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Ombudsstelle startet öffentliche Konsultation zur Transparenz bei EU-Umweltentscheidungen

Die Ombudsstelle hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um die Transparenz von EU-Umwelt-Entscheidungen zu evaluieren.

Ziel ist es, zu bewerten, ob Bürger*innen Zugang zu aktuellen Informationen haben, die es ihnen ermöglichen, ihr Recht auf demokratische Mitsprache in einem Bereich von großer Bedeutung und öffentlichem Interesse wahrzunehmen.

Bei früheren Untersuchungen der Ombudsstelle wurden immer wieder Fälle festgestellt, in denen Umweltinformationen entweder zu spät oder gar nicht veröffentlicht wurden, wodurch den Bürger*innen das Recht auf Beteiligung an umweltbezogenen Entscheidungen genommen wurde.

Die Ombudsfrau hat beschlossen, diesen Bereich verstärkt zu untersuchen, da die EU - angesichts beispielloser Umwelt-Herausforderungen - eine Reihe von Gesetzen zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des Klimawandels verabschiedet hat. Die Gesetze und Vorschläge reichen von verbindlichen Emissionszielen über Finanzierungsprogramme für nachhaltige Technologien bis hin zu Strategien für die biologische Vielfalt und die Reduzierung des Einsatzes chemischer Pestizide.

Ziel der Konsultation ist es zu erfahren, wie einfach es für die Öffentlichkeit ist, an umweltbezogene Dokumente oder Informationen zu gelangen, und wie die Zivilgesellschaft stärker in die Erarbeitung und Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen einbezogen werden kann.

Die Konsultation der Ombudsstelle ist in allen 24 Amtssprachen der EU verfügbar und läuft bis 15/12/2022. Die Beiträge werden auf der Website der Europäischen Ombudsstelle veröffentlicht.

Weitere Hintergrundinformationen zu diesem Thema finden Sie hier (nur auf Englisch).