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Ombudsmann begrüßt Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung erhöhter Bienensterblichkeit

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die von der Europäischen Kommission ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der erhöhten Bienensterblichkeit in der EU begrüßt, die möglicherweise im Zusammenhang mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln steht. Zuvor hatte sich die österreichische Volksanwaltschaft beschwert, die Kommission habe es versäumt, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen, die für eine Einschränkung dieser Pflanzenschutzmittel sprechen.

Bestimmte Pflanzenschutzmittel als mögliche Ursache

Die Kommission hat eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln, sogenannte Neonicotinoide, zugelassen. Die entsprechende Verordnung sieht eine Überprüfungsmöglichkeit für die Zulassung von Substanzen vor, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse Grund zur Annahme geben, dass sie die Zulassungskriterien nicht länger erfüllen, weil sie z. B. Gesundheitsschäden bei Tieren auslösen.

Im März 2012 wandte sich die österreichische Volksanwaltschaft an den Ombudsmann und brachte vor, neue wissenschaftliche Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass bestimmte Neonicotinoide zu einer erhöhten Bienensterblichkeit geführt haben. Die Volksanwaltschaft beschwerte sich darüber, dass die Kommission keine angemessenen Maßnahmen wie z.B. eine Überprüfung der Zulassung der betreffenden Substanzen ergriffen habe, um das Problem anzugehen.

In ihrer Stellungnahme listete die Kommission eine Reihe von Maßnahmen auf, die sie kürzlich in Bezug auf das Problem der erhöhten Bienensterblichkeit ergriffen hatte. So benannte sie z.B. ein EU-Referenzlaboratorium zur Bienengesundheit und gab eine Studie über das Ausmaß der Bienensterblichkeit in Auftrag. Darüber hinaus ersuchte die Kommission im April 2012 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Risikobewertung sämtlicher Neonicotinoide hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Bienen zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung durch die EFSA wird für Dezember 2012 erwartet.

Die österreichische Volksanwaltschaft begrüßte die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen. Der Ombudsmann schloss seine Untersuchung daher ab und ersuchte die Kommission, ihn bis zum 31. März 2013 über das Ergebnis ihrer Bewertung zu informieren.

Der vollständige Text der Entscheidung ist verfügbar unter:

http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/decision.faces/de/11989/html.bookmark

 

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