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Bericht über die Sitzung des Untersuchungsteams der Europäischen Bürgerbeauftragten mit Vertretern der Europäischen Kommission zu der Frage, wie sie auf Bedenken hinsichtlich einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits-, Umwelt- und neu auftretende Risiken“ (SCHEER) zur Exposition gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern reagiert hat
Überprüfungsbericht - Datum Montag | 24 November 2025
Fall 1898/2025/MIK - Geöffnet am Dienstag | 14 Oktober 2025 - Betroffene Institution Europäische Kommission - Land Frankreich
Beschwerde eingereicht
10/07/2025Analyse der Beschwerde
10/07/2025Laufende Untersuchung
01/08/2025Vorläufiges Ergebnis
Ergebnis der Untersuchung
Sitzung per Videokonferenz
Anwesend
Europäischer Bürgerbeauftragter
- Michał KRAJEWSKI, Untersuchungsbeauftragter
- Tanja EHNERT, Koordinatorin für Anfragen
- Tobias FLUCK, Anfragen Trainee
Europäische Kommission
- Referatsleiter, Gesundheitsüberwachung und -kooperation, Gesundheitsnetze, SANTE.B3
- Referent, Sekretariat der Wissenschaftlichen Ausschüsse für Verbrauchersicherheit und -gesundheit, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken, SANTE.B3
- Referent, Sekretariat der Wissenschaftlichen Ausschüsse für Verbrauchersicherheit und -gesundheit, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken, SANTE.B3
- Leitender Sachverständiger, SANTE.B3
- Rechts- und Politikassistent, SANTE.B3
- Politischer Assistent, Interinstitutionelle Beziehungen, SANTE.A2
- Senior Expert/Team Leader on expert groups - SG.H.3 (Institutional Affairs & Relations with EU Bodies) (Senior Expert/Teamleiter für Expertengruppen – SG.H.3 (Institutional Affairs & Beziehungen zu EU-Einrichtungen)
- Referent - SG.A.3 (Transparenz & Ethik)
Zweck des Treffens
Zweck der Sitzung war es, dass das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten Informationen über das Verfahren der Kommission zur Bewertung potenzieller Interessenkonflikte unter den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits-, Umwelt- und neu auftretende Risiken“ (SCHEER) einholte. Darüber hinaus versuchte das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten besser zu verstehen, wie die Kommission sicherstellt, dass die Zusammensetzung von SCHEER ein breites Fachwissen widerspiegelt und wie sie inhaltliche Bedenken hinsichtlich der wissenschaftlichen Qualität von SCHEER-Stellungnahmen ausräumt, wenn ihr solche Bedenken von Mitgliedern der Öffentlichkeit, wie den Beschwerdeführern in diesem Fall, mitgeteilt werden.
Einleitung und Verfahrensinformationen
Das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten stellte sich vor, dankte den Vertretern der Kommission für ihr Treffen und erläuterte den Zweck des Treffens. Sie skizzierten den Rechtsrahmen, der für Sitzungen des Bürgerbeauftragten gilt, insbesondere dass der Bürgerbeauftragte ohne die vorherige Zustimmung der Kommission weder dem Beschwerdeführer noch einer anderen Person außerhalb des Büros des Bürgerbeauftragten Informationen, die von der Kommission als vertraulich eingestuft wurden, offenlegen würde [1].
Das Untersuchungsteam erklärt, dass es einen Entwurf eines Berichts über die Sitzung erstellen werde, der der Kommission übermittelt werde, um sicherzustellen, dass der Inhalt sachlich richtig und vollständig sei. Anschließend wird der Sitzungsbericht fertiggestellt, in das Dossier aufgenommen und dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt. In den Bericht würden keine vertraulichen Informationen aufgenommen oder dem Beschwerdeführer oder Dritten auf andere Weise zur Verfügung gestellt.
Austausch von Informationen
Hintergrundinformationen zu SCHEER und wissenschaftlichen Gremien
Die Vertreter der Kommission gaben einen Überblick über die Rolle von SCHEER und ihre Verfahrensvorschriften. SCHEER ist für die Beratung der Kommission in Gesundheits-, Umwelt- und neu auftretenden Fragen zuständig und trägt so zu einer fundierten Politikgestaltung bei. Der Ausschuss erarbeitet Stellungnahmen auf spezifische Anfragen der Fachreferate und bildet Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung dieser Stellungnahmen. SCHEER und seine Arbeitsgruppen arbeiten unabhängig voneinander. Das Sekretariat von SCHEER, einer Verwaltungseinheit der Kommission, hat keinen Einfluss auf die inhaltliche Arbeit von SCHEER. Es gibt Verfahren, die gewährleisten, dass die Mitglieder von SCHEER und ihre Arbeitsgruppen handeln, ohne von Interessenkonflikten betroffen zu sein. Darüber hinaus gibt es Regeln für die Auswahl der Mitglieder der Arbeitsgruppe, um ein angemessenes Fachwissen, die Auswahl und Bewertung wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Durchführung öffentlicher Konsultationen sicherzustellen.
Zum Gegenstand der Beschwerde hat SCHEER (und seine Vorgänger) sechs Stellungnahmen zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder (EMF) abgegeben. Gemäß dem jüngsten Mandat der Kommission wurde SCHEER gebeten, die Kommission zu beraten, ob die Anhänge der Empfehlung 1999/519/EG des Rates und der Richtlinie 2013/35/EU, in denen Beschränkungen und Referenzwerte für die Exposition des Menschen gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern (HF-EMF) festgelegt sind, überarbeitet werden müssen.[2] Insbesondere ermöglicht es der derzeitige Rechtsrahmen den EU-Mitgliedstaaten nicht, die Auswirkungen neuerer Technologien wie 5G zu bewerten. In seiner Stellungnahme empfahl SCHEER, die Empfehlung des Rates zu aktualisieren, und stellte fest, dass keine Bedrohungen festgestellt wurden, räumte jedoch ein, dass die in der vorliegenden Empfehlung dargelegten Schwellenwerte neuen Technologien nicht Rechnung tragen. Die Vertreter der Kommission betonten, dass der Bürgerbeauftragte in den Vorjahren Beschwerden zu demselben Thema bearbeitet habe, wie in der Sache 208/2015/PD [3]. In diesen Fällen stellte der Bürgerbeauftragte keine Missstände in der Verwaltungstätigkeit fest.
Die Vertreter der Kommission gaben einen umfassenderen Überblick über die Rolle der wissenschaftlichen Ausschüsse bei der Politikgestaltung der Kommission. Seit ihrer Gründung in den 1960er Jahren haben sich diese Ausschüsse erheblich weiterentwickelt. Mit Blick auf die Zukunft beabsichtigt die Kommission, die Risikobewertungsprozesse zu straffen, indem sie von der direkten Aufsicht der Kommission über wissenschaftliche Ausschüsse zu spezialisierten Agenturen wie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) oder anderen wissenschaftlichen Gremien innerhalb der Europäischen Kommission übergeht.
Bewertung von Interessenkonflikten innerhalb von SCHEER durch die Kommission
Die Vertreter der Kommission erläuterten die Schritte im Rahmen des Verfahrens der Kommission zur Bewertung von Interessenkonflikten. In der Phase der Aufforderung zur Einreichung von Sachverständigen müssen alle Bewerberinnen und Bewerber eine Interessenerklärung abgeben. Darüber hinaus müssen für jedes Kalenderjahr jährliche Interessenerklärungen vorgelegt werden, und der erste Tagesordnungspunkt jeder Sitzung ist die Überprüfung, ob seit der letzten Sitzung Interessenkonflikte entstanden sind. Gemäß den horizontalen Vorschriften der Kommission für Expertengruppen ist das Sekretariat für die Bewertung potenzieller Interessenkonflikte zuständig. Bei dieser Bewertung unterscheidet das Sekretariat zwischen spezifischen Interessen, bei denen es sich um Tätigkeiten handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mandat der Arbeitsgruppe stehen, und unspezifischen Interessen, die sich auf die allgemeinen Ziele des Ausschusses beziehen, nicht aber auf das spezifische Mandat, d. h. den spezifischen Gegenstand der streitigen Stellungnahme. Das Sekretariat befolgt die internen „Standardverfahren für die Bearbeitung von Interessenerklärungen der Mitglieder und Sachverständigen der Wissenschaftlichen Ausschüsse sowie von Einzelpersonen, die eine persönliche Ernennung in Wissenschaftlichen Ausschüssen beantragen“ (SOP).
Im Anschluss an diese Klarstellung erörterten das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten und die Vertreter der Kommission die spezifischen Interessenerklärungen, die die Kommission der Bürgerbeauftragten vor dem Treffen übermittelt hatte. Diese Diskussion, die sich auf die personenbezogenen Daten der SCHEER-Mitglieder und -Sachverständigen bezieht, ist in der vertraulichen Anlage zu diesem Bericht festgehalten.
In diesem Zusammenhang erläuterten die Vertreter der Kommission den Begriff „unspezifische Interessen“. Den Vertretern der Kommission zufolge könnten sich diese unspezifischen Interessen aus Arbeiten oder Tätigkeiten wie Forschung und Technologieentwicklung im Bereich der Telekommunikation ergeben, die naturgemäß mit EMF zusammenhängen. Nach Ansicht der Kommission reichen solche Arbeiten oder Tätigkeiten nicht aus, um ein Interesse "spezifisch" genug zu machen, und es ist daher unwahrscheinlich, dass sie zu einem tatsächlichen Interessenkonflikt führen. "Nicht-spezifische" Interessen ergeben sich in der Regel aus Tätigkeiten, die wissenschaftlicher Natur sind oder ohne Vergütung durchgeführt werden, wie z. B. Beratungsaufgaben.
Darüber hinaus stellten die Vertreter der Kommission fest, dass SCHEER-Experten in erster Linie angesehene Universitätsprofessoren sind, die mit öffentlichen Einrichtungen verbunden sind. Im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit können sie jedoch an Foren teilnehmen, die von Branchenorganisationen finanziell unterstützt werden. In einigen Fällen übernimmt die Kommission die Kosten für die Teilnahme von SCHEER-Experten an diesen Foren, um (die Wahrnehmung von) Interessenkonflikten oder Kritik an der Unabhängigkeit der Experten zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, die Vorteile der aktiven Beteiligung dieser Experten an der wissenschaftlichen Gemeinschaft gegen das Risiko von Interessenkonflikten abzuwägen. Hybride Organisationsstrukturen wie öffentlich-private Partnerschaften und gemeinsame Unternehmen erhöhen die Komplexität der Analyse potenzieller Interessenkonflikte.
Wie die Kommission für angemessenes Fachwissen von SCHEER sorgt
Die Vertreter der Kommission erklärten, dass das SCHEER-Plenum über die Annahme eines Mandats der Kommission entscheidet, festlegt, welche Ausschussmitglieder für die Ausarbeitung einer Stellungnahme benötigt werden, und dem Sekretariat signalisiert, ob auch externe oder Ad-hoc-Experten benötigt werden. Die Kommission erklärte, sie unterscheide zwischen externen Sachverständigen und Ad-hoc-Sachverständigen. Während externe Sachverständige zu allen Arbeitsgruppensitzungen eingeladen werden und aktiv an der Ausarbeitung der Stellungnahme mitwirken, dürfen Ad-hoc-Experten nur an Sitzungen teilnehmen, bei denen ihr spezifisches Fachwissen erforderlich ist. Um externe oder Ad-hoc-Experten einzustellen, wählt das Sekretariat Kandidaten aus der Reserveliste geeigneter Kandidaten für SCHEER, aus einer offenen Expertendatenbank aus oder veröffentlicht eine spezifische Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Experten.
In Bezug auf die in dieser Untersuchung in Rede stehende Stellungnahme billigte das Plenum sieben SCHEER-Mitglieder als Mitglieder der EMF-Arbeitsgruppe. Das Plenum kam zu dem Schluss, dass aufgrund des weiten Umfangs des Mandats zusätzliches externes Fachwissen, z. B. zur Tiertoxikologie, erforderlich ist. Daher ernannte das Sekretariat einen externen Sachverständigen und zwei Ad-hoc-Sachverständige aus der Reserveliste geeigneter SCHEER-Kandidaten für die Teilnahme an einer oder mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe. Da nicht alle ermittelten Sachgebiete abgedeckt waren, überprüfte das Sekretariat die EU-Sachverständigendatenbank, konnte jedoch keinen geeigneten Sachverständigen ermitteln. Vor diesem Hintergrund wurde eine offene Ausschreibung für Sachverständige veröffentlicht, für die aufgrund des hohen Spezialisierungs- und Sachverstandsbedarfs nur sechs Bewerbungen eingegangen waren. Im Anschluss an die Aufforderung wurden zwei Bewerber als externe Sachverständige und einer als Ad-hoc-Sachverständige ernannt. Insgesamt hat das Sekretariat zusätzlich zu den sieben SCHEER-Mitgliedern drei externe Sachverständige und drei Ad-hoc-Sachverständige in die Arbeitsgruppe berufen.
Darüber hinaus erläuterten die Vertreter der Kommission, wie SCHEER im Allgemeinen sicherstellt, dass seine Stellungnahmen auf umfangreichen Nachweisen beruhen. Ihre Arbeitsgruppen können Aufforderungen zur Stellungnahme veröffentlichen, wenn keine ausreichenden Daten öffentlich verfügbar sind. Sie können auch Aufforderungen zur Einreichung von Gutachten veröffentlichen, wenn sie Experten mit einer einschlägigen Spezialisierung ad hoc konsultieren möchten. Sie können auch zusätzliche Beiträge im Rahmen öffentlicher Konsultationen zu den Stellungnahmeentwürfen erhalten.
Wie die Kommission wesentliche Bedenken in Bezug auf SCHEER-Stellungnahmen prüft
Das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten fragte, wie die Kommission inhaltliche Zweifel an SCHEER-Stellungnahmen prüft, wenn diese Zweifel auf ähnlichen materiellen Elementen beruhen wie andere wissenschaftliche Studien.
Die Vertreter der Kommission stellten klar, dass die Kommission zwischen (1) Verfahrensbelangen, die vom Sekretariat bearbeitet werden, (2) mandatsbezogenen Belangen (z. B. einem zu engen Umfang des Mandats), die an die zuständige Generaldirektion der Kommission weitergeleitet werden, und (3) inhaltlichen Belangen, die an die zuständige Arbeitsgruppe von SCHEER verwiesen werden können, unterscheidet. Was letztere betrifft, so kann das Sekretariat ein Treffen mit SCHEER und der Arbeitsgruppe in dringenden Angelegenheiten einberufen. [4] Dies ist auch möglich, nachdem die Arbeitsgruppe nach Veröffentlichung der Stellungnahme aufgelöst wurde. Es ist jedoch vorzuziehen, Bedenken vor der Annahme der Stellungnahme zu prüfen, insbesondere wenn sie SCHEER durch Einreichungen im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Kenntnis gebracht werden.
Im vorliegenden Fall hat die Kommission die Beschwerde so verstanden, dass sie hauptsächlich verfahrensrechtliche Bedenken, d. h. Interessenkonflikte, aufwirft. Daher vertrat sie die Auffassung, dass eine Befassung der betreffenden Arbeitsgruppe, auch wenn sie im Allgemeinen möglich sei, nicht erforderlich sei.
In Bezug auf die inhaltlichen Bedenken stellten die Vertreter der Kommission klar, dass die unterschiedlichen Schlussfolgerungen zwischen der Stellungnahme des SCHEER und der Studie des EPRS, wie sie vom Beschwerdeführer vorgebracht wurden, auf Unterschiede bei den von ihren Verfassern verwendeten Methoden zurückzuführen sind. Die EPRS-Studie war eine „narrative Überprüfung“ durch ihren Verfasser, was bedeutet, dass sie keine strenge Methodik für die Auswahl und Bewertung von Nachweisen befolgte. Im Gegensatz dazu war die SCHEER-Stellungnahme eine Metaanalyse der Literaturrecherche, bei der Daten durch einen strengen Auswahl- und Bewertungsprozess synthetisiert wurden. In Bezug auf die SCHEER-Stellungnahme waren die Kriterien für die Auswahl und Abwägung von Nachweisen öffentlich zugänglich. Da die Beweisabwägung sowohl innerhalb der Arbeitsgruppe als auch während des SCHEER-Plenums erörtert wurde, handelte es sich bei der Bewertung um eine kollektive Anstrengung, die nicht von einem einzigen Sachverständigen durchgeführt wurde. Es beinhaltete Peer Review unter allen teilnehmenden Mitgliedern. Darüber hinaus werden SCHEER-Stellungnahmen einer öffentlichen Konsultation unterzogen, bei der der Bericht, einschließlich der Evidenzabwägungstabelle, zur öffentlichen Kontrolle veröffentlicht wird. In diesem Zusammenhang wurde die Öffentlichkeit aufgefordert, sich dazu zu äußern, und SCHEER berücksichtigte diese Beiträge bei der Fertigstellung des Berichts. Fragen, die im Rahmen öffentlicher Konsultationen eingereicht wurden, und deren Antworten, die vom SCHEER ausgearbeitet wurden, sind öffentlich zugänglich. In diesem Zusammenhang vertrat das Sekretariat die Auffassung, dass es nicht erforderlich sei, die inhaltlichen Zweifel des Beschwerdeführers an den SCHEER-Ausschuss oder seine Arbeitsgruppe zu verweisen.
Darüber hinaus wiesen die Vertreter der Kommission darauf hin, dass ihnen die spezifischen Studien erst bekannt geworden seien, als der Beschwerdeführer sie dem Bürgerbeauftragten übermittelt habe. Da die Kommission die Liste der Studien zuvor noch nicht erhalten hatte, hatte sie keine Gelegenheit, auf die entsprechenden Behauptungen zu antworten. Die Bewertung dieser Studien im Rahmen der Untersuchung des Bürgerbeauftragten änderte jedoch nichts an den Schlussfolgerungen des Sekretariats, da die meisten Studien, auf die sich der Beschwerdeführer bezog, außerhalb des Geltungsbereichs der Stellungnahme lagen und/oder vor 2015 oder nach dem Stichtag für die Auswahl der Literatur veröffentlicht wurden.
In diesem Zusammenhang fragte das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten, ob die Kriterien für die Auswahl der Nachweise für diese Stellungnahme zu streng oder unzureichend gewesen sein könnten, und schloss daher relevantes Material aus.
Die Vertreter der Kommission antworteten, dass die verwendete Methodik in der Stellungnahme beschrieben sei und dass die Studien nach dem Konzept der „Memorandum on Weight of Evidence“ für die Risikobewertung ausgewählt würden. Sie beobachteten auch, dass spezifische Studien oft ausgeschlossen werden, weil sie nicht repliziert werden können. Da die Bewertung und Auswahl der Studien von den Sachverständigen selbst vorgenommen wird, können die Vertreter der Kommission keine detaillierten Informationen über die Bewertung vorlegen, z. B. welche Kriterien für die Replizierbarkeit herangezogen wurden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die angewandte Methodik im Allgemeinen gute Ergebnisse liefert, was sich in der allgemeinen Wertschätzung und dem Verweis der SCHEER-Stellungnahmen in der wissenschaftlichen Gemeinschaft zeigt.
Abschluss der Sitzung
Das Untersuchungsteam dankte den Vertretern der Kommission für ihre Zeit und die Erläuterungen und beendete die Sitzung.
Brüssel, den 24.11.2025
Michał Krajewski Tanja Ehnert
Inquiries Officer Inquiries Coordinator
[1] Artikel 4.8 der Durchführungsbestimmungen des Europäischen Bürgerbeauftragten.
[2] Auf Ersuchen des Untersuchungsteams stellen die Vertreter der Kommission klar, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten der Empfehlung grundsätzlich nachkommen, obwohl einige Mitgliedstaaten strengere Grenzwerte für niedrigere Frequenzen festgelegt haben.
[3] https://www.ombudsman.europa.eu/de/de/de/de/78175
[4] Artikel 126-130 der Geschäftsordnung des SCCS und des SCHEER, https://health.ec.europa.eu/system/files/2022-02/rules_procedure_2016_en.pdf.