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Zusammenarbeit der EU mit der Open Government Partnership - eine führende Rolle für die Europäische Kommission?
Dokument - Datum Donnerstag | 19 Februar 2015
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Frans Timmermans
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Straßburg, den 19.2.2015
Zu: Zusammenarbeit der EU mit der Open Government Partnership - eine führende Rolle für die Europäische Kommission?
Sehr geehrter Herr Erster Vizepräsident,
Wie Sie wissen, habe ich die von der Kommission angekündigten Fortschritte in Bereichen von beiderseitigem Interesse aufmerksam verfolgt. Ich wurde durch Ihre Bemühungen um den Aufbau einer Union ermutigt, die besser funktioniert, rechenschaftspflichtiger ist und stolz darauf ist, offen zu handeln. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie auf die Open Government Partnership (OGP)[1] aufmerksam machen. Nachdem ich mich mit Ihnen getroffen und diskutiert habe, bin ich überzeugt, dass Sie den Mehrwert des Engagements der EU bei dieser bahnbrechenden Initiative sehen werden.
Ziel der OGP ist es, die Regierungen offener, rechenschaftspflichtiger und bürgerfreundlicher zu machen. Ich kann es nicht beredter ausdrücken als US-Präsident Obama, der kürzlich auf dem "OGP High-Level Side Event to the 69th United Nations General Assembly" sagte:
„Als wir damit anfingen, wussten wir nicht, ob es funktionieren würde. Und ich könnte nicht stolzer sein, die enormen Veränderungen zu sehen, die sich auf der ganzen Welt abspielen – manchmal in kleinen Schritten. Es ist nicht auffällig. Es gibt nicht viele Schlagzeilen. Aber die Arbeit, die Sie hier leisten, ist eine stetige Welle besserer Regierungen und eine stetige Welle stärkerer Zivilgesellschaften. Und das bedeutet im Laufe der Zeit, dass nicht nur einzelne Länder stärker sein werden, sondern dass nicht nur die Bürger dieser Länder größere Chancen haben und weniger anfällig für Ungerechtigkeit sind, sondern dass sich dies in einer gerechteren und gerechteren Welt niederschlägt. Und das ist die Art von Welt, die ich meinen Kindern hinterlassen möchte.
Als Europäischer Bürgerbeauftragter habe ich mit der OGP zusammengearbeitet und werde weiterhin alles in meiner Macht Stehende tun, um die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU zu ermutigen, sich von ihrer Arbeit in Bezug auf Rechenschaftspflicht, Bürgerbeteiligung, Transparenz und die erleichternde Rolle neuer Technologien inspirieren zu lassen. Als Beispiel habe ich in meiner laufenden Arbeit mit der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank und den Regulierungsagenturen der EU auf die OGP verwiesen, die alle Arbeit leisten, die sich direkt auf das Leben der Bürger auswirkt. Ich hoffe auch, am nächsten halbjährlichen OGP-Weltgipfel vom 26. bis 28. Oktober 2015 in Mexiko teilnehmen zu können.
Zwanzig EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich nun an der OGP. Ich schlage nicht vor, dass die Kommission in irgendeiner Weise versuchen sollte, sich an dem zu beteiligen, was die Mitgliedstaaten als solche in Bezug auf ihre OGP-Aktionspläne tun. Vielmehr ist es notwendig, dass die EU-Governance-Ebene einbezogen wird. Die OGP-Mindestkriterien scheinen kein Hindernis zu sein, da die EU die grundlegenden Anforderungen der Steuertransparenz, des Zugangs zu Informationen, der Offenlegung von Vermögenswerten von Beamten und der Bürgerbeteiligung gemäß der Definition auf der OGP-Website erfüllt [2]. Darüber hinaus könnte die Arbeit an einem OGP-Aktionsplan der Kommission nur dabei helfen, den Forderungen der Bürger und der Zivilgesellschaft nach einer besseren Regierung gerecht zu werden.
Ich verstehe, dass sich die Kommission in der Vergangenheit als durch die Tatsache eingeschränkt angesehen hat, dass die EU kein Staat ist. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Mitglieder der OGP die EU-Beteiligung aus diesem Grund ablehnen würden. Im Gegenteil, ich bin überzeugt, dass die OGP bestrebt wäre, eine offizielle Rolle für die EU zu übernehmen. Meiner Ansicht nach besteht, wenn der politische Wille vorhanden ist, das Potenzial für die Kommission, im Namen der EU zu einer führenden Kraft für Veränderungen innerhalb der OGP zu werden. Ich hoffe, dass Sie die Führung übernehmen. Natürlich bin ich bereit, mit Ihnen Gespräche über die Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren unter den Organen der Union zu führen.
Sollten Ihre Dienststellen weitere Informationen oder Klarstellungen in dieser Angelegenheit benötigen, können sie sich an Rosita Agnew, Koordinatorin für Initiativuntersuchungen, wenden (Tel.: +32 2 284 25 42).
Mit freundlichen Grüßen,
Emily O'Reilly