kommissionsbediensteten die Ansichten der Kommission widerspiegeln, liefert sie keine Beweise für die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Behörden einen solchen Fehler begehen würden.

 

Der Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten ist auf seiner Website abrufbar unter:
http://www.ombudsman.europa.eu/recommen/de/011128.htm

 

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Herrn Ian Harden, Leiter der Rechtsabteilung, Tel.: +33 (0) 3 88 17 23 84.


(1) Die TABD-Website beschreibt die TABD als "einen informellen Prozess, bei dem europäische und amerikanische Unternehmen und Wirtschaftsverbände in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der US-Administration gemeinsame handelspolitische Empfehlungen der EU und der USA entwickeln".

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