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Ombudsfrau fordert Modernisierung des EU-Gesetzes zum Zugang zu Dokumenten

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat dazu aufgerufen, das EU-Gesetz zum Zugang zu Dokumenten, das in diesem Jahr zwanzig Jahre alt wird, zu modernisieren, um der Realität moderner Kommunikation gerecht zu werden.

Auf einer heute von ihr veranstalteten Konferenz über die Zukunft der EU-Verordnung 1049/2001 betonte O'Reilly, wie bedeutend das Gesetz für die Öffentlichkeit sei, um die EU zur Rechenschaft zu ziehen:

"Dieser Grundpfeiler der EU-Transparenz stammt aus einer völlig anderen Zeit, in der es weder Smartphones, Sofortnachrichten noch Big Data gab. Die Verordnung muss mit der Realität Schritt halten und gleichzeitig ihre wichtigsten Stärken beibehalten.“

Das Gesetz muss auch stärker an die im Vertrag von Lissabon verankerten Rechte der Bürger*innen angepasst werden, eine größere, proaktive Transparenz schaffen und die einschlägige Rechtsprechung zur transparenten Entscheidungsfindung berücksichtigen.

Dies ist ein zentrales Thema guter Verwaltungspraxis. Es geht darum, dass öffentliche Institutionen über die gesamte Entscheidungskette der EU hinweg Rechenschaft ablegen müssen. Ob es um die Beschaffung von Impfstoffen, die EU-Wiederaufbaufonds oder die legislative Entscheidungsfindung im Rat geht, dieses Transparenzgesetz ist von entscheidender Bedeutung für die Grundrechte europäischer Bürger*innen,” so O’Reilly.

Etwa ein Viertel der Untersuchungen der Europäischen Ombudsstelle beziehen sich jedes Jahr auf Transparenzfragen.

Die Ombudsstelle hat heute auch einen Leitfaden für die EU-Verwaltung veröffentlicht, wie sie ihre Verpflichtungen bezüglich des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten besser erfüllen kann.

In dem Leitfaden wird unter anderem die Notwendigkeit von Regeln zur Veröffentlichung und Aufbewahrung von Dokumenten sowie eines öffentlichen Dokumentenregisters betont. Außerdem sollten jährliche Statistiken darüber veröffentlicht werden, wie die EU-Institutionen Anträge auf Zugang zu Dokumenten bearbeiten.

Hintergrund

Das Grundrecht auf Zugang zu EU-Dokumenten ist in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankert.

Gemäß der Verordnung 1049/2001 muss eine EU-Institution, die einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten erhält, innerhalb von 15 Arbeitstagen antworten. Wenn die Person mit der Antwort nicht zufrieden ist, kann sie die betreffende Institution bitten, die Entscheidung zu überprüfen (indem sie einen Zweitantrag stellt). Die Institution hat dann weitere 15 Arbeitstage Zeit, um zu antworten.

Anträge auf Zugang können nur aus bestimmten Gründen abgelehnt werden, die in der Verordnung aufgeführt sind.

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Für Presseanfragen

Sollten Sie weitere Informationen über Medienaktivitäten der Ombudsfrau benötigen, wenden Sie sich an: Fr. Gundi Gadesmann, Abteilungsleiterin Medien und Außenbeziehungen, Tel. +32 2 284 26 09.