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Schreiben zur Eröffnung der Verfahren 488/2018/KR und 514/2018/KR zur Ernennung eines neuen Generalsekretärs durch die Europäische Kommission
Schriftverkehr - Datum Dienstag | 08 Mai 2018
Fall 488/2018/KR - Geöffnet am Dienstag | 08 Mai 2018 - Empfehlung vom Freitag | 31 August 2018 - Entscheidung vom Montag | 11 Februar 2019 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt , Empfehlung abgelehnt ) - Land Belgien
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Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission |
Straßburg, den 8.5.2018
Beschwerde 488/2018/KR und 514/2018/KR
Betrifft: Ernennung des neuen Generalsekretärs
Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich habe zwei Beschwerden von Delegationen des Europäischen Parlaments [1] erhalten, denen zufolge die Ernennung des neuen Generalsekretärs der Kommission nicht mit dem EU-Beamtenstatut und den Grundsätzen einer guten Verwaltung im Einklang stand. Ich habe eine gemeinsame Untersuchung dieser Beschwerden eingeleitet.
Das Parlament hat die Angelegenheit bereits eingehend geprüft [2], mit zwei detaillierten Fragebögen und Debatten sowohl im Ausschuss als auch im Plenum, die in einer umfassenden Entschließung vom 18. April 2018 gipfelten.
Um die vom Parlament bereits geleistete Arbeit nicht zu duplizieren, werde ich für die Zwecke meiner Untersuchung davon ausgehen, dass die Antworten der Kommission an das Parlament, sofern Sie mir nichts anderes mitteilen, der endgültige Standpunkt der Kommission zu diesen Fragen sind. Ich unterstreiche auch, dass ich die Fragen prüfen werde, die sich in meiner Untersuchung im Rahmen des unabhängigen Mandats ergeben, das dem Bürgerbeauftragten durch die EU-Verträge übertragen wurde. Meine Untersuchung umfasst die Einsichtnahme in alle erforderlichen Unterlagen, die sich im Besitz der Kommission befinden.
In diesem Zusammenhang wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie vor dem 15. Juni 2018 schriftlich auf folgende Fragen antworten könnten:
1. In der Entschließung des Parlaments heißt es, dass die Ernennung "als eine coupartige Aktion angesehen werden könnte, die die Grenzen des Gesetzes ausdehnte und möglicherweise sogar überdehnte". Wie hat die Kommission über diese Charakterisierung der Art und Weise nachgedacht, in der die Ernennung erfolgte, und welche Lehren hat sie gegebenenfalls aus der gesamten Angelegenheit gezogen?
2. Die Kommission hat mehrere Fragen des Parlaments zu der Frage, wie diese Ernennung das Vertrauen in die EU als Ganzes beschädigt haben könnte, nicht beantwortet. Würde die Kommission jetzt im Nachhinein darüber nachdenken und ihren Standpunkt darlegen, ob sie das Vertrauen in die EU beschädigt hat? Ist sie der Ansicht, dass die weit verbreitete Kritik an der Art und Weise, in der die Ernennung vorgenommen wurde, gerechtfertigt war?
3. Während es wichtig ist, dass Führungspositionen der Kommission nicht Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten oder politischen Parteien sind, sondern Entscheidungen für das Kollegium der Kommissionsmitglieder, wie wird die Kommission in Zukunft sicherstellen, dass diese Entscheidungen auf den Grundsätzen der Transparenz, Gleichheit, Qualifikationen und Verdienste beruhen?
4. Stimmt die Kommission der Erklärung in der Entschließung des Parlaments zu, dass „die Ernennungen auf hochrangige Stellen wie die des Generalsekretärs unabhängig von anderen Ernennungen erfolgen sollten, wodurch jeglichen Verdacht auf intransparente Paketvereinbarungen oder Kompromisse auf der Grundlage privilegierter Informationen vermieden wird“? Kann die Kommission zu dieser Erklärung Stellung nehmen?
5. Die Juncker-Kommission ist eine politische Exekutive, die ihre Legitimität aus den Wahlen zum Europäischen Parlament ableitet und von einem unabhängigen öffentlichen Dienst unterstützt wird. Kann sich die Kommission dazu äußern, wie sie die Arbeitsbeziehungen zwischen den politischen (d. h. den Kommissionsmitgliedern und ihren Kabinetten) und den höheren Ebenen des öffentlichen Dienstes verwaltet?
6. Die Bürgerinnen und Bürger würden erwarten, dass der öffentliche Dienst der EU unabhängige Beratung leistet und sich gleichzeitig notwendigerweise des politischen Umfelds bewusst ist, in dem er tätig ist. Wie stellt die Kommission sicher, dass die Bürger, wenn jemand von einer höheren politischen Rolle in eine höhere Führungsebene des unabhängigen öffentlichen Dienstes wechselt, über die Unparteilichkeit des ständigen öffentlichen Dienstes beruhigt werden können?
7. Die Kommission hat die Versäumnisse in den Mitteilungen im Zusammenhang mit dieser Ernennung anerkannt. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in Zukunft zu ergreifen, um den Umgang mit gültigen und legitimen Fragen der Medien zu verbessern, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein solcher Austausch häufig der einzige Weg ist, um den Bürgern Antworten auf ihre Bedenken zu geben?
Bitte beachten Sie, dass ich Ihre Antwort wahrscheinlich den Beschwerdeführern zur Stellungnahme übermitteln werde. Ich wäre daher dankbar, wenn die Kommission vor dem 29. Juni 2018 eine Übersetzung ihrer Antwort in Niederländisch und Französisch, die die Sprachen der Beschwerden sind, vorlegen könnte.
Einsichtnahme in Dokumente
Darüber hinaus habe ich beschlossen, dass es gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Statuts des Bürgerbeauftragten erforderlich ist, die folgenden Dokumente der Kommission einzusehen:
Alle Dokumente, ob elektronisch oder in Papierform, einschließlich Korrespondenz, Notizen, Memos, E-Mails und sämtlicher Rechtsberatung, vom 1. September 2017 bis zum 18. April 2018 im Zusammenhang mit der Ernennung des neuen Generalsekretärs. Dies sollte Dokumente umfassen, die von Kommissionsmitgliedern an ihre Kabinette übermittelt werden, Dokumente innerhalb und zwischen Kabinetten sowie Dokumente zwischen Kommissionsmitgliedern/Schränken und den Kommissionsdienststellen. Dies sollte alle Dokumente im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des vorherigen Generalsekretärs, der Ernennung des neuen stellvertretenden Generalsekretärs und anschließend des neuen Generalsekretärs sowie das Protokoll der Sitzung der Kabinettchefs vom 19. Februar 2018 umfassen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Ihre Dienststellen Herrn Fergal O’Regan, Referatsleiter, kontaktieren könnten, um die Modalitäten für die Kontrolle vor dem 8. Juni 2018 zu vereinbaren. Bitte beachten Sie, dass nachträgliche Inspektionen bei Bedarf angefordert werden können.
Informationen oder Dokumente, die Ihr Organ für vertraulich hält, werden dem Beschwerdeführer oder einer anderen Person nicht ohne vorherige Zustimmung der Kommission offengelegt. Informationen und Dokumente dieser Art werden kurz nach Abschluss der Untersuchung aus den Akten des Europäischen Bürgerbeauftragten gelöscht [3].
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit in dieser wichtigen Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen,
Emily O'Reilly
Anlagen: Die Beschwerden
[1] niederländische Delegation D’66 (ALDE-Fraktion) und französische Delegation der Sozialisten (S&D-Fraktion)
[2] Siehe Dossier mit allen Unterlagen auf der Website des Haushaltskontrollausschusses //www.europarl.europa.eu/committees/de/cont/subject-files.html?id=20180326CDT02181
[3] Gemäß den Artikeln 4.8 und 9.4 der Durchführungsbestimmungen des Europäischen Bürgerbeauftragten gilt Folgendes: https://www.ombudsman.europa.eu/en/resources/provisions.faces