Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich habe eine Beschwerde der zivilgesellschaftlichen Organisation „Corporate Europe Observatory“ gegen die Europäische Kommission erhalten.

Die Beschwerde betrifft die Entscheidung der Kommission, einen Auftrag an eine bestimmte Wirtschaftsberatung zu vergeben. Zweck des Vertrags ist die Durchführung einer Studie über die Bewertung des künftigen Markteintritts, der Expansion und der Einfuhren in EU-Fusionskontrollentscheidungen durch die Kommission (COMP/2021/OP/0003).

Die Bedenken des Beschwerdeführers konzentrieren sich darauf, ob alle geltenden Verfahren in Bezug auf die Bewertung etwaiger beruflicher Interessenkonflikte und die zur Vermeidung solcher Konflikte ergriffenen Maßnahmen ordnungsgemäß eingehalten wurden. Insbesondere stellt der Beschwerdeführer in Frage, ob die mit der Wirtschaftsberatung vereinbarten Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten angemessen sind und ob die Kommission über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überwachen.

Ich habe beschlossen, eine Untersuchung dieser Beschwerde einzuleiten und zu prüfen, wie die Kommission das Risiko kollidierender beruflicher Interessen, das sich aus dem Angebot des Beratungsunternehmens ergibt, im Hinblick auf die spezifischen Aufgaben beurteilt hat, die im Zusammenhang mit der fraglichen Studie zu erfüllen sind.

Ich habe beschlossen, dass mein Untersuchungsteam für die Zwecke meiner Untersuchung die Akte COMP/2021/OP/0003 einsehen muss, einschließlich aller Dokumente, über die die Kommission verfügt:

• das öffentliche Vergabeverfahren, das zur Vergabe des Auftrags mit dem Aktenzeichen COMP/2021/OP/0003 geführt hat, einschließlich des Angebots und des Begleitmaterials des erfolgreichen Bieters sowie einer Liste der anderen Bieter;
• seine Bewertung in Bezug auf potenzielle widersprüchliche berufliche Interessen des erfolgreichen Bieters;
• seine Interaktionen mit dem erfolgreichen Bieter in Bezug auf die Bewertung von Interessenkonflikten und die vereinbarten Abhilfemaßnahmen;
• interne Leitfäden für einschlägiges Personal, das öffentliche Vergabeverfahren organisiert und widersprüchliche berufliche Interessen bewertet (mit Angabe, ob seit 2021 Änderungen an Leitfäden vorgenommen wurden und wenn ja, was geändert wurde).

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Ihre Mitarbeiter die oben genannten Dokumente, vorzugsweise in elektronischer Form per verschlüsselter E-Mail ^[1], bis zum 8. September 2023 vorlegen könnten.

Informationen oder Dokumente, die Ihr Organ für vertraulich hält, werden dem Beschwerdeführer oder einer anderen Person nicht ohne vorherige Zustimmung der Kommission offengelegt [2].

Im Anschluss an die Nachprüfung könnte es erforderlich sein, dass mein Untersuchungsteam mit den zuständigen Vertretern der Kommission zusammentrifft.

Der für diesen Fall zuständige Untersuchungsbeauftragte ist Herr Koen Roovers.

Sollte sich die Kommission im Laufe dieser Untersuchung an Gerichtsverfahren beteiligen, die denselben Gegenstand wie diese Beschwerde betreffen, bitte ich Sie, uns dies mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen,

Emily O'Reilly
Europäische Bürgerbeauftragte

Straßburg, 28.6.2023

[1] Verschlüsselte E-Mails können an unsere dedizierte Mailbox gesendet werden.

[2] Bitte kennzeichnen Sie dieses Material deutlich als „vertraulich“. Informationen und Dokumente dieser Art werden kurz nach Abschluss der Untersuchung aus den Akten des Europäischen Bürgerbeauftragten gelöscht.