Straßburg, 07.11.2016

Antrag auf weitere Kontrolle im Rahmen der strategischen Untersuchung OI/5/2016/AB: Bearbeitung von Vertragsverletzungsbeschwerden durch die Kommission im Rahmen des EU-Pilotverfahrens

Sehr geehrter Herr Präsident,

Am 12. Mai 2016 leitete ich eine strategische Untersuchung zur Bearbeitung von Vertragsverletzungsbeschwerden durch die Kommission im Rahmen des EU-Pilotverfahrens ein. Die Untersuchung betrifft die Pflicht der Kommission, im Rahmen des EU-Pilotverfahrens rechtzeitig eine Entscheidung zu treffen, mit Beschwerdeführern zu kommunizieren und die Öffentlichkeit zu informieren. Ziel der Untersuchung ist es, mögliche systemische Mängel in diesen Bereichen zu beheben.

Am 29. Juni 2016 führten meine Dienststellen eine erste Prüfung der Unterlagen durch. Nach einer sorgfältigen Analyse dieser Dokumente bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll wäre, eine Reihe von Einzelakten zu prüfen, um ein besseres Verständnis dafür zu erhalten, wie das Verfahren in der Praxis funktioniert.

Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten veranlassen würden, dass meine Dienststellen die Akten der Kommission zu folgenden Fällen einsehen, die Ende 2015 seit mehr als einem Jahr anhängig waren:

• 7908/15/ENVI
• 2264/11/ENVI
• 1308/10/ENVI
• 6448/14/JUST
• 3884/12/JUST
• 520/09/JLSE
• 6591/14/JUST
• 2031/11/MARK
• 3896/12/TAXU
• 5524/13/TAXUDiese Fälle betreffen vier Politikbereiche (Umwelt, Justiz und Verbraucher, Binnenmarkt, Steuern und Zoll), in denen jedes Jahr eine erhebliche Anzahl von Vertragsverletzungsbeschwerden eingereicht wird und in denen die Kommission zahlreiche EU-Pilotverfahren eingeleitet hat [1]. Bitte seien Sie versichert, dass es nicht meine Absicht ist, ein bestimmtes Dossier herauszustellen, sondern vielmehr mögliche systemische Probleme anzugehen.Es wäre auch nützlich, wenn jeder Inspektion eine Sitzung in der zuständigen Generaldirektion (GD) vorausgehen könnte, um einen Gedankenaustausch darüber zu führen, wie das EU-Pilotverfahren funktioniert, und meine Dienststellen in diesem frühen Stadium Klarstellungen einholen könnten.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Ihre Dienststellen sich an Frau Alice Bossière, strategische Untersuchungsbeauftragte, wenden könnten, um sich auf einen geeigneten Zeitpunkt für die Inspektion zu einigen. Der Inspektionsbericht wird auf meiner Website veröffentlicht. Bitte beachten Sie, dass der Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 4 Absatz 8 der Durchführungsbestimmungen des Europäischen Bürgerbeauftragten der Öffentlichkeit ohne vorherige Zustimmung der Kommission keine Informationen offenlegen wird, die die Kommission während der Inspektion/Sitzung als vertraulich erachtet.
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Mit freundlichen Grüßen,

[1] Siehe z. B. den 33. Jahresbericht der Kommission über die Überwachung der Anwendung des Rechts der Europäischen Union: http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/docs/annual_report_33/com_2016_463_en.pdf