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Bürgerbeauftragter fordert OLAF zur Stellungnahme zu Fehlinformationsvorwürfen auf
Pressemitteilung Nr. 25/2004 - Datum Donnerstag | 23 September 2004
Fall 1840/2002/GG - Geöffnet am Dienstag | 29 Oktober 2002 - Empfehlung vom Mittwoch | 18 Juni 2003 - Entscheidung vom Donnerstag | 20 November 2003
Der Europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, hat mit einer Untersuchung zu Vorwürfen begonnen, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ihn in einer früheren Untersuchung falsch informiert habe. Diese Vorwürfe erhebt der ehemalige Brüsseler Korrespondent der deutschen Wochenzeitschrift Stern in einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten. Nach Angaben des Beschwerdeführers waren die Informationen, die OLAF zur Verfügung stellte, geeignet, den Europäischen Bürgerbeauftragten "irrezuführen und das Verfahren zu manipulieren".
Der Bürgerbeauftragte hat OLAF aufgefordert, bis zum 30. November 2004 zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen.
HintergrundDie frühere Untersuchung des Bürgerbeauftragten betraf Bestechungsvorwürfe, vorgebracht von OLAF, die als gegen einen bestimmten Journalisten, nämlich den Brüsseler Korrespondenten des Stern, gerichtet verstanden worden sein dürften. Der Bürgerbeauftragte schloss den Fall mit einer kritischen Anmerkung ab. Er befand, OLAF habe unverhältnismäßig gehandelt, da keine ausreichende faktische Grundlage, die öffentlich überprüft werden könnte, für die Vorwürfe vorhanden war.
Die Entscheidung zur früheren Untersuchung des Bürgerbeauftragten finden Sie auf seiner Website unter:
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